Die Linke Nordrhein-Westfalen: RSS-Feed

Aufklärung statt Schweigen – Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag von 1984

Mirze Edis, MdB — Fri, 21 Aug 2026 12:26:19 +0200

"In der Nacht auf den 27. August 1984 wurden sieben Menschen aufgrund von blankem Rassismus aus dem Leben gerissen. Bei der Brandstiftung eines Wohnhauses in Wanheimerort, in dem überwiegend Familien von Gastarbeitern lebten, wurden zudem 23 weitere Menschen verletzt. Die 57 Überlebenden sind für ihr Leben traumatisiert. Dennoch müssen sie selbst bis heute um Gerechtigkeit kämpfen. Die zuständigen Behörden und die berichtende Presse haben versagt. Statt Aufklärung folgte jahrzehntelanges Schweigen.
In diesem Haus haben Freunde und Arbeitskollegen von mir gelebt, die auch 40 Jahre nach diesem Schrecken noch davon gezeichnet sind.

Es ist ein Armutszeugnis, dass der Anschlag erst durch das Engagement von Überlebenden und Angehörigen wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Rassistische Gewalt ist kein Zufall. Rassismus ist kein aufgearbeitetes und abgeschlossenes Kapitel der Geschichte.
Erinnerung bedeutet Betroffenen zuzuhören, ihre Namen nicht zu vergessen, politische Konsequenzen durchzusetzen und institutionelles Versagen klar zu benennen.

Am 26. August findet um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Ecke Wanheimer Str./Fischerstr. in Wanheimerort statt. Ich rufe zur solidarischen Teilnahme auf und unterstütze die Initiative der Betroffenen vollumfänglich."

Bei Rückfragen ist mein Duisburger Wahlkreisbüro erreichbar.

Erneute Zwangsräumung in Duisburg-Hochfeld: Die Linke fordert ein Ende der Verdrängungspolitik!

Mirze Edis, MdB — Wed, 29 Jul 2026 15:09:20 +0200

Heute, am 29.07.2027, hat die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ ab 10 Uhr erneut eine Häuserräumung durchgeführt. Betroffen sind nach Angaben von Anwohner*Innen fünf Familien – vier mit bulgarischer und eine mit rumänischer Herkunft. Als Begründung führt die Stadt Brandschutzmängel an, aufgrund derer das Gebäude an der Hochfeldstraße 20 in Duisburg-Hochfeld nicht mehr bewohnbar sein soll.

Den betroffenen Familien blieben nur rund vier Stunden, um ihre persönlichen Gegenstände aus den Wohnungen zu holen. Begleitet wurde die Räumung von einem Großaufgebot von Polizei und Ordnungsamt. Zurück bleiben Familien mit Kindern, die von einem Moment auf den anderen ihre Wohnung verlieren und ohne gesicherte Perspektive dastehen. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen der Stadt Duisburg seit Jahren scharf. Wer Menschen auf die Straße setzt, ohne ihnen eine tragfähige Alternative zu bieten, verschärft soziale Not, statt sie zu bekämpfen.

Julien Gribaa, Ratsmitglied der Linken dazu: "Die meisten der Betroffenen sind in den letzten Jahren als Arbeitsmigrant*Innen mit ihren Familien aus Südosteuropa nach Duisburg gekommen. Als EU-Bürger*Innen genießen sie die Möglichkeit der Freizügigkeit. Sie sind Bürger*Innen unserer Stadt, haben kommunales Wahlrecht und können beanspruchen, dass die Verwaltung der Stadt ihnen gegenüber diskriminierungsfrei und pflichtgemäß handelt."

