Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter:

„Die Öko-Partei scheint bereitwillig viele Kröten in der Asylpolitik zu schlucken und will mit den Unionsparteien ‚Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen, sowie gemeinsame Rückführungen von dort‘. Welche menschenrechtswidrigen Folgen das hat, lässt sich aktuell auf den griechischen Ägäis-Inseln mit Erschrecken besichtigen. Die Auswirkungen des EU-Türkei-Deals und des so genannten Hot-Spot-Konzepts sind eine Schande. Sogar die reaktionäre Uralt-Idee von Aufnahmelagern in Afrika findet sich in dem Papier wieder (‚Aufnahme- und Registrierungszentren außerhalb der EU‘). Es ist unfassbar, dass diese Abschottungspläne von den Grünen offenbar mitgetragen werden.

Haben die Grünen überhaupt eine relevante Verbesserung im Umgang mit Geflüchteten eingefordert – oder gar erreicht? Ich sehe da kaum etwas Substantielles. Auch jeder Kompromiss beim Thema Familiennachzug wird real eine weitere Verschärfung im Umgang mit schutzberechtigten Flüchtlingen sein. Nach geltender Rechtslage ist die Aussetzung bis März 2018 befristet, dann bestehen wieder uneingeschränkte Nachzugsrechte, auch für subsidiär Schutzberechtigte. Die Grünen in Regierungsverantwortung hätten dann weniger erreicht als die SPD, die von den Grünen wegen der Aussetzung des Familiennachzugs – zu Recht – massiv kritisiert wurde.“