Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landesvorstand

Menschenwürdiges Leben – auch in der Krise

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die Klima- und Umweltkrise bewegt die Menschen und erfordert Veränderungen des Wirtschaftssystems. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an, die Umsätze der Automobilindustrie brachen seit längerem ein und der Beginn der Corona-Krise führte zu einem massiven Einbruch des DAX.

Eine Pandemie bedroht viele Menschenleben und überlastet bereits einige nationale Gesundheitssysteme. Während einige Länder versucht haben, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und daran zumeist gescheitert sind, führten andere Länder teils weitgehende Maßnahmen zur Reduzierung der physischen Kontaktdichte ein, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese neue Situation, aber auch die weitgehenden (bislang nicht gekannten) wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen stellen uns als Partei vor neue Fragen. 

Das Corona-Virus

Die große Mehrheit der Virolog*innen, Mediziner*innen und Beschäftigten aus dem Gesundheitssystem schätzen heute den Corona-Virus als ernsthafte Bedrohung ein. Dies bestätigt auch ein Blick auf die dramatische Situation in europäischen Nachbarländern. In Frankreich, Spanien und Italien ist es zu einer Überlastung der neoliberal zugerichteten Gesundheitssysteme gekommen. Die Folgen für die Patient*innen und ihre Angehörigen waren und sind dramatisch. Die Infragestellung der Gefährlichkeit des Coronavirus ist nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht haltbar und führt zu einer unverantwortlichen Relativierung der bereits eingetretenen Folgen der Corona-Krise.

Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat viel zu spät auf die Ausbreitung des Virus reagiert. Sie hat weder ausreichende Testkapazitäten noch Schutzkleidung vorgehalten. Die angeordneten Maßnahmen treffen die Industrie und die Bevölkerung sehr unterschiedlich. Während die Industrie weiter produzieren darf, Verwaltungsaufgaben ins Homeoffice verlegt werden, sind alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung geschlossen. Die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanz sollen verhindern, dass zu schnell zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und die Krankenhausbetten nicht zur Behandlung ausreichen. Das Gesundheitssystem, das jahrelang kaputt gespart wurde und auch noch laut Bertelsmann und der NRW-Landesregierung durch Krankenhausschließung weiter ausgedünnt werden sollte, könnte dem Druck nicht standhalten und es droht im schlimmsten Fall das Sortieren von Patient*innen (Triage) mit gleichzeitigem Zusammenbruch der Regelversorgung.

In Italien hat bereits Anfang März 2020 die Zahl der Intensivbetten wegen Covid-19 nicht mehr ausgereicht. Es gibt nur noch 12,5 Intensivbetten für 100.000 Einwohner*innen, in der besonders betroffenen Lombardei gerade mal Acht. Auch in Spanien (9,7) und Griechenland (6) wurden die Gesundheitssystem insbesondere unter dem Diktat der Troika in der Finanzkrise extrem zusammen gekürzt. Die deutsche Bundesregierung und ihre Sparvorgaben während der Finanzkrise sind mit verantwortlich für viele Tote in Italien und Spanien.

In Deutschland gibt es noch 28.000 Intensivbetten (29 pro 100.000), sie wurden aufgrund von Umschichtung aktuell auf 40.000 aufgestockt. Mitte April sind 2.700 Intensivbetten mit Corona-Patient*innen belegt, 12.500 stehen für weitere Fälle frei zur Verfügung.

Die Pandemie als Klassenfrage

Schon ohne Pandemie haben ärmere Menschen eine deutlich niedrige Lebenserwartung. Die Folgen dieser sozialen Unterschiede sind sowohl in den USA zu beobachten, wo Afroamerikaner*innen, die überdurchschnittlich von sozialer Ungleichheit und Armut betroffen sind und oft keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, überdurchschnittlich häufig an Covid-19 sterben. Auch in den Betonburgen der Pariser Vorstädte häuften sich nicht nur jahrelang die Ungerechtigkeiten der französischen Klassengesellschaft, sondern heute auch die Todesfälle an Covid-19. Von der Situation in ökonomisch nicht entwickelten Ländern, in Slums, in Favelas oder in Flüchtlingscamps ganz zu schweigen.

Menschen die auf kleinstem Wohnraum zusammenleben müssen, oder wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, werden im Besonderen von der Pandemie und ihren Auswirkungen betroffen sein. Wenn das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu kollabieren droht, ist der Schutz der Bevölkerung zuerst und vor allem eine Klassenfrage.

