Die Linke Nordrhein-Westfalen: RSS-Feed

Erklärung anlässlich „World Leader Climate Summit“

Fabian Fahl, MdB — Tue, 10 Nov 2026 13:57:50 +0100

Internationale Klimaverträge lassen offen, ob Staaten die Emissionen ihres Militärs erfassen und in ihre nationalen Ziele einbeziehen. Wenig überraschend melden die meisten Staaten sie nicht oder nur teilweise. 2021 meldete die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nur 1,7 Millionen Tonnen CO₂. Auf Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung dürften die tatsächlichen Emissionen des deutschen Militärs 2027 mindestens 25 Millionen Tonnen CO₂ betragen. Diese Emissionen dürfen und können nicht ignoriert werden.
Außerdem fordern wir die Verlässlichkeit deutscher Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Deutschland 6 Milliarden Euro zu.
Wie bei vielen Bekundungen in der Klimapolitik, blieben Bundesregierungen hinter dem Versprechen zurück. Angesichts der Haushaltskürzungen droht Deutschland auch im nächsten Jahr seine Ziele nicht zu erreichen. Dabei ist der Bedarf viel größer, Forderungen reichen bis zu 12 Mrd. Euro. Deutschland trägt aufgrund seiner historischen Emissionen Verantwortung und müsste entsprechend Reparationen zahlen. Klimaschutz und Klimaanpassung in ärmeren Ländern zu finanzieren, ist ohnehin die wirksamste Antwort auf Fluchtursachen.
Dass Friedrich Merz lieber beim Italiener diniert und mit Abwesenheit brilliert, steht sinnbildlich für die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung."

Wer Arbeitsplätze schützt, schützt auch unsere Demokratie!

Mirze Edis, MdB — Mon, 09 Nov 2026 16:56:01 +0100

Gerade in der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie sehen wir seit Jahren, wie ernst die Lage ist und wie sie sich immer weiter zuspitzt. Brandaktuell stehen auch bei den Deutschen Edelstahlwerken Arbeitsplätze und Standorte auf dem Spiel. Dahinter stehen Menschen, Familien und ganze Regionen.

Rechtspopulisten und die AfD profitieren von solchen Ängsten und Unsicherheiten! Deshalb reicht es nicht aus nur über Demokratie zu reden - wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen schöpfen und Perspektiven haben.

Wir brauchen eine Politik, die unsere Industrie erhält, gute Arbeitsplätze sichert und den Menschen eine Zukunft gibt. Denn Demokratie verteidigen heißt auch, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Deshalb sage ich: Wer Arbeitsplätze schützt, schützt auch unsere Demokratie!"

Reiche und Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg

Mirze Edis, MdB — Fri, 06 Nov 2026 14:09:20 +0100

"Katherina Reiche und Friedrich Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg. Wenn es um den Einstieg des Staates in Schlüsselbranchen wie Chemie und Stahl, oder auch bei Wohnkonzernen geht, wird uns jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Was dort angeblich richtig ist, gilt aber plötzlich ausgerechnet beim Panzer-Unternehmen KNDS nicht. Hier hat die Regierung nun eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beschlossen. Dabei sagen Ökonomen schon lange: Wirtschaftliche Belebung entsteht nicht durch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung, da jeder dort investierte Euro kaum volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.

Deswegen fordern wir eine Industriepolitik, die das Gemeinwohl, den Schutz der Arbeitsplätze und Standorte stärkt. Angesichts der Krise der Industrie ist ein Zukunftsplan für eine nachhaltige Wirtschaft absolut nötig: Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, klimafreundliche Technologien sowie die Verkehrswende. Hier kann und muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen. Denn Vergesellschaftung und staatliche Beteiligungen sollten das Ziel verfolgen, zum Gemeinwohl beizutragen."

Stahlproduktion: "Es fehlt der politische Wille"

Mirze Edis, MdB — Fri, 30 Oct 2026 15:29:41 +0100

"Die Überlegungen, die Stahlproduktion künftig europaweit auszuschreiben und energieintensive Produktionsschritte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verlagern, sind ein gefährlicher Irrweg. Wer so denkt, nimmt die schleichende Verlagerung unserer industriellen Wertschöpfung und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf.

