„Wir haben damals gesagt, dass der RVR eine Chance für einen im Konsens erarbeiteten, rechtssicheren Regionalplan vertut,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Es zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler der Verwaltung und der Großen Koalition aus CDU und SPD war, stattdessen auf ‚Durchziehen‘ zu setzen. Nun ist der größtmögliche Schaden eingetreten und der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 gescheitert. Aus unserer Sicht muss jetzt schnell geklärt werden, wie es weiter geht. Dazu müssen das Land und vor allem die grüne Wirtschaftsministerin endlich realistische Vorgaben für die Kiesbedarfsberechnung vorlegen, statt dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts, die nicht nachvollziehbare Bedarfsberechnung für Kies, die Nichtverwendung der aktuellsten Abbauzahlen und die mangelhafte Berücksichtigung der Klimaauswirkungen hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR während der Erarbeitung des Regionalplans immer wieder vorgetragen. Im Dezember 2021 hatte sie den Antrag gestellt, den Kiesabbau in einem Teilplan aus dem Regionalplan auszugliedern, wie es der RVR vorher mit der Ausweisung von Wirtschaftsflächen für die sogenannten Kooperationsstandorte gemacht hatte. Der Antrag wurde von der Großen Koalition und von den Grünen abgelehnt.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch einen ersten Bericht zu dem Desaster vorlegt,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR. „Wir werden nachfragen, welche Projekte in der Region nun erst mal nicht weiterverfolgt werden können und darauf drängen, dass sich der RVR schnellstmöglich mit den klagenden Kommunen aus dem Kreis Wesel zusammensetzt, um ein konsensorientiertes neues Verfahren in die Wege zu leiten.“

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In Essen ist eine Aktion für das Ruhrgebiet am 1.6. um 18 Uhr auf dem Viehofer Platz. Es reden unter anderem Cansin Köktürk (MdB), Alexandra Mehdi (Die Linke NRW), Christian Kallweit (BR-Vorsitzender Edeka-Lager Oberhausen und Tim Fischer (ver.di-Jugend Wetter/Ruhr).

„Mit ihren Kürzungsvorschlägen greift die Bundesregierung vieles an, was den Sozialstaat ausmacht und von demokratischen Kräften, Gewerkschaften und Sozialverbänden erkämpft wurde,“ so Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Die Folgen dieser Politik werden viele Menschen im Alltag spüren, gerade im Ruhrgebiet. Denn das Ruhrgebiet ist eine der ärmsten Regionen in Deutschland und gleichzeitig eine, in der viele Menschen hart arbeiten müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht kaputt gespart werden! Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen.“

„Aus unserer Sicht ist es nur konsequent, sich gegen die geplanten Maßnahmen zusammenschließen und gemeinsam zu protestieren,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, Stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im RVR. „Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung die immer krassere soziale Ungleichheit in keiner Weise ändern will und noch nicht einmal an eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften heran will.“

Weitere Termine werden zeitnah veröffentlicht.

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„Wir sind deshalb weniger beeindruckt, als Ministerpräsident Hendrik Wüst,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Gerade in den Ruhrgebietsstädten war die Beteiligung mit 17,6 % in Herten, 26,1 % in Gelsenkirchen bis 33,6 % in Essen geringer, als in der Rheinschiene. Das entspricht auch unserer Erfahrung an Infoständen, wo uns viele Menschen sagten, sie hätten andere Probleme. Viele haben deshalb gar nicht abgestimmt, was in Herten dazu führte, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Es war wichtig, dass wir als Linke für ein ,Nein‘ geworben haben und der Ablehnung von Olympia eine Stimme gegeben haben – und das mit äußerst geringen Mitteln gegenüber einer Millionen-Euro schweren, hochemotionalen Werbekampagne der Landesregierung.“

Die Linke war die einzige Partei, die sich unter den gegenwärtigen Bedingungen landesweit gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen hat. Die Fraktion Die Linke im RVR ist gespannt, ob die Landesregierung nun eine nachvollziehbare, transparente Kostenrechnung vorlegt. Denn die von Hendrik Wüst genannten 4,8 Mrd. Euro werden bei weitem nicht ausreichen. Die Universität Oxford hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Kostenbudgets von Olympia bei allen untersuchten Spielen deutlich überschritten wurden. Und sie wird genau beobachten, was aus der vom Land angekündigten „Offensive für den Breitensport“ für die Region wird. Der Landessportbund hält Investitionen von 3,6 Mrd. Euro in die Infrastruktur für notwendig.

