Wirtschaftsminister Habeck bei Thyssenkrupp in Duisburg: Plan für Stahl-Einstieg bis spätestens Ostern!

Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt Christian Leye. „Was die 17.000 Duisburger Stahl-Beschäftigten brauchen, sind allerdings Ergebnisse!“

Leye verweist darauf, dass mehr als 100.000 Arbeitsplätze von der NRW-Stahlindustrie abhängen. „Minister Habeck muss einen Grundsatzbeschluss zum Einstieg der öffentlichen Hand bei Thyssenkrupp Steel vorlegen – und zwar spätestens zusammen mit dem Klimapaket, das er bis Ostern angekündigt hat. 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr kann die klimafreundliche Umrüstung der Duisburger Stahlwerke sparen – mehr als zwei Prozent der gesamten Emissionen in Deutschland.“

Konkret schlägt DIE LINKE die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung vor, welche die Stahlsparte von Thyssenkrupp ökologisch umbaut und gleichzeitig langfristige Garantien für die Arbeitsplätze übernimmt. Leye erklärt die Idee auch damit, dass aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden muss: „Es darf nicht schon wieder so sein, dass Kosten von der Allgemeinheit getragen werden und die Gewinne hinterher trotzdem weiter privat sind. Die Industriestiftung kann gewährleisten, dass die öffentlichen Gelder in den Erhalt der Arbeitsplätze und den umweltfreundlichen Umbau fließen, und nicht in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Außerdem erreichen wir mit einer Industriestiftung, dass die notwendigen Investitionen auch noch die Wirtschaft demokratisieren und Mitbestimmung massiv ausbauen. So erhöht man die Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel, weil er sozial gerecht gestaltet wird.“