Als aktiver Betriebsrat und jemand, der seit Jahren für die Beschäftigten in der Stahlindustrie kämpft, weiß ich: Stahl ist nicht irgendein Produkt, das man dort herstellen lässt, wo es gerade am billigsten ist. Stahl bedeutet Heimat, Arbeitsplätze, industrielle Kompetenz, Ausbildung, Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit. An jedem Stahl-Arbeitsplatz hängen sechs weitere Arbeitsplätze. Die Schließung eines Stahlstandortes bedeutet deshalb weit mehr als den Verlust von Arbeitsplätzen im Werk. Wenn die Stahlindustrie verschwindet, drohen ganze Industrieregionen wirtschaftlich abzustürzen. Doch während Milliarden für Rüstung zur Verfügung stehen, fehlt der politische Wille und der Mut, eine tragende Säule unserer Wirtschaft, die Stahlproduktion, zukunftsfest zu machen. Das zeugt von absolut fehlender Wirtschaftskompetenz und Mangel an Respekt gegenüber Arbeitenden in der Bundesregierung.

Mit unserem Antrag zur Rettung der Stahlindustrie nächste Woche im Bundestag stellen wir uns an die Seite unserer Wirtschaft und der Beschäftigten. Wir wollen eine klare politische Entscheidung für den Erhalt aller Stahlstandorte, sichere Arbeitsplätze und eine sozial gerechte Transformation hin zu klimaneutraler Stahlproduktion. Dazu gehören ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verlässliche Investitionen und eine aktive Beteiligung des Staates, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."

Wenden Sie sich gern an mein Büro, wenn Sie Rückfragen haben. Danke für Ihr Interesse!

Volle Solidarität mit Elif Eralp!

Mirze Edis, MdB — Thu, 29 Oct 2026 20:55:30 +0100

"Die Veröffentlichung privater Nachrichten von Elif Eralp durch den Spiegel überschreitet eine Grenze und ist alarmierend.
Dass die Sorge um die Sicherheit der eigenen Familie und persönliche Kommunikation zum Gegenstand einer medialen Kampagne werden, wodurch Angehörige gefährdet werden könnten, ist nicht hinnehmbar. Es ist mehr als verständlich, dass Elif nach den vergangenen Wochen um ihre Familie besorgt ist. Sie und ihre Familie verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität, keine weitere Zuspitzung in der Öffentlichkeit.

Während Konzerne und Lobbyisten versuchen, die Berliner Koalition schon vor abgeschlossenen Verhandlungen unter Druck zu setzen, gerät der eigentliche Auftrag aus dem Blick: Die Berlinerinnen und Berliner haben für einen Politikwechsel gestimmt. Wir lassen nicht zu, dass persönliche Angriffe den Diskurs bestimmen.
Politische Differenzen rechtfertigen weder die Veröffentlichung privater Inhalte noch Einschüchterungsversuche. Volle Solidarität mit Elif!"

"Eine funktionierende Daseinsvorsorge darf nicht von der Postleitzahl abhängen"

Sascha H. Wagner, MdB — Thu, 29 Oct 2026 13:29:03 +0100

"Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen. Schulen müssen weiter saniert, Schwimmbäder und Jugendtreffs geöffnet bleiben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, trifft das besonders diejenigen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind. Bund und Länder müssen für die Aufgaben und gesetzlichen Leistungen, die sie den Kommunen übertragen, auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Verantwortung dafür darf nicht bei den Beschäftigten in den Rathäusern und den Menschen vor Ort abgeladen werden.

