Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache sofort beenden
„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre... Weiterlesen
Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden
„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen
„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Werbevideos für die... Weiterlesen
Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU
„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK.... Weiterlesen
Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd
„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Außenminister Maas muss US-Botschafter einbestellen
„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten klar zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot
„Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens“, sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Movassat weiter: Weiterlesen
25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags von Solingen
„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Bundeswehr raus aus den Schulen!
"Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
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DIE LINKE.
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
