Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel er-klärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Andrej Hunko: Weiterlesen

Die Pläne von NRW-Bauministerin lna Scharrenbach, CDU, sehen eine Lockerung beim Flächenverbrauch für neues Bauland und eine Aussetzung der Neuregelungen der Energiesparverordnung (EnEV) vor. Darüber hinaus will die CDU die EnEV in den kommenden Jahren als Ganzes in Frage stellen. „Das ist ein Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft und übergeht die Bedürfnisse der Menschen“, sagt Kathrin Vogler. „Stattdessen braucht es die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Deren Abschaffung im Jahr 1990 war ein großer… Weiterlesen

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert… Weiterlesen

„Vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter: Weiterlesen

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE… Weiterlesen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf… Weiterlesen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko: Weiterlesen