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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Matthias W. Birkwald

Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Stopp der Öllieferungen nach Mali durch Niger. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss internationale Untersuchung zu Nord-Stream-Lecks unterstützen

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, MdB: Krankenkassenfinanzierung gerechter gestalten

"Gerade jetzt die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, ist das völlig falsche Signal. Die Reserven der Krankenkassen haben die Versicherten bezahlt. Wenn man sie aufbraucht, dann ist auch das eine Belastung der Versicherten. Und es ist genau das Gegenteil von ,Stabilisierung' der Kassenfinanzen, wenn im Ergebnis die Kassen ohne Rücklagen von der Hand in den Mund leben müssen. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

LINKE will Unabhängige Patientenberatung stärken und verbessern

„Patientinnen und Patienten brauchen eine unabhängige Beratung und Unterstützung mehr denn je, angesichts eines Gesundheitssystem, das immer stärker durchkommerzialisiert wird. Dazu muss die Unabhängige Patientenberatung Deutschland auf neue Füße gestellt werden, mit einer neuen Patientenstiftung als Träger und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet als bisher. DIE LINKE hat hierzu einen Antrag in den Bundestag gebracht, der heute an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde.“ erklärt Kathrin Vogler,… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

LINKE beschließt Vorschläge für gerechtere Kassenfinanzierung

"DIE LINKE zeigt auf, wie man die Finanzlöcher der Kassen ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret stopfen und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter und nachhaltiger gestalten kann," erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu den heute in der Fraktion DIE LINKE. beschlossenen Anträgen zu den Kassenfinanzen. Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Afghanistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vertritt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutsch-lands". Die Kommission soll bis zum Sommer 2024 den längsten und teuersten Militäreinsatz der NATO aufarbeiten und Empfehlungen für die zukünftige Außenpolitik Deutschlands erarbeiten. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine Kampfpanzer für Kiew

„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Ungerecht! Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen.

Die Bundesregierung wird die Beitragszahler*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht entlasten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler hervor. Einzig Midijobber*innen sollen nach Auffassung der Bundesregierung entlastet werden, weil jetzt Einkommen von bis zu 2000 Euro geringere Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung… Weiterlesen

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Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

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Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
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Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.