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Für eine solidarische Alternative in Nordrhein-Westfalen

Positions- und Debattenpapier des Landesvorstands DIE LINKE.NRW zum Landesparteitag am 23./24.06.2018 in Kamen

I.  Zu den zentralen Rahmenbedingungen in NRW

Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind.

Während DIE LINKE den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasst hat, konnte mit der AFD erstmalig eine explizit national-chauvinistische und rassistische Partei ins Landesparlament einziehen. Obwohl CDU/SPD/FDP und Grüne immer wieder betonen, dass es mit der AFD keine Gemeinsamkeiten geben darf, werden inzwischen zahlreiche Anträge der etablierten Parteien von der AFD mitgetragen und sogar Ausschussvorsitzende der AFD parteienübergreifend gewählt. Auf diese Weise tragen alle bürgerlichen Parteien auch die Verantwortung dafür, dass die AFD in der Öffentlichkeit immer mehr als eine normale parlamentarische Kraft wahrgenommen wird.

Darüber hinaus bestimmen Schuldenbremse und schwarze Null auch weiterhin in NRW den Landeshaushalt und sorgen für weiteren Sozialabbau und Vernachlässigung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen. Die Folgen davon sind  u.a.  verstärkter Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen, Schließung von öffentlichen Einrichtungen und weitere Zurückstellung von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen.

Die von dieser verschärften neoliberalen Politik beabsichtigten Folgen sind in NRW überall sichtbar. So z.B. im Bereich der Wohnungspolitik die zunehmende Privatisierung ehemals öffentlicher Wohnungsbestände und der dramatische Rückgang des Sozialen Wohnungsbaus oder z.B. im Öffentlichen Dienst, in dem mit dem sog. „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ seit 2012 ein dramatischer Stellenabbau mit einem Einsparvolumen von ca. 1,7 Mrd. € erfolgte.

Insbesondere in NRW wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer und dadurch die Armut im öffentlichen Bereich sichtbarer. Ca. 225.000 Wohnungslose vegetieren im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, ca. 400.000 Menschen sind von den „Tafeln“ abhängig und ca. 1,6 Mio. Menschen sind gezwungen, von Hartz IV zu leben, da kapitalistisch dominierte Besitz- und Machtverhältnisse ca. einem Drittel der erwerbsfähigen Menschen keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt bieten.

Gegen diese „konservative Revolution“ hat sich jedoch seit längerem auch breiterer Widerstand entwickelt:

    Die Klimabewegung mobilisiert seit vielen Jahren in verstärktem Maße gegen den Braunkohlentagebau im Hambacher Forst. Es gab auch in diesem Jahr von der LINKEN.NRW mitgetragene Proteste anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen. Auf kommunaler Ebene sei das Duisburger Beispiel erwähnt, bei dem ein Bündnis von zahlreichen Initiativen sich gegen den fortschreitenden Kahlschlag von alten Baumbeständen zur Wehr setzt.

    Die Proteste gegen die unsoziale Wohnungspolitik nehmen beständig zu. Nicht nur in Berlin sind dafür kürzlich 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, sondern auch in NRW wird in zahlreichen Städten die Politik der Wohnungskonzerne an den Pranger gestellt, wie auf der Konferenz „Boden – Recht – Wohnen“ Anfang des Jahres und kürzlich bei der VONOVIA-Hauptversammlung in Bochum.

    Auch gegen den zunehmenden Ausbau des staatlichen Repressionsapparats formiert sich erfreulicherweise stärkerer Widerstand. Anlässlich des notstandsartigen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein breites Bündnis in NRW bereits in 2017 zu einer sehr gut besuchten Konferenz aufgerufen und aufgrund des in NRW geplanten neuen Polizeigesetzes, das Freiheitsrechte verstärkt zur Disposition stellt, formiert sich zunehmender Widerstand. Für den 7. Juli soll eine Demonstration in Düsseldorf ein weiterer Höhepunkt der Proteste werden.

