Fraktionssprecher Rolf Kohn fasst den Ernst der Lage zusammen: „In fast allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme soll massiv gekürzt werden: Die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe, die Grundsicherung oder auch unsere Gesundheitsversorgung sind in Gefahr. Die massiven Kürzungen drängen viele Menschen in die Armut, verhindern Teilhabe und rauben Lebenschancen und Lebenszeit. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!“

Die Teilnehmenden verabschiedeten zum Ende der Veranstaltung einen gemeinsamen Entschluss: Sie unterstützen die acht Hauptforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und lehnen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei dem Unterhaltsvorschuss ab. Weiterhin lehnen sie die Aufhebung der Fachquoten ab.

Weitere Treffen, eine stärkere Vernetzung zwischen Protestaktionen sowie eine Bündelung der gemeinsamen Forderungen gegen die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen bereits diesen Sommer stattfinden. Eine Sommerpause könne man sich anhand der Schwere der Einschnitte schlichtweg nicht leisten, so der Konsens der Teilnehmenden.

Eine Mitarbeit in der Fraktion als sachkundige*r Bürger*in bedeutet, dass eine Bereitschaft zur kontinuierlichen Mitarbeit besteht. In der letzten Wahlperiode haben wir gute Erfahrungen gemacht, dass sich das reguläre Ausschussmitglied und die Stellvertretung regelmäßig in der Teilnahme an den Ausschusssitzungen abwechseln. Auch ist unabhängig von der Teilnahme an der konkreten Ausschusssitzung immer eine Mitarbeit in unseren thematischen Arbeitskreisen und in den Fraktionssitzungen erwünscht. Fraktionssitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt. Die Arbeitskreise tagen immer vor den Ausschusssitzungen. Alle Sitzungen der 

Ausschüsse und der Fraktion finden vormittags statt. Ein Verdienstausfall für ausgefallenen Arbeitsstunden ist in der LWL-Entschädigungsordnung geregelt. Sitzungen finden entweder in Präsenz in Münster oder als Hybridsitzungen zusätzlich per Zoom statt. 

Wenn Ihr Interesse an der Mitarbeit in einem Ausschuss habt, so schreibt uns kurz was euch motiviert (max. 1 A4-Seite) an dielinke@lwl.org bis Dienstag, 16. Dezember 2025. Schreibt kurz rein… 

• Welche Beweggründe Ihr habt, Euch für den Landschaftsverband zu bewerben
• für welches Gremium / welche Gremien ihr euch interessiert
• warum euch das Gremium interessiert (inhaltlich, politisch etc.)
• ob und welches Vorwissen / welche Erfahrungen ihr in dem Themenbereich des Gremiums mitbringt
• ob Ihr kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt habt und aktuell in einem kommunalen Gremium vertreten seid 

Wir planen, Anfang Januar alle Bewerber*innen an einem Tag per Zoom zu unserer 

Fraktionssitzung einzuladen. Dann wollen wir Euch persönlich kennenlernen und danach dann 

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entscheiden, wer sachkundige*r Bürger*in werden soll. Den Termin teilen wir Euch noch rechtzeitig mit. 

Eine Übersicht der bisherigen Gremien (Ausschüsse, Kommissionen und Beirat) findet ihr nachfolgend. 

Solidarische Grüße 

Eure voraussichtlichen zukünftigen Mitglieder in der Landschaftsversammlung 

Helmut, Johanna, Katharina, Maxine, Michael, Nikolai, Rolf und Sonja 

Hier die Übersicht der bisherigen Gremien (15. Wahlperiode): 

Kurzinfo: 

Die Mitglieder der Ausschüsse, der Europakommission, der Gleichstellungskommission und des Inklusionsbeirates können frei gewählt werden. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen müssen Mitglied im FA 5 bzw. dem FA 14 sein. 

Sollte Ihr noch Rückfragen zu den einzelnen Gremien haben, meldet Euch gerne bei der Geschäftsstelle (dielinke@lwl.org). Wir werden versuchen Euch alle Fragen zu beantworten. 

