Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt… Weiterlesen

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Weiterlesen

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Weiterlesen

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man… Weiterlesen

„Die neue Große Koalition wird eine Koalition des rasenden Stillstands. Die Wahlverlierer Union und SPD haben Stillstand bei allen wirklichen Problemen dieses Landes vereinbart: wachsende Armut, wachsende soziale Unsicherheit, wachsende Wohnungsnot und wachsender Pflegenotstand. Das Leben von Millionen Menschen wird weiterhin von unsicherer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Armutsrenten geprägt sein, während andererseits mit Aufrüstung beim Militär und Rekord-Waffenexporten die Profite der Rüstungsschmieden fortgesetzt… Weiterlesen

„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Wer hart arbeitet und damit die steigenden Gewinne des eigenen Unternehmens erst ermöglicht, muss dafür fair entlohnt werden. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einem 13. Monatsgehalt für die Beschäftigten im Baugewerbe sind berechtigt. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft IG BAU haben meine volle Unterstützung“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der beginnenden Tarifauseinandersetzung… Weiterlesen