Die Linke Nordrhein-Westfalen: RSS-Feed

Chemiepark in Ostdeutschland durch Enteignung retten

Mirze Edis, MdB — Mon, 14 Sep 2026 11:33:01 +0200

"Werke wie das der Leuna Polyamid GmbH oder der Cracker von Dow Chemical sind strukturrelevant. Sie zu retten, würde eine Enteignung rechtfertigen. Sonst droht ein Kaskadeneffekt, der die anderen Werke des Verbunds in ihrer Existenz gefährdet. Wenn er schon nicht auf die Beschäftigten und uns hört, sollte der Bundeskanzler wenigstens von neoliberalen Wirtschaftsinstituten lernen. Prof. Ulrich Blum fordert Artikel 14 des Grundgesetzes zu nutzen, um relevante Unternehmen im ostdeutschen Chemiedreieck zu verstaatlichen. Denn: Eigentum verpflichtet. Prof. Ulrich macht klar, dass die Entschädigung über zukünftige Gewinne finanziert würde und also die Verschuldung der Bundesländer nicht erhöhen würde.

Das entspricht den Forderungen der Linkfraktion im Bundestag: der Umbau der Chemieindustrie in Deutschland, die eine Schlüsselindustrie ist, darf nicht den CEOs überlassen werden und sollte staatliche Beteiligungen nicht ausschließen. Die Manager setzen nur auf Rendite, statt Verantwortung für die Standorte zu übernehmen. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die wissen, was Innovation und Transformation bedeutet. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften in den Werken einen Zehnjahresplan für die Sicherung der Arbeitsplätze in der heimischen Chemieindustrie vorzulegen."

Kommunen brauchen mehr als einen Rettungsring

Sascha H. Wagner — Wed, 09 Sep 2026 13:13:12 +0200

"Die Soforthilfe darf aber nicht gegen soziale Leistungen ausgespielt werden. Bürgergeldbeziehende, Familien, Kinder oder pflegebedürftige Menschen haben die kommunale Finanzkrise nicht verursacht. Deshalb lehnen wir Kürzungen bei Jugendzentren, Beratungsstellen, Bibliotheken, Kultur, Sport oder sozialer Infrastruktur entschieden ab.

Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Bund und Länder haben den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Linke unterstützt eine kurzfristige Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Dabei muss gesetzlich sichergestellt werden, dass das Geld vollständig, unmittelbar und unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, wobei finanzschwache Kommunen mehr Unterstützung als wohlhabende Städte und Gemeinden erhalten sollen.

Unsere Kommunen sind keine Bittsteller. Sie tragen den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dort entscheidet sich, ob Demokratie im Alltag funktioniert. Eine Soforthilfe allein löst die strukturelle Krise nicht. Wir brauchen eine echte Altschuldenlösung und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' muss endlich ohne Ausnahme gelten. Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht."

Stellenabbau bei Arcelor Mittal: Arbeitsplätze über Konzerninteressen

Mirze Edis, MdB — Thu, 03 Sep 2026 12:00:15 +0200

Wie in der Vergangenheit bei ThyssenKrupp Steel zeigt sich: Es geht Konzernen um als Effizienz getarnte Profitgier und nicht um zukunftsfähige Produktion von grünem Stahl oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Arcelor Mittal hat trotz zugesagter 1,3 Milliarden Euro Fördermittel für moderne Anlagen in Bremen und Eisenhüttenstadt die Dekarbonisierung eigener deutscher Standorte vernachlässigt. Während in Spanien, Frankreich und Belgien transformiert wird, bleiben deutsche Werke und die Belegschaft auf der Strecke.

Industriepolitisch ist das ein fatales Versagen - auch von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Ihr Ministerium muss endlich eine zukunftsgerichtete Industriepolitik vorlegen, die Arbeitsplätze sichert und unsere Stahlindustrie stärkt. Die Energiepreise müssen sinken und die Nachfrage nach grünem Stahl muss zunehmen; etwa durch Schienenbau aus eigener Produktion.

Am Ende geht es um Existenzgrundlagen ganzer Familien. Die Folgen des großen Verlusts von Arbeitsplätzen sind dramatisch: In strukturschwachen Regionen wie dem Duisburger Norden leiden die Menschen, während wieder mal AfD aus diesen politischen Fehlern Kapital schlägt. Eine antifaschistische und soziale Industriepolitik muss die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Mittelpunkt stellen und die Region schützen.
11.000 Jobs bei Thyssenkrupp, 550 bei Arcelor Mittal werden fehlen - Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln und beweisen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, nicht die der Lobbyverbände."

