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            <title>Die Linke Nordrhein-Westfalen: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Nordrhein-Westfalen</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 03:01:15 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 03:01:15 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-379192</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 13:44:16 +0100</pubDate>
                <title>Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/ukraineverhandlungen-kein-wunder-dass-es-keinen-platz-am-tisch-fuer-die-eu-gibt/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel,MdEP,,,</author>
                <description>Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.</p>
<p>&nbsp;Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.</p>
<p>&nbsp;Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379191</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 13:36:19 +0100</pubDate>
                <title>Eskalation verhindern, Militärbasen schließen</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/eskalation-verhindern-militaerbasen-schliessen/</link>
                <author>Özlem Alev Deirel, MdEP</author>
                <description>Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Selbstverständlich darf Europa kein Ziel iranischer Angriffe werden. Genauso klar ist aber: Die USA müssen ihre Angriffe auf den Iran sofort beenden. Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Aggression zu erreichen.</p>
<p>&nbsp;Stattdessen stellt sie sich weiterhin hinter die US-Politik und hält an der Bereitstellung von Militärstützpunkten wie Ramstein fest. Wir sagen klar: Von deutschem Boden und aus Europa heraus darf kein Krieg gegen den Iran geführt oder unterstützt werden. Deshalb müssen alle US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden.</p>
<p>&nbsp;Europa und Deutschland brauchen keine weitere Kriegsbeteiligung, sondern eine Politik für Frieden, Diplomatie und Völkerrecht ohne doppelte Standards. Bis heute hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Iran nicht verurteilt.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379002</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 14:56:25 +0100</pubDate>
                <title>Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/mehr-macht-fuer-frontex-weniger-grundrechte-eu-kommission-treibt-abschottung-voran/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel, MdEP</author>
                <description>Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.</p>
<p>&nbsp;Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.</p>
<p>&nbsp;Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.</p>
<p>&nbsp;Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.</p>
<p>Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.</p>
<p>&nbsp;Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.</p>
<p>Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?</p>
<p>&nbsp;Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“</p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378960</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 11:48:00 +0200</pubDate>
                <title>  EU-Arktisstrategie: Die Militarisierung der nördlichen Nachbarschaft</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/eu-arktisstrategie-die-militarisierung-der-noerdlichen-nachbarschaft/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel, MdEP</author>
                <description>Zur Veröffentlichung der neuen EU-Arktisstrategie durch die Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: 
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Arktis gerät immer stärker in den Strudel des sich verschärfenden Großmachtkonflikts um die Neuordnung der Welt. Die neue EU-Arktisstrategie ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Region. Neben den USA, Russland und China befeuert damit auch die Europäische Union diese Entwicklung weiter. Die EU möchte mitmischen bei der nur durch den fortschreitenden Klimawandel möglichen Erschließung neuer Rohstoffvorkommen und Handelswege, sowie bei deren militärischer Absicherung.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Es ist höchste Zeit aus dieser Eskalationsspirale, von der mittlerweile wirklich kaum eine Region mehr verschont bleibt, auszubrechen und endlich andere Wege zu beschreiten. Die EU sollte sich stattdessen für eine dauerhafte Demilitarisierung der Arktis nach dem Vorbild des Antarktis-Vertrages von 1961 einzusetzen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zentral ist außerdem, dass die Menschen, die z.B. in Grönland in der Arktisregion leben, selbst über ihre Zukunft entscheiden können, anstatt sich den geopolitischen Interessen der EU oder anderer Akteure unterordnen zu müssen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>Hintergrund:</i></p>