Wir als Linke fordern eine kommunale Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Finanzschwache Kommunen brauchen darüber hinaus besondere Unterstützung. Ihre Einnahmen müssen dauerhaft gestärkt werden, denn befristete Investitionsprogramme ersetzen keine verlässliche Finanzierung laufender Aufgaben. Notwendig ist zudem eine wirksame Altschuldenregelung. Der Bund sollte sich zur Hälfte an der Entschuldung kommunaler Kassenkredite durch die Länder beteiligen. Hilfen dürfen nicht an weitere Kürzungen bei sozialen und kulturellen Angeboten geknüpft werden. Für eine gerechte Finanzierung müssen große Vermögen, hohe Erbschaften und große Unternehmensgewinne stärker herangezogen werden. Eine funktionierende Daseinsvorsorge darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie vor Ort auch etwas bewegen kann."

Niedrigwasser - Die Regierung muss Verantwortung tragen

Dr. Fabian Fahl, MdB — Fri, 16 Oct 2026 16:24:37 +0200

"Angesichts der dramatischen Niedrigwasser-Lage im Rhein habe ich die Bundesregierung gefragt, ob diese eine erneute Überprüfung geplanten Wasserentnahme durch RWE zur Flutung der Tagebaue vornimmt. Die Regierung wird allerdings nicht aktiv werden, sie verwies lediglich auf einen bestehenden Beschluss.
Weiter fragte ich, ob die Bundesregierung bundesweit einheitliche Vorgaben zur Registrierung und Meldung aller Wasserentnahmen aus Grundwasser und Fließgewässern im Wasserhaushaltsgesetz verankern will. Auch hier plant die Regierung nichts, es wurde nur auf die nationale Wasserstrategie von 2023 hingewiesen, bei der völlig unklar ist, wann sie umgesetzt wird. Dieser Art von Unverantwortlichkeit möchte man kaum glauben, ist aber genau das, was ich fast täglich im Parlament erlebe.
Das Niedrigwasser im Rhein ist eine Folge des Klimawandels und damit Folge davon, dass in Profit zu Lasten der Umwelt gemacht wird. Jahrelang wurden Ufer zubetoniert und Wasserversorgung ans Marktinteresse gehängt, jetzt stehen Lieferketten still. Es war erwartbar, dass Deutschlands Flüsse austrocknen. Wasserknappheit lässt sich verhindern, aber nicht, indem man den Leuten rät, sich mit Waschlappen zu waschen, sondern durch klare Regeln für die Industrie. Wasser gehört in öffentliche Hand, die Nutzung muss transparent und gerecht geregelt werden und die Konzerne, die am meisten verbrauchen, müssen auch die Verantwortung tragen."

Emissionen der Bundeswehr endlich bei den Klimazielen berücksichtigen

Dr. Fabian Fahl, MdB — Fri, 16 Oct 2026 13:18:00 +0200

Möglich machen das Kyoto-Protokoll und Abkommen von Paris. Dort ist es den Staaten überlassen, ob sie ihre Militäremissionen bei nationalen Zielen berücksichtigen oder nicht. Überraschung – das tut quasi niemand. In Deutschland hat die Bundeswehr zwar das Ziel, zivile Emissionen, also solche aus Fuhrpark und Büros, zu senken. Für 2021 bedeutet das, dass nur ca. 1,7 Millionen Tonnen der auf mindestens 10 Mio geschätzten Gesamtemissionen angegeben wurde.

Durch die dramatisch steigenden Ausgaben für Aufrüstung ist mittlerweile von wesentlich höheren Emissionen auszugehen. Im Durchschnitt geht man von ca. 0,2g CO2e pro Euro aus. Die Rüstungsindustrie ist jedoch auf jeden Fall weitaus klimaschädlicher als der Durchschnitt. Von dem Leid und den Emissionen, die Krieg selbst bringen, spreche ich hier nicht einmal.

Global werden so 5 bis 6% der Emissionen nicht adressiert und damit verschwiegen. Angeblich wegen Sicherheitsbedenken – aber Militärausgaben und Personalzahl werden öffentlich angegeben. Ein vorgeschobenes Argument also.