"Rechenschaftsbericht für den Landesrat 05.04.2025, über den Zeitraum von 2021 bis 2025" als PDF-Datei

Die Vertreterin der SPD sagte dazu, es wäre ja kein Geld da und wir müssten diese Defizite mit ehrenamtlicher Arbeit ausgleichen.

Liebe Genoss:innen,

Bei beiden Aussagen hat sich mir der Magen umgedreht. Da werden kurz mal 500 Mrd. für die Aufrüstung beschlossen und dann sagt die SPD-Vertreterin, es ist kein Geld da!

Von den Kolleginnen der Frühförderstellen wurde dem Ersatz von professioneller Arbeit durch ehrenamtliche Arbeit widersprochen – aber leider nicht dem Argument, es ist kein Geld da.

Liebe Genoss:innen,

da habe ich wieder mal begriffen, daß unsere Partei, wir als Linke, wir als Friedenpartei immer wieder den Zusammenhang herstellen müssen: Die massive Aufrüstung führt zu massiven Einschnitten im Sozialen Bereich. Und wenn wir es nicht schaffen, immer wieder diese Aufrüstung anzugreifen, vor Ort, in der Kommune, dann werden wir keine Chance haben, gegen den Sozialabbau, vorzugehen. Wer Aufrüstung akzeptiert oder gar befürwortet, akzeptiert letztendlich auch Kürzungen bei Renten und Bürgergeld, kaputte Schulen und Lohnverzicht. Und akzeptiert auch, daß zu wenig für die Frühförderung getan wird, und ein wachsender Teil unserer Kinder nicht all seine Talente entwickeln kann, ausgegrenzt bleibt.

Liebe Genoss:innen,

in den letzten Jahren haben wir als Fraktion immer wieder das Thema der Folgen von staatlicher und persönlicher Gewalt, den Ursachen und den Gegenmassnahmen aufgegriffen und die politischen Zusammenhänge hergestellt.

• Aus der Ukraine sind auch viele Menschen mit Behinderungen vor dem Krieg geflohen. Der LWL hat bei der Unterbringung und der Versorgung viel Hilfe geleistet. Aber: auch hier wurde uns deutlich, daß der Umgang mit Geflüchteten politisch genutzt motiviert ist: Syrische Geflüchtete z.B. bekommen weniger Leistungen als ukrainische Geflüchtete. Wir haben das als Fraktion in einer Anfrage thematisiert.
• Streubomben und Landminen fordern unzählige zivile Opfer, darunter viele Kinder – auch Jahre, nachdem der Krieg vorbei ist. Aber: sowohl die Ukraine als auch Russland setzen im Krieg Streubomben ein und Polen diskutiert jetzt aktuell über das Verlegen von Landminen. Wir haben gemeinsam mit handycap international eine Foto-Ausstellung zu Opfern von Landminen und Streubomben in einer Kirche in Hamm gezeigt und in einer Veranstaltung die mangelhafte Situation von Geflüchteten mit Behinderung in Deutschland aufgezeigt.
• In einer 2-tägigen Veranstaltung waren der Kolonialismus, die Kolonialkriege und die bis heute bestehenden Folgen unser Thema.
• Bei der Diskussion um das Kriegsgefangenenlager Stalag haben wir immer wieder die Beteiligung der Initiativen gefordert, auf die ungeheure Menge von Opfern aus der Sowjetunion hingewiesen und auf die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetunion.

Liebe Genoss:innen,

Menschen mit Behinderungen, insbesondere Mädchen und Frauen, sind häufiger Opfer von Diskriminierung und Gewalt als Menschen ohne Behinderungen. Auch in den Kinderheimen gab es Jahrzehnte lang Diskriminierung, Gewalt, Demütigung und sogar Medikamentenversuche.

Beide Themen waren in den letzten Jahren, ja im letzten Jahrzehnt, Schwerpunkte unserer Arbeit.

