Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt
Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die wegbrechenden Gewerbesteuern und die Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft des Bundes von 50 auf 75 Prozent ändert nichts an der „Vergeblichkeitsfalle“ der Überschuldung.
„Das Konjunkturpaket des Bundes enthält gute Ansätze und für Kommunen mit hoher Langzeiterwerbslosigkeit ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft eine deutliche ,strukturelle Entlastung,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Der Druck von den Vertretern der wohlhabenderen Bundesländer in CDU und CSU war aber anscheinend so groß, dass das Altschuldenproblem wieder nicht gelöst wurde. Jetzt muss Armin Laschet endlich ,Butter bei die Fische‘ tun. Er kann nicht weiter schwadronieren, sondern muss handeln, wie es z.B. Hessen schon längst getan hat. Schließlich sind die Kommunen verfassungsrechtlich Teil des Landes und das Land ist neben dem Bund wegen der jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung für die Überschuldung der Kommunen mitverantwortlich.“
Die Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft macht allein für die Stadt Essen eine Entlastung von rund 60 Mio. Euro aus. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle macht für Essen rund 113 Mio. Euro aus. Allein im ersten Halbjahr 2020 werden die zusätzlichen Ausgaben und Einnahmeverluste der Stadt Essen aber bei 170 Mio. Euro liegen. D.h. die Haushaltsziele werden völlig verfehlt und die Dispositionskredite werden weiter steigen. Allein den Kommunen in NRW drohen durch die Corona-Pandemie Einnahmeverluste von mehr als 7 Milliarden Euro.
„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerät ohne Altschuldenhilfe noch mehr aus dem Ruder,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Während z.B. die süddeutschen Kommunen durch die Hilfe einigermaßen aus der Corona-Krise herauskommen werden, geht es für die Ruhrgebietskommunen weiter den Bach runter. Es ist sehr enttäuschend, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Vorschlägen für die Altschulden nicht durchsetzen konnte. Armin Laschet muss umso mehr liefern!“
Bundesweit sind über 2.300 Kommunen mit rund 46 Mrd. Euro nur an Liquiditätskrediten verschuldet, davon die Kommunen in NRW mit 24 Milliarden Euro und die Städte im Ruhrgebiet alleine mit fast 15 Mrd. Euro.