<p><i>Drei Gründe machen die Arktis zunehmend zu einem Objekt der Begierde: Erstens, die dort vermuteten immensen Rohstoffreserven, die „Dank“ des Klimawandels womöglich bald erschließbar werden; zweitens sind die ebenfalls aufgrund der Erderwärmung länger eisfrei schiffbaren Nordwest- und Nordostpassagen deutlich kürzer und somit lukrativer; und aus den ersten beiden Punkten ergibt sich drittens, dass&nbsp; die Region das Interesse der Großmächte erregt, die dort zunehmend rabiat um Einfluss und Kontrolle rangeln. Die Europäische Union wirft Russland (aber auch China und den USA) vor, die militärische Präsenz in der Arktis auszubauen – und reagiert darauf spiegelbildlich. Mit 260 Mio. Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds werden Projekte finanziert, um an die Arktis angepasste Kapazitäten zu entwickeln. Ein möglicher rascher Truppenaufmarsch soll der Strategie zufolge gestärkt werden und darüber hinaus soll die EU-Eisbrecher-Flotte ausgebaut und gemeinsam unter den Mitgliedsstaaten genutzt werden. Andere, durchaus sinnvolle Aspekte etwa zur Reaktion auf den Klimawandel und zur Förderung der Menschen und Gemeinschaften in der Arktis stehen in der Arktisstrategie ganz klar hinten an.</i></p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378923</guid>
                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 14:32:43 +0200</pubDate>
                <title>Angriff auf Halk TV: Erdoğan verschärft die Repression gegen die Opposition </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/angriff-auf-halk-tv-erdogan-verschaerft-die-repression-gegen-die-opposition/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel, MdEP</author>
                <description>Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Mit Halk TV wurde gestern der größte oppositionelle Fernsehsender in der Türkei durch den türkischen Staat angegriffen und unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Erdoğan-Regime setzt die Agenda, oppositionelle Stimmen mundtot zu machen, mit voller Härte fort.</p>
<p>In weniger als zwei Jahren wurden zehn Fernsehsender in der Türkei unter staatliche Kontrolle gestellt. Schon länger werden kritische Journalist:innen für ihre Berichterstattung kriminalisiert und Menschen für bloße Socialmedia-Postings ins Gefängnis gesteckt. Das Ausmaß dieser andauernden Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist absolut erschreckend.</p>
<p>im Fall von Halk TV und anderer Fernsehsender, wie TELE1, werden mit vorgeschobenen Anklagen und der Zwangsverwaltung dieselben Mittel angewendet, wie schon zuvor gegen Oppositionsparteien und gewählte Bürgermeisterinnen. Zu dieser umfassenden Repression gehört auch das brutale Vorgehen gegen Arbeitskämpfe, Frauenproteste, und die LGBTIQ+-Bewegung. Das Erdoğan-Regime versucht seine Kontrolle über die türkische Gesellschaft mit aller Macht zu zementieren.</p>
<p>Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen hier nicht nur Stellung beziehen, sondern auch effektive Schritte einleiten, um diesen systematischen Attacken des Erdoğan-Regimes auf die Opposition, die freie Presse und eine offene Gesellschaft entgegenzutreten.“</p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378916</guid>
                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 13:14:51 +0200</pubDate>
                <title>Frontex schiebt noch gnadenloser ab, jetzt ohne Reintegrationsprogramm</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/frontex-schiebt-noch-gnadenloser-ab-jetzt-ohne-reintegrationsprogramm/</link>
                
                <description>Zur Aussetzung des Reintegrationsprogramm von Frontex erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Just zu den MFF-Verhandlungen erklärt Frontex, dass das Geld für das Reintegrationsprogramm nicht ausreicht und das Programm gestoppt werden muss. Die Abschiebungen gehen jedoch weiter. Die Reintegrationsmittel dienten zur finanziellen Unterstützung bei Abschiebungen, für die Gesundheitsversorgung, berufliche Ausbildung oder Beratung von Abgeschobenen im Herkunftsland.</p>