    Gegen den drohender Arbeitsplatzabbau in Großbetrieben wie General Electric, Siemens, ThyssenKrupp Steel und Goodrich Control Systems flammen immer wieder betriebliche Kämpfe auf. Allerdings wäre es notwendig sie zusammen zu führen.

    In einigen Uni-Kliniken gab es Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern. Nach dem Vorbild an der Berliner Charité wird eine verbindliche tarifliche Personalbemessung gefordert. Die Beschäftigten sind in ihren Kämpfen sehr kreativ und binden Patientinnen und Patienten und die Bevölkerung ein.   

    Am Internationalen Frauentag 2018 waren mehr als in den vergangenen Jahren auf der Straße – gegen Sexismus und Rassismus und für ein gutes Leben für alle.

Diese wenigen Beispiele sind Ausdruck dafür, dass immer mehr (insbesondere auch junge) Menschen immer weniger bereit sind, sich mit der herrschenden Politik zu arrangieren.

Andererseits sollten wir aber auch in Rechnung stellen, dass gegen die von den Großkonzernen in NRW bereits durchgeführten und angekündigten weiteren Massenentlassungen sich bisher zu wenig Widerstand entwickelt. Es gibt Kräfte die versuchen, diese Konzernstrategie einmal mehr (wie z.B. bei Opel Bochum) durch sozialpartnerschaftliche „Lösungen“ abfedern zu können, ohne dass der Kahlschlagpolitik des Großkapitals an Rhein und Ruhr damit entscheidend „in die Speichen“ gegriffen wird. Der von ThyssenKrupp seit langer Zeit geplante Zusammenschluss mit dem indischen Stahlriesen Tata und die Verlagerung des Konzernsitzes nach Holland wird den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in NRW zur Folge haben, der Siemens-Konzern hat angekündigt, mehrere tausend Arbeitsplätze zur Disposition zu stellen, um im Sinne seiner Kapitallogik wettbewerbsfähiger zu werden, wovon zahlreiche Standorte in NRW betroffen wären. Die Kampagne „Entlastung“, die von zahlreichen engagierten ver.di-Kolleg*innen seit mehreren Monaten in NRW an einigen wenigen Uni-Kliniken durchgeführt wurde, um für mehr Personal in den Krankenhäusern zu werben, braucht dringend Unterstützung.


II.  Perspektiven und Handlungsanforderungen:

Wir stehen deshalb als Landesverband DIE LINKE. NRW vor zentralen Herausforderungen:

Wie gelingt es uns grundsätzlich, das Gewicht und den Stellenwert der Partei in der Öffentlichkeit stärker zu verbreitern und insbesondere welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Fragestellung?  

1.
Pflege- und Wohnungskampagne
Der Landesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ Bereits in der Vergangenheit haben wir mit „Bettenaktionen“ auf den Pflegenotstand hingewiesen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten schon lange am Limit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln den Beruf, weil die Arbeitssituation unerträglich ist. Andere haben sich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ engagiert. Auch in NRW gab es Streiks für mehr Personal an einigen  Kliniken. Am 20. Juni hat ver.di zu einer großen Demonstration gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerkonferenz aufgerufen. DIE LINKE hat im Rahmen der Pflegekampagne dazu aufgerufen:“ Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege!
Krankenhäuser in NRW bekommen bundesweit die geringsten Landesmittel für dringend notwendige Investitionen. Bei den Fördermitteln pro Bett ist NRW Schlusslicht in der Republik. Krankenhäuser finanzieren Investitionen auf Kosten des Personals. Die Beschäftigten fordern schon lange „Baustellen nicht mit Personalstellen finanzieren“. Sie wollen tarifliche und gesetzliche Personalbemessung. Die Einführung von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen geht nicht nur auf Kosten des Personals sondern führt zu fatalen Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind an der Tagesordnung.
Der Landesvorstand ruft die Kreisverbände auf, sich an der Kampagne für mehr Personal in der Pflege zu beteiligen und plant im Rahmen der Kampagne eine landesweite Konferenz für mehr Personal und eine bessere Gesundheitsversorgung am 22. September und einen Kampagnenworkshop am folgenden Tag. Wir wollen das Thema einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein bringen und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Betroffenen organisieren.