Der LWL hatte eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer der Heimerziehung, für die ehemaligen Heimkinder. Der LWL ist heute zuständig dafür, dass Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe erstellt werden.

Wir haben Anfragen, Anträge, Ausstellungen und Veranstaltungen gemacht. Wir haben mit dem Verein der ehemaligen Heimkinder, dem Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Weibernetz zusammengearbeitet.

Zum Thema Gewaltschutz haben wir diskutiert und nachgefragt:

Wie sieht ein gutes Gewaltschutzkonzept aus? Wird das Konzept gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet? Gibt es genug Personal, um die Umsetzung zu überprüfen?

Hier müssen wir uns fragen: begünstigen Sondereinrichtungen Gewalt? Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert eindeutig die Abschaffung von Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder auch Wohnheime.

Liebe Genoss:innen,

Inklusion ist mehr als Behindertenpolitik.

Ob ich eine Wohnung oder Arbeit nicht bekomme, weil ich behindert bin oder eine nicht weiße Hautfarbe habe -Ob ich weniger Lohn bekomme, weil ich weiblich oder behindert bin oder im Osten wohne -Ob ich in der Schule gemobbt werde, weil ich mir keine Markenklamotten leisten kann, oder weil ich aus religiösen Gründen anders gekleidet bin -Ob ich keinen Kredit bekomme, weil ich alt bin oder in einem Viertel wohne, in dem viele arme Menschen wohnen -Ob ich auf degepöbelt werde, weil ich im Rollstuhl fahre, obdachlos, jüdisch oder queer bin.

Immer ist dies kapitalistische Ausgrenzung, Exklusion, die neben der persönlichen Verletzung auch soziale Ausgrenzung zur Folge hat. Wir erinnern uns: Die Faschisten konnten auch an die Macht kommen, weil sie es geschafft haben, ein völkisches Verständnis zu installieren: Menschen jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten und auch homosexuelle Menschen wurden systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert.

Inklusion ist mehr als Behindertenpolitik, es ist die Politik gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung aller Menschen.

Liebe Genoss:innen,

wir haben in den letzten Jahren als Fraktion zahlreiche Themen in die Debatten gebracht, von guter Arbeit für Menschen mit Behinderungen, die Förderung von Inklusionsbetrieben, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems, Psychiatrie ohne Zwang, die Unterstützung der Blinden-und Hörbibliothek in Münster, die inklusive Jugendhilfe, Barrierefreiheit in den Einrichtungen des LWL und vieles andere mehr.

Aber wir merken immer mehr, dass rechte Positionen sich breit machen, im Sozialen Bereich gekürzt wird. Es gibt seit 2023 ein sogenanntes Konsolidierungsprogramm, breit getragen von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und AFD. Dort gibt es Kürzungen in vielen Bereichen.

Ein Schlüsselerlebnis für uns war die Streichung des geplanten „Mitmenschentag“, eines Tages der Begegnung für Menschen mit und ohne Behinderungen. Personal dafür war eingestellt, die Planung fortgeschritten, Vereine und Verbände eingeladen. Und dann hat die AFD kritisiert, das wäre zu teuer. Und CDU, GRÜNE, FDP und SPD sind eingeknickt, der Mitmenschentag wurde gestrichen!

Liebe Genoss:innen,

in vielen Redebeiträgen der anderen Fraktionen war der Ukrainekrieg aber auch Israel Thema. In den Reden zum Haushalt der letzten Jahre hat der Direktor des LWL immer auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Ausgaben hingewiesen. Der Überfall der HAMAS wurde zu Recht verurteilt, ohne auf die Vorgeschichte und die Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung einzugehen.

Die LWL-Verwaltung und die anderen Fraktionen haben Erklärungen zum Ukrainekrieg und zum Überfall der HAMAS beschlossen. Natürlich haben wir als Fraktion beide Überfälle verurteilt und auch die antisemitischen Ausschreitungen. Aber wir haben auch deutlich gesagt, dass Beides eine Vorgeschichte hat, und nur wenn diese berücksichtigt wird, kann es Frieden geben.