<p>Es überrascht jedenfalls nicht, dass Frontex ausgerechnet die wenigen menschlichen Maßnahmen aus seinem Reglement stoppt, um in den derzeitigen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Mittel als sinnvolle Maßnahme darzustellen. Vielleicht sollte Frontex lieber die Gelder an den Stellen kürzen, wo an Menschenrechtsverstößen mitgewirkt wird, Grundrechte verletzt und Menschen deportiert werden.“</p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378871</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 11:34:14 +0200</pubDate>
                <title>Menschenleben statt Abschreckung priorisieren</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/menschenleben-statt-abschreckung-priorisieren/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel, MdEP</author>
                <description>Zum gestrigen Bootsunglück auf der Strecke von Dschibuti nach Jemen, bei dem mindestens 139 Personen ums Leben gekommen sind, erklärt Özlem Alev Demirel, flucht- und migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br>"Die Nachrichten aus Dschibuti sind erschütternd. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieses schrecklichen Bootsunglücks, den Überlebenden und ihren Familien. Diese Tragödie zeigt einmal mehr, wohin eine Politik führt, die Flucht vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Die EU muss ihre Migrationspolitik grundlegend überdenken und darf sich nicht damit abfinden, dass Menschen auf gefährlichen Routen sterben, weil ihnen sichere Möglichkeiten zur Flucht fehlen. Solche Katastrophen sind kein unvermeidbares Schicksal. Menschenleben müssen Vorrang vor Abschreckung haben."</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378856</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 15:08:45 +0200</pubDate>
                <title>Einladung Konferenz: Kriegsdienstverweigerungs ist ein Menschenrecht! (14.10.2026)</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/einladung-konferenz-kriegsdienstverweigerungs-ist-ein-menschenrecht-14102026/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Özlem Alev Demirel lädt Sie herzlich ein zur Konferenz „Conscientious Objection is a Human Right! United against the war machine“, am 14. Oktober um 15 Uhr im Europäischen Parlament (Spinelli 1G2). </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Während Krieg und Militarisierung in Europa und darüber hinaus zunehmen, sehen sich alle, die den Wehrdienst verweigern und sich der Kriegsmaschinerie widersetzen, wachsendem politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Die Konferenz bringt Kriegsdienstverweigernde, Forschende und Vertreter:innen von Antikriegsbewegungen aus der Türkei, Israel, der Ukraine, Russland, Belarus, Deutschland sowie anderen EU-Ländern zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu diskutieren.</p>
<p>&nbsp;Im Mittelpunkt steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als grundlegendes Menschenrecht und als Form des Widerstands gegen den Krieg. Die uneingeschränkte Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund in der EU ist ebenso zentral, da Deutschland und andere EU-Mitglieder dieses Recht gerade für Menschen aus der Ukraine und Russland, die sich einem brutalen Krieg entziehen, immer weiter einschränken.</p>
<p>&nbsp;Die Linke stellt sich sowohl gegen die zunehmende Militarisierung der EU, als auch gegen diese empörende Einschränkung von Rechten. Die Verweigerung der Teilnahme an Kriegen und Kriegsvorbereitungen ist ein direkter und wichtiger Schritt hin zu Frieden und Deeskalation.</p>
<p>&nbsp;Vertreter:innen der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Details zur Konferenz und zur Anmeldung finden Sie <a href="https://left.eu/events/conscientious-objection-is-a-human-right/" target="_blank" rel="noreferrer"><u>hier</u></a>. Auf der Website wird auch ein Livestream der Veranstaltung zur Verfügung stehen.</p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378805</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 13:34:00 +0200</pubDate>
                <title>Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/dobrindt-nimmt-abschied-vom-recht-auf-asyl/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel</author>