Wir werden an der Seite von Mieterinnen und Mietern und vielen Initiativen und dem Netzwerk Mieten und Wohnen für das Recht auf bezahlbare Wohnungen kämpfen. Das Recht auf Wohnen gehört untrennbar zur sozialen Frage und ist ein Grundrecht. Überall in den Ballungsräumen und Unistädten steigen auch in NRW die Mieten enorm an. Immer mehr Großvermieter wie die ehemalige LEG oder VENOVIA modernisieren Siedlungen und erhöhen danach die Mieten. Zugleich zeigt das Beispiel Hannibal 2 in Dortmund, der wegen Brandschutzmängeln für unbewohnbar erklärt wurde, wohin Spekulation mit Wohnraum und ausbleibende Instandhaltung führen können. In den Mieterinitiativen wird deshalb auch über Bodenfrage diskutiert. Boden ist nicht vermehrbar und unverzichtbar für die Menschen wie Wasser und Luft. DIE LINKE wird sich nicht nur im Rahmen der Kampagne für niedrige Mieten, einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und das Zurückholen von der Wohnungsbaugesellschaften in öffentliche Hand engagieren.

2. Weitere Themenfelder

Der Landesvorstand sollte aufgrund dieses zentralen Kampagnen-Schwerpunkte mit den Kreisverbänden und LAG's darüber diskutieren, auf welchen weiteren Themenfeldern wir uns    engagieren wollen, aber dabei gleichzeitig berücksichtigen, dass es zweifellos etwas anderes ist, ob wir in Brennpunkten des Ruhrgebiets Politik machen oder ob wir in Flächenkreisen Ost-Westfalens oder Rhein-Sieg aktiv sind. Als mögliche Themenfelder, die insbesondere von den verschiedenen LAG's und LAK's vorrangig und regelmäßig diskutiert und in Politik umgesetzt werden, bieten sich an:

a)
Die seit längerer Zeit verstärkt geführte Debatte zur „Überwindung“ des Hartz IV-Systems. Zahlreiche Agenda 2010-Repräsentant*innen versuchen über die Medien den Eindruck zu vermitteln, sie wollten eine Alternative zu Hartz IV, obwohl sich ihre „Interventionen“ beim näheren Hinschauen als „alter Wein in neuen Schläuchen“ entpuppen. In diesem Bereich, der zentral für  wachsende Armut und prekäre Beschäftigung verantwortlich ist, haben wir erhöhten Diskussions- und insbesondere auch Handlungsbedarf.

b)
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik wird ebenfalls für uns einen zentralen Stellenwert haben, weil sie von rechts nicht zuletzt durch die „Große Koalition“ zum zentralen „Kampffeld“ erklärt worden ist. Wir sollten uns dabei besser mit dem Flüchtlingsrat NRW vernetzen und gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern gegen Abschiebungen und für bessere Aufenthalts- und Lebensbedingungen für Geflüchtete einsetzen. Wir treten ein für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und geeignete Konzepte für eine solidarische und menschenwürdige Stadt, für eine menschenwürdige Gesundheits-versorgung für alle, bessere Bildung für Flüchtlinge sowie Investitionen in Bildung und Wohnen für alle hier lebenden Menschen. Die NRW-Landesregierung will mehr Geflüchtete in Abschiebehaft nach Büren stecken und die Haftbedingungen verschärfen. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e. V.“ engagiert sich schon seit Jahren für die Schließung der Haftanstalt und aktuell für bessere Haftbedingungen.


