In weniger als zwei Jahren wurden zehn Fernsehsender in der Türkei unter staatliche Kontrolle gestellt. Schon länger werden kritische Journalist:innen für ihre Berichterstattung kriminalisiert und Menschen für bloße Socialmedia-Postings ins Gefängnis gesteckt. Das Ausmaß dieser andauernden Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist absolut erschreckend.

im Fall von Halk TV und anderer Fernsehsender, wie TELE1, werden mit vorgeschobenen Anklagen und der Zwangsverwaltung dieselben Mittel angewendet, wie schon zuvor gegen Oppositionsparteien und gewählte Bürgermeisterinnen. Zu dieser umfassenden Repression gehört auch das brutale Vorgehen gegen Arbeitskämpfe, Frauenproteste, und die LGBTIQ+-Bewegung. Das Erdoğan-Regime versucht seine Kontrolle über die türkische Gesellschaft mit aller Macht zu zementieren.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen hier nicht nur Stellung beziehen, sondern auch effektive Schritte einleiten, um diesen systematischen Attacken des Erdoğan-Regimes auf die Opposition, die freie Presse und eine offene Gesellschaft entgegenzutreten.“

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Es überrascht jedenfalls nicht, dass Frontex ausgerechnet die wenigen menschlichen Maßnahmen aus seinem Reglement stoppt, um in den derzeitigen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Mittel als sinnvolle Maßnahme darzustellen. Vielleicht sollte Frontex lieber die Gelder an den Stellen kürzen, wo an Menschenrechtsverstößen mitgewirkt wird, Grundrechte verletzt und Menschen deportiert werden.“

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 Im Mittelpunkt steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als grundlegendes Menschenrecht und als Form des Widerstands gegen den Krieg. Die uneingeschränkte Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund in der EU ist ebenso zentral, da Deutschland und andere EU-Mitglieder dieses Recht gerade für Menschen aus der Ukraine und Russland, die sich einem brutalen Krieg entziehen, immer weiter einschränken.

 Die Linke stellt sich sowohl gegen die zunehmende Militarisierung der EU, als auch gegen diese empörende Einschränkung von Rechten. Die Verweigerung der Teilnahme an Kriegen und Kriegsvorbereitungen ist ein direkter und wichtiger Schritt hin zu Frieden und Deeskalation.

 Vertreter:innen der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Details zur Konferenz und zur Anmeldung finden Sie hier. Auf der Website wird auch ein Livestream der Veranstaltung zur Verfügung stehen.

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Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Nutzung von Sicherheits-, Überwachungs- und Militärtechnologien an den EU-Grenzen, die Rolle privater Sicherheits- und Technologieunternehmen sowie die wachsenden exekutiven Befugnisse von Frontex. 

Die zunehmende Militarisierung der EU-Außengrenze lehnt Die Linke im Europaparlament entschieden ab. Frontex wird als Quasi-Exekutive der EU ausgebaut und soll zukünftig auch zur Abwehr von Angriffen dienen, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.

Vertreter:innen der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Details zur Konferenz finden Sie hier. Auch das Streamen der Veranstaltung ist möglich.

„Die Kommission will mit der EU Inc. eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer:inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt. Diesen Plänen hat der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mit seiner Stellungnahme heute eine deutliche Absage erteilt.

 Mit unseren Änderungsanträgen haben wir dafür sorgen können, dass die Stellungnahme zentrale Haltelinien zum Arbeitnehmer:innenschutz definiert. Das ist ein großer Zwischensieg und trotzdem muss die EU Inc. weiterhin grundsätzlich in Frage gestellt werden.

 Die EU Inc. stellt ein gefährliches Sonderrecht dar, das es Unternehmen erlauben soll mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen Geschäfte zu machen. Der Beschäftigungsausschuss hat jetzt klar gemacht, dass eine solches Konstrukt nicht wie von der Kommission geplant allen Unternehmen in Europa, egal ob Großkonzern oder Kleinstbetrieb zugänglich sein darf, sondern höchstens für Start-ups und Scale-ups. Sonst wäre eine Abwärtsspirale bei der Unternehmensregulierung vorprogrammiert. Auch der geforderte Ausschluss von Hochrisikosektoren wie dem Bau- oder Transportgewerbe, wo Verstöße gegen Arbeitnehmer:innenrechte schon jetzt ein großes Problem sind, ist ausdrücklich zu begrüßen.

 Mitbestimmungsrechte, die in vielen europäischen Ländern von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurden, dürfen durch die EU Inc. nicht ausgehebelt werden. Auch das haben wir heute deutlich gemacht.

