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Änderung der Landessatzung

In § 34 Abs. 3 der Landessatzung NRW wird nach dem Wort "Kommunalwahlen" der Satzteil:

"sowie zur Einlegung von Einsprüchen gegen einen Wahlvorschlag zur Kommunalwahl"

eingefügt, so dass der Absatz danach lautet:

"Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen sowie zur Einlegung von Einsprüchen gegen einen Wahlvorschlag zur KOmmunalwahl sind ausschliesslich die zuständigen Kreisvorstände befugt."