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MdB Ulla Jelpke

Zahl der Ausreisepflichtigen ist konstant

„Entgegen aller Dramatisierungen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seit vorigem Jahr praktisch stabil geblieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten. Jelpke weiter:

„Mit 229.000 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen Ende Juli 2017 kaum höher als ein Jahr zuvor, als sie 221.000 betragen hat. Und das trotz Hunderttausender Asylentscheide.

Damit liegt jetzt schwarz auf weiß vor, dass sämtliche Prognosen über einen dramatischen Zustieg der Zahl von Ausreisepflichtigen völlig überzogen waren. Sie dienten nur dazu, das Land in Abschiebestimmung zu versetzen und Stimmung für schärfere Asylgesetze und Abschiebungen zu machen. Letztlich ist damit das rechte Spektrum in Deutschland gestärkt worden.

Der Status der Ausreisepflicht bedeutet zudem nicht zwingend, dass die Betroffenen auch abgeschoben werden können oder dürfen. 161.500 der formell Ausreisepflichtigen werden geduldet, etwa weil Abschiebungshindernisse oder rechtliche oder humanitäre Duldungsgründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegenstehen.

Statt Abschiebungen zur ‚nationalen Kraftanstrengung‘ zu machen, wie Kanzlerin Merkel gefordert hat, muss es jetzt heißen: Integration ist die zentrale Herausforderung. Dafür müssen die Bundesregierung, Länder und Kommunen und die Zivilgesellschaft die Ärmel hochkrempeln.“