„Durch die Olympia-Bewerbung wird keine einzige Turnhalle und kein Schwimmbad saniert,“ so Monetta Marchiano, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im RVR. „Und wir werden genau nachhaken, welche Sportstätten in der Region für Trainingszwecke genutzt werden sollen. Denn die dafür nötigen Sanierungen und Umbauten werden die einzigen sein, die dem Breitensport direkt zu Gute kommen. Bisher ist nur bekannt, dass die Olympia-Stützpunkte in NRW zum Training genutzt werden sollen. Davon gibt es jedoch im Ruhrgebiet nur zwei, in Essen und Dortmund. Dabei kann es ja wohl nicht bleiben.“

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Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Die Landesregierung hat in den letzten Wochen viel Geld für eine Werbekampagne für die Olympischen Spiele in die Hand genommen. Ein Konzept, das wirklich trägt, hat sie jedoch bis heute nicht vorgelegt. Es gibt keine Aussagen, wie z.B. die maroden Brücken oder der Öffentliche Nahverkehr verbessert werden sollen, der für den Transport der Besucher*innen nötig ist und nicht ausreicht. Statt diese Aufgaben anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine kurzfristige Eventpolitik, deren Kosten nicht kalkulierbar sind und von der nur das IOC sicher profitieren wird.“

Auch die Aussage von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Spiele in NRW würden die „nachhaltigsten“ in der Geschichte von Olympia, können so nicht nachvollzogen werden. Der Ökonom Alexander Budzier hat kritisiert, dass ein Umbau des Schalke-Stadions in Gelsenkirchen zur Schwimmarena allein 100 Mio. Euro kosten wird. Dieser Umbau wird nur für die wenigen Wochen der Spiele gebraucht, danach muss das Becken wieder zurückgebaut werden, falls  Schalke nicht zukünftig Wasserball spielen will.

„Der Breitensport wird von solchen Investitionen gar nicht profitieren,“ so Wolfgang Freye weiter. „Er hätte bestenfalls etwas von Investitionen in die Trainingsstätten, die für die Sportler*innen gebraucht werden. Gerade im Ruhrgebiet wird es höchstwahrscheinlich jedoch nur wenige Trainingsstätten geben. Bewerber wie München und Hamburg wenden jedenfalls die IOC-Regel an, dass die Trainingsstätten im Umkreis von 30 km vom Olympischen Dorf liegen sollen, in dem wiederum 70 % der Athleth*innen untergebracht werden sollen. Durch die Entscheidung, Köln zur Olympia-Lead-City zu machen und das Olympische Dorf dort anzusiedeln, würden die Ruhrgebietsstädte weitgehend leer ausgehen. Die Linke sagt deshalb Ja zum Sport – und hier muss dringend mehr passieren – aber Nein zu Olympia!“

Im Anschluss berichtete Paul Alauzy, Sprecher des Bündnisses, aus erster Hand über steigende Wohnungsnot, Verdrängung und die Situation marginalisierter Menschen im Zuge der Spiele. In einer offenen Fragerunde ging er ausführlich auf die Fragen des Publikums ein. 

Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswurf in Rio de Janeiro 2016 berichtete anschließend aus der Perspektive des Leistungssports über die Wirkung von Olympischen Spielen. Er sprach sich für ein anderes Verfahren für die Bewerbung des DOSB aus, das sich auf eine Stadt beschränkt, machte auf die Missstände im Breiten- wie im Leistungssport aufmerksam und ist gegen Olympia in Berlin oder NRW. 

Jörg Detjen von der Initiative NOlympia Colonia benannte konkrete Kritikpunkte an der Olympia-Bewerbung des Landes NRW. Dabei machte er deutlich, dass es sich bei der Olympia-Bewerbung keineswegs um eine „Olympiade der kurzen Wege“ handelt, sondern die Bewerbung bei den Entfernungen noch nicht einmal die Kriterien des DOSB erfüllt. Nach diesen Kriterien sollen die Entfernungen vom Olympischen Dorf zu den Spielstätten nicht mehr als eine Stunde betragen. Das ist zwischen Köln und Dortmund, Gelsenkirchen oder Recklinghausen nicht einzuhalten. 

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender Die Linke im RVR, hatte vorher schon vorgerechnet, dass die von Ministerpräsident Hendrik Wüst angegebenen Kosten von 4,8 Mrd. Euro ein schlechter Witz sind. In Frankreich betrugen die Kosten offiziell 6,6 Mrd. Euro, tatsächlich waren es nach Paul Alauzy über 13 Mrd. Euro. München rechnet mit mehr als 20 Mrd. Euro. 