30 Milliarden Euro für Aufrüstung in NRW sind kein Grund zur Freude

Lea Reisner, MdB — Mon, 31 Aug 2026 17:20:11 +0200

"Dass Rheinmetall in den kommenden sechs Jahren 30 Milliarden Euro hier investieren will, bereitet mir große Sorge", so Reisner weiter: "Aktionäre verdienen prächtig daran, dass vor unserer Haustür immer mehr Tötungsmaschinen gebaut werden." Dass mit Mona Neubaur ausgerechnet eine grüne Wirtschaftsministerin diese Entwicklung forciere, komme einem politischen Totalbankrott gleich. "Anstatt für die vielen Zulieferbetriebe in NRW einen Umstieg auf umweltfreundliche Industriegüter zu ermöglichen, werden sie jetzt von der Rüstungsproduktion abhängig."

Reisner begrüßt in diesem Zusammenhang das am 1. September startende "Rheinmetall entwaffnen!"-Protestcamp in Köln. "Wir brauchen mehr denn je ein Zeichen gegen Aufrüstung, Militarisierung und 'Kriegsfähigkeit'!"

Die Bundesregierung sollte die Binnenschifffahrt in Duisburg kräftig unterstützen

Mirze Edis, MdB — Fri, 28 Aug 2026 15:04:27 +0200

"Die Folgen für Unternehmen durch Niedrigwasser sind katastrophal. Zwar hat der Duisburger Hafen diesen Sommer längst nicht so einen niedrigen Pegelstand wie der Rhein, aber auch hier musste die Transportlast für Schiffe gesenkt werden, wodurch sich die Schiffsanläufe etwa verdoppelten. Statt mehr Verlagerung von Transporten auf die Straße fordert Mirze Edis eine Verlagerung auf die Schiene. Dafür sei jedoch eine deutlich schnellere Sanierung der Infrastruktur der Bahn vonnöten.

Diesen Sommer wird uns wieder drastisch vor Augen geführt, wohin uns die katastrophale Wirtschaftspolitik von Katherina Reiche führt, die Lobbypolitik für die fossile Industrie macht. Der Hitzesommer 2026 zeigt auf, dass die Bundesregierung viel mehr gegen den Klimawandel tun muss. Umso absurder scheint das Gebaren der Klimawandelleugner und der Einfluss der AfD auf das Thema, die von "Wetter" faselt und die menschengemachte Erderwärmung abstreitet. Die Linke fordert eine Politik, die den Klimawandel zur Chefsache und aktive Industriepolitik macht, um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben, Standorte und Arbeitsplätze zu schützen sowie Mitbestimmung zu stärken."

Aufklärung statt Schweigen – Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag von 1984

Mirze Edis, MdB — Fri, 21 Aug 2026 12:26:19 +0200

"In der Nacht auf den 27. August 1984 wurden sieben Menschen aufgrund von blankem Rassismus aus dem Leben gerissen. Bei der Brandstiftung eines Wohnhauses in Wanheimerort, in dem überwiegend Familien von Gastarbeitern lebten, wurden zudem 23 weitere Menschen verletzt. Die 57 Überlebenden sind für ihr Leben traumatisiert. Dennoch müssen sie selbst bis heute um Gerechtigkeit kämpfen. Die zuständigen Behörden und die berichtende Presse haben versagt. Statt Aufklärung folgte jahrzehntelanges Schweigen.
In diesem Haus haben Freunde und Arbeitskollegen von mir gelebt, die auch 40 Jahre nach diesem Schrecken noch davon gezeichnet sind.

Es ist ein Armutszeugnis, dass der Anschlag erst durch das Engagement von Überlebenden und Angehörigen wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Rassistische Gewalt ist kein Zufall. Rassismus ist kein aufgearbeitetes und abgeschlossenes Kapitel der Geschichte.
Erinnerung bedeutet Betroffenen zuzuhören, ihre Namen nicht zu vergessen, politische Konsequenzen durchzusetzen und institutionelles Versagen klar zu benennen.

Am 26. August findet um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Ecke Wanheimer Str./Fischerstr. in Wanheimerort statt. Ich rufe zur solidarischen Teilnahme auf und unterstütze die Initiative der Betroffenen vollumfänglich."

