Protokoll 28.4.2018

LAG Bildung
LAG Bildungspolitik

in Recklinghausen, Kaiserwall 52, von 11:00 – 15:00 Uhr

TO:

  1. Begrüßung und Organisatorisches

Michael Otter ist entschuldigt wegen seiner Masterarbeit.

Stephan Leifeld (Delegierter Landesrat) hat sich entschuldigt.

  1. Protokoll vom 10.3.2018

einstimmig angenommen

  1. Inklusion und kommunale Umsetzung

Die kommunalen Mandatsträger*innen der LINKEN sind beim Thema Inklusion eher zögerlich („wenn  genügend Stellen oder Bedingungen“). Derzeit steigt der Bedarf an sonderpädagogischer Förderung, z.T. wird das Etikett Fördernotwendigkeit inflationär vergeben, weil damit auch die Ressourcen für die Schulen steigen.

In den verschiedenen Bundesländern wird Inklusion und Schule unterschiedlich gehandhabt, Die Inklusionsquoten sind auch sehr verschieden.

KV Lippe: Auflösung weiterer FöSchulen unklar

Städt. FöS in Ibbenbüren sind jetzt neuerdings in  Kreishoheit, eine GS, eine GE, für FöS sind zwei Container für offGT aufgestellt worden.

Salzkotten: Eltern schicken ihre Kinder wieder zurück zu FöSchulen wegen der schlechten  Ausstattung der Regelschulen.

Köln: einige FöS geschlossen, GE beschweren sich wg. abnehmender Stellen

Landesregierung lässt zu, dass GY sich raushalten, Förderzentren an GE

Herne: FöS zusammengelegt, weiterer Bedarf

Essen: Zahlen im GU gekippt, Sondpäd mehr und mehr für Vertretungsunterricht missbraucht wegen des großen Lehrkräftemangels

Wie ist es um die GE bestellt? Vergiftetes Kompliment für die GE von Ministerin

Wuppertal: weniger FöS, daher FöS zusammengelegt; zumeist an GE , aber auch alle anderen Schulformen mit mindestens einem Zug.

Wie ist die Mangelausstattung kommunal zu verändern?

-              Mit Schwerpunktschulen mit besserer Ausstattung? -        

-              In Köln ist der Inklusionsbericht immer mit Stellungnahmen der Eltern und Verbände versehen. Sollte man auch in anderen Kommunen hinzufügen.

Die weitere Debatte wird mit TOP 4 verbunden.

  1. Schul-Situation in den Kommunen: Kinderzahl steigt, Schulraum fehlt, Inklusion stockt

In NRW steigt die Zahl der Kinder, einmal wegen der relativ gesicherten Kinderbetreuung und damit verbundener höherer Geburtenrate, andererseits durch Zuwanderung.

Nach NRW sind Geflüchtete gekommen, aber noch mehr Menschen aus den südlichen EU-Staaten. Je nach Kommune differieren die Zahlen der zugewanderten Gruppen/Nationalitäten (nach jeweiligen Strukturen der „Alt-Migranten“), da sich die Neu-Zugewanderten vorhandener Netzwerke bedienen (müssen).

Die soziale Situation dieser Neu-Zugewanderten gilt es zu unterscheiden: Geflüchtete haben die bekannten Leistungen nach AsylBewerberLeistungsgesetz; die EU-Zugewanderten haben in den ersten 3 Monaten nichts außer Kindergeld. Wenn sie dann eine Arbeit nachweisen können, kommen sie ins System. Daher auch viel Ausbeutung durch organisierte Arbeits-Wohn-Verträge, Scheinverträge, Minijobs usw.

Das führt zu Konkurrenz um die wenigen Plätze in Seiteneinsteigerklassen, Sprachunterricht, Förderangeboten, offenem Ganztag usw.

-      Wuppertal: haben OB und zuständiger Beigeordneter für Soziales, Integration, Schule, Jugend ein Papier „Wuppertal – eine wachsende Stadt“ vorgelegt, in dem aufgezeigt wird, dass Zuwachs sehr unterschiedlich in der Stadt verteilt ist, in welchen Bereichen gehandelt werden muss. Gute Grundlage für weitere Debatte. Danach werden jetzt auch Standorte für Schulneu- und –ausbauten geplant.