Die Linke lehnt die Bewerbung von Rhein-Ruhr für Olympia ab. Eine breite öffentliche Debatte ist darüber notwendig, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Ratsbürgerentscheide. Die Linke wirbt aus den genannten Gründen für ein „Nein“. Dafür würde eigentlich auch reichen, dass in der Frage ausdrücklich nach Zustimmung zu einer Olympiade Rhein-Ruhr „2036, 2040 oder 2044“ gefragt wird. Selbst der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat zu 2036 inzwischen Widerspruch geäußert. Denn das wäre genau 100 Jahre nach der Propaganda-Show der Nazis und kann nur schief gehen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am kommenden Freitag auf einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke im RVR, der Ratsfraktion Die Linke und des Kreisverbandes Die Linke zu informieren, warum Die Linke eine Olympia-Bewerbung der Region ablehnt:

„NOlympia – Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben“

Freitag, 27. März 2026, 18 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35

Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir halten eine Olympia-Bewerbung der Region für falsch. Wir brauchen dringend Investitionen in den Sport oder in die marode Infrastruktur, nicht zuletzt in den Öffentlichen Nahverkehr. Dabei wird die Olympia-Bewerbung aber nicht helfen. Dazu haben wir bei unserer Veranstaltung interessante Gesprächspartnerinnen und -partner.“

Aus Paris reist Paul Alauzy an, der Sprecher des Pariser Aktionsbündnisses ‚Le revers de la médaille. Das Bündnis hat Olympia 2024 in Paris kritisch begleitet und macht vor allem die Verwerfungen in der Pariser Stadtgesellschaft sichtbar: Deutlich gestiegene Mieten und die Verdrängung u.a. von Obdachlosen. Die Kosten für Olympia in Paris waren vorher mit 2,4 Mrd. Euro angegeben, rausgekommen sind nach Angaben des französischen Rechnungshofes 6,2 Mrd. Euro.

Aus Berlin kommt Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswerfen 2016 in Rio, der das Volksbegehren gegen Olympia in Berlin unterstützt.

Weitere Gesprächspartner*innen sind Simone von Kampen, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND NRW e.V., die die kritischen Positionen des BUND NRW an der laufenden Bewerbung vorstellen wird, sowie die Sprecher des Kölner Bündnisses „NOlympia  Colonia“.

Außer in Essen lädt Die Linke im RVR zusammen mit den örtlichen Gliederungen und Ratsfraktionen der Linken zu weiteren Veranstaltungen ein: In Duisburg am Donnerstag, 26.3.2026, 18.30 Uhr, im Café Museum, in Dortmund am Samstag, 28.03., 14:00 Uhr im Rathaus Saal Westfalia sowie in Gelsenkirchen am Sonntag, 29.03.2026, 14 Uhr im Werner Goldschmidt Salon.

Die Landesregierung NRW bewirbt die mögliche Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele für 2036, 2040 oder 2044 als „nachhaltiges Zukunftsprojekt“. Um eine Anforderung der Bewerbung zu erfüllen, sollen am 19.04.2026 in allen Ausrichterstädten Ratsbürgerentscheide stattfinden. Die Linke ist für die Entwicklung des Sportes, sieht aber Olympia in NRW kritisch und lehnt die Bewerbung ab. Denn ein tragfähiges Finanzierungskonzept fehlt und die tatsächlichen Kosten sind unklar. Frühere Spiele haben immer ihre Budgets massiv überschritten. Nachweislich haben die Olympischen Spiele zu steigenden Mieten, Verdrängung, zusätzliche Verkehrsbelastung und Flächenversiegelung geführt, was im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung steht. Öffentliche Gelder fließen in Prestigeprojekte, während soziale Infrastruktur unter Druck gerät. Die finanziellen Risiken tragen Kommunen und Steuerzahler*innen, während zentrale Vermarktungsrechte über das IOC (Internationales Olympisches Komitee) organisiert werden. Gleichzeitig besteht in NRW ein milliardenschwerer Sanierungsbau im Breitensport – Geld, das dauerhaft vor Ort gebraucht wird. 

Angesichts dieser offenen sozialen, finanziellen und ökologischen Fragen ist klar: Vor den Ratsbürgerentscheiden am 19.04.2026 braucht es eine kritische und informierte öffentliche Debatte. Genau dafür schaffen wir Raum und laden zu unserer Veranstaltung ein.

Kommt vorbei und diskutiert mit, für soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Stadtentwicklung und gegen milliardenschwere Prestigeprojekte!

📅 Datum: 

26.03.2026 – 29.03.2026

📍 Ort & 🕒 Uhrzeit: 

Duisburg (Auftaktveranstaltung):

26.03.2026, 18:30 Uhr, Café Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg

Essen: 

27.03.2026, 18:00 Uhr, Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen

Dortmund: 

28.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr, Rathaus Saal Westfalia, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund

Gelsenkirchen: 

29.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr, Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstraße 15-17, 45888 Gelsenkirchen

Weitere Informationen zum Programm folgen in Kürze.

Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mal einfach so, vor dem Start der Werbekampagne des Landes, solche Zahlen in die Welt zu setzen, ist nicht nur unseriös, sondern auch unglaubwürdig. Für welche Spiele steht diese Aussage – für 2036, 2040 oder 2044? Das ist ein Zeitraum von acht Jahren, in dem die Kosten wohl kaum gleichbleiben. Und wie kann es sein, dass die Austragung von Olympia in NRW in 17 verschiedenen Städten um 27 % günstiger sein soll, als in einer Stadt, in Paris? Das ist völlig unglaubwürdig.“

Im September letzten Jahres hat der französische Rechnungshof erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für die Olympischen Spiele in Paris 2024 bei 6,6 Mrd. Euro lagen, etwa dreimal so hoch, wie ursprünglich geplant. Allein 1,4 Mrd. Euro wurden für die Sicherheit ausgegeben, eine Summe, die bei dem dezentralen Konzept sicherlich höher sein wird.

Wolfgang Freye weiter: „Sicherlich ist es eine komplexe Aufgabe, Kosten zu kalkulieren, die erst in 10, 14 oder 18 Jahren entstehen. Wäre es nicht klüger Herr Ministerpräsident Wüst, das offen anzusprechen? Das Kleinrechnen von Ausgaben vor dem Start der Bewerbungskampagne halten wir jedoch für unmöglich. Die Bürger*innen wollen belastbare Zahlen und keine rechnerischen Luftschlösser. Über das Hochrechnen von Einnahmen wollen wir erst gar nicht reden. In den letzten Jahrzehnten gab es nur einmal Olympische Spiele, die ein Plus erwirtschaftet haben, das war Los Angeles 1984.“

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Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind langgehegte Wünsche wie der der Stadt Essen, das olympische Dorf auf einem Deckel über der A 40 zu bauen und so die dringend notwendige städtebauliche Entwicklung für ein nachhaltiges Stadtquartier zum Wohnen voranzutreiben, wie eine Seifenblase geplatzt. Die Gelder dafür fließen nun in die Millionenstadt Köln, Ruhrgebietsstädte wie Essen, Bochum, Gelsenkirchen oder Dortmund werden zum Kölner Anhängsel degradiert und werden so mit Sicherheit nicht in den internationalen Fokus kommen. Statt der Ankündigung des Landes nun auch noch dienstbeflissen Beifall zu klatschen, wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sollten die Ruhrgebietsstädte eine Beteiligung an der Bewerbung ganz zu den Akten legen und auf die olympische Show und den damit verbundenen Protz verzichten, um sich den eigentlichen Entwicklungsaufgaben zu widmen.“

Die Linke hat die Bewerbung von NRW-Städten für Olympia ohnehin von Anfang an kritisch gesehen. 2036 geht aus historischen Gründen gar nicht, ansonsten zeigen die Olympischen Spiele der Vergangenheit, dass sie vor allem teuer sind und keine nachhaltige Wirkung hatten. Eine Bewerbung mit Köln als „Leading City“ erfüllt zudem die Kriterien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht, nach denen jeder Spielort innerhalb einer Stunde erreichbar sein soll. Das ist beim ÖPNV in NRW schlicht nicht möglich.

Wolfgang Freye weiter: „Es ist zudem bezeichnend, dass das Land bisher keinerlei Angaben zur Finanzierung von Olympia macht. Bis zum Bürgerbegehren am 19. April 2026 erwarten wir dazu endlich klare Aussagen, ebenso wie zur Vorbereitung einer Olympia-Bewerbung, zu den Auswirkungen für den Breitensport, zum Verkehrsthema und zu den damit verbundenen nachhaltigen Entwicklungszielen. Bisher ist die Landesregierung dort völlig blank. Sportbegeisterung allein reicht aber nicht aus, zumal schon jetzt Löcher in den kommunalen Haushalten klaffen.“

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Auch Monetta Marchiano unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Ruhrparlaments: „Als Tochter einer migrantischen Arbeiterfamilie bin ich in Gelsenkirchen groß geworden und weiß, wie schön die unglaubliche Vielfalt des Ruhrgebietes ist, aber auch wie schwer man es hat, eine gleichberechtigte Teilhabe in der Stadtgesellschaft zu erreichen. Die Vielfalt der Menschen in den Ruhrgebietsstädten gehört auch ins Ruhrparlament. Schließlich werden auch da die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Deshalb habe ich mich entschlossen, für den RVR zu kandidieren und auch anderen zu zeigen, dass es wichtig ist, sich zu engagieren, wenn man etwas verändern will. Das will ich vor allem in Sachen Kultur- und Bildungspolitik.“

Die Direktwahlen für das eigene Parlament des Ruhrgebiets finden zeitgleich mit den landesweiten Kommunalwahlen am 14. September 2025 zusammen statt. Insgesamt besteht die derzeitige 14. Verbandsversammlung des RVR aus 91 stimmberechtigten und zehn beratenden Mitgliedern. Auf Die Linke entfallen derzeit vier Sitze. 