Zudem sind Emissionen ebenfalls ein Sicherheitsrisiko, denn der Klimawandel stellt eine Bedrohung dar. Über 16.000 Hitzetote hat dieser Sommer gefordert – nur in Deutschland und nur dieses Jahr. Ernterückgänge, Wasserknappheit und Extremereignisse werden Regionen und Staaten destabilisieren und Fluchtbewegungen und Konflikte auslösen. Das passiert heute schon. Höchste Zeit, umzusteuern!

Für Die Linke im Bundestag habe ich als Sprecher für Klimapolitik daher einen Antrag eingebracht, die Emissionen der Bundeswehr künftig vollumfänglich zu berücksichtigen und die Ausgaben für Rüstung deutlich abzusenken, Rüstungsexporte zu beenden und Rüstungsunternehmen in zivile Produktion zu überführen, außerdem Auslandseinsätze zu beenden und künftig auf Diplomatie und Klimaschutz zu setzen.

Aktuell ist Deutschland nicht von Feinden umzingelt und vereinzelte Drohnen oder Sabotageakten verlieren durch resiliente Infrastruktur ihre Wirkung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, statt in die Sicherheit der Bevölkerung jetzt zu investieren, durch beispielswiese Hitzeschutz, Milliarden in Kriegstüchtigkeit zu versenken. Die Regierung scheint sich an den kommenden Verteilungskämpfen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen beteiligen zu wollen, statt die schlimmsten Folgen der Umweltkrisen zu bekämpfen und akzeptable Lebensbedingungen überall auf der Welt zu schaffen. Sozialismus oder Barbarei – die Weichen werden gestellt. Höchste Zeit, sich zu organisieren!

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Bundestagsdrucksache 20/1829; umwelt-militaer.org/sgr-emissionen-global/
^
Maucorps, A., & Bernier, A. (2025). EU enlargement and climate neutrality: Taking up the twofold challenge of economic and environmental convergence. wiiw Monthly Report, 2025(4), 12–21.
^
www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html

Wer Stahlwerke schließt, zerstört Existenzen

Mirze Edis, MdB — Thu, 15 Oct 2026 16:51:59 +0200

Ein Traditionsunternehmen wie die Deutschen Edelstahlwerke, das mit seiner industriellen Leistung einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand und wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands geleistet hat, darf nicht einfach im Stich gelassen werden. Der Mutterkonzern verweist auf einen schrumpfenden Markt, hohe Energiekosten und den wachsenden Druck durch Importe. Die Lösung kann aber nicht sein, unsere Industrie weiter zurückzufahren. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sie eine sichere Zukunft hat.

Doch während Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die industrielle Krise weitgehend tatenlos hinnehmen, stehen Arbeitsplätze, Familien und ganze Industrieregionen vor einer ungewissen Zukunft.
Weniger Nachfrage und Unsicherheiten auf dem deutschen Automobilmarkt bedeuten nicht, dass weniger Stahl gebraucht wird. Wir brauchen eine Politik, die unsere Industrie stärkt, statt sie dem Markt und den Interessen großer Konzerne zu überlassen. Der Ausbau der Schiene, die Modernisierung unserer Infrastruktur und öffentliche Investitionen können neue Aufträge schaffen und Chancen eröffnen.

Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln und die Industrie langfristig entlasten, anstatt sich weiter nach den Interessen mächtiger Lobbyverbände zu richten. Es braucht eine klare Antwort auf die hohen Energiekosten und den wachsenden Importdruck. Wir brauchen eine nachhaltige Industriepolitik, die Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichert und keine, die den Beschäftigten erklärt, warum ihre Arbeitsplätze angeblich nicht mehr rentabel sind und sie anschließend alleinlässt.

In NRW müssen Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und die betroffenen Oberbürgermeister müssen endlich ihre Pflicht erfüllen. Wer politische Verantwortung übernimmt, darf nicht einfach zuschauen, wenn industrielle Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen zerstört werden. Wenn Konzerne Standorte infrage stellen, reichen warme Worte in Sonntagsreden und Sozialpläne nicht aus. Das Land muss Druck machen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Standorte zu erhalten.

