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MdB, Sevim Dagdelen

Waffenstillstand in Idlib - Waffenexportstopp in die Türkei

„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen sofortigen und umfassenden Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich für eine Waffenruhe, die auch den tausenden neuen Flüchtlingen eine Rückkehr ermöglicht, diplomatisch aktiv werden. Die westliche Unterstützung der Al-Qaida-Miliz HTS in Idlib ist umgehend einzustellen.

Eine Beteiligung der NATO-AWACS-Mission an der türkischen Aggression muss unbedingt verhindert werden. Die Bundesregierung muss daher die Bundeswehr aus der AWACS-Mission abziehen. Außenminister Heiko Maas ist gefordert klarzustellen, dass im Falle eines türkischen Angriffs auf Russland und Syrien und entsprechender Gegenmaßnahmen Erdogan nicht mit der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls auf Grundlage von Artikel 5 der NATO-Charta rechnen kann.“