  • Eigentlich brauchen alle Kommunen wegen der neuen Datenlage eine neue Schulentwicklungsplanung.
  • Solche Debatten über weitere Schulentwicklung kann man immer auch mit Inklusion verknüpfen.

Wie ist die Mangelausstattung kommunal zu verändern?

  • Die GEW Wuppertal hat am 26.4. eine Veranstaltung zum Thema „Schulen ungleich behandeln?“ Neue Wege in der Bildungspolitik für mehr Gerechtigkeit.

Thomas Groos, Dipl.- Geograf und Abteilungsleiter für Statistik in Solingen hat über spannende neue Ansätze eines sogenannten schulscharfen Sozialindexes, der in einigen Kommunen bereits angewendet wird, berichtet. Den könnte man in die Schulausschüsse auch anderer Kommunen einladen, um dort zu referieren. Dann hätte man eine Idee.

-              In Essen Brief an Ministerin und OB wegen Seiteneinsteigern, zusätzliche Stellen ...

-              Haben andere Städte auch Initiativen von Eltern, Schulleitern ?

-              Presse in Köln berichtet darüber auf Grund der Stadtschulpflegschaft und der GE-Eltern.

-              In den Haushalts-Beratungen kann man nach Wünschen/Anforderungen der Schulen fragen.

-              Im „dörflichen“ Raum ist die Datenlage schwieriger wegen der Kreisdaten. Muss man dennoch anfordern.

-              OffGanztag: zu geringe Zahlen. In Herten inzwischen bei 75-80%

-              Ins gesamt wenig ÖPP-Modelle bei Schulneubau

  1. Abschlussprüfungen Sekundarstufe I

Wegen Zeitmangel vertagt

  1. Berufsbegleitendes Studium (erste Debatte zur Positionsbestimmung)

Hierbei geht es um die Ausweitung der dualen Ausbildung, auch der Vollzeit schulischen. Wir wollen einen GEW-Kollegen einladen, möglichst Ansgar Klinger vom GEW-HV einladen.

Anzustreben wäre ein gemeinsamer Termin mit der LAG Betrieb&Gewerkschaft.

7.            Bezahlung in den Integrationskursen

Bisher gibt es Kurse von 600UStd. (bzw. 900UStd.mit Alphabetisierung) pro Teilnehmendem, alles finanziert über BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Schwierig, auf der kommunalen Ebene etwas zu machen. Viele Kursleitungen sind Scheinselbständige, müssten 35€/Std. verdienen, erhalten aber weniger.

Die Kurse laufen 30UStd./Woche, d.h. das ist ein Vollzeitjob.

Ansatzpunkte: Initiative für Verbesserungen führen zu Nachfragen bei anderen - in Wuppertal z.B. zur  Erhöhung der VHS-Kursleitungsbezahlung.

Es gibt schlechte und dubiose Kurse vor Ort.

  • Nachfragen in Integrationsräten bzw. im Verwaltungsrat des Jobcenters
  • fragen nach erreichten Abschlüssen , fragen nach berufsspezifischen Spezialintegrationskursen, hier zur Vermittlung des berufsspezifischen Fachvokabulars. (Diese Forderung wird von IHK und Handwerkskammer unterstützt.)

Köln: Erhöhung der Honorare wegen Mangel an Dozenten

Anschlussfragen können an Barbara Simoleit gehen, die in Wuppertal diese Abteilung in der vhs leitet und im GEW-Bundesausschuss sitzt. (bsimoleit@hotmail.de)

  1. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag

Wahlkommission: Gunhild Böth und Veronika Buszweski

Für den quotierten Platz vorgeschlagen: Martina Ruhardt

Einstimmig gewählt

Für den nicht quotierten Platz werden vorgeschlagen:

Matthias Uphoff, einstimmig

Michael Otter als Stellvertreter, einstimmig bei 2 Enthaltungen

  1. Neues aus der Landespolitik

Entfällt aus Zeitmangel

10.          Verschiedenes

Die Delegierten für den LPT fragen nach wegen der zu wählenden LaVo-Kandidierenden, soweit schon Namen bekannt sind.

Die Delegierten werden beauftragt, den Kandidierenden mitzuteilen, dass sie vor Allem Landespolitik machen sollen.

Protokollantin: Gunhild Böth