 Das Votum ist klar: Die EU Inc. ist unsozial und arbeitnehmer:innenfeindlich. Wir werden weiter an der Seite der Gewerkschaften in Europa dafür kämpfen, dass diese Pläne nicht Realität werden.“

 Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

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Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.

 In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“

 Wenn die Taliban sogar nach Brüssel eingeladen werden, um über massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, gibt es wohl kein Halten mehr: Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert. Da kann ich nur sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt. Was heute passiert, ist globalisierte Deportation.“

 Mit jedem neuen Sonderrecht für Militärtransporte wird öffentliche Infrastruktur stärker militärischen Interessen untergeordnet. Der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten wird dabei als hinnehmbarer Kollateralschaden betrachtet, wenn Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen, Verweigerungs- und Mitspracherechte zur Verfügungsmasse militärischer Logik werden.

Der Begriff „Dual Use“ verschleiert, worum es tatsächlich geht: Straßen, Schienen und Logistik sollen immer selbstverständlicher für militärische Zwecke bereitstehen. Ziviler Verkehr und Transport kommen in die Warteschlange. Ein solcher Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden. Wie das alles die Sicherheit der Menschen in Europa erhöhen soll, bleibt weiterhin völlig unklar.“

Auch der diesjerige Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments beschreibt diese Entwicklung deutlich. Er dokumentiert den fortschreitenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die politische Instrumentalisierung der Justiz und die systematische Verfolgung der Opposition. Er fordert sogar die Prüfung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche der Repressionspolitik und nennt mit Justizminister Akın Gürlek einen der zentralen Akteure ausdrücklich beim Namen.

Aber Worte allein reichen nicht aus. Jahr für Jahr äußert die EU ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Doch Jahr für Jahr hält sie an einer vertieften Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fest. Explizit wird sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und geopolitischen Interessen gefordert.

 Die Menschen in der Türkei müssen endlich frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür muss die Europäische Union aufhören, Erdoğan als unverzichtbaren strategischen Partner zu hofieren und seine Politik trotz aller Kritik faktisch weiter zu stützen.

Wer die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennt, darf nicht gleichzeitig zur Tagesordnung übergehen. Die Zeit der folgenlosen Mahnungen muss endlich vorbei sein.“

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch statt diese Lehre zu verteidigen, bereitet sich die EU heute nicht nur auf Kriegstüchtigkeit vor, sondern auch darauf, Menschen auf der Flucht mit allen Mitteln von Europa fernzuhalten.

Die Abschreckung von Schutzsuchenden ist politisches Prinzip, koste es, was es wolle. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt und die politische Mehrheit in der EU arbeitet daran, Grundrechte Stück für Stück abzubauen.

Dieser Beschluss steht für die endgültige Abkehr von einer menschenrechtsbasierten Politik. Heute und am Mittwoch wird Geschichte geschrieben, aber leider die falsche!

Sollte die deutsche Sozialdemokratie noch einen Funken an Aufrichtigkeit haben, dann müssen sie dafür sorgen, dass die BRD diese Richtlinie im Rat ablehnt.“

Hintergrund:

Die geplante Rückführungsrichtlinie soll Abschiebungen beschleunigen und erleichtern. Kernstück sind die sogenannten Return Hubs, in die Menschen nach einer ablehnenden Entscheidung über ihren Schutzstatus ausgelagert werden können. Die Reform folgt damit einer Logik der Externalisierung und Abschreckung: Schutzsuchende sollen möglichst schnell aus der Europäischen Union entfernt werden, anstatt ihnen Zugang zu fairen Verfahren und wirksamem Schutz zu garantieren.

Sofort nach Veröffentlichung der Return Regulation soll somit gelten, dass Verhandlungen mit Drittstaaten für sogenannte Return Hubs aufgenommen werden können. Finanzielle Hilfen an Drittstaaten werden an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Feld gebunden. Gleichzeitig wird EU-Mitgliedsstaaten verboten, humanitäre Ausnahmen trotz ablehnendem Bescheid zu gewähren.

Gemeinsam mit der extremen Rechten haben die Konservativen die Verschärfung der Rückführungsrichtlinie im Eilverfahren vorangetrieben. Sie haben diesen Kurs gemeinsam durchgesetzt und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Damit verschieben sie die Migrationspolitik weiter nach rechts und übernehmen zentrale Forderungen der Rechtsaußenparteien.

