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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Niema Movassat

Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa

"Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat“, erklärt Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona. Hunko Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Ausschussbesetzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen

Nach Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag wird die Abgeordnete Sevim Dagdelen DIE LINKE mit Wahlkreis in Bochum von der Linksfraktion im Bundestag als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss entsendet und als stellvertretendes in den Verteidigungs-, Wirtschafts- und Innenausschuss. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Solidarität mit dem Streik der IG-Metall

Heute finden in Münster Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. DIE LINKE. Münster unterstützt die Forderungen der IG-Metall. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt... Weiterlesen


MdB Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19. Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Verschärftes Vorgehen gegen PKK ist Anbiederung an Erdogan

„Das verschärfte Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist nicht nur eine beschämende Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. In Zeiten wachsender Terrorgefahr durch die nach Zerschlagung ihres Kalifats nach Europa zurückkehrenden IS-Anhänger erscheint eine solche Verschwendung der begrenzten personellen Ressourcen von Polizei und Staatsanwaltschaften als regelrechte Gefährdung der inneren Sicherheit“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zum... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Freiheit der Andersdenkenden? Polizeiüberfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen“, erklärt die... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Fehlerhafte Asylentscheidungen aufgrund politischer Vorgaben

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00