Ich zitiere aus unserer Erklärung zum GAZA-Konflikt:

Zum Überfall der Hamas haben wir in einer Erklärung Waffenstillstand und eine 2 Staatenlösung für Palästina und Israel gefordert. In unserer Erklärung zitieren wir wir Antonio Guterres, Generalsekretär der UN

Er erklärte vor dem Sicherheitsrat der UN: „Es ist wichtig zu erkennen, daß die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, wie sein Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. Seine Wirtschaft kam zum Stillstand; Seine Leute wurden vertrieben uns seine Häuser zerstört. Seine Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden. Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“.

Liebe Genoss:innen,

auch in unseren Kommunen, im Landschaftsverband soll eine Stimmung hergestellt werden:

• Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind unausweichlich und diplomatische Lösungen nicht möglich
• Wer eine gerechte Lösung im GAZA fordert, eine 2-Staatenlösung ist Antisemit
• Das Feindbild Russland, Migrant:innen, Bürgergeldempfänger:innen wird aufgebaut
• Der Sozialstaat muß abgebaut werden, weil wir die Aufrüstung finanzieren müssen

Es wird uns weisgemacht, es gibt keine Vorgeschichte zu diesen Konflikten und es handelt sich nicht um eine Auseinandersetzung von kapitalistischen oder imperialistischen Staaten um eine Neuaufteilung der Welt. Und dass die NATO dabei eine eskalierende Rolle spielt, als agressives Militärbündnis. Es wird uns erzählt, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten müssen.

Wir müssen dem entschieden entgegentreten, vor Ort. Auf die Vorgeschichte hinweisen, die Interessen der einzelnen Staaten deutlich machen und dass es darauf nur eine Antwort geben kann: Verträge, die die Interessen aller Staaten berücksichtigen. Wenn wir es nicht schaffen, der Kriegshetze und Aufrüstung inhaltlich etwas entgegenzusetzen werden wir den weiteren Sozialabbau und dem Abbau von demokratischen Rechten nichts entgegensetzen können. Und dann werden wir die Umsetzung eines Gesundheitssicherungsgesetzes erleben, bei dem bei Krankheit Menschen mit Behinderungen später versorgt werden, als Menschen ohne Behinderung. Das nennt man Triage und endet in der Euthanasie.

Vielen Dank, daß Ihr zugehört habt!

Also fragte ich in den Gremien und Ausschüssen und Gremien immer und immer und immer nach – wie es denn um die freien Kunst- und Kulturschaffende und deren Projekten gestellt sei.

Und – was soll ich euch sagen, Überraschung – im letzten Herbst in etwa, erschien zum Ersten mal eine Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung im Kulturausschuss und der Kulturstiftung zum Thema „Freie Künste“.

Doch weit gefehlt und zu früh gefreut! Denn, auf Nachfrage hieß es; „freie Kunst und Kultur wird von uns nur dann gefördert, wenn eine akademischer Abschluss diesbezüglich vorliegt. Es soll keine Förderung von „kleinen Hobby-, Küchen- und Sonntagsmaler:innen“ stattfinden.“

Dadurch wurden und werden viele großartige und bekannte, so wie unbekannte Kunstschaffende „aussortiert“ – diskriminiert!   Talentförderung und Unterstützung geht ganz anders - Finde den Fehler!

Das Eintrittspreissystem des LWL`s ist auch so ein Ding mit viel „heißer Luft“ – komponiert aus den Zutaten der Austerität und dem Finanzmanagement – und – damit ist es ein System wie es überall zu finden ist.

- Eintritt zahlen – hohe Preise – blöde Öffnungszeiten etc. - reingehen – genießen – das unter Umständen im Zeittakt – wieder gehen.

Das, tja das ist eben das kapitalistische System, in dem wir alle verfangen sind.

Natürlich ist, und wird es wohl immer bleiben, ein „Zuschussgeschäft“.

Aber – Kunst- und Kultur sind Menschenrechte und gehören zum Menschen- sein und werdung zwingend dazu. 

