Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben

„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt – und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm für die AfD“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu „freiwilligen Ausreisen“: Die Abgeordnete weiter:

„Der Begriff freiwillige Ausreise ist nichts weiter als zynische Schönrednerei. Denn viele so genannte freiwillige Ausreisen erfolgen letztlich aus Zwang, insbesondere aus Angst vor einer ansonsten drohenden Abschiebung mit schwer wiegenden Nachteilen und Belastungen. Es ist allerdings ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass bis heute keine genauen statistischen Daten zur Zahl freiwilliger Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen vorliegen, obwohl mit diesem Thema seit Jahren schlechte Politik gemacht wird und zuletzt auch die Bundeskanzlerin eine Abschiebestimmung im Land herbeigeredet hat. Seit Jahren mühe ich mich durch parlamentarische Anfragen, hier zu einem realistischeren Bild zu kommen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung und der entsprechenden Fachbehörden.“