Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB Sevim Dagdelen

Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen

„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen sind“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben

„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der... Weiterlesen


MdB Matthias W. Birkwald

Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig

Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Massenentlassung bei Air Berlin verhindern

„Die drohende Massenentlassung von Air Berlin-Beschäftigten kann und muss verhindert werden. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist das mindeste, was man vom Bund, den beteiligten Ländern und der Lufthansa erwarten kann. Wer zum Schnäppchenpreis Slots und Flugzeuge von Air Berlin erwirbt, muss auch soziale Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen und ihnen einen fairen Betriebsübergang ermöglichen, statt auf gnadenlose Erpressung zu setzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste „Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt... Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

Solidaritätsnote Uniklinik Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weiterlesen


MdB Matthias W. Birkwald

Auch Journalisten brauchen Tarifverträge!

"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung der Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft der Deutsche Journalistinnen und –journalisten-Union in ver.di (dju) nach einem Firmentarifvertrag," erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen der gemeinsamen Tochtergesellschaften der Kölner Zeitungsverlage DuMontMediengruppe und Heinen-Verlag. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld „Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft... Weiterlesen


Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.