Deshalb fordern wir das „Pay-what-you-want“-System (PWYW) und das geht so:

Die Mitmenschen gehen z.b. ins Museum – genießen die Exponate in Ruhe – wenn sie dann gehen, aber erst dann, stecken sie einen beliebigen, selbstgewählten Betrag, oder auch gar nichts, in eine nicht einsehbare Box.

Studien belegen, dass so sogar überwiegend höhere Einnahmen generiert werden. Bei „PWYW“ wird niemand stigmatisiert und alle – wirklich alle – können Kunst- und Kultur, ohne Sorgen um die Finanzen, genießen.

Zum Schluss komme ich zu einem Thema von enormer Wichtigkeit. Es geht um die AfD und andere Nazis und Menschenverachtende. Deren Einfluss und deren permanenter Versuch der Vereinnahmung der Kunst- und Kultur Betriebe, Mahn- und Gedenkstätten, Preise und der Kulturpolitik überhaupt.

Das ist ein explosives Gemenge und brandgefährlich. Da die „Rechten“ ihr verdrehtes, krudes Weltbild und Kunst- und Kulturverständnis von „preußischen Tugenden und deutschem Blute und Boden“ – Ideologien, der der Kultur als solches aufpfropfen wollen. Sie drängen verstärkt in die Stiftungsräte, Jurys für Preise, Aufsichtsräten Gremien, etc. der Mahn- und Gedenkstätten.

Dort betreiben sie dann – Geschichtsklitterung, Relativierung von Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit, Verbreitung von „Fake-Fact`s“. Beispielsweise - „ der Vogelschiss der Geschichte“.

Das ist infam – unverantwortlich, zutiefst inhuman – und – ein erneutes, nachträgliches Verbrechen an den Opfern und ihren Nachkommen.

Das dürfen wir nicht – keinesfalls – tolerieren oder gar hinnehmen. Die AfD lehnt jede Art von freier, unangepasster, gesellschaftskritischer, revolutionärer, Contemporary Art oder gar Art Brut – absolut ab. Kunst soll „schön sein  und gefallen“ – steht so in ihrem Programm. Wie abstoßend ist das denn bitte? Dieser Content und das passende Gebaren fällt auch im LWL auf. Die LWL AfD`ler

(Bewusst ohne -innen – die gibt`s bei denen in Münster nicht) überschwemmen die Ausschüsse mit unglaublichen, unfassbaren, Anträgen und Anträgen. Sie werden verbal Übergriffgig, sind beleidigend, diffamieren Staatsminister:innen – sie sind schlicht weg ekelhaft.

Letztendlich geht es ihnen dabei – wie immer – um die Zerschlagung der Demokratie und Verfassung.

Also: Aufstehen – Laut sein – Jetzt! Danke – Pax Terra

Die Pfarrerin der Evangelische Kirchengemeinde in der Pauluskirche Astrid Taudien: „Als die Anfrage an mich herangetragen worden ist, ob wir die Ausstellung bei uns zeigen, habe ich natürlich sofort zugestimmt. Gerade in der heutigen Situation ist dies eine wichtige Frage.“

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI, erklärt „Ich finde es unerträglich, dass so viele Menschen auf Grund von Streumunition und Landminen sterben, verletzt werden oder eine Behinderung erleiden müssen. Ob das nun im Jemen, in Syrien oder in der Ukraine ist – die Zivilbevölkerung ist im Krieg am Schlimmsten betroffen. Wir müssen deswegen alles dafür unternehmen, Geflüchteten eine neue Heimat zu bieten, damit Kriege beendet werden.“

Zur Ausstellung gibt es zahlreiche Materialien z.B. für Schulklassen oder Materialien in Leichter Sprache.

