„Die Kommission will mit der EU Inc. eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer:inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt. Diesen Plänen hat der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mit seiner Stellungnahme heute eine deutliche Absage erteilt.

 Mit unseren Änderungsanträgen haben wir dafür sorgen können, dass die Stellungnahme zentrale Haltelinien zum Arbeitnehmer:innenschutz definiert. Das ist ein großer Zwischensieg und trotzdem muss die EU Inc. weiterhin grundsätzlich in Frage gestellt werden.

 Die EU Inc. stellt ein gefährliches Sonderrecht dar, das es Unternehmen erlauben soll mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen Geschäfte zu machen. Der Beschäftigungsausschuss hat jetzt klar gemacht, dass eine solches Konstrukt nicht wie von der Kommission geplant allen Unternehmen in Europa, egal ob Großkonzern oder Kleinstbetrieb zugänglich sein darf, sondern höchstens für Start-ups und Scale-ups. Sonst wäre eine Abwärtsspirale bei der Unternehmensregulierung vorprogrammiert. Auch der geforderte Ausschluss von Hochrisikosektoren wie dem Bau- oder Transportgewerbe, wo Verstöße gegen Arbeitnehmer:innenrechte schon jetzt ein großes Problem sind, ist ausdrücklich zu begrüßen.

 Mitbestimmungsrechte, die in vielen europäischen Ländern von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurden, dürfen durch die EU Inc. nicht ausgehebelt werden. Auch das haben wir heute deutlich gemacht.

 Das Votum ist klar: Die EU Inc. ist unsozial und arbeitnehmer:innenfeindlich. Wir werden weiter an der Seite der Gewerkschaften in Europa dafür kämpfen, dass diese Pläne nicht Realität werden.“

 Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

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Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.

 In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“

 Wenn die Taliban sogar nach Brüssel eingeladen werden, um über massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, gibt es wohl kein Halten mehr: Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert. Da kann ich nur sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt. Was heute passiert, ist globalisierte Deportation.“

 Mit jedem neuen Sonderrecht für Militärtransporte wird öffentliche Infrastruktur stärker militärischen Interessen untergeordnet. Der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten wird dabei als hinnehmbarer Kollateralschaden betrachtet, wenn Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen, Verweigerungs- und Mitspracherechte zur Verfügungsmasse militärischer Logik werden.

Der Begriff „Dual Use“ verschleiert, worum es tatsächlich geht: Straßen, Schienen und Logistik sollen immer selbstverständlicher für militärische Zwecke bereitstehen. Ziviler Verkehr und Transport kommen in die Warteschlange. Ein solcher Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden. Wie das alles die Sicherheit der Menschen in Europa erhöhen soll, bleibt weiterhin völlig unklar.“

Auch der diesjerige Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments beschreibt diese Entwicklung deutlich. Er dokumentiert den fortschreitenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die politische Instrumentalisierung der Justiz und die systematische Verfolgung der Opposition. Er fordert sogar die Prüfung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche der Repressionspolitik und nennt mit Justizminister Akın Gürlek einen der zentralen Akteure ausdrücklich beim Namen.

Aber Worte allein reichen nicht aus. Jahr für Jahr äußert die EU ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Doch Jahr für Jahr hält sie an einer vertieften Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fest. Explizit wird sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und geopolitischen Interessen gefordert.

 Die Menschen in der Türkei müssen endlich frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür muss die Europäische Union aufhören, Erdoğan als unverzichtbaren strategischen Partner zu hofieren und seine Politik trotz aller Kritik faktisch weiter zu stützen.

Wer die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennt, darf nicht gleichzeitig zur Tagesordnung übergehen. Die Zeit der folgenlosen Mahnungen muss endlich vorbei sein.“

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch statt diese Lehre zu verteidigen, bereitet sich die EU heute nicht nur auf Kriegstüchtigkeit vor, sondern auch darauf, Menschen auf der Flucht mit allen Mitteln von Europa fernzuhalten.