Bei Rückfragen ist mein Duisburger Wahlkreisbüro erreichbar.

Erneute Zwangsräumung in Duisburg-Hochfeld: Die Linke fordert ein Ende der Verdrängungspolitik!

Mirze Edis, MdB — Wed, 29 Jul 2026 15:09:20 +0200

Heute, am 29.07.2027, hat die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ ab 10 Uhr erneut eine Häuserräumung durchgeführt. Betroffen sind nach Angaben von Anwohner*Innen fünf Familien – vier mit bulgarischer und eine mit rumänischer Herkunft. Als Begründung führt die Stadt Brandschutzmängel an, aufgrund derer das Gebäude an der Hochfeldstraße 20 in Duisburg-Hochfeld nicht mehr bewohnbar sein soll.

Den betroffenen Familien blieben nur rund vier Stunden, um ihre persönlichen Gegenstände aus den Wohnungen zu holen. Begleitet wurde die Räumung von einem Großaufgebot von Polizei und Ordnungsamt. Zurück bleiben Familien mit Kindern, die von einem Moment auf den anderen ihre Wohnung verlieren und ohne gesicherte Perspektive dastehen. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen der Stadt Duisburg seit Jahren scharf. Wer Menschen auf die Straße setzt, ohne ihnen eine tragfähige Alternative zu bieten, verschärft soziale Not, statt sie zu bekämpfen.

Julien Gribaa, Ratsmitglied der Linken dazu: "Die meisten der Betroffenen sind in den letzten Jahren als Arbeitsmigrant*Innen mit ihren Familien aus Südosteuropa nach Duisburg gekommen. Als EU-Bürger*Innen genießen sie die Möglichkeit der Freizügigkeit. Sie sind Bürger*Innen unserer Stadt, haben kommunales Wahlrecht und können beanspruchen, dass die Verwaltung der Stadt ihnen gegenüber diskriminierungsfrei und pflichtgemäß handelt."

Auch Sebastian Holt, Kreissprecher von Die Linke Duisburg, kritisiert das Vorgehen scharf: „Immer wieder erleben wir wie Menschen in dieser Stadt, die ohnehin schon kaum was zum Leben haben, von Oberbürgermeister Sören Link drangsaliert werden. Das ist nicht nur unsozial - das ist asozial. Diese Schikane ist menschenunwürdig und muss in dieser Schärfe benannt werden. Niemals allein, immer gemeinsam. Jederzeit und überall.“

Mirze Edis, Mitglied des Deutschen Bundestages, findet ebenfalls klare Worte: „Betroffen sind häufig Familien mit bulgarischer oder rumänischer Herkunft in abgehängten Stadtteilen. Die Begründungen zur Räumung sind vorgeschoben, um diese Personen aus dem öffentlichen Bild zu verdrängen. Stadtteile wie Hamborn und Marxloh brauchen konkrete Sozialpolitik, um die Missstände zu beheben und keine Sündenböcke, die um ihre Existenz gebracht werden.“

Anschlag auf CSD ist ein Angriff auf demokratische Vielfalt

Ulrich Thoden, MdB — Mon, 27 Jul 2026 14:30:17 +0200

Umso härter traf uns dieser Anschlag, der sich nicht nur gegen uns als queere Community richtet, sondern gegen alle demokratischen Kräfte, einschließlich der migrantischen Communities . Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, sondern bleiben wir solidarisch. Das ist es, was mich mein politisches Engagement gelehrt hat - als Linker, als Gewerkschaftler und als Aktiver in der frühen Schwulenbewegung.", so Ulrich Thoden, MdB, Die Linke Steinfurt III. "Der CSD bleibt ein Ort der solidarischen Begegnung, der Feier von Vielfalt und Offenheit. Das lassen wir uns von keiner hassgetriebenen Ideologie nehmen - auch nicht von Rechtsextremen, die in Berlin zur Gegendemo mobil machten und nicht nur queeres Leben bedrohen, sondern jegliche Vielfalt bekämpfen und den Anschlag für ihre rassistische Agenda, für ein Klima der Angst und der Spaltung nutzen."