Die sozialen Kosten

Die Auswirkungen der Krise treffen die Menschen schon heute ganz unterschiedlich – der Klassencharakter ist auch hier unübersehbar:

  • Die Zahl der Kurzarbeiter*innen wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Erwerbslosigkeit wird Millionen treffen und ungeahnte Ausmaße annehmen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV und damit Armut per Gesetz.
  • Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lebensmitteleinzelhandel und Logistikbetrieben sind von starken Belastungen und Mehrarbeit betroffen. Es sind Berufe, die schon immer unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung leiden.
  • Menschen, die wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, sind besonders bedroht, dass das Corona-Virus einen ernsthaften Krankheitsverlauf nimmt.
  • Kinder und Jugendliche, die bei monatelang geschlossenen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sozial isoliert werden und notwendige Förderung, Bildung und auch Schutz vor Kindeswohlgefährdung nicht erhalten. Besonders gravierend betroffen sind jene Kinder, die in armen, oft beengten Haushalten aufwachsen, die durch digitalen Unterricht noch weiter abgehängt zu werden drohen. Die Schere der Bildungsungleichheit geht in der Krise noch weiter auf.
  • Menschen die auf engstem Wohnraum zusammenleben müssen, die ein ohnehin geringes Einkommen haben oder gar wohnungslos sind.
  • Schul- und Kitaschließungen bei einer weitverbreiteten Praxis des Homeoffice trifft neben den Minderjährigen besonders Frauen. Die vormals gesellschaftlich getragenen Aufgaben, die sie infolge der Krise zusätzlich zu schultern haben, werden faktisch geschlechtsspezifisch privatisiert. Die nun alltäglich zu schulternde Kinderbetreuung und -versorgung über Monate hinweg verhindert und vermindert die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit, Einkommen brechen weg, der gender gap wächst weiter an und Frauen werden zunehmend aus dem Erwerbsleben katapultiert.
  • Der Kulturbetrieb ist gänzlich zum Erliegen gekommen. Viele Kulturschaffende, Honorarkräfte an Bildungseinrichtungen wie Volkshoch- und Musikschulen geraten unverschuldet in eine existenzbedrohende ökonomische Situation. Freie Theater und Stätten der Soziokultur geraten in finanzielle Not oder sind von Insolvenz bedroht.

In dieser Situation werden nun bundesweit Schutzmaßnahmen gelockert, zugunsten von Autohäusern und des Einzelhandels, während Hilfszahlungen vor allem der Wirtschaft bzw. lobbystarken Unternehmen zu Gute kommen. Indes werden die vermeintlich nicht systemrelevanten Gesellschaftsbereiche, die nicht wirtschafts- und gesundheitsnah sind, auf einen monatelangen Krisen- und Stillhaltemodus eingeschworen: Familien, Kitas, Bildungseinrichtungen, Freizeit und Kultur, um nur einige Betroffenengruppen zu nennen. Die soziale Frage spitzt sich in dieser Krise aktuell wie in einem Brennglas zu, wenngleich dies zunächst im privat Verborgenem geschieht.

Wie positionieren?

Für uns sollte der Schutz der Menschen Vorrang haben, und dies bedeutet vorerst eben auch eine deutliche Reduktion des gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Dies ist selbstverständlich mit sozialen Kosten verbunden, und das ist nicht kleinzureden. Hier ist DIE LINKE aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge für die Nöte der Betroffenen zu machen, auch deren Interessen zu artikulieren und für mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise zu sorgen. Selbstverständlich müssen Linke gefährlichen und unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechtspositionen widersprechen. Selbstverständlich bestehen Linke auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht im jetzt möglichen Rahmen. Es gilt aber auch: wir dürfen dabei den gesellschaftlichen Kernkonflikt zwischen Kapital und Arbeit und dessen Dynamik nicht aus den Augen verlieren. Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und muss auf entschiedenen Widerstand von links stoßen. Dabei kritisieren wir insbesondere die Vorstöße der NRW-Landesregierung, mit denen Ministerpräsident Laschet versucht, sich aus innerparteilichen Konkurrenz- und Profilierungsgründen an die Spitze der Exit-Debatte zu stellen und dabei eine verstärkte Ausbreitung des Virus riskiert.