Hinter jeder Maschine stehen Menschen, ihre Familien und jahrzehntelange Arbeit. Es geht um Existenzen, gute tarifgebundene Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Industriestandorte. Ich fordere die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der IG Metall konkrete Lösungen für den Erhalt aller Standorte zu entwickeln. Wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, müssen auch öffentliche Beteiligungen und eine Vergesellschaftung als ernsthafte Alternativen geprüft werden.

Schauen Sie nicht tatenlos zu, wie Regionen kaputtgehen und Familien ihre Existenzgrundlage verlieren! Industriepolitik muss Arbeitsplätze sichern, statt den Niedergang unserer Stahlindustrie hinzunehmen. Die Beschäftigten brauchen jetzt konkrete Maßnahmen und verbindliche Zusagen statt leerer Versprechungen. Sie dürfen nicht die Rechnung für Fehlentscheidungen und eine Logik bezahlen, die den Schutz von Arbeitsplätzen dem Profit unterordnet.

Als industriepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag sage ich klar: Wir stehen an der Seite der Stahlwerkerinnen und Stahlwerker. Ihre Zukunft darf nicht allein den Profitinteressen und Entscheidungen der Eigentümer überlassen werden.
Niemals alleine – immer gemeinsam!"

"Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas erwarten wir vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer einen deutlichen Kurswechsel.

Mirze Edis, MdB — Tue, 13 Oct 2026 17:16:32 +0200

Dazu gehören eine stärkere Mitbestimmung, mehr Tarifbindung und ein wirksamer Schutz vor Kündigungen und Lohndumping. Statt Beschäftigte für die Krise zahlen zu lassen, brauchen wir endlich wieder eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Eigentümern. Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn, eine verlässliche Rente und eine soziale Absicherung, die Menschen vor Abstiegsängsten schützt. Wer den Sozialstaat schwächt und Arbeitsrechte abbaut, verschärft die gesellschaftliche Spaltung. Ein Arbeitsminister, der die Interessen der arbeitenden Menschen ernst nimmt, muss sich den Interessen der Mächtigen entgegenstellen - nicht denen, die dieses Land am Laufen halten."

Mitteilung zum Rücktritt von Bärbel Bas

Mirze Edis, MdB — Mon, 12 Oct 2026 11:38:54 +0200

Menschlichkeit ist keine Frage des eigenen Parteibuchs.
Es ist beschämend, dass die öffentliche Auseinandersetzung selbst in Momenten persönlicher Trauer keine Grenzen kennt und Anfeindungen gegen sie fortgesetzt werden.
Kritik gehört zu unserer Demokratie. Ein respektvoller Umgang miteinander ist ebenfalls ein unverzichtbarer Grundsatz, den wir wahren müssen.

Alles Gute, liebe Bärbel."

Tankrabatt für Großkonzerne: Wie lange will Schwarz-Rot noch wegsehen?

Mirze Edis (MdB) — Thu, 08 Oct 2026 17:38:10 +0200

Das beste Beispiel ist der erneute Tankrabatt, der uns alle erneut 2,5 Milliarden Euro kostet. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden und der Sprit wird trotzdem nicht günstiger.
Selbst Hendrik Wüst, nun wahrlich kein Linker, erkennt, wie absurd diese Maßnahme ist. Wenn selbst aus der CDU die Kritik kommt, dass sich Großkonzerne mit Milliarden aus dem Staatshaushalt die Taschen voll machen, sollte auch Friedrich Merz langsam merken, wie katastrophal diese Politik ist.

Faschisten und ihre Steigbügelhalter profitieren von dieser miserablen Wirtschaftspolitik und nutzen sie, um die gesellschaftliche Stimmung weiter anzuheizen. Es braucht eine starke Linke, die dieser Politik einen Spiegel vorhält. Die Leute merken, dass der Tankrabatt vor allem dafür sorgt, dass sich Vorstände den nächsten Porsche subventionieren lassen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Günstiger Nahverkehr, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und ein direkt ausgezahltes Energiegeld für alle Bürger sind Maßnahmen, die direkt vor Ort ankommen und schnell Wirkung zeigen.