                <description>Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren außerhalb der EU voran: Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Verhandlungen sollen geführt werden mit Staaten wie Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan. Wer das Asylrecht so unterläuft, dass Menschen nun in solche Länder abgeschoben werden sollen, untergräbt elementare Menschenrechte und Grundrechte für Schutzsuchende. Wirklich überraschend ist es nicht, dass von Herrn Dobrindt solche Vorschläge kommen. Schließlich forciert Dobrindt noch zusätzlich die zeitweise Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl in Krisensituationen. Damit nimmt er Abschied vom Grundrecht auf Asyl, das eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist. Wir lehnen diese Vorschläge ab und sagen, dass all diese Maßnahmen keine Lösung darstellen. So auch nicht die Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Elementare Menschenrechte und das Recht auf Asyl gehören verteidigt.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378685</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 16:04:19 +0200</pubDate>
                <title>Einladung Frontex-Konferenz: Ausweitung der exekutiven Befugnisse von Frontex (01.10.26)</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/einladung-frontex-konferenz-ausweitung-der-exekutiven-befugnisse-von-frontex-011026/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel , MdEP</author>
                <description>Sehr geehrte Damen und Herren, Özlem Alev Demirel lädt Sie herzlich ein zur Konferenz „The continued militarisation of EU’s borders: Expansion of Frontex’s executive power“, am 1. Oktober um 15 Uhr im Europäischen Parlament (Spinelli 1G2).  </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die kommende Reform des Frontexmandats wird am 28.10. vorgestellt. Gemeinsam mit Forschenden, Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen wollen wir die zu erwartenden Entwicklungen kritisch beleuchten. Wir diskutieren, wie Grundrechte an der EU-Außengrenze sichergestellt werden können und wie eine wirksame rechtliche Kontrolle von Frontex aussehen könnte. Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht werden beleuchtet.</p>
<p>Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Nutzung von Sicherheits-, Überwachungs- und Militärtechnologien an den EU-Grenzen, die Rolle privater Sicherheits- und Technologieunternehmen sowie die wachsenden exekutiven Befugnisse von Frontex.&nbsp;</p>
<p>Die zunehmende Militarisierung der EU-Außengrenze lehnt Die Linke im Europaparlament entschieden ab. Frontex wird als Quasi-Exekutive der EU ausgebaut und soll zukünftig auch zur Abwehr von Angriffen dienen, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.</p>
<p>Vertreter:innen der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Details zur Konferenz finden Sie <a href="https://left.eu/events/the-continued-militarisation-of-eus-borders-expansion-of-frontexs-executive-power/" target="_blank" rel="noreferrer"><u>hier</u></a>. Auch das <a href="https://left.eu/events/the-continued-militarisation-of-eus-borders-expansion-of-frontexs-executive-power/" target="_blank" rel="noreferrer"><u>Streamen</u></a> der Veranstaltung ist möglich.</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 16:28:25 +0200</pubDate>
                <title>EU Inc. / 28.Regime: Kein Freifahrtschein für die Kommission</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/eu-inc-28regime-kein-freifahrtschein-fuer-die-kommission/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel, MDEP</author>
                <description>Zur heute verabschiedeten Stellungnahme zum 28. Regime / EU Inc. des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europaparlament erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Kommission will mit der EU Inc. eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer:inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt. Diesen Plänen hat der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mit seiner Stellungnahme heute eine deutliche Absage erteilt.</p>
<p>&nbsp;Mit unseren Änderungsanträgen haben wir dafür sorgen können, dass die Stellungnahme zentrale Haltelinien zum Arbeitnehmer:innenschutz definiert. Das ist ein großer Zwischensieg und trotzdem muss die EU Inc. weiterhin grundsätzlich in Frage gestellt werden.</p>
<p>&nbsp;Die EU Inc. stellt ein gefährliches Sonderrecht dar, das es Unternehmen erlauben soll mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen Geschäfte zu machen. Der Beschäftigungsausschuss hat jetzt klar gemacht, dass eine solches Konstrukt nicht wie von der Kommission geplant allen Unternehmen in Europa, egal ob Großkonzern oder Kleinstbetrieb zugänglich sein darf, sondern höchstens für Start-ups und Scale-ups. Sonst wäre eine Abwärtsspirale bei der Unternehmensregulierung vorprogrammiert. Auch der geforderte Ausschluss von Hochrisikosektoren wie dem Bau- oder Transportgewerbe, wo Verstöße gegen Arbeitnehmer:innenrechte schon jetzt ein großes Problem sind, ist ausdrücklich zu begrüßen.</p>