Reserveliste Die Linke RVR

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir gratulieren Fatma Karacakurtoglu ganz herzlich zu ihrer Nominierung als Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Dortmund. Sie war eines der ersten Mitglieder mit Migrationsgeschichte im Ruhrparlament und ist nun die erste Kandidatin mit Migrationsgeschichte für das Amt der Oberbürgermeisterin in Dortmund. Das freut uns sehr!“

Innerhalb der Fraktion Die Linke im RVR arbeitet Fatma Karacakurtoglu vor allem an den Themen Kultur und Sport sowie Integration und Diversität. In Dortmund ist die Vorsitzende des mehrfach ausgezeichneten Vereins „Train Of Hope“ e.V. und Mitglied im Sozialausschuss des Rates.

Fatma Karacakurtoglu dazu: „Insbesondere die Entwicklung des Themas Interkultur und kulturelle Teilhabe sowie die stärkere Einbindung der Migrantenselbstorganisationen sind mir wichtig. Mit meiner Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Dortmund will ich vor allem Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermuntern, sich zu engagieren, zu zeigen, welchen Beitrag sie selbst für das Miteinander in Dortmund leisten können. Wie wichtig das für eine erfolgreiche Integration und für die Verständigung in den Quartieren ist, erlebe ich täglich. Gerade im Dortmunder Norden müssen die sozialen Fragen gelöst werden, der Stopp des Mietwuchers, die Sicherung der Bildungsangebote, der Kulturinstitutionen und der freien Szene, die schnellere Integration von Menschen in Arbeit und die Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit.“

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die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt Eure Forderungen zur Sicherung der Stahlstandorte und ihrer Arbeitsplätze und zur grünen Transformation von Thyssen Krupp Stahl voll und ganz! Der von Konzernchef López geplante Sparkurs, der bis zur Halbierung der Stahlproduktion und zur Schließung mehrerer Standorte führen würde, muss gestoppt werden!

Thyssen Krupp Stahl steht vor dem wohl größten Umbau der Produktion in seiner Geschichte. Mit der Förderzusage von rund 2 Milliarden Euro haben Bund und Land die Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt. Das allein reicht jedoch nicht. Es braucht ein transparentes Verfahren, bei dem die Beschäftigten „mitgenommen“ werden. Die Zukunft der Stahlindustrie kann nicht im „Hinterzimmer“ ausgekungelt werden und darf nicht dem Ziel der Profitmaximierung untergeordnet werden!

Der Konfrontationskurs von Miguel López und dem zweifelhaften Milliardär Daniel Kretinsky, der 50 Prozent der Stahlsparte übernehmen soll, gefährden nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze, sondern auch den Erfolg des gesamten Transformationsprozesses. Das derzeitige Handeln des Konzernvorstandes ist gerade von einem staatlich geförderten Unternehmen nicht hinnehmbar. Bund und Land sind hier in der Pflicht, klare Bedingungen zu formulieren, zu denen auch Standort- und Jobgarantien gehören!

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr wird ihre Möglichkeiten nutzen, um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen. Die letzte Verbandsversammlung Ende Juni hat bereits eine gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Grünen und Linken beschlossen „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern!“, die wir zu Eurer Information beifügen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR)

Resolution "Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern!"

Fatma Karacakurtoglu, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für PACT Zollverein im Rahmen des Netzwerkes der internationalen Produktionshäuser zu streichen, ist kurzsichtig und schädlich für die internationale und nationale Arbeit von Pact Zollverein. Es gefährdet dessen Engagement für die kulturelle Vielfalt und die Arbeit der freien darstellenden Kunst im Bereich Tanz im Ruhrgebiet. Seit Jahren arbeitet PACT Zollverein im Netzwerk der Ruhrbühnen mit und engagiert sich für die innovative Weiterentwicklung des Tanzlandschaft, verstärkt seit der Kulturhauptstadt 2010. Deshalb werden wir anregen, dass sich auch die Fraktionen im RVR für eine Beibehaltung der Förderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten einsetzen.“

Neben der Streichung der Mittel für die sieben Produktionshäuser, zu denen in NRW auch das FFT Düsseldorf und das tanzhaus nrw Düsseldorf gehören, plant die Bundesregierung die Kürzung der Etats der sechs Bundeskulturfonds um rund 50 Prozent.