Die Abschreckung von Schutzsuchenden ist politisches Prinzip, koste es, was es wolle. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt und die politische Mehrheit in der EU arbeitet daran, Grundrechte Stück für Stück abzubauen.

Dieser Beschluss steht für die endgültige Abkehr von einer menschenrechtsbasierten Politik. Heute und am Mittwoch wird Geschichte geschrieben, aber leider die falsche!

Sollte die deutsche Sozialdemokratie noch einen Funken an Aufrichtigkeit haben, dann müssen sie dafür sorgen, dass die BRD diese Richtlinie im Rat ablehnt.“

Hintergrund:

Die geplante Rückführungsrichtlinie soll Abschiebungen beschleunigen und erleichtern. Kernstück sind die sogenannten Return Hubs, in die Menschen nach einer ablehnenden Entscheidung über ihren Schutzstatus ausgelagert werden können. Die Reform folgt damit einer Logik der Externalisierung und Abschreckung: Schutzsuchende sollen möglichst schnell aus der Europäischen Union entfernt werden, anstatt ihnen Zugang zu fairen Verfahren und wirksamem Schutz zu garantieren.

Sofort nach Veröffentlichung der Return Regulation soll somit gelten, dass Verhandlungen mit Drittstaaten für sogenannte Return Hubs aufgenommen werden können. Finanzielle Hilfen an Drittstaaten werden an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Feld gebunden. Gleichzeitig wird EU-Mitgliedsstaaten verboten, humanitäre Ausnahmen trotz ablehnendem Bescheid zu gewähren.

Gemeinsam mit der extremen Rechten haben die Konservativen die Verschärfung der Rückführungsrichtlinie im Eilverfahren vorangetrieben. Sie haben diesen Kurs gemeinsam durchgesetzt und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Damit verschieben sie die Migrationspolitik weiter nach rechts und übernehmen zentrale Forderungen der Rechtsaußenparteien.

 Der zivile Katastrophenschutz muss ordentlich ausfinanziert werden, dem stimme ich zu. Aber eine Militarisierung durch die Hintertür einzuführen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Rüstungsspirale. Was zivil-militärische Zusammenarbeit heißt, sehen wir jetzt: Kriegsübungen mit Kindern im Regelunterricht. Dazu sage ich: Unsere Kinder bekommt ihr nicht!“

Das Gutachten benennt die Aufgabe für eine deutsche und europäische Außenpolitik klar: Die UN stärken, das Völkerrecht hochhalten, Rüstungskontrolle wiederbeleben. Doch in allen drei Bereichen marschieren die deutsche und die EU-Politik in die entgegengesetzte Richtung. 

Die Quittung für ihre Außenpolitik hat die Bundesregierung bekommen, als Deutschland nicht in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde. Die Welt nimmt jeden ihrer Fehler wahr: Das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen der USA in Venezuela, die Nutzung deutscher Basen für den Irankrieg, die Waffenlieferungen an Israel, trotz des Genozids in Gaza und des Krieges gegen Libanon und Iran.

Deutsche Politiker haben im Anschluss nichts Besseres zu tun, als die Zahlungen Deutschlands an die UN in Frage zu stellen. So gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern verspielt noch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft.

Anstatt sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einzusetzen, entwickeln die EU und ihre Mitgliedstaaten sogar selbst neue Mittelstreckenraketen, Minen, Weltraumwaffen und autonome Drohnen. Das ist kein Beitrag zur Eindämmung der Kriegsgefahr, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.“

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 Israels Kriegsverbrechen in Gaza setzen sich hier fort, während die ultrarechte Regierung auch in der Westbank weiter eskaliert.

 Wenn Herr Wadephul lediglich mit lauwarmen Worten diesen Völkerrechtsbruch anspricht und gleichzeitig Angriffe auf den Libanon mit ‚legitimen Sicherheitsinteressen‘ Israels entschuldigt, ist das eine zynische Verharmlosung der israelischen Expansionspolitik. Stattdessen braucht es eine klare Positionierung gegen diesen israelischen Angriffskrieg, für einen Rückzug der IDF hinter die UN-definierte blaue Linie und für Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien hin zu einer dauerhaften Friedenslösung unter dem Dach der UN.

