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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Sevim Dagdelen

Verbot der Osmanen war überfällig

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Aufrüstung stoppen

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei der Bekämpfung von... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Kein Grund zur Entwarnung - Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Brachiale Durchsetzung des unfairen Dublin-Systems ist gerade keine Lösung

"Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ,obsolet' und habe sich ,als nicht tragfähig' erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den "Asylkompromiss" zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

"Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Starthilfe Plus macht Grundrecht zur Handelsware

"Es ist schäbig, wie die Bundesregierung mit Schutzsuchenden um den Verkauf unveräußerlicher Grundrechte feilscht. Je mehr Rechte abgetreten werden, desto mehr Geld gibt es - so lautet die zynische Logik. Die Tatsache, dass im Starthilfe Plus Programm Prämien dafür erteilt werden, wer am frühesten von seinem Asylantrag zurücktritt, zeigt, dass es hier nicht darum geht, Rückkehrern einen guten Start zu ermöglichen, sondern möglichst viele Menschen für ein Handgeld einfach los zu werden. Die Prämien werden hierbei nicht... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch. Weiterlesen


MdB Dr. Alexander S. Neu

Aufrüstungsforderung ist selbstherrlich und maßlos

„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deutschland, nicht mehr tragbar ist, dann können wir nur antworten, dass die immense Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung eines brandstiftendes Kriegsbündnisses unter US-amerikanischer Führung für uns noch nie tragbar war“, erklärt Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zu den internen Spannungen im... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Obrigkeitsstaatliches Verständnis der Polizei

„Der Auflagenbescheid zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz lässt ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der nordrhein-westfälischen Polizei mit tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erkennen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platze ist. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00