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Kein Postengeschacher um die Stelle des Regionaldirektors!- Fraktionen im RVR haben bis heute keine Übersicht über Bewerbungslage

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich heute in einem Brief an die Verbandsleitung über das Verfahren bei der Besetzung der Stelle des Regionaldirektors und des Bereichsleiters Planung beschwert. Obwohl der Fraktion DIE LINKE bis heute noch nicht einmal eine Übersicht über die bis zum Bewerbungsschluss eingegangenen Bewerbungen vorliegt, hat die SPD-Fraktion gestern bereits ihren Vorschlag veröffentlicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Fraktionssprecher Martin Tönnes im Gegenzug als Planungsdezernent gehandelt wird, hatte gestern einen Gesprächstermin mit der vorgeschlagenen Karola Geiß-Netthöfel.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: ?Da prescht die SPD-Fraktion mit ihrer gestrigen PR-Aktion für Karola Geiß-Netthöfel als ,neues Gesicht des Regionalverbandes? vor, obwohl es noch nicht einmal eine offizielle Übersicht über die Bewerbungslage gibt. Die Bewerbungsfrist lief am 28.2. 2011 aus. Entweder hat auch die SPD-Fraktion ihren Vorschlag ohne Kenntnis der anderen Bewerbungen gemacht, dann wäre das beschlossene Verfahren eine Farce. Oder die SPD-Fraktion bzw. die Mehrheitskoalition kannten als einzige die anderen Bewerbungen. Das wäre eine Missachtung der Opposition, die nichts mit Gleichbehandlung zu tun hat sondern mit einer Art von ,Arroganz der Macht?, wie wir sie im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten kennen.?

Eleonore Lubitz, Stellv. Fraktionsvorsitzende ergänzt: ?Wir haben nicht gegen Frau Carola Geiß-Netthöfel, wir kennen sie nicht. Aber mit einem transparenten, offenen Verfahren hat der Vorschlag der SPD-Fraktion nicht viel zu tun. Gerade auf Grund der derzeitigen Rechtslage, die keine Direktwahl des wichtigsten Amtes im Ruhrgebiet vorsieht, verlassen sich die Wähler und Wählerinnen darauf, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ihre Interessen wahrnehmen. Dazu gehört aber auch die Einbindung der Oppositionsparteien.?

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat eine Übersicht über die Bewerbungen angemahnt und wird sich damit befassen. Sie bemüht sich auch um einen raschen Termin mit Frau Geiß-Netthöfel, hält das Verfahren aber für einen Fehlstart, wie er im RVR leider zu oft vorkommt.