Auch Sebastian Holt, Kreissprecher von Die Linke Duisburg, kritisiert das Vorgehen scharf: „Immer wieder erleben wir wie Menschen in dieser Stadt, die ohnehin schon kaum was zum Leben haben, von Oberbürgermeister Sören Link drangsaliert werden. Das ist nicht nur unsozial - das ist asozial. Diese Schikane ist menschenunwürdig und muss in dieser Schärfe benannt werden. Niemals allein, immer gemeinsam. Jederzeit und überall.“

Mirze Edis, Mitglied des Deutschen Bundestages, findet ebenfalls klare Worte: „Betroffen sind häufig Familien mit bulgarischer oder rumänischer Herkunft in abgehängten Stadtteilen. Die Begründungen zur Räumung sind vorgeschoben, um diese Personen aus dem öffentlichen Bild zu verdrängen. Stadtteile wie Hamborn und Marxloh brauchen konkrete Sozialpolitik, um die Missstände zu beheben und keine Sündenböcke, die um ihre Existenz gebracht werden.“

Anschlag auf CSD ist ein Angriff auf demokratische Vielfalt

Ulrich Thoden, MdB — Mon, 27 Jul 2026 14:30:17 +0200

Umso härter traf uns dieser Anschlag, der sich nicht nur gegen uns als queere Community richtet, sondern gegen alle demokratischen Kräfte, einschließlich der migrantischen Communities . Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, sondern bleiben wir solidarisch. Das ist es, was mich mein politisches Engagement gelehrt hat - als Linker, als Gewerkschaftler und als Aktiver in der frühen Schwulenbewegung.", so Ulrich Thoden, MdB, Die Linke Steinfurt III. "Der CSD bleibt ein Ort der solidarischen Begegnung, der Feier von Vielfalt und Offenheit. Das lassen wir uns von keiner hassgetriebenen Ideologie nehmen - auch nicht von Rechtsextremen, die in Berlin zur Gegendemo mobil machten und nicht nur queeres Leben bedrohen, sondern jegliche Vielfalt bekämpfen und den Anschlag für ihre rassistische Agenda, für ein Klima der Angst und der Spaltung nutzen."

Pressemitteilung von Mirez Edis, dem industriepolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann durch die Salzgitter AG

Mirze Edis (MdB) — Mon, 13 Jul 2026 15:00:18 +0200

"Die Stahlproduktion am Traditionsstandort Duisburg geht weiter. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Beschäftigten, sondern für die ganze Region. HKM wird mit Salzgitter zusammen weiter die grüne Transformation vorantreiben.
Erstmal konnten 3.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Für unsere Region bedeutet das um die 15.000 Arbeitsplätze für Familien insgesamt. Das ist ein großer Erfolg.
Als erstes möchte ich mich bei der Belegschaft von HKM bedanken, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Unternehmen, die mit uns auf den Straßen waren.
Die Bundestagsfraktion Die Linke möchte sich aber auch bei der IG-Metall Duisburg-Dinslaken und dem HKM-Betriebsrat für ihre Arbeit der letzten Jahre bedanken.
Speziell möchte ich meinen persönlichen Dank Marco Gasse dem HKM-Betriebsratsvorsitzende aussprechen, der die letzten anderthalb Jahre unermüdlich für den Erhalt des Werkes gekämpft hat.
Ich bin glücklich, dass ich mit zahlreichen Gesprächen mit Vorstandschefs zu diesem Erfolg beitragen konnte.
Unser Dank gilt auch dem Salzgitter-Konzern, der die Verantwortung nicht nur HKM gegenüber übernommen hat, sondern auch für die Region eingesetzt hat. Damit schützen sie unsere Region, und wenn ich das so sagen darf: sie helfen auch der Demokratie.
Wir benötigen mehr solche Konzernleitungen in Deutschland, die ihrer Verantwortung auch gegenüber unseren Regionen gerecht werden.
Dank gilt aber auch der Bundestagsfraktion Die Linke, die das Thema Industriepolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat, und wie eine Eins hinter den Beschäftigten in der Stahlbranche steht.
Vor zwei Jahren redete man über das Ende der Stahlproduktion, jetzt reden wir über die Zukunft des grünen Stahls."

Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und stellt sich gegen den eigenen Drogenbeauftragten sowie die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 08 Jul 2026 14:42:15 +0200

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage offenbart
einen erschreckenden Widerspruch: Während der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neue Wege im Umgang mit der
Crack-Krise fordern, verweigert die Bundesregierung jede Debatte über
dringend notwendige Reformen. Angesichts von immer mehr Drogentoten und
immer jüngeren Opfern ist die Haltung der Bundesregierung
menschenverachtend, zynisch und bar jeder Vernunft. Wer wissenschaftliche
Erkenntnisse, die Erfahrungen der Kommunen und die Empfehlungen der
Suchthilfe vollends ignoriert, nimmt weiteres Leid und vermeidbare
Todesfälle billigend in Kauf.“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den
Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher
liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als
30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich
seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als
die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren
eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt
mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe
aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land
aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den
sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren
zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue
Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen.