<p>&nbsp;Mitbestimmungsrechte, die in vielen europäischen Ländern von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurden, dürfen durch die EU Inc. nicht ausgehebelt werden. Auch das haben wir heute deutlich gemacht.</p>
<p>&nbsp;Das Votum ist klar: Die EU Inc. ist unsozial und arbeitnehmer:innenfeindlich. Wir werden weiter an der Seite der Gewerkschaften in Europa dafür kämpfen, dass diese Pläne nicht Realität werden.“</p>
<p>&nbsp;<i>Hintergrund:</i></p>
<p><i>Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.</i></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378175</guid>
                <pubDate>Thu, 16 Jul 2026 14:58:51 +0200</pubDate>
                <title>Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/regime-die-eu-inc-wird-ein-instrument-gegen-mitbestimmung/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.</p>
<p>Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.</p>
<p>Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“</p>
<p><i>Hintergrund:</i></p>
<p><i>Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.</i></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>______________________________________</strong></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376820</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 17:05:36 +0200</pubDate>
                <title>NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/nato-gipfel-milliarden-fuer-aufruestung-kuerzungen-fuer-die-bevoelkerung/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung.&nbsp;Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.</p>
<p>Gegen Ruttes&nbsp;‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.</p>
<p>Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.</p>
<p>Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.</p>
<p>Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „</p>
<p><i>Hintergrund:</i></p>
<p><i>Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376781</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 14:39:08 +0200</pubDate>
                <title>NATO-Gipfel der Repression in Ankara </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/nato-gipfel-der-repression-in-ankara/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen.&nbsp;Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.</p>
<p>&nbsp;Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.</p>
<p>&nbsp;In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376554</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 13:31:36 +0200</pubDate>
                <title>Asylrecht wird ins Gegenteil verkehrt, wenn sogar mit den Taliban verhandelt wird</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/asylrecht-wird-ins-gegenteil-verkehrt-wenn-sogar-mit-den-taliban-verhandelt-wird/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zum heutigen Treffen der EU-Vertreter mit Vertretern des Afghanischen Außenministeriums erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Es ist eine Schande, dass heute Talibanvertreter in der EU empfangen werden. In Brüssel fallen inzwischen alle Masken. Selbst wenn es nur ein ‚technisches‘ Treffen sein soll, wird hier deutlich, dass wirklich keine Maßnahme zu fragwürdig ist, um Geflüchtete zurückzuschicken. Kann es zynischer werden, wenn die Kommission einerseits sagt, dass sie die Talibanherrschaft nicht anerkennt, aber für Abschiebungen doch empfängt?</p>
<p>&nbsp;Wenn die Taliban sogar nach Brüssel eingeladen werden, um über massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, gibt es wohl kein Halten mehr: Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert. Da kann ich nur sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt. Was heute passiert, ist globalisierte Deportation.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376553</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 13:27:57 +0200</pubDate>
                <title>Keine Vorfahrt für Militärtransporte!</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/keine-vorfahrt-fuer-militaertransporte/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zur heute erfolgten Abstimmung im Ausschuss für Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) zu militärischer Mobilität erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
 </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Botschaft dieser Abstimmung ist eindeutig: Im Zweifel hat das Militär Vorfahrt. Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.</p>
