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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Friedrich Straetmanns

Explodierende Mieten: Stadt Bielefeld in der Pflicht!

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium beziffert die Anzahl wohnungsloser Menschen in NRW auf über 25.000. Seit dem Jahr 2011 ist die Zahl damit um fast 60 Prozent gestiegen. "Da müssen die Kommunen dringend eingreifen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgen!", konstatiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

Selbstbedienung durch Pharmakonzerne - die Bundesregierung sieht zu

"Die Preise, besonders für neue Arzneimittel, sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen. Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel er-klärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Andrej Hunko: Weiterlesen


MdB Kathrin Vogler

Sozialer Wohnungsbau ist die Antwort

Die Pläne von NRW-Bauministerin lna Scharrenbach, CDU, sehen eine Lockerung beim Flächenverbrauch für neues Bauland und eine Aussetzung der Neuregelungen der Energiesparverordnung (EnEV) vor. Darüber hinaus will die CDU die EnEV in den kommenden Jahren als Ganzes in Frage stellen. „Das ist ein Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft und übergeht die Bedürfnisse der Menschen“, sagt Kathrin Vogler. „Stattdessen braucht es die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Deren Abschaffung im Jahr 1990 war ein großer... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, wie der Pressefreiheit, geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt. Zdebel hierzu: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO-Kollaboration mit US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98) in den Bundestag ein. Zdebel weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Duins Wechsel zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


MdB Dietmar Bartsch & MdB Sahra Wagenknecht

Respekt und Dank für die Weiße Rose

„Vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00