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung
aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller
relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle
für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche
Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau
schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an
Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die
Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der
betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen
Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der
Bundestagsabgeordnete weiter.

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie
behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst
zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei
wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein
Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde
oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert
unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der
Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu
verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu
medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein
Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen
Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische
Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit
Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass
die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig
verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt,
aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll - sondern
ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir
brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden
Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie
wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe
besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet
Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer
jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt
Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Aufruf zur Ruhrpott Rebellion | Gemeinsam gegen Sozialabbau und Rechtsruck

Mirze Edis (MdB) — Thu, 02 Jul 2026 12:23:20 +0200

Während Konzerne Rekordgewinne einfahren, werden Beschäftigte immer häufiger mit Stellenabbau, Unsicherheit und wachsendem Druck konfrontiert. Gleichzeitig versuchen rechte Kräfte, Menschen gegeneinander auszuspielen und soziale Probleme für ihre Hetze zu missbrauchen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Unsere Antwort lautet: Zusammenhalt statt Spaltung. Gute Löhne statt Sozialabbau. Mehr Mitbestimmung statt weniger Rechte. Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte.
Die Demonstration beginnt um 10:30 Uhr am DGB-Haus in Duisburg. Um 11:15 Uhr findet die zentrale Kundgebung auf dem König-Heinrich-Platz statt.

Ich rufe alle Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Demokratinnen und Demokraten sowie alle Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, dazu auf, dabei zu sein.
Wer den Sozialstaat angreift, Arbeitnehmerrechte schwächt und unsere Gesellschaft spalten will, trifft auf unseren Widerstand. Der Ruhrpott steht für Solidarität und genau diese Solidarität tragen wir am 4. Juli auf die Straße. Wir halten zusammen!"

Nein zur Diskriminierung durch die Bezahlkarte in Duisburg!

Mirze Edis (MdB) — Wed, 01 Jul 2026 15:21:55 +0200

"Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem in unserer Stadt. Sie schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch bessere Schulen oder mehr Kitaplätze. Stattdessen werden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, unter Generalverdacht gestellt und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist Politik des Misstrauens statt der Menschlichkeit."

Mit der Bezahlkarte wird Bargeld grundsätzlich auf 50 Euro im Monat begrenzt. Für Mirze Edis ist das ein falsches Signal:

"Die Bezahlkarte diskriminiert Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Ob auf dem Flohmarkt, beim Schulfest, bei Onlineeinkäufen, in kleinen Geschäften oder überall dort, wo Kartenzahlung nicht möglich ist - sie erschwert den Alltag unnötig. Dazu werden Vereinsmitgliedschaften erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Gleichzeitig schafft sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand für eine Kommune, deren Beschäftigte ohnehin am Limit arbeiten. Duisburg braucht Entlastung sowie Investitionen und keine Bürokratie, die auf Kosten der Schwächsten geht.

Die Linke steht für Solidarität statt Symbolpolitik. Menschenwürde ist nicht verhandelbar, ganz egal woher sie kommen."

Bei Rückfragen melden Sie/meldet euch gern bei meinem Wahlkreisbüro.

115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsidenten Wüst übergeben

Lizzy Schubert, MdB — Fri, 19 Jun 2026 12:39:39 +0200

Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:

Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit
nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht länger warten. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Politik machen, die nicht diesen Nährboden für rechte Politik schürt. Das gelingt nur durch eine starke, verlässliche
Sozialpolitik. Hier muss gerade die SPD endlich wieder mehr politischen Mut
beweisen.