<p>&nbsp;Mit jedem neuen Sonderrecht für Militärtransporte wird öffentliche Infrastruktur stärker militärischen Interessen untergeordnet. Der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten wird dabei als hinnehmbarer Kollateralschaden betrachtet, wenn Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen, Verweigerungs- und Mitspracherechte zur Verfügungsmasse militärischer Logik werden.</p>
<p>Der Begriff „Dual Use“ verschleiert, worum es tatsächlich geht: Straßen, Schienen und Logistik sollen immer selbstverständlicher für militärische Zwecke bereitstehen. Ziviler Verkehr und Transport kommen in die Warteschlange. Ein solcher Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden. Wie das alles die Sicherheit der Menschen in Europa erhöhen soll, bleibt weiterhin völlig unklar.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376464</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 14:25:15 +0200</pubDate>
                <title>Türkei-Bericht: Leere Worte reichen nicht aus</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/tuerkei-bericht-leere-worte-reichen-nicht-aus/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zur heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die jüngsten Angriffe auf die CHP zeigen erneut, wie weit das Erdoğan-Regime bei der Ausschaltung politischer Konkurrenz inzwischen geht. Nachdem bereits gewählte Bürgermeister abgesetzt und Oppositionspolitiker inhaftiert wurden, richtet greifen die Repression nun sogar direkt in die gewählte Führung der größten Oppositionspartei des Landes ein.</p>
<p>Auch der diesjerige Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments beschreibt diese Entwicklung deutlich. Er dokumentiert den fortschreitenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die politische Instrumentalisierung der Justiz und die systematische Verfolgung der Opposition. Er fordert sogar die Prüfung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche der Repressionspolitik und nennt mit Justizminister Akın Gürlek einen der zentralen Akteure ausdrücklich beim Namen.</p>
<p>Aber Worte allein reichen nicht aus. Jahr für Jahr äußert die EU ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Doch Jahr für Jahr hält sie an einer vertieften Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fest. Explizit wird sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und geopolitischen Interessen gefordert.</p>
<p>&nbsp;Die Menschen in der Türkei müssen endlich frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür muss die Europäische Union aufhören, Erdoğan als unverzichtbaren strategischen Partner zu hofieren und seine Politik trotz aller Kritik faktisch weiter zu stützen.</p>
<p>Wer die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennt, darf nicht gleichzeitig zur Tagesordnung übergehen. Die Zeit der folgenlosen Mahnungen muss endlich vorbei sein.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376420</guid>
                <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 17:09:56 +0200</pubDate>
                <title>Grundrecht auf Asyl adé! </title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/grundrecht-auf-asyl-ade/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP)</author>
                <description>Zum heute im LIBE-Ausschuss vereinbarten und am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehenden Beschluss zur Rückführungsrichtlinie erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im LIBE-Ausschuss, vorab:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Der heutige Beschluss ist eine Schande. Sowohl sein Zustandekommen als auch sein Inhalt markieren einen weiteren Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Das Grundrecht auf Asyl ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch statt diese Lehre zu verteidigen, bereitet sich die EU heute nicht nur auf Kriegstüchtigkeit vor, sondern auch darauf, Menschen auf der Flucht mit allen Mitteln von Europa fernzuhalten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abschreckung von Schutzsuchenden ist politisches Prinzip, koste es, was es wolle. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt und die politische Mehrheit in der EU arbeitet daran, Grundrechte Stück für Stück abzubauen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dieser Beschluss steht für die endgültige Abkehr von einer menschenrechtsbasierten Politik. Heute und am Mittwoch wird Geschichte geschrieben, aber leider die falsche!</p>
<p>Sollte die deutsche Sozialdemokratie noch einen Funken an Aufrichtigkeit haben, dann müssen sie dafür sorgen, dass die BRD diese Richtlinie im Rat ablehnt.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>Hintergrund:</i></p>
