Kritik am Zeitplan für den Regionalplan kontraproduktiv
DIE LINKE im Regionalverband Ruhr verwundert über Vorstoß von OB Sierau
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist überrascht darüber, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei der Kritik am Zeitplan zur Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfs nun ins gleiche Horn stößt, wie die CDU. Die gestern im Verbandsausschuss geäußerte „Schelte“ gegenüber dem RVR und den am Regionalplan beteiligten Mitarbeiter*innen hält die Fraktion in keiner Weise für zielführend.
Hierzu Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Man kann sich nur wundern, wenn jetzt auch SPD-Politiker wie Ullrich Sierau in die bisher von der CDU bespielte Schelte am RVR zur Erarbeitung des Regionalplans einstimmen. Das Verfahren wird von vielen Planern als beispielhaft angesehen und nicht als ,Blamage‘. Dass die Verwaltung nun alles daran setzen will, den Regionalplan bis zur Kommunalwahl 2020 zu verabschieden, halten wir für völlig richtig. Eine tatsächliche ,Blamage‘ wäre es, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde. Wenn dazu eine Sondersitzung der Verbandsversammlung im September 2020 nötig ist, so ist das nun alles andere als schlimm. Vielleicht wird dadurch kurz vor der Kommunalwahl noch einmal deutlich, welche Aufgaben der Regionalplan und der RVR haben. Dass die Verabschiedung vor der Kommunalwahl bei 5.000 Eingaben, die alle beantwortet werden müssen, und vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans durch Schwarz-Gelb schwierig wird, ist klar. Ständige ‚Querschüsse‘, wie sie bisher Domäne der CDU waren und nun von führenden Sozialdemokraten übernommen werden, helfen nicht weiter.“
Die Verbandsversammlung hat in den letzten Jahren mehrfach eine bessere Personalausstattung für den Bereich Regionalplanung gefordert. Es hat auch leichte Verbesserungen gegeben, die jedoch nicht ausreichen. Dafür ist das Land NRW verantwortlich, dass die Stellen für den Bereich Regionalplanung als hoheitliche Aufgabe wie bei den Bezirksregierungen finanzieren muss.
Wolfgang Freye weiter: „In der zu schlechten Besetzung der Planungsabteilung liegt das eigentliche Problem. Daran könnte Schwarz-Gelb schnell etwas ändern – das tut die Landesregierung bisher aber nicht. Dann wäre es auch möglich, neben dem Regionalplan die acht laufenden Änderungsverfahren zum bestehenden Regionalplan weiter zu bearbeiten, um u.a. die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Kraftwerkes Knepper in Dortmund zu beschleunigen. Um gegenüber dem Land Wirkung zu erzielen, sollte der RVR an einem Strang ziehen, statt den eigenen Kirchturm in den Vordergrund zu stellen.“