Wer Dialog mit Russland verweigert, setzt auf Konfrontation

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und stattdessen weitere Sanktionen fordert, setzt auf Konfrontation.

Die permanente Eskalation in den Beziehungen zu Russland bei gleichzeitiger massiver NATO-Hochrüstung ist Kriegstreiberei und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

"Es ist absolut unverantwortlich, an den Erpresser Recep Tayyip Erdogan weitere 3,5 Milliarden Euro zu zahlen und eine Ausweitung der Zollunion anzubieten. Der türkische Autokrat gehört zu den Fluchtverursachern in der Region und in der Türkei selbst. Wegen seiner brutalen Repression gegen die Opposition, aber vor allem seiner Syrien-Politik und der Besetzung weiter Teile im Norden Syriens mit Unterstützung islamistischer Terrorbanden sind Hunderttausende auf der Flucht.

Keine Waffen und kein Geld für den Autokraten Erdogan, der die Demokratie mit Füßen tritt und die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaut. Die Attacken auf die zweitgrößte Oppositionspartei HDP darf man nicht auch noch mit weiteren Finanzhilfen belohnen.“