Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

MdB Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter:

„Seehofer will Macht demonstrieren, bayerische Wählerstimmen einfangen und den Anschein von ‚Sicherheit und Ordnung‘ erwecken. Am Ende wird die CSU verlieren und die AfD gewinnen – das war schon bei der Bundestagswahl so. Man kann Schutzsuchende aber nicht mit solch schlechter Symbolpolitik aus der Welt schaffen, und Deutschland darf sich auch nicht mit einer nationalen Abschottungspolitik aus der Verantwortung stehlen. Hier steht die Zukunft des internationalen Flüchtlingsrechts und der EU-Freizügigkeit auf dem Spiel.“