 Der zivile Katastrophenschutz muss ordentlich ausfinanziert werden, dem stimme ich zu. Aber eine Militarisierung durch die Hintertür einzuführen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Rüstungsspirale. Was zivil-militärische Zusammenarbeit heißt, sehen wir jetzt: Kriegsübungen mit Kindern im Regelunterricht. Dazu sage ich: Unsere Kinder bekommt ihr nicht!“

Das Gutachten benennt die Aufgabe für eine deutsche und europäische Außenpolitik klar: Die UN stärken, das Völkerrecht hochhalten, Rüstungskontrolle wiederbeleben. Doch in allen drei Bereichen marschieren die deutsche und die EU-Politik in die entgegengesetzte Richtung. 

Die Quittung für ihre Außenpolitik hat die Bundesregierung bekommen, als Deutschland nicht in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde. Die Welt nimmt jeden ihrer Fehler wahr: Das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen der USA in Venezuela, die Nutzung deutscher Basen für den Irankrieg, die Waffenlieferungen an Israel, trotz des Genozids in Gaza und des Krieges gegen Libanon und Iran.

Deutsche Politiker haben im Anschluss nichts Besseres zu tun, als die Zahlungen Deutschlands an die UN in Frage zu stellen. So gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern verspielt noch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft.

Anstatt sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einzusetzen, entwickeln die EU und ihre Mitgliedstaaten sogar selbst neue Mittelstreckenraketen, Minen, Weltraumwaffen und autonome Drohnen. Das ist kein Beitrag zur Eindämmung der Kriegsgefahr, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.“

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 Israels Kriegsverbrechen in Gaza setzen sich hier fort, während die ultrarechte Regierung auch in der Westbank weiter eskaliert.

 Wenn Herr Wadephul lediglich mit lauwarmen Worten diesen Völkerrechtsbruch anspricht und gleichzeitig Angriffe auf den Libanon mit ‚legitimen Sicherheitsinteressen‘ Israels entschuldigt, ist das eine zynische Verharmlosung der israelischen Expansionspolitik. Stattdessen braucht es eine klare Positionierung gegen diesen israelischen Angriffskrieg, für einen Rückzug der IDF hinter die UN-definierte blaue Linie und für Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien hin zu einer dauerhaften Friedenslösung unter dem Dach der UN.

 In der EU muss endlich ein Waffenembargo durchgesetzt werden, statt diesen Völkerrechtsbruch immer weiter zu ermöglichen. Das wäre glaubwürdiger als in einer solchen Situation noch die militärischen Geschäfte mit Israel auszuweiten.

 Wenn Frau Alabali Radovan jetzt den Libanon besucht, muss sie unmissverständlich klar machen, dass sich die Bundesregierung für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen israelischen Rückzug einsetzt.“

 Die Studie macht deutlich, dass das pauschal festgelegte 5%-Ziel der NATO zur Aufrüstung weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt. Die zugrundeliegende Entwicklung der Wirtschaftsleistung hat rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun. Das Prozentziel ist damit ein reines Propagandainstrument, mit dem Druck auf die Staatshaushalte und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll.

 Diese Aufrüstungsspirale gegen die Interessen der Menschen in Europa muss endlich gestoppt werden. Wir fordern konsequente Anstrengungen für eine echte Friedenspolitik, statt immer teurerer Aufrüstung, die nur den Rüstungskonzernen nützt.

 Die Fakten belegen, dass die EU-Aufrüstungsagenda in Wirklichkeit nicht der eigenen Verteidigung dient, sondern der Kriegstüchtigkeit. In einer Zeit der geopolitischen Spannungen und der Neuordnung der Welt, will Europa eigene Vormachtansprüche militärisch absichern können. Dafür nimmt man eine gefährliche Aufrüstungs- und Eskalationsspirale in Kauf. Das ist reine Militarisierungspolitik, aber sicher keine Sicherheitsagenda.“

 Eine Ausweitung der Mandate von Europol und Frontex darf es nicht geben, solange massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung bestehen. Bevor neue Befugnisse beschlossen oder die Zusammenarbeit weiter vertieft wird, braucht es eine vollständige, transparente Aufarbeitung der bisherigen Verstöße, wirksame unabhängige Kontrolle und klare Garantien für den Schutz von Grundrechten und Datenschutz.“

 Alle aktuellen Berichte zeigen Probleme bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption in der Ukraine. Unter Kriegsbedingungen lassen sich diese kaum lösen. Deshalb darf es keine Abkürzungen im Schnellverfahren geben.

 Mit den offiziellen Geldwäscheermittlungen gegen Andrij Jermak will die Ukraine zeigen, dass Korruption auch auf höchster Ebene verfolgt wird. Entscheidend ist jetzt, dass es nicht bei einem symbolischen Opfer bleibt. Korruption muss ernsthaft und systematisch in allen Bereichen bekämpft werden.“

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