 In der EU muss endlich ein Waffenembargo durchgesetzt werden, statt diesen Völkerrechtsbruch immer weiter zu ermöglichen. Das wäre glaubwürdiger als in einer solchen Situation noch die militärischen Geschäfte mit Israel auszuweiten.

 Wenn Frau Alabali Radovan jetzt den Libanon besucht, muss sie unmissverständlich klar machen, dass sich die Bundesregierung für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen israelischen Rückzug einsetzt.“

 Die Studie macht deutlich, dass das pauschal festgelegte 5%-Ziel der NATO zur Aufrüstung weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt. Die zugrundeliegende Entwicklung der Wirtschaftsleistung hat rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun. Das Prozentziel ist damit ein reines Propagandainstrument, mit dem Druck auf die Staatshaushalte und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll.

 Diese Aufrüstungsspirale gegen die Interessen der Menschen in Europa muss endlich gestoppt werden. Wir fordern konsequente Anstrengungen für eine echte Friedenspolitik, statt immer teurerer Aufrüstung, die nur den Rüstungskonzernen nützt.

 Die Fakten belegen, dass die EU-Aufrüstungsagenda in Wirklichkeit nicht der eigenen Verteidigung dient, sondern der Kriegstüchtigkeit. In einer Zeit der geopolitischen Spannungen und der Neuordnung der Welt, will Europa eigene Vormachtansprüche militärisch absichern können. Dafür nimmt man eine gefährliche Aufrüstungs- und Eskalationsspirale in Kauf. Das ist reine Militarisierungspolitik, aber sicher keine Sicherheitsagenda.“

 Eine Ausweitung der Mandate von Europol und Frontex darf es nicht geben, solange massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung bestehen. Bevor neue Befugnisse beschlossen oder die Zusammenarbeit weiter vertieft wird, braucht es eine vollständige, transparente Aufarbeitung der bisherigen Verstöße, wirksame unabhängige Kontrolle und klare Garantien für den Schutz von Grundrechten und Datenschutz.“

 Alle aktuellen Berichte zeigen Probleme bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption in der Ukraine. Unter Kriegsbedingungen lassen sich diese kaum lösen. Deshalb darf es keine Abkürzungen im Schnellverfahren geben.

 Mit den offiziellen Geldwäscheermittlungen gegen Andrij Jermak will die Ukraine zeigen, dass Korruption auch auf höchster Ebene verfolgt wird. Entscheidend ist jetzt, dass es nicht bei einem symbolischen Opfer bleibt. Korruption muss ernsthaft und systematisch in allen Bereichen bekämpft werden.“

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 Besonders skandalös ist, dass die Europäische Union diese libysche Küstenwache über Jahre hinweg finanziert, ausgebildet und ausgerüstet hat, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Die EU hat damit Strukturen gestärkt, denen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen, Gewalt gegen Schutzsuchende und brutale Einsätze im Mittelmeer vorgeworfen werden. Wer solche Akteure politisch unterstützt, trägt Mitverantwortung für diese Eskalation und für die zunehmende Gewalt gegen Seenotretter:innen.“

 Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Transparenz, Datenschutz und die Rechte von Schutzsuchenden konsequent gewahrt werden.

