Ruhr-Konferenz: „Viel Lärm um nichts“
Informationen zu den Projekten und ihrer Finanzierung dünn
Die Ergebnisse der Ruhr-Konferenz werden den Erwartungen gerade der Ruhrgebiets-Akteure nicht gerecht, meint die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Seit August 2018 sind in zahlreichen Themenforen viele gute Vorschläge gesammelt wurden, von denen sich nur ein kleiner Teil in den 74 Projekten wiederfinden, die nun umgesetzt werden sollen.
„Das ist ein ziemlich mageres Ergebnis,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Auf den ersten Blick sind die recht breit gestreuten Projekte willkürlich ausgewählt worden und werden das Ruhrgebiet nicht wesentlich voranbringen. Es ist doch ein Witz, das der vom Lan-desinnenminister seit Monaten massiv und öffentlichkeitswirksam geführte Kampf gegen sogenannte ,Clankriminalität‘ plötzlich als Projekt der Ruhr-Konferenz wiederfindet, aber die Liste keine wesentli-chen und erkennbaren Infrastrukturprojekte enthält, die das Ruhrgebiet so dringend benötigt. Das wird auch dadurch deutlich, dass ab den Jahr 2020 nur 60 Millionen Euro im Ruhrgebiet in die Pro-jekte der Ruhr-Konferenz investiert werden sollen.“
Das für die Kommunen zentrale Thema der Altschuldenentlastung ist in Absprache mit den Kommunen gleich ganz aus der Liste der Projekte der Ruhr-Konferenz herausgenommen worden. Hier sind Bund und Land NRW gefragt, um schnellstmöglich eine Lösung zum Abbau der bedrohlichen Schuldenberge für das Ruhrgebiet zu finden.
„Die Kommunen werden schon wissen, warum sie das Projekt auch nicht bei der Ruhr-Konferenz einordnen wollten,“ flachst Wolfgang Freye. „Sie wollen, dass schnell etwas daraus wird. Das sehen wir auch so: Diese Frage darf nicht weiter stiefmütterlich behandelt werden. Ansonsten wollen wir, dass der RVR – anders als das Land das ursprünglich geplant hatte – endlich stärker in die Diskussion und Umsetzung der Projekte einbezogen wird.“
Deshalb hat DIE LINKE für den Strukturausschuss des RVR am 26. November einen Tagesordnungspunkt und einen Sachstandsbericht zur Ruhr-Konferenz beantragt, der sich konkret mit der Projektauswahl, der Umsetzung der Projekte und vor allem auch ihrer Finanzierung beschäftigen soll. Hier gibt es zu viele offene Fragen und Unklarheiten.