Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut mich außerdem, dass die SPD beim Thema Arbeitsschutz endlich aufwacht und sich gegen die zunächst bremsende CDU/CSU durchsetzen konnte. Nur leider mussten erst wieder Menschen zu Schaden kommen – sich in diesem Fall in hoher Zahl mit dem Corona-Virus infizieren –, damit die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die DIE LINKE schon seit Jahren fordert.

Die beschlossenen Regulierungen dürfen allerdings nicht zum Feigenblatt für die Zustände in anderen Niedriglohnbranchen werden. Ganz unabhängig von der Corona-Pandemie ist die Ausbreitung von Werkverträgen in vielen Branchen ein beliebtes Mittel für Lohndumping jenseits der Tarifbestimmungen. Viele Unternehmen nutzen sie in Kantinen, bei Reinigungsdiensten oder für den Werksschutz. Die Corona-Infektionszahlen beim Paketzusteller DPD zeigen außerdem, dass u.a. auch in der Logistikbranche Arbeitsbedingungen herrschen, die das Gebot von Mindestabständen und Hygieneregeln ad absurdum führen. Auch hier müssen Bund und Länder stärker kontrollieren und regulieren.

Nicht zuletzt: Wenn die Bundesregierung nun glaubwürdig gegen potentielle Hotspots von Corona-Ausbreitungen vorgehen will, muss sie endlich auch die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften beenden. Sankt Augustin darf nicht weniger Mahnung sein als Coesfeld!