Der stärkere Schutz besonders betroffener Gruppen steht kaum im Fokus und die sozialen Folgekosten auf Kosten verschiedener Bevölkerungsgruppen werden privatisiert.

Die sozioökonomischen Folgen

Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand Mitte April noch nicht ansatzweise abzuschätzen, und haben sich auch noch nicht entfaltet. Sie hängen auch davon ab, wie lange die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Rückgang von 4,7 Prozent des BIP, wenn die Maßnahmen bis Ende April beendet werden. Sollten sie länger aufrechterhalten bleiben, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen.

Verstärkend wirkt dabei, dass der Corona Virus weltweit Auswirkungen auf die Volkswirtschaften hat.

Sowohl globalisierte Produktions- und Zulieferprozesse werden erschüttert und als auch globale Absatzmärkte brechen weg. Das Virus wird so auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft möglicherweise auch dann noch Folgen haben, wenn der Lockdown in Deutschland aufgeweicht oder beendet ist. Besonders betroffen ist außerdem der Dienstleistungssektor, der in vielen Bereichen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, und auch bei einer teilweisen Aufweichung der Maßnahmen nicht sofort wieder auf Vor-Krisenniveau arbeiten wird. Auch die Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind noch nicht absehbar.

Wir werden uns daher auf eine Weltwirtschaftskrise einstellen müssen, die die ökonomischen Verhältnisse, das Gewicht und die Relevanz der Kapitalfraktionen, das Verhältnis der privaten zu den öffentlichen Sektoren und Gesellschaftsvorstellungen und Ideologien nachhaltig neu vermessen und damit neue Realitäten schaffen wird. Die soziale Frage wird mit aller Gewalt auf die politische Tagesordnung treten. Es wird um Verteilungsfragen gehen und darum, wer in der Krise gerettet wird und wem man nicht hilft. Und es wird um die Frage gehen, wer das alles bezahlen muss, und wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen und gestaltet werden soll. Hier ist die politische Linke gefragt. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zum Schutz derjenigen zu fordern und durchzusetzen, die nicht über ökonomische Macht und Einfluss verfügen, also von Lohnabhängigen sowie von Kleinunternehmern und Soloselbstständigen, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende. 

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

In dieser Gemengelage ist es wichtig, dass sich unsere Partei in die laufende Debatte einbringt, sozial- und wirtschaftspolitische Pflöcke setzt und bei den Verteilungskämpfen aufzeigt, wie der Neoliberalismus die Interessen der Mehrheit missachtet hat. Perspektiven, wieso und wie der Kapitalismus überwunden werden kann, sollten an konkrete gesellschaftliche Probleme anknüpfen und aktuelle Stimmungslagen aufgreifen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen.

Gesundheitspolitische Forderungen:

Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt und Wettbewerb ausgeliefert sein. Sie gehört in öffentliche Hand.

  • Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen müssen entkommerzialisiert und in gemeinnütziges oder öffentliches Eigentum überführt werden. Sie müssen ausreichend Kapazitäten auf für Katastrophen-, Notfälle und Pandemien haben.
  • Die Fallpauschalen, die die Krankenhäuser auf Markt und Wettbewerb getrimmt haben, sind sofort abzuschaffen. Die Refinanzierung der tatsächlichen Kosten muss sichergestellt werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen.
  • Alle Beschäftigten im Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch das Reinigungs- und Küchenpersonal – brauchen sofort eine Corona-Zulage von 500 Euro im Monat.
  • Die Gesundheitsämter brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, damit sie Vorsorge für Katastrophenfälle treffen können.
  • Die Versorgung der Gesundheitsberufe und der Bevölkerung mit notwendiger Schutzausrüstung ist sicher zu stellen. Dies sollte aufgrund der Bedeutung für die Gesellschaft in öffentlicher Produktion und lokal geschehen.
  • Die Pharmaindustrie, die schon lange die Grundlangenforschung aufgegeben hat und nur noch in profitable Produkte forscht, ist zu verstaatlichen. Für viele Krankheiten gibt es keine wirksamen Medikamente, da es für die Pharmaindustrie nicht lukrativ ist. Die Entwicklung neuer Antibiotika wurde trotz der Ausbreitung von multiresistenten Keimen von den großen Pharmakonzernen eingestellt. 90 Prozent der Forschungsgelder konzentrieren sich auf nur zehn Prozent der weltweiten Erkrankungen, weil es nur für diese „profitable Märkte“ gibt.
  • Produktionskapazitäten für die Grund- und Regelversorgung mit Impfstoffen und Arzneimitteln sind sicher zu stellen und drohenden Engpässen entgegen zu wirken