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Dass Claudia Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien diese massiven Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 scheinbar stillschweigend hinnimmt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kürzungsorgie wird zu massiven Einschnitten in die künstlerische Arbeit u.a. im Bereich der Soziokultur, der Musik und Literatur führen, die Existenz von Häusern, Stiftungen, Projekten und Künstler:innen wird gefährdet. Anstatt, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Innovationen zu fördern und Planungssicherheit zu geben, wird die Kunst kaputtgespart. Wenn das so bleibt, wird man die Auswirkungen bis ins Ruhrgebiet spüren. Da werden all die Bemühungen zur Förderung der Kunst und Kultur, der Belebung der kulturellen Vielfalt, insbesondere die durch den RVR zu verantwortende Fortführung der Interkultur konterkariert. Wir erwarten, dass bei den anstehenden Haushaltsbereinigungsgesprächen ein Umdenken erfolgt und die Mittel wieder in den Bundeshaushalt eingestellt werden!“

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das ist ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der einmal mehr zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den eigenen Koalitionsvertrag nimmt. Denn erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages ist eine Verbesserung des ÖPNV und die städteübergreifenden Verbindungen werden von allen als ein dringendes Problem identifiziert - übrigens auch von den Grünen im RVR. Deshalb kann das ,Nein’ des Ministers nicht das letzte Wort sein!“

Das Aktionsprogramm Mobilitätsimpuls Ruhr beinhaltet Lösungsmöglichkeiten, um unter anderem durch Taktverdichtungen, Linienverlängerungen die Schwachstellen zwischen den ÖPNV-Verbindungen der 14 beteiligten Kommunen zu beseitigen.

Wolfgang Freye weiter: „So jedenfalls wird man weder den dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erreichen, noch stärkt man die aktuellen Ansätze zur gemeinsamen Verkehrsplanung und Verkehrsverbesserung in der Region. Dabei drängt das Land sonst gerne auf mehr Kooperation der Ruhrgebietskommunen. Und dass die nötigen Verbesserungen im ÖPNV, insbesondere an den Stadtgrenzen, durch die unterfinanzierten Kommunen nicht allein zu stemmen sind, war auch immer klar.“

Das Ruhrgebiet steht als größter Ballungsraum Deutschlands wie keine andere Region für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. In den 53 Kommunen unserer Region leben Menschen mit mehr als 170 verschiedenen Nationalitäten.

Das Zusammenleben kann nur in einer toleranten Gesellschaft funktionieren, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung respektiert und geschützt werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP im Ruhrparlament begrüßen die friedlichen Versammlungen und Kundgebungen, die an diesem Wochenende in Essen geplant sind. Sie alle bieten die Gelegenheit, friedliche Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Rassismus, Hass und Hetze zu setzen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass nach 12 Jahren intensiver Arbeit das Ruhrgebiet nun endlich einen Regionalplan aus einem Guss erhält. Das überwiegend beteiligungsorientiert entwickelte Planungsinstrument orientiert sich an den Zielen einer nachhaltigen Planung, legt 68 % der Flächen des Ruhrgebietes als Grün- und landwirtschaftlich genutzte Flächen fest und schreibt zusammen mit dem bereits verabschiedeten Teilplan Kooperationsstandorte Nachnutzungen für die brachliegenden Montanflächen in der Region fest. Die zukünftige Entwicklung von Wohn-, Arbeits- und Freiflächen kann nach Verabschiedung des Regionalplans wieder auf einer einheitlichen Planungsgrundlage erfolgen, wie es zuletzt der Siedlungsplan von 1966 war.“

Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE im RVR, weil es aus ihrer Sicht nicht gelungen ist, den einzigen noch weiter schwelenden Konflikt um den Kiesabbau im Regionalplan zu lösen. Im Begleitantrag will sie darüber hinaus beantragen, dass bei der schon bald anstehenden ersten Überarbeitung des Regionalplans auf Grund der Verankerung neuer Regelungen zu den erneuerbaren Energien im Landesentwicklungsplan die hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen durch ein eigenes Planungssymbol geschützt werden.