Öffnungszeiten der Ausstellung (noch bis zum 3.11.2023):
Di-Sa 10:00 – 12:30 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung
Sonntags im Anschluss an die Gottesdienste
Anschrift: Pauluskirche Hamm, Marktplatz 16, 59065 Hamm

Vortrag Fotograf Till Mayer und Führung durch die Ausstellung

7.10.2023, 18:00 Uhr, Pauluskirche, Marktplatz 16, 59065 Hamm
Der Fotograf Till Mayer berichtet über die Entstehung der Ausstellung und seine Motivation, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen. Er erzählt auch über seine persönlichen Begegnungen und Geschichten mit den Fotografierten.

Offener Themenabend “Geflohen! Angekommen? Angenommen? – Geflüchtete mit Behinderungen in Deutschland“

26.10.2023, 17:00 Uhr, FeidikForum, Feidikstraße 27, 59065 Hamm
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL beleuchtet in der Veranstaltung die rechtliche Situation von Geflüchteten in Deutschland:

• Geflüchtete berichten über ihre Flucht und ihre persönliche Situation in Hamm
• Andrea Arntz erläutert die Leistungen der Behindertenhilfe
• Zahra Behzadpour und Pfarrer i.R. Otmar Rüther berichten aus ihrer Arbeit in der Flüchtlingsberatung
• Die Flüchtlingshilfe Hamm zeigt auf, welche Lücken in den staatlichen Hilfen bestehen.

Weitere Infos über die Veranstaltung und auch über die Arbeit der Fraktion im LWL unter:
http://www.linksfraktion-lwl.de

Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit im Berichtszeitraum waren das Thema „Gewaltschutzkonzepte – Ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ und das Thema „koloNIEdagewesen – Preußen postkolonial“.
Im Folgenden möchten wir über unsere Aktivitäten in den letzten 12 Monaten berichten:

Bericht als PDF-Datei

Kolonialismus ist eine Frage der Perspektive. Der Blick in die Vergangenheit erfolgt immer aus Blickrichtung der Gegenwart und ist von der jeweiligen kulturellen Prägung gefärbt. Die koloniale Geschichte ist längst nicht abgeschlossen. Bis heute wirken koloniale Kontinuitäten, ungleiche Verteilung, Privilegien, Ausbeutung, Rassismen...

Ziel der Konferenz war es den Themenkomplex Kolonialismus in die Gegenwart holen. Auf der Suche nach (kultur-)politischen Antworten hat die Fraktion einen Beitrag zur Dekolonialisierung geleistet. Dabei war der Ort der Konferenz, das LWL-Preußenmuseum Minden mit Bedacht gewählt, steht dieses Museumsgebäude – die ehemalige preußische Defensionskaserne – doch für den überbordenden Militarismus des preußischen Staates.

Kompletter Bericht mit Bildern als PDF-Datei

Besuchen Sie uns im Internet: www.dielinke-lwl.de

„Silent tears – das sind Tränen der Verzweiflung und Wut, die im Stillen geweint werden. Tränen, geweint von Frauen mit Behinderungen, denen Gewalt in verschiedenster Form angetan worden ist, in vielen Ländern dieser Erde, auch in Deutschland. Drei Künstlerinnen - Belinda Mason, Denise Beckwith, Margherita Coppolino - haben diese Tränen in Fotografien eingefangen. Aber die zugehörigen Texte zeugen auch von der Kraft dieser Frauen und dem Willen zu widerstehen und sich zu widersetzen. Allein die Veröffentlichung ihres Schicksals ist der Beginn von Widerstand. Und einige betroffene Frauen haben sich auch organisiert, um aktiv Aufklärung, Hilfe zu leisten und um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen.“ Mit diesen Worten eröffnete Rolf Kohn die Ausstellung.

Obwohl die ausgestellten Bilder keine Gewalt abbilden und die Frauen sehr kunstvoll und ästhetisch dargestellt werden, haben die zugehörigenTexte die grausame Wahrheit über Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung aufgezeigt.

Sehr unterschiedliche Menschen haben sich die Ausstellung angesehen: Von Berufsschulklassen für Heilerziehungspflege für Heilerziehungspflege über interessierte Bürger:innen bis hin zu politischen Vertretern und Angestellten des LWL. Es ist vielen Besucher:innen schwer gefallen, die Geschichten zu lesen und so manche konnten sie nicht einmal zu Ende lesen.