<p><i>Die geplante Rückführungsrichtlinie soll Abschiebungen beschleunigen und erleichtern. Kernstück sind die sogenannten Return Hubs, in die Menschen nach einer ablehnenden Entscheidung über ihren Schutzstatus ausgelagert werden können. Die Reform folgt damit einer Logik der Externalisierung und Abschreckung: Schutzsuchende sollen möglichst schnell aus der Europäischen Union entfernt werden, anstatt ihnen Zugang zu fairen Verfahren und wirksamem Schutz zu garantieren.</i></p>
<p><i>Sofort nach Veröffentlichung der Return Regulation soll somit gelten, dass Verhandlungen mit Drittstaaten für sogenannte Return Hubs aufgenommen werden können. Finanzielle Hilfen an Drittstaaten werden an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Feld gebunden. Gleichzeitig wird EU-Mitgliedsstaaten verboten, humanitäre Ausnahmen trotz ablehnendem Bescheid zu gewähren.</i></p>
<p><i>Gemeinsam mit der extremen Rechten haben die Konservativen die Verschärfung der Rückführungsrichtlinie im Eilverfahren vorangetrieben. Sie haben diesen Kurs gemeinsam durchgesetzt und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Damit verschieben sie die Migrationspolitik weiter nach rechts und übernehmen zentrale Forderungen der Rechtsaußenparteien.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376373</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Jun 2026 12:06:57 +0200</pubDate>
                <title>Kriegsübungen in der Schule: Unsere Kinder bekommt ihr nicht</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/kriegsuebungen-in-der-schule-unsere-kinder-bekommt-ihr-nicht/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP))</author>
                <description>Zum Bericht der Rheinischen Post erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Milliarden für die Übung des Kriegsfalls in Schulen? Das ist doch absurd! Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt ganz handfeste Formen an: Jetzt sollen unsere Kinder in der Schule auf den Krieg vorbereitet werden. Diesem Vorhaben muss laut widersprochen werden!</p>
<p>&nbsp;Der zivile Katastrophenschutz muss ordentlich ausfinanziert werden, dem stimme ich zu. Aber eine Militarisierung durch die Hintertür einzuführen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Rüstungsspirale. Was zivil-militärische Zusammenarbeit heißt, sehen wir jetzt: Kriegsübungen mit Kindern im Regelunterricht. Dazu sage ich: Unsere Kinder bekommt ihr nicht!“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376321</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Jun 2026 15:17:26 +0200</pubDate>
                <title>Europa muss endlich den Frieden, nicht den Krieg vorbereiten</title>
                <link>https://www.dielinke-nrw.de/detaileuropa00/news/europa-muss-endlich-den-frieden-nicht-den-krieg-vorbereiten/</link>
                <author>Özlem Alev Demirel (MdEP))</author>
                <description>Zum heute veröffentlichten Friedensgutachten 2026 erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.</p>
<p>Das Gutachten benennt die Aufgabe für eine deutsche und europäische Außenpolitik klar: Die UN stärken, das Völkerrecht hochhalten, Rüstungskontrolle wiederbeleben. Doch in allen drei Bereichen marschieren die deutsche und die EU-Politik in die entgegengesetzte Richtung.&nbsp;</p>
<p>Die Quittung für ihre Außenpolitik hat die Bundesregierung bekommen, als Deutschland nicht in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde. Die Welt nimmt jeden ihrer Fehler wahr: Das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen der USA in Venezuela, die Nutzung deutscher Basen für den Irankrieg, die Waffenlieferungen an Israel, trotz des Genozids in Gaza und des Krieges gegen Libanon und Iran.</p>
<p>Deutsche Politiker haben im Anschluss nichts Besseres zu tun, als die Zahlungen Deutschlands an die UN in Frage zu stellen. So gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern verspielt noch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft.</p>
<p>Anstatt sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einzusetzen, entwickeln die EU und ihre Mitgliedstaaten sogar selbst neue Mittelstreckenraketen, Minen, Weltraumwaffen und autonome Drohnen. Das ist kein Beitrag zur Eindämmung der Kriegsgefahr, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>_______________________________</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Europa</category>
                
            </item>


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    </rss>