Pressemitteilung von Mirez Edis, dem industriepolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann durch die Salzgitter AG

Mirze Edis (MdB) — Mon, 13 Jul 2026 15:00:18 +0200

"Die Stahlproduktion am Traditionsstandort Duisburg geht weiter. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Beschäftigten, sondern für die ganze Region. HKM wird mit Salzgitter zusammen weiter die grüne Transformation vorantreiben.
Erstmal konnten 3.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Für unsere Region bedeutet das um die 15.000 Arbeitsplätze für Familien insgesamt. Das ist ein großer Erfolg.
Als erstes möchte ich mich bei der Belegschaft von HKM bedanken, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Unternehmen, die mit uns auf den Straßen waren.
Die Bundestagsfraktion Die Linke möchte sich aber auch bei der IG-Metall Duisburg-Dinslaken und dem HKM-Betriebsrat für ihre Arbeit der letzten Jahre bedanken.
Speziell möchte ich meinen persönlichen Dank Marco Gasse dem HKM-Betriebsratsvorsitzende aussprechen, der die letzten anderthalb Jahre unermüdlich für den Erhalt des Werkes gekämpft hat.
Ich bin glücklich, dass ich mit zahlreichen Gesprächen mit Vorstandschefs zu diesem Erfolg beitragen konnte.
Unser Dank gilt auch dem Salzgitter-Konzern, der die Verantwortung nicht nur HKM gegenüber übernommen hat, sondern auch für die Region eingesetzt hat. Damit schützen sie unsere Region, und wenn ich das so sagen darf: sie helfen auch der Demokratie.
Wir benötigen mehr solche Konzernleitungen in Deutschland, die ihrer Verantwortung auch gegenüber unseren Regionen gerecht werden.
Dank gilt aber auch der Bundestagsfraktion Die Linke, die das Thema Industriepolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat, und wie eine Eins hinter den Beschäftigten in der Stahlbranche steht.
Vor zwei Jahren redete man über das Ende der Stahlproduktion, jetzt reden wir über die Zukunft des grünen Stahls."

Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und stellt sich gegen den eigenen Drogenbeauftragten sowie die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 08 Jul 2026 14:42:15 +0200

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage offenbart
einen erschreckenden Widerspruch: Während der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neue Wege im Umgang mit der
Crack-Krise fordern, verweigert die Bundesregierung jede Debatte über
dringend notwendige Reformen. Angesichts von immer mehr Drogentoten und
immer jüngeren Opfern ist die Haltung der Bundesregierung
menschenverachtend, zynisch und bar jeder Vernunft. Wer wissenschaftliche
Erkenntnisse, die Erfahrungen der Kommunen und die Empfehlungen der
Suchthilfe vollends ignoriert, nimmt weiteres Leid und vermeidbare
Todesfälle billigend in Kauf.“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den
Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher
liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als
30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich
seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als
die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren
eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt
mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe
aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land
aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den
sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren
zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue
Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen.

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung
aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller
relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle
für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche
Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau
schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an
Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die
Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der
betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen
Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der
Bundestagsabgeordnete weiter.

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie
behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst
zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei
wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein
Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde
oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert
unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der
Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu
verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu
medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein
Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen
Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische
Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit
Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass
die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig
verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt,
aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll - sondern
ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir
brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden
Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie
wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe
besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet
Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer
jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt
Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Aufruf zur Ruhrpott Rebellion | Gemeinsam gegen Sozialabbau und Rechtsruck

Mirze Edis (MdB) — Thu, 02 Jul 2026 12:23:20 +0200

Während Konzerne Rekordgewinne einfahren, werden Beschäftigte immer häufiger mit Stellenabbau, Unsicherheit und wachsendem Druck konfrontiert. Gleichzeitig versuchen rechte Kräfte, Menschen gegeneinander auszuspielen und soziale Probleme für ihre Hetze zu missbrauchen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Unsere Antwort lautet: Zusammenhalt statt Spaltung. Gute Löhne statt Sozialabbau. Mehr Mitbestimmung statt weniger Rechte. Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte.
Die Demonstration beginnt um 10:30 Uhr am DGB-Haus in Duisburg. Um 11:15 Uhr findet die zentrale Kundgebung auf dem König-Heinrich-Platz statt.

Ich rufe alle Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Demokratinnen und Demokraten sowie alle Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, dazu auf, dabei zu sein.
Wer den Sozialstaat angreift, Arbeitnehmerrechte schwächt und unsere Gesellschaft spalten will, trifft auf unseren Widerstand. Der Ruhrpott steht für Solidarität und genau diese Solidarität tragen wir am 4. Juli auf die Straße. Wir halten zusammen!"

