Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die Kriminalisierung von Whistleblowern, Tierschutz- und Umweltaktivist/innen verhindern

Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag der Partei
DIE LINKE.NRW in Kamen am 23.06. und 24.06.2018
Antragsteller/innen: Uschi Kappeler (Delegierte LAG Tierschutz, Kreisverband Gütersloh), Camila Cirlini (Ersatzdelegierte LAG Tierschutz, Kreisverband Gütersloh), Michael Pusch (Kreisverband Gütersloh)

Ansprechpartnerin während des LPT: Uschi Kappeler, Tel. 0157-72632928

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Kriminalisierung von Whistleblowern, Tierschutz- und Umweltaktivist/innen verhindern

- DIE LINKE lehnt es ab, Whistleblower strafrechtlich zu verfolgen, die durch Einbrüche in Ställe Straftaten in Nutztier-Betrieben aufdecken. Anstatt dessen soll die Landesregierung angehalten werden, Maßnahmen zur Verhinderung von Tierquälereien und Umweltvergehen zu ergreifen.

- DIE LINKE fordert ein Gesetz zum Schutze von Whistleblowern, von Tierrechts- und Umweltschutzaktivisten/innen.

- DIE LINKE lehnt es ab, Richter/innen in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken, wenn sie Tierrechtler/innen oder Naturschützer/innen freisprechen.

- DIE LINKE lehnt es ab, aufgrund der hier genannten Gründe bestimmten Tierschutz- oder Naturschutzvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

- DIE LINKE fordert, dass kontrollierende Behörden wie Veterinärämter und Umweltämter dringend mit mehr Personal ausgestattet werden. Zum Teil sind Veterinärämter mit nur zwei oder drei Personen für täglich Tausende Schlachttiere zuständig.

Begründung:
Nach einer Mitte Juni 2018 veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts halten es 82 % der Befragten für gerechtfertigt, dass Tierschutzorganisationen durch das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben Tierleid und Missstände aufdecken.
„Was ist der Einbruch in einen Stall gegen die millionenfachen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz?“. So denken scheinbar auch immer mehr Richterinnen und Richter und sprechen angeklagte Tierrechtler/innen frei.
Die Politik sieht das anders.
Bereits Mitte Mai gab die neue Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU, Julia Klöckner bekannt, dass laut Koalitionsvertrag Stalleinbrüche härter als bisher bestraft werden sollen.
Mitte Juni debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion, in welchem diese forderte, Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie Missstände und Tierquälereien in Mastställen, Milch- und Schlachtbetrieben aufdecken.
Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft, die Schuldigen gehen hingegen oft straffrei aus.
Whistleblower, Tier- und Umweltaktivisten/innen werden aktiv, weil Behörden versagen.
Deren Kriminalisierung ist ebenso wie die Verschärfung der Polizeigesetze und der Aufbau einer „Heimatschutztruppe“ Teil der Aufrüstung nach innen. Die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus erfordern den Ausbau des Repressionsapparates. Dem gilt es sich allerorts entgegen zu stellen.

Gütersloh, den 16. Juni 2018
Camila Cirlini, Uschi Kappeler, Michael Pusch