Wolfgang Freye weiter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Landkreis und die vom Kiesabbau betroffenen Kommunen gegen den Regionalplan klagen werden. Das trübt die Freude über den einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet erheblich, auch wenn die Ursache für den Streit vor allem in den ausufernden Festlegungen zu den Versorgungszeiträumen im Landesentwicklungsplan liegt. Das Land muss hier dringend handeln! Allerdings hätte aus unserer Sicht auch der RVR sein Ermessen etwas weiter fassen können, um den Raubbau an der Natur im Kreis Wesel stärker einzugrenzen. Um dem Rechnung zu tragen, wollen wir versuchen, mit einem Begleitantrag zur Verbandsversammlung die Probleme wenigstens teilweise ‚einzufangen‘.“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Hauptzweck des Vorschlages der Landesregierung ist es offensichtlich, den Druck auf den Bund zu erhöhen, sich an einer Altschuldenlösung für die Kommunen zu beteiligen. Mit nicht ernstzunehmenden Vorschlägen wird NRW hier jedoch nichts erreichen. Insofern geht das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land weiter, während andere Bundesländer wie Hessen, das Saarland oder Rheinland-Pfalz längst akzeptable Lösungen gefunden haben. Hinzu kommt, dass nicht nur das Bundesfinanzministerium erst kürzlich deutlich gemacht hat, dass es keine Möglichkeiten zur Lösung des Problems sieht, sondern auch die süddeutschen Bundesländer eine Bundesinitiative blockieren werden. Insofern muss die Landesregierung endlich ernsthaft eigene Mittel einplanen und nicht weiter versuchen, sich einen ,schlanken Fuß’ zu machen, der in jedem Fall zu Lasten der Kommunen geht.“

Konkrete Modelle, wie das Land eine „NRW-Kasse“ einrichten könnte, liegen seit Jahren vor, u.a. im Kommunalfinanzbericht des RVR von Professor Dr. Martin Junkernheinrich. Der RVR drängt seit Jahren auf eine Lösung der Altschuldenfrage, denn die meisten Kommunen mit hohen Altschulden liegen im Verbandsgebiet des RVR. Die Altschulden sind eine Folge des Wegbrechens der industriellen Produktion im Ruhrgebiet. Die Nettoausgaben für soziale Transferleistungen sind auch in 2021 weiter überdurchschnittlich gestiegen, trotz der Entlastung durch den Bund. Im Durchschnitt zu den westdeutschen Flächenländern haben die Ruhrgebietsstädte hierfür 281 Euro je Einwohner mehr ausgeben müssen, was einer Mehrbelastung von 1,43 Mrd. Euro entspricht.

Dazu Wolfgang Freye: „Klar ist aus unserer Sicht aber auch, dass der Bund jenseits der Frage der Altschuldenlösung in der Pflicht steht, die Kommunen stärker finanziell bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen. So muss er endlich die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft beschließen, ebenso der Kosten für Flüchtlinge. Es kann nicht angehen, dass die Kommunen hierbei allein gelassen werden!“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Wir haben viel Verständnis dafür, wenn sich die Initiativen und die betroffenen Gemeinden weiter gegen die Auskiesung der Landschaft am Niederrhein wehren und werden sie dabei unterstützen. Letztlich muss vor allem das Land handeln. Denn das OVG-Urteil richtete sich ja gegen die Vorgaben des von Schwarz-Gelb im Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplans (LEP), der den Versorgungszeitraum ohne ausreichende Abwägung der Schutzgüter von 20 Jahren auf 25 Jahre erhöht hatte. Bisher hat Schwarz-Grün aber nur eine nicht sonderlich klare Absichtserklärung beschlossen. Genauso fragwürdig ist die ebenfalls vorgegebene Berechnung des Kiesbedarfs allein auf Grundlage der Förderung der letzten 5 Jahre. Das ist absurd, weil Kies ein endlicher Rohstoff ist und die Bauindustrie gegebenenfalls gesetzlich zu einer sparsameren Nutzung und zum Einsatz anderer Materialien gebracht werden muss.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE braucht der RVR als Regionalplanungsbehörde andere „Leitplanken“ des Landes als Planungsvorgabe. Auch die Einführung eines „Kieseuros“ könnte sinnvoll sein, um eine stärkere Beteiligung der Kiesindustrie an den Folgekosten des Kiesabbaus ebenso durchzusetzen wie eine Reduzierung des Kiesexports. Davon ist bisher aus Düsseldorf nichts zu hören!

Wolfgang Freye weiter: „Uns stellt sich darüber hinaus die Frage, warum die Regionalplanungsbehörde weiter von einem Bedarf von 7 Mio. m³ Kies im Jahr ausgeht, statt von den 5,6 Mio. m³, die der Geologische Dienst im September festgestellt hat. Das ist immerhin ein Unterschied von 20 %, also bei dem langen Planungszeitraum höchst relevant! Wir können nur alle ermuntern, Einwände und Widersprüche in das Beteiligungsverfahren über die 3. Offenlage des Regionalplans einzubringen. Eine öffentliche Bürgerversammlung ist vom RVR nicht geplant, was wir für falsch halten. Trotzdem gibt es ja viel Sachverstand im Kreis, der nun erneut auf den Tisch kommen muss, um der weiteren Zerstörung der Natur im Kreis Wesel Einhalt zu gebieten und weitere Änderungen an der Flächenkulisse vorzunehmen. Der RVR muss aus unserer Sicht weiterhin im Dialog mit den betroffenen Kommunen und den Initiativen bleiben und sie ernst nehmen. Dafür setzen wir uns ein!“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Das ist kein Wunder, denn die grundlegenden Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. Selbst wenn die Kommunen in der Lage wären, die Ablösung der noch bestehenden Liquiditätskredite in Höhe von 12,6 Mrd. Euro aus eigener Kraft fortzusetzen, bräuchten sie noch 24 Jahre. Da die Zinsen deutlich steigen, können sie den Abbau von Altschulden jedoch nicht mehr lange fortsetzen. Investitionen aus eigener Kraft sind bei der gegenwärtigen Finanzlage kaum noch zu stemmen. Der Investitionsrückstand der ganzen Region gegenüber anderen wird wieder wachsen!“