Nein zur Diskriminierung durch die Bezahlkarte in Duisburg!

Mirze Edis (MdB) — Wed, 01 Jul 2026 15:21:55 +0200

"Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem in unserer Stadt. Sie schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch bessere Schulen oder mehr Kitaplätze. Stattdessen werden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, unter Generalverdacht gestellt und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist Politik des Misstrauens statt der Menschlichkeit."

Mit der Bezahlkarte wird Bargeld grundsätzlich auf 50 Euro im Monat begrenzt. Für Mirze Edis ist das ein falsches Signal:

"Die Bezahlkarte diskriminiert Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Ob auf dem Flohmarkt, beim Schulfest, bei Onlineeinkäufen, in kleinen Geschäften oder überall dort, wo Kartenzahlung nicht möglich ist - sie erschwert den Alltag unnötig. Dazu werden Vereinsmitgliedschaften erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Gleichzeitig schafft sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand für eine Kommune, deren Beschäftigte ohnehin am Limit arbeiten. Duisburg braucht Entlastung sowie Investitionen und keine Bürokratie, die auf Kosten der Schwächsten geht.

Die Linke steht für Solidarität statt Symbolpolitik. Menschenwürde ist nicht verhandelbar, ganz egal woher sie kommen."

Bei Rückfragen melden Sie/meldet euch gern bei meinem Wahlkreisbüro.

115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsidenten Wüst übergeben

Lizzy Schubert, MdB — Fri, 19 Jun 2026 12:39:39 +0200

Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:

Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit
nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht länger warten. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Politik machen, die nicht diesen Nährboden für rechte Politik schürt. Das gelingt nur durch eine starke, verlässliche
Sozialpolitik. Hier muss gerade die SPD endlich wieder mehr politischen Mut
beweisen.

CDU-Krefeld muss Skandal um Forderung nach „Vergasung“ von Muslimen vollumfänglich aufklären. Auch der polizeiliche Staatsschutz muss die Ermittlungen in diese Richtung ausweiten

Sascha H. WAgner (MdB) — Fri, 19 Jun 2026 11:10:45 +0200

Anlässlich des Skandals um Forderungen eines CDU-Mitglieds in Krefeld, welches im Internet zur unter anderem Ermordung und Vergasung von Muslimen aufgerufen hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke):

Dank an Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel für wichtige Arbeit und jahrzehntelanges Engagement. Linke-Bundestagsabgeordneter überreicht Spendenscheck zum Erwerb von HIV-Schnelltests

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 17 Jun 2026 11:08:00 +0200

„In einer Zeit, in der politische Angriffe auf queere Menschen und vermeintliche Minderheiten immer weiter zunehmen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir die über Jahrzehnte hinweg erkämpften Rechte von queeren Menschen, Drogengebraucher*innen, Sexarbeiter*innen, Geflüchteten und Menschen mit chronischen Krankheiten entschlossen verteidigen. Solidarität und Vielfalt sind Werte, für die es sich immer zu streiten lohnt.

Ich danke der Aids-Hilfe daher für ihre wichtige Arbeit und ihr anhaltendes gesellschaftspolitisches Engagement“, stellte Wagner mit Blick auf das Jubiläum der Selbsthilfeorganisation am Freitag in Duisburg klar.

Die lokalen Aids-Hilfen leisteten eine beeindruckende Arbeit und seien oftmals die erste Anlaufstelle für viele Menschen, wenn es um Informationen, Beratung und Hilfe unter anderem in Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten gehe.

Der Bundestagsabgeordnete erneuerte außerdem seine Forderung an Land und Kommune, die wichtige Arbeit der Aids-Hilfe finanziell bedarfsgerecht auszustatten und die öffentliche Förderung auszuweiten. „Da sehe ich deutlich Luft nach oben und die Verantwortlichen in der Pflicht“, konstatierte er.

Wagner, der zugleich Vorsitzender des Vereins der Bundestagsfraktion Die Linke e.V. ist, überbrachte der Aids-Hilfe einen Scheck über 300 Euro für deren Projekt „Beratung und Test in der Aids-Hilfe“. Von besagter Spende sollen HIV-Schnelltests erworben werden.

Informationen zur Arbeit der Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V. finden sich hier: Home - AIDS-Hilfe Duisburg / Kreis Wesel e.V.

Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

Sascha H. Wagner (MdB) — Wed, 10 Jun 2026 17:02:43 +0200

"Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund
Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

Kinderkrankentage zeigen strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Sorgearbeit

Mon, 01 Jun 2026 08:00:00 +0200

Sie halten den Laden am Laufen. Sie pflegen Kinder, organisieren Termine, fangen Ausfälle auf und zahlen dafür mit weniger Einkommen, weniger Aufstiegschancen und weniger Rente. Unsere Gesellschaft verlässt sich darauf, dass diese Arbeit einfach passiert, kostenlos, leise und meist von Frauen."

Gebel weiter: "Solange Sorgearbeit im Betrieb als Karriereknick gilt, solange Löhne ungleich sind und Familien unter Druck stehen, entscheidet oft nicht Fairness, sondern das Haushaltsbudget. Als Gesellschaft müssen wir endlich anerkennen, dass Sorgearbeit die Grundlage dafür ist, dass überhaupt gearbeitet werden kann. Daraus müssen politische Konsequenzen folgen, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, verbindliche Freistellung bei Sorgeverantwortung ohne Nachteile im Job und eine soziale Infrastruktur, auf die Familien sich verlassen können. Eine Arbeitswelt, die Familien nur als Störfall kennt, ist nicht modern, sondern zutiefst ungerecht."

Hintergrund: Laut einer AOK Auswertung wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen Kassenmitgliedern genommen, Männer kamen bundesweit auf 27 Prozent.

Angriffe auf Kiew: Es braucht endlich ernsthafte Friedensbemühungen

Sun, 24 May 2026 07:00:00 +0200

Reisner weiter: „Es braucht jetzt endlich eine Waffenruhe und ernsthafte, diplomatische Friedensverhandlungen – dafür müssen sich Deutschland und die Europäische Union einsetzen. Doch sie warten offensichtlich lieber darauf, dass sich der Immobilienmakler aus Washington mal wieder bequemt und sich dem Ukrainekrieg zuwendet. Deutschland sollte beispielsweise China in die Friedensbemühungen einbeziehen, denn das Land wäre in der Lage, den Frieden als Garantiemacht abzusichern.

Dass bei den Angriffen auch die Studios von ARD und Deutsche Welle getroffen wurden, muss als Angriff auf die Pressefreiheit und die kritische, unabhängige Berichterstattung vor Ort gewertet werden. Wir sind froh, dass dabei keine Journalist:innen zu Schaden gekommen sind, und wünschen den Mitarbeiter:innen vor Ort alles Gute.“

Solidaritätsaktion für Beschäftige bei ThyssenKrupp

Tue, 19 May 2026 10:00:00 +0200

Die Aktion ist zugleich der Auftakt der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Metall“, die die Situation der Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in den Mittelpunkt stellt.

Vor den Werkstoren kommen Mitglieder der AG mit den Beschäftigten ins Gespräch und erfahren von deren Frust und Unsicherheit. Klar wird dabei: Es braucht echte Mitbestimmung, Respekt vor der Leistung der Beschäftigten und sichere Arbeitsbedingungen.

Für uns ist sicher: Duisburg braucht eine starke Stahlindustrie mit sicheren und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Folgen von Konzernentscheidungen und falscher Industriepolitik tragen.

Wir fordern:

den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
einen dauerhaft gesicherten Stahlstandort Duisburg und den Einstieg des Landes NRW in HKM und TKSE sowie Niedersachsens bei Salzgitter
Schutz von Tarifrechten und den Ausbau der Mitbestimmung
keine Abkehr vom 8-Stunden-Tag
eine Industriepolitik im Interesse der arbeitenden Menschen, ihrer Kommunen und Regionen

Die Menschen, die täglich in den Werken stehen, verdienen Respekt, Sicherheit und eine Zukunft – keine Kürzungen und keine leeren Versprechen!

Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche überfällig

Mirze Edis, MdB — Mon, 13 Apr 2026 15:25:14 +0200

"Der Industrie in Deutschland geht es schlecht. Für 2026 wird prognostiziert, dass weitere 150 000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen werden. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht länger weigert, Industriepolitik zu machen. Die Linke fordert klare Rahmenbedingungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherheit sowie mehr Landes- und Bundesbeteiligungen, damit wichtige Industrien in Deutschland gehalten werden."