CDU-Krefeld muss Skandal um Forderung nach „Vergasung“ von Muslimen vollumfänglich aufklären. Auch der polizeiliche Staatsschutz muss die Ermittlungen in diese Richtung ausweiten

Sascha H. WAgner (MdB) — Fri, 19 Jun 2026 11:10:45 +0200

Anlässlich des Skandals um Forderungen eines CDU-Mitglieds in Krefeld, welches im Internet zur unter anderem Ermordung und Vergasung von Muslimen aufgerufen hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke):

Dank an Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel für wichtige Arbeit und jahrzehntelanges Engagement. Linke-Bundestagsabgeordneter überreicht Spendenscheck zum Erwerb von HIV-Schnelltests

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 17 Jun 2026 11:08:00 +0200

„In einer Zeit, in der politische Angriffe auf queere Menschen und vermeintliche Minderheiten immer weiter zunehmen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir die über Jahrzehnte hinweg erkämpften Rechte von queeren Menschen, Drogengebraucher*innen, Sexarbeiter*innen, Geflüchteten und Menschen mit chronischen Krankheiten entschlossen verteidigen. Solidarität und Vielfalt sind Werte, für die es sich immer zu streiten lohnt.

Ich danke der Aids-Hilfe daher für ihre wichtige Arbeit und ihr anhaltendes gesellschaftspolitisches Engagement“, stellte Wagner mit Blick auf das Jubiläum der Selbsthilfeorganisation am Freitag in Duisburg klar.

Die lokalen Aids-Hilfen leisteten eine beeindruckende Arbeit und seien oftmals die erste Anlaufstelle für viele Menschen, wenn es um Informationen, Beratung und Hilfe unter anderem in Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten gehe.

Der Bundestagsabgeordnete erneuerte außerdem seine Forderung an Land und Kommune, die wichtige Arbeit der Aids-Hilfe finanziell bedarfsgerecht auszustatten und die öffentliche Förderung auszuweiten. „Da sehe ich deutlich Luft nach oben und die Verantwortlichen in der Pflicht“, konstatierte er.

Wagner, der zugleich Vorsitzender des Vereins der Bundestagsfraktion Die Linke e.V. ist, überbrachte der Aids-Hilfe einen Scheck über 300 Euro für deren Projekt „Beratung und Test in der Aids-Hilfe“. Von besagter Spende sollen HIV-Schnelltests erworben werden.

Informationen zur Arbeit der Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V. finden sich hier: Home - AIDS-Hilfe Duisburg / Kreis Wesel e.V.

Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 10 Jun 2026 17:02:43 +0200

"Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund
Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

Kinderkrankentage zeigen strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Sorgearbeit

Mon, 01 Jun 2026 08:00:00 +0200

Sie halten den Laden am Laufen. Sie pflegen Kinder, organisieren Termine, fangen Ausfälle auf und zahlen dafür mit weniger Einkommen, weniger Aufstiegschancen und weniger Rente. Unsere Gesellschaft verlässt sich darauf, dass diese Arbeit einfach passiert, kostenlos, leise und meist von Frauen."

Gebel weiter: "Solange Sorgearbeit im Betrieb als Karriereknick gilt, solange Löhne ungleich sind und Familien unter Druck stehen, entscheidet oft nicht Fairness, sondern das Haushaltsbudget. Als Gesellschaft müssen wir endlich anerkennen, dass Sorgearbeit die Grundlage dafür ist, dass überhaupt gearbeitet werden kann. Daraus müssen politische Konsequenzen folgen, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, verbindliche Freistellung bei Sorgeverantwortung ohne Nachteile im Job und eine soziale Infrastruktur, auf die Familien sich verlassen können. Eine Arbeitswelt, die Familien nur als Störfall kennt, ist nicht modern, sondern zutiefst ungerecht."

Hintergrund: Laut einer AOK Auswertung wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen Kassenmitgliedern genommen, Männer kamen bundesweit auf 27 Prozent.

Angriffe auf Kiew: Es braucht endlich ernsthafte Friedensbemühungen

Sun, 24 May 2026 07:00:00 +0200

Reisner weiter: „Es braucht jetzt endlich eine Waffenruhe und ernsthafte, diplomatische Friedensverhandlungen – dafür müssen sich Deutschland und die Europäische Union einsetzen. Doch sie warten offensichtlich lieber darauf, dass sich der Immobilienmakler aus Washington mal wieder bequemt und sich dem Ukrainekrieg zuwendet. Deutschland sollte beispielsweise China in die Friedensbemühungen einbeziehen, denn das Land wäre in der Lage, den Frieden als Garantiemacht abzusichern.

