Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel
„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag, den 11. November werde ich deshalb gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn demonstrieren.“ Weiterlesen
Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz
„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke. Weiterlesen
Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage
„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden
„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete, Alexander Neu.... Weiterlesen
Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs
„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen“,... Weiterlesen
Kurden im Irak brauchen diplomatische Rückendeckung statt weiterer Waffen
„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Jetzt umsteuern: Klima schützen - Kohle stoppen!
Anlässlich der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) der am kommenden Wochenende geplanten Proteste für Klimagerechtigkeit und gegen den weiteren Abbau von Braunkohle, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): Weiterlesen
Friedenspolitischer Offenbarungseid der „Jamaika“-Koalitionäre
„Die ‚Jamaika‘-Koalitionäre marschieren auch außenpolitisch in die völlig falsche Richtung: Aufrüstung, Auslandseinsätze und Sanktionen gegen Russland sind ein friedenspolitischer Offenbarungseid. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Rente, nicht für Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen einen engagierten Kampf gegen die wachsende Armut in Deutschland statt immer mehr Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die neue... Weiterlesen
Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen
„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben
„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden zuletzt mit etwa 1,5 Mio. in etwa gleich geblieben ist. Deutlich erhöht hat sich jedoch der Anteil von Schutzsuchenden mit geklärtem Schutzanspruch, d.h. die anstehende politische Aufgabe ist die schnelle Integration dieser... Weiterlesen
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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00
