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MdB, Kathrin Vogler

Ziviler Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden

Die Bundeswehr richtet in NRW ein sogenanntes Heimatschutz-Regiment ein. Nach Bundeswehrangaben soll es kritische Infrastruktur schützen und zivile Rettungskräfte bei Katastrophen unterstützen. Das Regiment umfasse zehn über das Land verteilte Kompanien, ein Aufstellungsstab habe in Münster seine Arbeit aufgenommen.

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt: 

"Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland muss dringend gestärkt werden. Wer nun allerdings die Aktivitäten der Bundeswehr in diesem Bereich hochschraubt, will wahrscheinlich von der jahrelangen Vernachlässigung der eigentlich zuständigen zivilen Strukturen ablenken. Vielerorts werden diese von freiwilligen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen, denen außer unserem Dank auch konkrete Unterstützung gebührt. 

Denn leider ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien und größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde.

So fehlten noch im vergangenen Jahr bundesweit 1.373 Fahrzeuge im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes - das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts. Das Gesamtdurchschnittsalter der vorhandenen 4.048 Fahrzeuge betrug 2021 schon 14,5 Jahre, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage einer LINKEN-Abgeordneten zugeben musste.

Dabei ist ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz überlebenswichtig. Die Tanklagerexplosion in Leverkusen und die schweren Überflutungen im Rheinland haben uns das zuletzt vor Augen geführt. Für katastrophale Großereignisse wären die Einsatzkräfte nicht hinreichend ausgestattet, falls einmal Tausende Verletzte versorgt werden müssten. Auch die Feuerwehren werden im Stich gelassen und können deshalb bei Großbrandereignissen nicht hinreichend reagieren. Der zivile Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden."