Planfeststellung Flughafen trotz Corona Krise?
Öffentlichkeit nicht ausreichend gewährleistet – LINKE im RVR fordert Stopp
Die Landesregierung soll die Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf sofort stoppen. Das fordert die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) und unterstützt damit die Kritik der Initiative „Bürger gegen Fluglärm“. Das Landesverkehrsministerium hat die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren trotz Corona-Krise seit dem 4. Mai öffentlich in Räumen der betroffenen Kommunen auch im mittleren und westlichen Ruhrgebiet auslegen lassen und will offensichtlich stur an dem vom Flughafen beantragten Verfahren festhalten.
„Es ist unmöglich, dass NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) das Planfeststellungsverfahren unter den derzeitigen Umständen ,durchziehen‘ will“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Teile der interessierten Öffentlichkeit sind faktisch von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sie z.B. zu Corona-Risikogruppen gehören und deshalb den Gang zu den städtischen Behörden scheuen und auch mit dem Internet nicht vertraut sind. Es gibt auch zeitlich überhaupt keine Eile. Die Flugzahlen am Flughafen Düsseldorf sind ohnehin deutlich zurückgegangen und werden dies sicherlich auch auf längere Sicht bleiben und Herr Wüst geht ohnehin davon aus, dass eine Entscheidung nicht vor 2022 fällt.“
Die notwendigen Hygienemaßnahmen werden in jedem Fall zu erheblichen Wartezeiten in den Auslegungsräumen führen, die eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls erschweren. Darüber hinaus gibt es auch nach Ansicht der Initiative erneut gravierende Mängel in dem ohnehin schon ergänzten Planfeststellungsverfahren. So wird die aktuelle Corona-Entwicklung in den Prognosen für den Flugverkehr noch gar nicht berücksichtigt.
„Fachliche Einschätzungen gehen von einem veränderten Reiseverhalten und einer Senkung des Flugverkehrs aus,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Außerdem sollte jede mögliche staatliche Unterstützung für z.B. die Lufthansa mit Beteiligungen und klaren Vorgaben zur Einschränkung des innerstaatlichen Flugverkehrs verbunden werden. Da stellt sich uns die Frage, ob die geplante Erweiterung des Flughafenbetriebes von 47 auf bis zu 60 Flugbewegungen in der Stunde überhaupt noch begründbar ist. Außerdem fehlen eine Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Risiko-Gutachten. Deshalb sollte das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden.“