Dass bei den Angriffen auch die Studios von ARD und Deutsche Welle getroffen wurden, muss als Angriff auf die Pressefreiheit und die kritische, unabhängige Berichterstattung vor Ort gewertet werden. Wir sind froh, dass dabei keine Journalist:innen zu Schaden gekommen sind, und wünschen den Mitarbeiter:innen vor Ort alles Gute.“

Solidaritätsaktion für Beschäftige bei ThyssenKrupp

Tue, 19 May 2026 10:00:00 +0200

Die Aktion ist zugleich der Auftakt der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Metall“, die die Situation der Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in den Mittelpunkt stellt.

Vor den Werkstoren kommen Mitglieder der AG mit den Beschäftigten ins Gespräch und erfahren von deren Frust und Unsicherheit. Klar wird dabei: Es braucht echte Mitbestimmung, Respekt vor der Leistung der Beschäftigten und sichere Arbeitsbedingungen.

Für uns ist sicher: Duisburg braucht eine starke Stahlindustrie mit sicheren und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Folgen von Konzernentscheidungen und falscher Industriepolitik tragen.

Wir fordern:

den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
einen dauerhaft gesicherten Stahlstandort Duisburg und den Einstieg des Landes NRW in HKM und TKSE sowie Niedersachsens bei Salzgitter
Schutz von Tarifrechten und den Ausbau der Mitbestimmung
keine Abkehr vom 8-Stunden-Tag
eine Industriepolitik im Interesse der arbeitenden Menschen, ihrer Kommunen und Regionen

Die Menschen, die täglich in den Werken stehen, verdienen Respekt, Sicherheit und eine Zukunft – keine Kürzungen und keine leeren Versprechen!

Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche überfällig

Mirze Edis, MdB — Mon, 13 Apr 2026 15:25:14 +0200

"Der Industrie in Deutschland geht es schlecht. Für 2026 wird prognostiziert, dass weitere 150 000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen werden. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht länger weigert, Industriepolitik zu machen. Die Linke fordert klare Rahmenbedingungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherheit sowie mehr Landes- und Bundesbeteiligungen, damit wichtige Industrien in Deutschland gehalten werden."

Unterstützung für Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ – Kritik am Hafenausbau bekräftigt

Sascha H. Wagner, MdB — Tue, 31 Mar 2026 11:55:00 +0200

Hintergrund des Treffens ist der geplante Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens auf Weseler Stadtgebiet. Nach Plänen der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort und der Stadt Wesel soll eine rund 33 Hektar große, schützenswerte Grünlandfläche – etwa 46 Fußballfelder – industriell genutzt werden. Kritisch gesehen wird insbesondere, dass die Fläche weder über einen Gleisanschluss noch über eine Kaimauer verfügt. Dadurch würde zusätzlicher Güterverkehr nahezu vollständig auf die Straße verlagert. Darüber hinaus wird das Vorhaben als deutlich überdimensioniert bewertet. Zentrale Aspekte wie Klima- und Hochwasserschutz, Artenschutz sowie der Schutz von Boden und Biotopen seien unzureichend berücksichtigt worden.

Auch offene Fragen zur Trinkwassersituation, mögliche gesundheitliche Belastungen durch Lichtemissionen sowie methodische Mängel in der Verkehrsuntersuchung sorgen für Kritik. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen werden von der Initiative als nicht ausreichend eingeschätzt. „Ein solcher Eingriff in eine sensible Naturlandschaft darf nicht ohne sorgfältige Abwägung aller ökologischen und sozialen Folgen erfolgen. Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Anforderungen erfüllt sind“, so Wagner weiter. Der Verein „Die Linke e. V. im Bundestag“ ist ein Zusammenschluss der Bundestagsfraktion Die Linke und fördert bundesweit Initiativen, die sich für soziale, ökologische und demokratische Anliegen einsetzen und spendet 1,700€ für das Projekt.

50.000 Jobs in der Chemieindustrie bedroht - Bundesregierung schaut tatenlos zu

Mirze Edis, MdB — Fri, 13 Mar 2026 14:12:20 +0100

"Weder Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch CDU-Chef Friedrich Merz stellen sich gegen den massiven Stellenabbau, sondern setzen auf dieselbe gescheiterte Ideologie: der Markt soll es richten. Doch genau diese Politik hat dazu geführt, dass Konzerne Standorte schließen, Investitionen ins Ausland verlagern und Beschäftigte die Rechnung bezahlen. Deutschland braucht endlich eine Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten - nicht der Aktionäre.