Wie schlecht müssen die Zustimmungswerte noch werden? Wie viel Druck braucht diese Regierung noch, um endlich in der Realität anzukommen und spürbare Verbesserungen für Alle zu beschließen?
Die Koalition muss beweisen, auf wessen Seite sie steht."

Mirze Edis zu VW: Die Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball einer kurzfristigen Renditepolitik werden

Mirze Edis, MdB — Wed, 30 Sep 2026 17:11:58 +0200

"Der Vorstand will eine ganze Reihe von Tarifverträgen des VW-Haustarifs kündigen. Für diese Tarifverträge haben Generationen von Beschäftigten über Jahrzehnte gekämpft. Viele soziale Errungenschaften sind nicht vom Himmel
gefallen – sie wurden durch gewerkschaftlichen Einsatz, Streiks und den Mut der Beschäftigten erkämpft. Diese Rechte jetzt unter dem Vorwand des Kostendrucks infrage zu stellen, ist der falsche Weg. Volkswagen hungert nicht
am Hungertuch. Der Konzern verfügt über mehr als 200 Milliarden Euro Eigenkapital und hat auch 2025 trotz schwieriger Lage ein operatives Ergebnis von 8,9 Milliarden Euro erzielt.

Es geht deshalb um eine politische und gesellschaftliche Frage: Wer soll für die Probleme des Konzerns bezahlen – die Beschäftigten oder diejenigen, die über Jahre von den Erfolgen von Volkswagen profitiert haben? Ich erwarte vom
VW-Vorstand, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung zu respektieren. Die Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball einer kurzfristigen Renditepolitik werden. Tarifverträge sind keine Kostenstelle. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger
Kämpfe für gute Arbeit, sichere Einkommen und soziale Sicherheit. Ich stehe an der Seite der IG Metall und der Betriebsräte. Wer die Tarifverträge der Beschäftigten angreift, muss mit entschlossenem Widerstand rechnen."

Evonik: Investitionen statt Sparzwänge

Mirze Edis, MdB — Tue, 22 Sep 2026 16:29:19 +0200

Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, es hat auch deswegen eine Verantwortung für Beschäftigte und die Region", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stellenabbau bei Evonik. Edis weiter:

"Wir als Die Linke fordern die Bundesregierung auf, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Das bedeutet mit den Beschäftigten einen Plan für Investitionen für die Zukunft zu erstellen, statt nur über Sparzwänge zu sprechen."

Zukunft des Sprinterwerks sichern – nicht auf dem Rücken der Beschäftigten!

Mirze Edis, MdB — Mon, 21 Sep 2026 16:03:08 +0200

"Das Düsseldorfer Sprinterwerk ist mit rund 5.500 Beschäftigten ein zentraler industrieller Standort für die Region. Dass die Kolleginnen und Kollegen heute gemeinsam mit der IG Metall auf die Straße gehen, ist deshalb ein wichtiges Signal. Bundesweit stehen Beschäftigte von Mercedes-Benz gegen längere Arbeitszeiten, Einschnitte bei tariflichen Leistungen und die zunehmende Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Standorte auf.

Ich unterstütze die Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich. Die Beschäftigten dürfen nicht für Managemententscheidungen und strukturelle Probleme der Automobilindustrie bezahlen.

Es ist die falsche Antwort, ausgerechnet jetzt die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden auszuweiten und gleichzeitig tarifliche Leistungen infrage zu stellen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern will, muss über Investitionen sprechen: in neue Fahrzeuge, Elektromobilität, moderne Produktionsanlagen, Qualifizierung und sichere Arbeitsplätze.

Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger arbeiten und am Ende weniger Sicherheit haben.

Als Gewerkschafter und langjähriger Betriebsrat weiß ich: Gute Tarifverträge, Mitbestimmung und sichere Arbeitsplätze sind kein Hindernis für industrielle Stärke. Sie sind ein wichtiger Bestandteil davon.

