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MdB, Sevim Dagdelen

Zensurmaßnahmen von US-Oligarchen nicht akzeptabel

"Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Sperrung und Löschung russischer Medien durch die Internetplattform Youtube. Dagdelen weiter:

"Wer sich über das politisch willkürliche Vorgehen der Google-Tochter Youtube nicht empört, kann nicht glaubwürdig Zensurmaßnahmen in anderen Ländern kritisieren. Das Ausschalten missliebiger Nachrichtenbeiträge zur Corona-Pandemie durch privatwirtschaftliche US-Konzerne ist ein ernstzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit. 

Anlässlich der Abschaltung von Youtube in der Türkei durch den Autokraten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2014 hat der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit nicht mit den europäischen Werten verträgt. Statt nach Gusto Informationskanäle in Deutschland zu zensieren, sollte der US-Konzern Google endlich angemessene Steuern auf seine mit Werbung generierten Milliardengewinne zahlen."