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MdB, Sevim Dagdelen

Zündeln Erdogans im Zypern-Konflikt verurteilen

„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel.

Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Das rechtswidrige Vorgehen in Varosha reiht sich ein in die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der Türkei, darunter die Invasionen der türkischen Armee im Norden Syriens, die Angriffe auf den Norden Iraks, die Waffenlieferungen an die von der antidemokratischen Muslimbruderschaft unterstützte Regierung im libyschen Tripolis sowie die Militärhilfe für die aserbaidschanische Autokraten-Familie Alijew für die Angriffe auf Berg-Karabach. Mit der Provokation in Zypern eskaliert Erdogan den Erdgas-Konflikt unmittelbar nach der Ankündigung von weiteren Vergünstigungen für die Türkei durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es rächt sich, dass die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel eine gemeinsame Verurteilung des türkischen Vorgehens verbunden mit klaren Konsequenzen für Erdogan blockiert hat. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenlieferungen und den Stopp von Finanzhilfen an die Türkei."