Mercedes-Benz muss deshalb endlich klare Perspektiven für seine deutschen Standorte schaffen. Für Düsseldorf bedeutet das: Investitionen statt Kürzungen, Zukunftsprodukte statt Standortunsicherheit und gute Arbeit statt Angriff auf Tarifstandards.

Auch die Politik ist gefordert. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Wertschöpfung und gute industrielle Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Katharina Reiche muss handeln und nicht tatenlos zuschauen. Frau Reiche hat die Arbeitnehmer/innen bisher nicht einmal bei ihren Arbeitskämpfen unterstützt. Dies zeigt genau, wessen Interessen Sie im Bundestag vertritt.

Die Kolleginnen und Kollegen haben lange genug ihren Beitrag geleistet. Jetzt ist das Unternehmen am Zug. Die Beschäftigten sind nicht das Problem – sie sind Teil der Lösung."

Chemiepark in Ostdeutschland durch Enteignung retten

Mirze Edis, MdB — Mon, 14 Sep 2026 11:33:01 +0200

"Werke wie das der Leuna Polyamid GmbH oder der Cracker von Dow Chemical sind strukturrelevant. Sie zu retten, würde eine Enteignung rechtfertigen. Sonst droht ein Kaskadeneffekt, der die anderen Werke des Verbunds in ihrer Existenz gefährdet. Wenn er schon nicht auf die Beschäftigten und uns hört, sollte der Bundeskanzler wenigstens von neoliberalen Wirtschaftsinstituten lernen. Prof. Ulrich Blum fordert Artikel 14 des Grundgesetzes zu nutzen, um relevante Unternehmen im ostdeutschen Chemiedreieck zu verstaatlichen. Denn: Eigentum verpflichtet. Prof. Ulrich macht klar, dass die Entschädigung über zukünftige Gewinne finanziert würde und also die Verschuldung der Bundesländer nicht erhöhen würde.

Das entspricht den Forderungen der Linkfraktion im Bundestag: der Umbau der Chemieindustrie in Deutschland, die eine Schlüsselindustrie ist, darf nicht den CEOs überlassen werden und sollte staatliche Beteiligungen nicht ausschließen. Die Manager setzen nur auf Rendite, statt Verantwortung für die Standorte zu übernehmen. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die wissen, was Innovation und Transformation bedeutet. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften in den Werken einen Zehnjahresplan für die Sicherung der Arbeitsplätze in der heimischen Chemieindustrie vorzulegen."

Kommunen brauchen mehr als einen Rettungsring

Sascha H. Wagner — Wed, 09 Sep 2026 13:13:12 +0200

"Die Soforthilfe darf aber nicht gegen soziale Leistungen ausgespielt werden. Bürgergeldbeziehende, Familien, Kinder oder pflegebedürftige Menschen haben die kommunale Finanzkrise nicht verursacht. Deshalb lehnen wir Kürzungen bei Jugendzentren, Beratungsstellen, Bibliotheken, Kultur, Sport oder sozialer Infrastruktur entschieden ab.

Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Bund und Länder haben den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Linke unterstützt eine kurzfristige Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Dabei muss gesetzlich sichergestellt werden, dass das Geld vollständig, unmittelbar und unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, wobei finanzschwache Kommunen mehr Unterstützung als wohlhabende Städte und Gemeinden erhalten sollen.

Unsere Kommunen sind keine Bittsteller. Sie tragen den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dort entscheidet sich, ob Demokratie im Alltag funktioniert. Eine Soforthilfe allein löst die strukturelle Krise nicht. Wir brauchen eine echte Altschuldenlösung und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' muss endlich ohne Ausnahme gelten. Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht."

