Verzögerung des Regionalplanes bedauerlich
Land NRW muss endlich ausreichende Personalkapazität zur Verfügung stellen
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Mitteilung der Verwaltung über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen.
„Unsere Fraktion hat immer auf die Einhaltung des Zeitplanes gepocht,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Die RVR-Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses in die nächste Legislaturperiode schadet dem Ruhrgebiet.“
Hintergrund der Verschiebung ist die hohe Zahl von 5.000 Einwänden mit insgesamt 10.000 Fragestellungen, zu deren Bearbeitung die insgesamt gerade 14 Planer/innen beim RVR mehr Zeit brauchen.
„Die Landesregierung NRW und die drei Bezirksregierungen, die vorher im RVR-Gebiet Planungsfragen zuständig waren, haben den RVR am langen Arm verhungern lassen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster arbeiten jeweils 22 Planer/innen, in Düsseldorf sogar 33, also mehr als doppelt so viele. Hilferufe des RVR an die Bezirksregierungen und das Land wurden stets negativ entschieden. Wir haben als Fraktion DIE LINKE im RVR immer eine Aufstockung des Personals und mindestens eine Gleichstellung des RVR mit den Planungsabteilungen der Bezirksregierungen gefordert, damit hier die Zeitschiene eingehalten werden kann. Das Land muss endlich handeln, auch wenn das ,Kind‘ schon in den Brunnen gefallen ist!“