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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Sevim Dagdelen

Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im... Weiterlesen


MdB Ingrid Remmers

Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie

„Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis zeigt: In der Frage von Fahrverboten ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die Mehrheit ist sich allerdings einig, dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tut. Remmers weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Echte Integrationspolitik statt Abschiebehetze

„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Untersuchungskommission muss Chemiewaffenvorwürfe gegen Türkei klären

„Die türkische Armee und ihre al-Qaida-Söldner verüben Kriegsverbrechen in Afrin. Nach der gezielten Bombardierung von Wohnvierteln und der Zerstörung ziviler Infrastruktur melden die Gesundheitsbehörden des selbstverwalteten Kantons nun den Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe gegen Zivilisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu Meldungen über den Einsatz von Chlorgas durch die türkische Armee in der Nähe der Stadt Rajo. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Sammelabschiebung nach Afghanistan sofort stoppen

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20. Februar geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan. Die Abgeordnete... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf... Weiterlesen


MdB Alexander Neu & MdB Matthias Höhn

Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - und das ist deutlich wahrscheinlicher - man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats und die allmähliche Anpassung an die NATO-Forderung von zwei Prozent des BIP vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. Auf diese PR-Kampagne der... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
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Donnerstag 11:00 bis 15:00