c)
Auch in der „Frauenpolitik“ brauchen wir so etwas wie eine „Feministische Offensive“, um entschieden mehr Frauen für unsere Politik zu gewinnen. Es herrscht nach wie vor eine Kluft zwischen richtigen programmatischen Positionen und einer deutlich wahrnehmbaren feministischen Orientierung vor Ort. Wie muss unsere Partei sein, damit mehr Frauen die Möglichkeit sehen und Lust dazu haben, sich einzubringen?  Die Vorbereitung auf den Jahrestag des Frauenstreiktages am 8. März 2019 bietet gute Möglichkeiten für vielfältige Aktivitäten. Die LAG LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) bietet eine autonome Frauenstruktur, in der Frauen ihre Politikansätze diskutieren und  entwickeln können.

d)
Der für jede Landespolitik zentrale Bereich „Bildungspolitik“ ist seit den Landtagswahlen wichtiger denn je. Die Koalition aus CDU/FDP setzt auf Elitenförderung in den Gymnasien – die Selektion nimmt weiter zu. Für Kinder aus den unteren Einkommensschichten oder aus "sozialen Brennpunkten" ist es fast unmöglich geworden, einen guten Abschluss zu machen. Lehrer*innenmangel, Schulen, bei denen der Putz von der Decke bröckelt, fehlende Sozialarbeiter*innen und mangelnde Förderung treffen vor allem diese Schüler*innen. DIE LINKE kämpft weiterhin und konsequent für kostenfreie Bildung sowie eine Schule für alle. Wir unterstützen die Forderung der GEW NRW die versprochene Aufstockung öffentlicher Investitionen schnell anzugehen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, damit Qualität von Bildung nicht von Bundesland zu Bundesland variiert. In Zukunft wollen wir verstärkt mit Bündispartner*innen wie der Landesschüler*innenvertretung, der GEW und der Landeselternschaft in Austausch treten, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen, in dem jedes Kind genau die Förderung erhält, die es benötigt und gute Bildung endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

f)
Zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Politik gehört seit langem die „Umweltpolitik“, in der sich nicht nur viele Kreisverbände engagieren, sondern auch der Landesverband Akzente setzen konnte, sei es bei den Aktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst, sei es bei Protestaktionen gegen RWE oder aber gegen die Urananreicherungs-Anlagen in Gronau oder Jülich. Im Großraum Aachen kämpfen wir gemeinsam mit vielen gegen zwei der weltweit gefährlichsten Atomkraftwerke Tihange und Doel sehr nah an den Grenzen NRWs.

g)
„Krieg beginnt hier in NRW“ zeigt sich nach wie vor bei allen zentralen Aufrüstungsprogrammen und Kriegsszenarien. Rheinmetall in Düsseldorf oder Thyssen-Krupp in Essen verdienen ihr Geld mit der Produktion von Waffen. Der Export von Waffen aus NRW hat sich in den vergangenen Jahren mehr als vervierfacht. In letzter Zeit sind insbesondere die Rheinmetall-Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Militärstandorte in Kalkar und Uedem machen den Niederrhein zum Ausgangspunkt für Bundeswehr- und NATO-Kriegsführung. DIE LINKE. NRW wird sich weiter an Protesten gegen Rheinmetall aber auch gegen den Stützpunkt Kalkar und die Aufrüstung der Bundeswehr beteiligen.

3.
DIE LINKE steht aufgrund des  bevorstehenden Europa-Wahlkampfes im Jahr 2019 vor einer weiteren großen Herausforderung. Wir werden auf dem Landesparteitag mit einem besonderen Themenblock dazu die Debatte eröffnen. Den Fahrplan für die Zeit nach der Sommerpause hat der Parteivorstand bereits in einem Beschluss vom 07.04.2018 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/20162018/beschluesse/047_Planungspapier_Europawahlkampf.pdf) festgelegt. Danach wird die Wahlstrategie im Parteivorstand bereits im September 2018 beschlossen und der Entwurf des Wahlprogramms wird im November auf mehreren Regionalforen vorgestellt und diskutiert werden. Um als Landesverband in diese Debatte einzugreifen, bietet es sich an, dass der neu gewählte Landesvorstand nach der Sommerpause dazu ein Positionspapier erstellt, das in den Kreisverbänden in Vorbereitung der Regionalforen breit diskutiert werden sollte.


