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Zielabweichungsverfahren nicht ?einwandfrei? - DIE LINKE lehnt Gefälligkeit des RVR für eon.-Kraftwerk Datteln ab

Im Gegensatz zur Ruhr-CDU hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die geplante Einleitung eines Zielabweichugnsverfahrens für das im Bau befindliche eon.-Kraftwerk Datteln für keineswegs ?einwandfrei?. Eine erste juristischen Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Philipp Heinz, die von der Interessengemeinschaft (IG) Meistersiedlung Datteln beauftragt wurde, geht davon aus, dass ein Zielabweichungsverfahren in Datteln unzulässig ist. DIE LINKE lehnt die Einleitung eines erneuten Verfahrens zur Regionalplanänderung deshalb ab.

?Auch wenn hinter dem Kraftwerksbau mit eon einer der vier Energieriesen der Bundesrepublik steht, darf es keine ,Lex eon.? geben?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Im Gegenteil: eon hat gewusst, dass es keine rechtssichere Grundlage für den Kraftwerksbau gibt, solange die anhängigen Gerichtsverfahren nicht entschieden sind. Wenn eon. trotzdem weitergebaut und Fakten geschaffen hat, muss der Konzern auch die Konsequenzen tragen. Die Einleitung einer neuen Regionalplanänderung durch den RVR mittels eines Zielabweichungsverfahrens würde dieses Vorgehen nach Wild-West-Manier noch belohnen. Das darf nicht sein.?

Der Bau des eon.-Kraftwerks in Datteln ist aus mehreren Gründen juristisch gestoppt worden. Er verstößt gegen Grundzüge der Landesplanung, weil er an einem Standort erfolgt, der nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen ist. Der Bebauungsplan und die damalige Änderung des Regionalplans widersprechen der Landesentwicklungsplanung.

Ein Zielabweichungsverfahren kann aus Sicht der oben genannten Rechtsanwaltskanzlei aber nicht Grundzüge der Landesplanung ändern. Der Umfang der Abweichungen würde deutlich über das hinausgehen, was über ein solches Verfahren geregelt werden kann.

?Wir können nicht nachvollziehen, was den grünen Planungsdezernent des RVR, Thomas Rommelspacher, zu einer Gefälligkeitsvorlage für eon. treibt?, so Olaf Jung, für DIE LINKE im Planungsausschuss des RVR. ?Nach dem Planungsgesetz gibt es keinen Rechtsanspruch auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens. Der RVR hätte nicht tätig werden müssen. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat ja nicht auf ein Zielabweichungsverfahren gesetzt, sondern sah die Änderung der Landesplanung als Voraussetzung dafür an, den Kraftwerksbau nachträglich abzusegnen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von rot-grün aber zurückgezogen."

Wenn im RVR eine ?Große Koalition? für das Kohlekraftwerk stimmt, wie es CDU-Generalsekretär Oliver Wittke angeboten hat, so ist das aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR auch rechtlich anfechtbar. Das wird seitens der Initiativen sicherlich geschehen.