Die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und die verschiedenen Entlastungs-und Kreditpakete zum Abmildern der Coronalasten haben zwar einige Entlastung für die Kommunen gebracht, aber das Problem der aufgelaufenen Schulden nicht gelöst. Hier hat das Ruhrgebiet nach wie vor die höchsten Altschulden in der Bundesrepublik. Im Vergleich zu 2020 fiel die Tilgung der Altschulden bereits um 339 Mio. Euro geringer aus. Gleichzeitig sind die Nettoausgaben für soziale Transferleistungen trotz der Entlastung durch den Bund überdurchschnittlich gestiegen. Im Durchschnitt zu den westdeutschen Flächenländern haben die Ruhrgebietsstädte hierfür 281 Euro je Einwohner mehr ausgegeben, was einer Mehrbelastung von 1,43 Mrd. Euro entspricht.

Wolfgang Freye weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln und nicht weiter mit dem Bund Ping-Pong spielen um die Frage einer kommunalen Altschuldenlösung. Eine bundesweite Altschuldenregelung ist ohne den Bundesrat nicht möglich, Bayern und Baden-Württemberg waren dazu bisher nicht bereit und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das ändern wird. Hessen hat deshalb schon lange eine ‚Hessen-Kasse‘ zur Übernahme der kommunalen Altschulden gegründet, das Saarland und zuletzt Rheinland-Pfalz haben ebenfalls eigenständige Lösungen beschlossen. Nur NRW überlässt die Kommunen ihrem Schicksal. So wird es nichts mit den Aussagen im schwarz-grünen ‚Zukunftsvertrag NRW‘ zur ,Chancengerechtigkeit im Bildungsland NRW‘, zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder der Wahrung des sozialen Zusammenhaltes! Sollten bis zur Aufstellung der kommunalen Haushalte für das Jahr 2024 keine Vorschläge für eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ vorliegen, werden u.a. die steigenden Zinsen für Kredite, der rasante Anstieg der Bau- und Energiekosten, dazu führen, dass dringende Neuinvestitionen in die soziale Infrastruktur im Ruhrgebiet wieder geschoben oder gestrichen werden.“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Es ist schon hochgradig ignorant, wie die schwarz-gelbe Landesregierung mit der massiven Kritik an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans umgeht. Anscheinend will sie auch die Klagen aussitzen und vor der Landtagswahl möglichst gar nichts mehr entscheiden. Dabei wäre die Änderung der im Landesentwicklungsplan festgeschriebenen Bedarfsberechnung der Schlüssel für eine Reduzierung der Flächen, die im Entwurf des Regionalplans des RVR für den Kiesabbau vorgesehen sind. Mehr noch, auch in dieser Debatte blieb Landeswirtschaftsminister Pinkwart die Antwort darauf schuldig, wann die Ergebnisse des Gutachtens der Landesplanungsbehörde ‚Nachauskiesung von alten Gewinnungsstätten im Kreis Wesel‘ vorliegen wird. Mit diesem Gutachten, welches die Landesregierung selbst schon 2019 in die Diskussion gebracht hat, sollte ermittelt werden, ob vorhandene Abgrabungen besser ausgeschöpft werden können. Das wäre eine weitere Stellschraube, um gegebenenfalls die Berechnungen des RVR zur Absicherung des Versorgungszeitraums nach unten zu korrigieren. Solch eine Verzögerungstaktik ist nicht hinnehmbar und macht deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die Interessen der Kiesindustrie zu bedienen, die mit der gegenwärtigen Situation gute Gewinne macht.“

DIE LINKE im RVR wird in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses des RVR den aktuellen Stand der Diskussion erneut thematisieren. Sie wird auch nachfragen, wie Landeswirtschaftsminister Pinkwart zu der Aussage kommt, die aktuell ausgewiesenen Flächen im Regionalplanentwurf würden einen Versorgungszeitraum von 27 Jahren umfassen. Der Regionalplan selbst geht von 25 Jahren aus.

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