4.
Da 2020 die nächsten Kommunalwahlen in NRW stattfinden werden, sollte sich der Landesverband nach den Europawahlen Mitte 2019 sowohl über eine Wahlstrategie, als auch über zentrale Positionen verständigen, die wir im Wahlkampf in der Vordergrund stellen wollen. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass DIE LINKE in den verschiedenen Regionen NRW's vor unterschiedlichen Herausforderungen steht.

Es würde sich deshalb anbieten, frühzeitig eine Art „Kommunalpolitischen Ratschlag“ durchführen, um sich im Landesverband darüber zu verständigen und insbesondere allen Kreisverbänden damit die Gelegenheit bieten, sich in die Diskussion einzumischen und ihre Themen beizusteuern.

5.
Parteiaufbau und Verankerung der Partei in der Öffentlichkeit

DIE LINKE. NRW hat inzwischen über 8.000 Mitglieder. Viele Kreisverbände sind im letzten Jahr gerade nach den Landtags- und Bundestagswahlen stark gewachsen. Immer noch kommen neue Mitglieder zu uns, um mit uns gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu kämpfen und linke Politik zu machen. Für die Neumitglieder haben die Kreisverbände und auch der Landesvorstand Neumitgliederseminare angeboten, um ihnen Mitmachmöglichkeiten aufzuzeigen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Wir brauchen attraktive Mitmach-Angebote, um alte und neue Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen. Die LINKE zu einer attraktiven Mitmach-Partei zu entwickeln, in der sich viele mit ihren Wünschen, Interessen und Talenten einbringen können, ist nach wie vor die Aufgabe.

a) Die Wahlerfolge der AfD in einigen Ruhrgebietsmetropolen haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Armutsregionen nicht von der Partei DIE LINKE angesprochen oder vertreten fühlen. Nicht nur deshalb muss sich DIE LINKE verstärkt mit Formen und Methoden linker Stadtteilarbeit beschäftigten. Wir müssen Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, Niedriglöhnen und Wohnungsnot besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu überzeugen und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen. Wir organisieren Proteste und Widerstand in den Nachbarschaften und ebenso Nachbarschaftshilfe für ein solidarisches Zusammenleben.

b) Auch in den ländlichen Regionen sind neue Konzepte notwendig, um die Menschen mit linker Politik zu erreichen. Hier hat die Landwirtschaftspolitik der EU tiefe Spuren hinterlassen. Nur noch wenige Menschen können von der durchrationalisierten Landwirtschaft leben, die Wege zur Arbeit werden für viele immer aufwendiger und es gibt so gut wie keinen funktionierenden ÖPNV. Da sind viele Ansatzpunkte für eine linke Politik, die die bäuerliche Landwirtschaft stärkt, sich für einen Ausbau des Nahverkehrs und eine bessere Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzt und sich Armut und Niedriglöhnen entgegenstellt.

c) Last but not Least ist es für eine linke Partei überlebenswichtig, Bündnisse auf allen Ebenen aufzubauen und sich in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu verankern. Gerade die Pläne der Industriekonzerne durch Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Betriebsteilen ihre Profite stetig zu steigern machen betriebliche Kämpfe und gewerk-schaftliche Gegenwehr unerlässlich.  Wir müssen die Forderungen nach Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und für die Übernahme bzw. Vergesellschaftung von Konzernen in die Betriebe tragen. Eine dauerhafte Verankerung in den Betrieben möglichst in Form von Betriebsgruppen  ist für die Organisierung von Kämpfen und den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht unerlässlich. Wir sind eine Bewegungspartei und kämpfen für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir laden alle ein, mit uns Kämpfe für Umfairteilung von Arbeit und Reichtum, für eine soziale, ökologische, friedliche und demokratische Alternative zu führen!