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Antrag, DIE LINKE. NRW beteiligt sich an der Volkinitiative „Aufbruch Fahrrad NRW“

Initiativantrag an den Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 23./24.06.2018, Antragstellerin: Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, quasi einstimmig angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE. NRW beteiligt sich an der Volkinitiative „Aufbruch Fahrrad NRW“ mit dem Ziel einer Fahrradgesetzgebung für NRW. Sie wirbt dazu aktiv bei Infoständen, Veranstaltungen und während der Öffnungszeiten der jeweiligen Wahlkreisbüros, u.a. in dem sie sich als offizielle Sammelstelle für die Unterschriften ausweist und sammelt diese auch selber.
Ziel der Initiative ist es, bis zum 16.06.2019 mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, so dass sich der Landtag NRW mit den Forderungen nach einer expliziten Fahrradgesetzgebung beschäftigen muss.

Erläuterung
Was ist Aufbruch Fahrrad?
Das breite Bündnis „Aufbruch Fahrrad NRW“ will im Rahmen der Verkehrswende den Anteil des Radverkehrs in NRW von heute 8% auf 25% im Jahr 2025 steigern. Dazu braucht es ein Fahrradgesetz, welches die Maßnahmen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur verbindlich festlegt. Initiatoren der Volksinitiative sind der RADKOMM e.V. und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) NRW. Daraus hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, dem sich in sehr kurzer Zeit mehr als 80 Unterstützergruppen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr angeschlossen haben.
Die Fahrradgesetzgebung soll zunächst neun Maßnahmen umfassen:

1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
2. Das Land NRW wirbt für mehr Radverkehr
3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
4. 300 Kilometer zusätzliche überregionale Radwege pro Jahr
5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
7. Kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr
8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
9. Förderung von Lastenrädern

Mehr Dazu unter: www.aufbruch-fahrrad.de

In Berlin war bereits die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ erfolgreich. Damit hat Berlin als bisher einziges Bundesland in ganz Deutschland, das erste Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht.

Begründung:
Die derzeitige Verkehrspolitik ist auch in NRW viel zu stark auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Derzeit sitzt DIE LINKE nicht im Landtag und hat daher weniger Möglichkeiten, die desaströse Verkehrspolitik zu beeinflussen.
Mit der  Beteiligung an der Volksinitiative haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Menschen und Bündnispartnern die ebenfalls eine Verkehrswende wollen, Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Die Forderungen des Bündnisses sind geeignet, die von uns angestrebte sozial-ökologische Verkehrswende zu ergänzen und zu unterstützen.

Da ich erst gestern aus der WAZ von dieser noch recht neuen Initiative erfahren habe und die Initiative erst kontaktieren musste,