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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Matthias W. Birkwald

OECD-Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

25 Jahre Aushöhlung des Asylrechts

„Das Einknicken der SPD ermöglichte morgen vor 25 Jahren den sogenannten Asylkompromiss mit der damaligen Regierungskoalition aus Union und FDP. Damit wurde das als wirksame Lehre aus dem Nazi-Faschismus entstandene Grundrecht auf Asyl in durch massive Einschränkungen bis zur Unkenntlichkeit demontiert und entstellt. Vorausgegangen war eine jahrelange Kampagne von CDU/CSU gegen das Asylrecht, die von neonazistischen Brandanschlägen gegen Flüchtlinge und Migranten, fremdenfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen sofort stoppen

„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus Sicherheitsgründen nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Neustart in der Wohnungspolitik überfällig

„Es ist gut, wenn sich die steigenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nach und nach bis in die Verwaltung der Stadt Bochum herumsprechen. Dass sich die Wohnungssuche gerade für Bochumerinnen und Bochumer mit schwachem Einkommen seit Jahren immer schwieriger gestaltet, ist die Folge einer Politik, die bewusst auf den Rückzug des Staates gesetzt hat. Das Wohnungsmarktbarometer 2017 zeigt deutlich, dass dieser Privatisierungswahn gescheitert ist. Die Antwort darauf darf nicht weiter aus Lippenbekenntnissen bestehen. Es... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen. Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Eurozone braucht andere Politik, nicht nur anderen Vorsitzenden

„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge „Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen Abnahme dieser rassistischen Angriffe seit dem Höhepunkt im Winter 2015/2016 umgekehrt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Niederträchtige politische Angriffe aufs Kirchenasyl

„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

„Die Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft. Die Bundesregierung muss ein klares Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Kein Geld mehr ins Milliardengrab Stuttgart 21Bahnstrecke Münster-Lünen zweispurig ausbauen!

Nach den jetzt bekanntgewordenen Kostensteigerungen plädiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Durch die fatalen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 von jetzt mehr als einer Milliarde Euro fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringend notwendigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen-Dortmund. Die steigenden Kosten werden zudem weitere negative Folgen für BahnnutzerInnen in ganz Deutschland haben, wie weitere Kürzungen beim... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00