Klares Nein zur Region der zwei Geschwindigkeiten
Linke im RVR: Idee des/der Revier-OB*in wäre möglich gewesen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Idee der Direktwahl eines*r Revieroberbürgermeisters*in richtig. Den Vorstoß von Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der Ruhr-CDU und Diane Jägers, Oberbürgermeisterkandidatin von Union und Grünen für Mülheim für ein Revier der zwei Geschwindigkeiten hält die Fraktion in dieser Form für völlig überflüssig.
Wolfgang Freye Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Die Idee den/die Regionaldirektor*in und den/die Vorsitzende*n des Kommunalrates direkt zu wählen, wäre schon im September dieses Jahres möglich gewesen. Hier hätte sich die CDU nur mit der Diskussion über das RVR-Gesetz hinter unsere Forderung stellen müssen, diese Funktionen direkt zu wählen. Chance vertan! Aber das Kommunalwahlgesetz und das RVR-Gesetz lassen sich ja fortschreiben!“
Kooperationen der Kommunen sind bereits heute auf der Grundlage des RVR-Gesetzes möglich.
Wolfgang Freye weiter: „Die stärkere Kooperation der Kommunen ist wichtig, doch nicht auf diesem Weg. Der Regionalverband Ruhr ist die Klammer des Reviers und mit dem RVR-Gesetz hat er die Möglichkeit und steht in der Pflicht, die Kooperation der Kommunen zu fördern. Was die Ruhr-CDU da fordert, hätte sie längst voranbringen können, ohne eine Trennungsdebatte für das Ruhrgebiet im Vorfeld der Kommunalwahl aufzumachen. Ein Revier der zwei Geschwindigkeiten ist der falsche Weg, der zur Benachteiligung von Kommunen führt.
Bereits jetzt haben alle Kommunen die Möglichkeiten für Kooperationen, ob nun im Sport- oder Kulturbereich, im Nahverkehr oder in der Planung von Gewerbeflächen. Gerade der neue Regionalplan Ruhr fordert sie im Planungsbereich verstärkt ein. Wenn der Ruhr-CDU dieses Thema ernsthaft nach vorn bringen will, dann hätte sie in der Verbandsversammlung schon alle Register ziehen können. Passiert ist bisher nichts. Hinzu kommt, dass die Erfahrung zeigt, dass die Landkreise und die Städte immer dann Gehör finden, wenn sie zusammen agieren.“
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hatte im Dezember Möglichkeiten für Kooperationen, wie die Umsetzung einer Untersuchung zur Übertragung der Nahverkehrsplanung oder die Entwicklung eines Leitfadens Regionale Bäderstrukturentwicklung beantragt. Die Koalition von CDU, SPD und Grünen aber hat diese abgelehnt.