Auch die geplanten Befragungen von Migran:tinnen nach ihrer Ankunft an den Außengrenzen sind mit rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar und inakzeptabel. Eine Reform von Frontex darf nicht auf mehr Macht für die Agentur hinauslaufen. Stattdessen ist es längst überfällig, dass demokratische Kontrolle und Menschenrechte ins Zentrum gestellt werden.“

Anstatt der Ausweitung eines Mandats von Europol wie es die Kommission derzeit plant, brauchen wir eine Aussetzung aller Befugnisse von Europol. Zwei Skandale in Folge müssen Konsequenzen haben. Bereits letztes Jahr haben wir erfahren, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex Daten, die sie über Jahre gesammelt hatte, ohne rechtliche Grundlage an Europol weitergeleitet hatte. Auch die rechtsfreie Datenweitergabe zwischen verschiedenen EU-Behörden gehört auf den Prüfstand!“

 Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller: Mit 2887 Mrd. Dollar waren die weltweiten Militärausgaben letztes Jahr so hoch wie noch nie und die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, sind hierfür wesentlich mitverantwortlich. Die europäischen Staaten gaben laut SIPRI im Jahr 2025 864 Mrd. Dollar für das Militär aus, Deutschland allein 114 Mrd. Dollar. Als Begründung für den Rüstungsschub auf Russland zu verweisen, ist wenig glaubhaft, schließlich gibt Moskau laut SIPRI ‚nur‘ 190 Mrd. Dollar aus.“

 Angesichts der bisherigen Eskalation der Lage sind die letzten Aussagen von Trump äußerst beunruhigend. Sie unterstreichen die reale Gefahr einer massiven Zuspitzung. Das ist kein bloßes Getöse, das man einfach beiseiteschieben kann.

 Auf solche verbrecherischen Drohungen muss es eine klare Reaktion geben. Das Schweigen und die indirekte Unterstützung Europas für diesen Krieg muss aufhören. Militärstützpunkte auf europäischem Boden, allen voran die Ramstein Air Base in Deutschland, dürfen nicht länger für diesen Krieg genutzt werden. Es darf keine militärische Kooperation, keine Waffenlieferungen und keine logistische Hilfe geben. Notwendig ist entschiedenes Handeln, wie das der spanischen Regierung, die ihren Luftraum und die dortigen Basen für den US-Angriff sperrt.

 Doch anstatt aktiv zu werden, schweigen die führenden Politiker:innen aus Deutschland und der EU lieber, oder verurteilen einseitig den Iran für seine kriegerischen Reaktionen. Kein Wort der Kritik an den USA und Israel von Ursula von der Leyen, Kaja Kallas oder Johann Wadephul. Währenddessen weitet der Krieg sich immer mehr zu einem Flächenbrand aus und droht, die gesamte Region nachhaltig zu zerstören.

 Es geht Trump und Netanyahu nicht um die Menschen im Iran, nicht um Demokratie oder Sicherheit in der Region, sondern um regionale und globale Hegemonie sowie geopolitische Interessen. Dafür soll der Nahe Osten neu geordnet werden. Dieser Tage zeigt der US-Imperialismus seine hässliche Fratze sehr deutlich. Das erfordert lauten Protest und eine klare Haltung dagegen. Wer schweigt, macht sich sonst mitschuldig."

Was das Ganze endgültig unerträglich macht, ist die bewusste Zusammenarbeit von Konservativen mit der extremen Rechten. Wer ständig von einer Brandmauer spricht, darf sie nicht gleichzeitig einreißen. Manfred Weber trägt dafür politische Verantwortung und kann sich nicht länger wegducken. Es muss personelle Konsequenzen geben. Wenn die CDU/CSU und die EVP glaubwürdig sein wollen, müssen sie jede Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechten Kräften konsequent beenden. Alles andere ist Heuchelei. Und wir als Linke werden nicht zulassen, dass dieser Kurs ohne massiven Widerstand durchgedrückt wird.

Wir fechten diese Abstimmung in aller Deutlichkeit an. Menschen auf der Flucht brauchen Schutz, keine Deals auf ihrem Rücken. Das Recht auf Asyl ist eine Konsequenz aus den Verbrechen des Zweiten Weltkrieg. Wer es heute aushöhlt, stellt diese historische Verantwortung infrage. Wir werden nicht aufhören, für universelle Menschenrechte zu kämpfen und uns diesem politischen Dammbruch entgegenzustellen."