Sozialpolitische Forderungen

  • Betriebe, die durch Landes- oder Bundesmittel gerettet werden, sollten in öffentliches Eigentum übergehen. So kann auch ein notwendiger sozial-ökologischer Umbau möglich werden.
  • Deutliche Ausweitung der betrieblichen Demokratie und Mitentscheidungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen, auch um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern.
  • Sofortige Ausweitung bzw. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 – 100 Prozent netto, statt 60 – 67 Prozent wie bislang üblich. Massenentlassungen und Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten, sind zu verbieten. Die Lohnfortzahlung bei gleichzeitiger Freistellung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur
  • Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten hauptsächlich mit den Kosten der Krise belastet werden. Deshalb ist zunächst während der Krise ein unbefristeter Anspruch auf ALG I notwendig, der verhindern würde, dass Hunderttausende die nicht existenzsichernden Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort auf 600 € angehoben werden.
  • Monatlicher Pandemiezuschlag für Sozialleistungen und Renten, sowie für systemrelevante Berufe wie Pflege- und Reinigungskräfte, Verkäufer*innen im Einzelhandel plus eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in diesen Branchen
  • Aufstockung des Soforthilfefonds speziell für freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende.
  • Abschaffung der Ungleichbehandlung von großen Unternehmen und Soloselbständigen und Kleinbetrieben.
  • Kündigungen und Zwangsräumungen sind zu untersagen. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. In der Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privater Wohnungsmarkt ist. Wohnungskonzerne enteignen steht auf der Tagesordnung.
  • Schüler*innen zwischen einem "Durchschnittsabitur" und der Teilnahme an den Abiturprüfungen wählen zu lassen. Analog soll dieses Vorgehen auch für andere Abschlussprüfungen, wie zentralen Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10 gelten. Die Schulöffnung darf erst erfolgen, wenn das Kontaktverbot nicht mehr gilt. Insbesondere sind geeignete Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Masken, Seife, Papierhandtücher und Desinfektionsmittel in den Sanitäranlagen und allen Klassenräumen zu treffen.
  • Die Staatsausgaben müssen durch eine Vermögensabgabe für Megareiche aufgefangen werden, um einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte vorzubeugen.
  • Die Verschuldung der Kommunen wird durch den Wegfall von Einnahmen und zusätzliche Ausgaben wachsen und kommen in der Situation, dass die kommunale Infrastruktur auch nach der Corona Krise massiv gefährdet ist. Kommunen brauchen einen echten Schutzschirm.
  • Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und Ausstattung der Geflüchtetenunterkünfte in NRW mit allem notwendigen Schutz um Massenansteckungen zu verhindern
  • Unterbringung von Oberdachlosen in leerstehenden Hotels.
  • Auch in der aktuellen Wirtschafts- und Coronakrise bleibt entscheidend, dass der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft energisch vorangetrieben werden. Deshalb gilt: Die Milliardenbeträge der Rettungsschirme dürfen nicht zur „Rettung“ klimaschädlicher Industrien, wie Kreuzfahrt und Flugverkehr verwendet werden. Sie müssen umgebaut – und wo nicht möglich abgeschafft oder zumindest verkleinert werden. Dabei muss immer auch der Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Nutzen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau!

Die kommende Wirtschaftskrise wird wohl grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens und der Wirtschaftsordnung stellen, schon jetzt weisen öffentlich diskutierte Problemstellung über den Kapitalismus, mindestens aber über seine neoliberale Spielart hinaus. DIE LINKE. muss den Mut haben, die grundsätzlichen Fragen so zu stellen, dass sie den Nerv der Bevölkerung treffen. Dabei geht es um die Eigentumsverhältnisse in zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen, angefangen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge über die Versorgung der Bevölkerung mit Medizin und Schutzausrüstung bis hin zu Eigentum an staatlich geretteten Großbetrieben.

Schon jetzt wurde sichtbar, dass die Produktion der Automobilindustrie schnell auf andere nützliche Produkte umgestellt werden kann. Waffen und Rüstung braucht kein Mensch, wohl aber einen Umbau der Industrie zur Herstellung nützlicher Produkte wie Busse und Bahnen.