Fachtag Gewaltschutzkonzepte

Wie müssen Gewaltschutzkonzepte erstellt werden? Wie können Heimbewohner:innen oder Beschäftigte in den Werkstätten gleichberechtigt an der Erstellung beteiligt werden? Über diese Fragen wurde auf dem Fachtag referiert und diskutiert.
Dr. Monika Rosenbaum vom Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderung/ chronischen Erkrankungen berichtete über eine Kultur der Entmündigung bei Menschen mit Behinderung. Das fängt bereits im frühen Kindesalter an: Der Weg in die Förderschule sei praktisch vorprogrammiert und es bedürfe willensstarke und gut informierte Eltern um den Kindern die Chance auf einen inklusiven Schulplatz zu erkämpfen. Sie zeigte viele Beispiele bei denen die Segregation abgewendet wurde und wo die heutigen Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen.

Kristina Schulz, Inklusionsbeauftragte im Landkreis Göttingen und Frauenbeauftragte in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) berichtete sehr offen und schonungslos über ihre Erfahrung in der Werkstatt. Mädchen würden in den Förderschulen überhaupt nicht auf das Thema Sexualität vorbereitet werden und kämen völlig unvorbereitet in die Werkstatt. Sie seien deshalb eine „leichte Beute“, berichtete Kristina Schulz.
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 Die Referentin Elena Doudis (ebenfalls vom o.g. Netzwerk) führte in die Erstellung von Gewaltschutzkonzepten ein. Anhand des Papiers „In 5 Schritten zu einem Gewaltschutzkonzept“ von Weibernetz e.V. legte sie die Mindeststandards eines geschlechter- und diversitätsdifferenzierten Gewaltschutzkonzeptes dar. Angefangen mit einer Analyse der Strukturen mit Identifizierung gewaltfördernder Strukturen und deren gezielter Abbau bis hin zur Implementierung des Konzeptes im Alltag.

Die interessanten und engagierten Vorträge führten zu ausgiebigen Diskussionen: „Wie können in kleinen Einrichtungen Gewaltschutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden?“ oder „Wie können wir eine Zusammenarbeit mit Frauenberatungsstellen organisieren?“

Der Film Precious und der Vortrag von Sookee

Mehr als 50 Menschen hörten sich den Vortrag von Sookee in der Baracke, einer studentischen Veranstaltungsstätte, an. „Der Vortrag „Vorbeugung durch Feministische Erziehung“ zeichnete sich durch den Schwerpunkt Feminismus und Empowerment aus.“, fasst Sarah Lentz zusammen. „Viele junge Eltern waren da, die mit der Erziehung ihrer Kinder einen Teil dazu beitragen möchten, Sexismus und Rassismus zu überwinden.“

Im Film „Precious – das Leben ist kostbar“ ging es um Claireece Jones. Sie ist ein junges Mädchen und hat schon viel Gewalt erlebt. Sie musste 2-mal die Schule verlassen. Und sie ist zum 2. Mal schwanger von ihrem eigenen Vater. Dann entscheidet Claireece Jones: Ich bestimme jetzt selbst über mein Leben.
„Ein sehr bewegender und harter Film. Es war manchmal kaum auszuhalten, zuzuschauen,“ waren die Worte mit denen Sarah Lentz schon vor dem Film auf mögliche Szenen die triggern können, aufmerksam gemacht hat. Sarah Lentz ist Mitglied der Fraktion und der Gleichstellungskommission und hat die Veranstaltungsreihe mitkonzipiert.

