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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Sevim Dagdelen

Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Hilfsgelder an DITIB komplett kappen

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Grundrechte verteidigen!

„Beim G20-Gipfel im Hamburg haben wir einen massiven Angriff der Staatsgewalt auf die demokratischen Grundrechte erlebt. Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch. Wir müssen diese Angriffe analysieren und uns über emanzipatorische Gegenwehr verständigen“, erklärt Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. vor dem am Samstag in Düsseldorf stattfindenden... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen unsicheren Jobs durch ordentliche... Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich auch zu einem Konjunktureinbruch... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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DIE LINKE.

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Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.