Die Linke fordert deshalb öffentliche Investitionen und einen staatlichen Transformationsfonds, um die Chemieindustrie klimaneutral umzubauen und eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Wenn Konzerne Standorte schließen oder Massenentlassungen durchsetzen wollen, dürfen staatliche Beteiligungen bis hin zur Vergesellschaftung kein Tabu sein. Außerdem müssen Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verboten und die Mitbestimmung der Beschäftigten über Investitionen und Produktionsentscheidungen ermöglicht werden. Die Chemieindustrie ist eine Schlüsselbranche für hunderttausende Arbeitsplätze und für die industrielle Zukunft des Landes. Wer sie dem Markt überlässt, gibt die industrielle Basis Deutschlands auf. Die Linke sagt klar: Arbeitsplätze, Standorte und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht länger den Profitinteressen weniger Konzerne geopfert werden."

Betriebsrat und Bundestag - Einsatz für die Beschäftigten

Mirze, Edis — Thu, 12 Mar 2026 14:59:21 +0100

Als industriepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von der Partei Die Linke ist es mir besonders wichtig, nicht nur von außen auf die Industrie zu schauen. Ich will mitten im Geschehen sein und die Erfahrungen aus dem Betrieb direkt in meine Arbeit im Bundestag einbringen.

Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft im Betrieb, im Bundestag, mit der IG Metall und mit den Betriebsräten für sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft der Stahlindustrie einsetzen.“

Gleiche Rechte, echte Teilhabe: Der 8. März bleibt Verpflichtung!

Mirze Edis, MdB — Thu, 05 Mar 2026 13:23:10 +0100

Frauen sind noch immer unterrepräsentiert, verdienen im Durchschnitt weniger und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Auch queere Menschen erfahren zunehmend Benachteiligung und Gewalt. Zudem fehlen vielerorts ausreichend Schutz- und Unterstützungsangebote für Betroffene häuslicher Gewalt. Die Istanbul-Konvention muss deshalb von Bund, Ländern und Kommunen konsequent umgesetzt und eingehalten werden.
Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte erleben häufig eine doppelte Benachteiligung - durch Sexismus und durch Rassismus. Diese strukturellen Ungleichheiten müssen wir klar benennen und gezielt abbauen.

Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit und der demokratischen Qualität unseres Landes. Fortschritte zu sichern und bestehende Lücken zu schließen, bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Dafür setze ich mich ein.

Zum feministischen Kampftag lädt der Kreisverband Duisburg der Partei Die Linke ab 10 Uhr zur gemeinsamen Küche für alle mit Frühstück in das Büro auf der Gravelottestraße 28 in 47053 Duisburg ein, an der ich ebenfalls teilnehmen werde.
Im Anschluss rufen wir zur Teilnahme an der um 16 Uhr am Dellplatz beginnenden Demonstration der Feministische Aktion Duisburg auf."

https://www.mirze-edis.de/politik/presse/

6 Jahre Hanau: Gerechtigkeit für die Überlebenden und Familien der Opfer

Mirze Edis, MdB — Wed, 18 Feb 2026 17:04:07 +0100

– Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden. Edis weiter:

„Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wir gedenken auch Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar an den Spätfolgen des Anschlags starb. Ihre Familien kämpfen seit dem Anschlag nicht nur mit ihrem Verlust, sondern auch mit einem Staat, der ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Sechs Jahre nach Hanau akzeptieren wir nicht, dass sich Aufarbeitung in Berichten erschöpft und strafrechtliche Verantwortung im Sande verläuft. Dass die Stadt Hanau kein offizielles Gedenken mehr vorsieht, ist verheerend. Vielmehr ist es unser aller Pflicht, nicht nur zu erinnern, sondern konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen. Wir als Linke fordern die erneute juristische Prüfung aller offenen Komplexe, umfassende Akteneinsicht und Transparenz für die Familien der Opfer sowie politische Konsequenzen dort, wo strukturelle Defizite sichtbar wurden.“