Stellenabbau bei Arcelor Mittal: Arbeitsplätze über Konzerninteressen

Mirze Edis, MdB — Thu, 03 Sep 2026 12:00:15 +0200

Wie in der Vergangenheit bei ThyssenKrupp Steel zeigt sich: Es geht Konzernen um als Effizienz getarnte Profitgier und nicht um zukunftsfähige Produktion von grünem Stahl oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Arcelor Mittal hat trotz zugesagter 1,3 Milliarden Euro Fördermittel für moderne Anlagen in Bremen und Eisenhüttenstadt die Dekarbonisierung eigener deutscher Standorte vernachlässigt. Während in Spanien, Frankreich und Belgien transformiert wird, bleiben deutsche Werke und die Belegschaft auf der Strecke.

Industriepolitisch ist das ein fatales Versagen - auch von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Ihr Ministerium muss endlich eine zukunftsgerichtete Industriepolitik vorlegen, die Arbeitsplätze sichert und unsere Stahlindustrie stärkt. Die Energiepreise müssen sinken und die Nachfrage nach grünem Stahl muss zunehmen; etwa durch Schienenbau aus eigener Produktion.

Am Ende geht es um Existenzgrundlagen ganzer Familien. Die Folgen des großen Verlusts von Arbeitsplätzen sind dramatisch: In strukturschwachen Regionen wie dem Duisburger Norden leiden die Menschen, während wieder mal AfD aus diesen politischen Fehlern Kapital schlägt. Eine antifaschistische und soziale Industriepolitik muss die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Mittelpunkt stellen und die Region schützen.
11.000 Jobs bei Thyssenkrupp, 550 bei Arcelor Mittal werden fehlen - Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln und beweisen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, nicht die der Lobbyverbände."

30 Milliarden Euro für Aufrüstung in NRW sind kein Grund zur Freude

Lea Reisner, MdB — Mon, 31 Aug 2026 17:20:11 +0200

"Dass Rheinmetall in den kommenden sechs Jahren 30 Milliarden Euro hier investieren will, bereitet mir große Sorge", so Reisner weiter: "Aktionäre verdienen prächtig daran, dass vor unserer Haustür immer mehr Tötungsmaschinen gebaut werden." Dass mit Mona Neubaur ausgerechnet eine grüne Wirtschaftsministerin diese Entwicklung forciere, komme einem politischen Totalbankrott gleich. "Anstatt für die vielen Zulieferbetriebe in NRW einen Umstieg auf umweltfreundliche Industriegüter zu ermöglichen, werden sie jetzt von der Rüstungsproduktion abhängig."

Reisner begrüßt in diesem Zusammenhang das am 1. September startende "Rheinmetall entwaffnen!"-Protestcamp in Köln. "Wir brauchen mehr denn je ein Zeichen gegen Aufrüstung, Militarisierung und 'Kriegsfähigkeit'!"

Die Bundesregierung sollte die Binnenschifffahrt in Duisburg kräftig unterstützen

Mirze Edis, MdB — Fri, 28 Aug 2026 15:04:27 +0200

"Die Folgen für Unternehmen durch Niedrigwasser sind katastrophal. Zwar hat der Duisburger Hafen diesen Sommer längst nicht so einen niedrigen Pegelstand wie der Rhein, aber auch hier musste die Transportlast für Schiffe gesenkt werden, wodurch sich die Schiffsanläufe etwa verdoppelten. Statt mehr Verlagerung von Transporten auf die Straße fordert Mirze Edis eine Verlagerung auf die Schiene. Dafür sei jedoch eine deutlich schnellere Sanierung der Infrastruktur der Bahn vonnöten.

Diesen Sommer wird uns wieder drastisch vor Augen geführt, wohin uns die katastrophale Wirtschaftspolitik von Katherina Reiche führt, die Lobbypolitik für die fossile Industrie macht. Der Hitzesommer 2026 zeigt auf, dass die Bundesregierung viel mehr gegen den Klimawandel tun muss. Umso absurder scheint das Gebaren der Klimawandelleugner und der Einfluss der AfD auf das Thema, die von "Wetter" faselt und die menschengemachte Erderwärmung abstreitet. Die Linke fordert eine Politik, die den Klimawandel zur Chefsache und aktive Industriepolitik macht, um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben, Standorte und Arbeitsplätze zu schützen sowie Mitbestimmung zu stärken."