„Wir können nur positiv auf die Veranstaltungsreihe zurückblicken“, sind sich Sarah Lentz und Rolf Kohn einig. „Es gibt auch schon Pläne für das kommende Jahr, das Thema Gewalt und Selbstbestimmung wieder aufzugreifen. Obwohl wir uns bemüht haben die Veranstaltungsreihe möglichst barrierearm zu gestalten und z.B. viele Texte in Leichte Sprache haben übersetzen lassen, wollen wir versuchen in Zukunft noch mehr Menschen abzuholen, die sich außerhalb unserer politischen Blase befinden. Denn desto mehr Menschen wir dazu bekommen sich damit auseinander zu setzen, umso einfacher wird es sich aus dem Strudel der Fremdbestimmung und Unterdrückung heraus zu kämpfen.“

PDF-Datei: Bericht mit Bildern_Veranstaltungsreihe_Gewaltschutzkonzept

„Schon 2 WfbM im Bereich des LWL mussten die Löhne ihrer Beschäftigten kürzen, das hat eine Anfrage unserer Fraktion ergeben.  Einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben die Beschäftigten nämlich nicht. Hier rächt es sich, daß die beschäftigten Menschen mit Behinderungen in der WfbM keinen Arbeitsvertrag haben, für sie deshalb nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird.“ stellt Rolf Kohn fest.

„Oberstes Ziel ist natürlich die Inklusion aller Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Dort stehen ihnen die gleichen Löhne und Rechte wie allen Arbeitnehmern zu, auch das Kurzarbeitergeld. Solange diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion noch nicht gelungen ist, muss die Politik WfbM immer mitdenken. Wir brauchen jetzt eine Aufstockung der Hilfezahlung durch den Bund, damit die ohnehin schon mageren Entgelte der Werkstattbeschäftigten nicht noch weiter absinken. Und mittelfristig müssen die Beschäftigten in den WfbM einen Arbeitsvertrag und Tariflohn bekommen, das wäre ein erster Schritt in Richtung 1. Arbeitsmarkt, raus aus der Sondereinrichtung WfbM“, schließt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL.

„Selbst wenn wir mit den Besuchen Pandemiebedingt noch nicht direkt starten können, sind wir bestrebt den Kontakt zu den Kreisverbänden zu intensivieren. Wie in der Vergangenheit ist es auch jetzt geplant Musteranträge und Pressemitteilungen zu erarbeiten und diese dann zur Verfügung zu stellen.  Wir würden uns aber natürlich auch darüber freuen, wenn sich die  Genoss*innen bei Fragen direkt an uns wenden würden“, schließt Rolf Kohn.

Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion: Als Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI werden wir uns gemeinsam engagieren für einen inklusiven und barrierefreien LWL, für einen klimaneutralen LWL. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und deshalb Privatisierungen verhindern und im Gegenteil Dienstleistungen wieder insourcen. Unser Ziel ist weiterhin der vollständige Verkauf der RWE-Aktien, die der LWL momentan immer noch hält, trotz zahlreicher Proteste der Umwelt- und Klimaschutzbewegung.

Sarah Lentz, Mitglied der Fraktion für Die PARTEI: Ganz besonders möchten wir uns engagieren gegen Diskriminierungen insbesondere von Frauen und Mädchen mit Behinderung. Auch liegt uns die Bekämpfung von Rassismus und Faschismus am Herzen. Die auch im LWL gestärkte AfD muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es ist nur schwer zu ertragen, dass diese Rechtsaußen-Partei jetzt in Fraktionsstärke in der Landschaftsversammlung vertreten ist.

Die Landschaftsversammlung konstituiert sich am 21. Januar 2021. Sie wird indirekt aufgrund der Kommunalwahlergebnisse gewählt. Die Fraktionsgründung fand mit 4 anwesenden Mitglieder der LINKEN und einem Mitglied der Die PARTEI statt.

Pressekontakt: Stefan Müller, Stefan.Mueller@lwl.org, 0251-591-5303

Rolf Kohn, Platz 2

Sonja Crämer-Gembalczyk, Platz 5

Karsten Renfordt, ab Platz 6

Roland.Koslowski

Stefan Müller

Burkhard Wiebel   

Manfred Weretecki, Regionalrat Arnsberg

Gernod Röken, Platz 1, Regionalrat Münster

Rainer Gembalczyk, Regionalrat Münster