Landesparteitag, 29.04.2023

Dortmund, Kongresscenter, Strobelallee 45

Inititativantrag angenommen

Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei. Gerade jetzt sind linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen dringend nötig. Wir haben sie. Aber unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammen bleibt.


Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag, angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen: Eine Wende in der Türkei ist überfällig: wählt Erdogan ab!

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Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen; der zusammengeführte Antrag ist ohne Änderung angenommen.

Solidarität mit den Opfern aller Kriege

Antragstellende: Landesvorstand, Nils Böhlke, Hannes Draeger, Roland Wiegel

Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen 
 


Leitantrag angenommen: Für eine Verkehrswende nach links!

Das Klima schützen und das System verändern!

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1.

Begrüßung durch 

KV Dortmund

Landessprecher:Innen

10:30 Uhr

2.

Formalia

Tagungspräsidium

Mandatsprüfung

Wahlkommission

Tagesordnung Zeitplan

Awarenesskonzept

10:45 Uhr

3.

Bericht Solid

 

11:15 Uhr

4.

Einleitung der Generaldebatte durch die Landessprecher:Innen

 

11:20 Uhr

5.

Generaldebatte

 

11:25 Uhr

6.

Frauen-, Einladung/ Männerplenum

 

12:50 Uhr

7.

Pause

 

13:20 Uhr

8.

Bericht aus den Plena

 

14:00 Uhr

9.

Für eine Verkehrswende nach links • Leitantrag des Landesvorstands

 

14:15 Uhr

10.

Regionalisierung

 

16:00 Uhr

11.

Nachwahl Landesvorstand (quotiert)

 

16:30 Uhr

12.

Anträge

 

17:00 Uhr

13.

Bericht Bundesausschuss

 

18:00 Uhr

14.

Nachwahl Ersatzdelegierte Bundesausschuss

 

18:05 Uhr

15.

Nachwahl LSK / LFRK

 

18:30 Uhr

16. 

Bericht Awarenessteam

 

18:45 Uhr

17.

Abschluss

 

19:00 Uhr

 

Landesparteitag 29.04.2023 in Dortmund

IST DOCH EIN KOMPLIMENT …
Behauptungen und Fakten zu Sexismus
luxemburgargumente Nr.9; (3., überarbeiteteAuflage);
herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Leitantrag des Landesvorstands Verkehrswende

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Zum Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach links“
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW

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Änderungsantrag zum Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach Links“
Antragssteller:in: KV Mönchengladbach
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Änderungsantrage der SL-NRW zum Leitantrag:
„Für eine Verkehrswende nach links! Das Klima schützen und das System verändern!“

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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Ergänzung zum Leitantrag Verkehrswende Antragstellerin:
Frauennetzwerk.NRW
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Wärme- und Verkehrswende von links gestalten!
Antragssteller*innen: Patrick Gawliczek (KV Herne), Edith Bartelmus Scholich (Delegierte LAG AKL), Thomas Hovestadt (Delegierter LAG „Weg mit Hartz 4“), Judith Serwaty (KV Rhein-Sieg), Udo Hase (KV Krefeld), Ida Johanna Paul (KV Bochum), Helmut Born (Delegierter  KV Düsseldorf), Sefika Minte (Delegierte KV Oberhausen), Benny Rosendahl (KV Essen), Bianca Austin (KV Steinfurt), Ulrich Thoden (KV Münster), Kreisverband Wesel, Kreisverband Rhein-Sieg
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Änderungsantrag Antrag „Wärme und Verkehrswende von links gestalten!“
Antragsstellerin: KV Mönchengladbach
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Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen
Solidarität mit den Opfern aller Kriege
Antragstellende: Landesvorstand, Nils Böhlke, Hannes Draeger, Roland Wiegel
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
Stoppt den Krieg!
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Wir halten die Änderungsanträge auch an der zusammengeführten Fassung aufrecht!
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Die Zeitbombe kommunale Altschulden entschärfen – ein koordiniertes Vorgehen für kommunale Verfassungsklagen einleiten
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
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Expertensymposium „Sozialstaat der Zukunft“
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
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Diskussionsveranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Antragssteller*innen: DIE LINKE. KV Herne / Wanne-Eickel
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Enteignung statt Transfergesellschaft - Perspektiven für die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof
Antragsstellende: KV Rhein-Sieg, Angela Bankert
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Die medizinische Grundversorgung von Frauen verbessern
Antrag/Resolution an den Landesparteitag 29.04.2023

Antragsteller*innen:
Gesine Frank, Nina Eumann, Ida Paul, Kathrin Vogler, Olivia Schwabedissen, Katharina Grudin, Sascha Wagner, Judith Serwaty, Vera Handel, Michaele Gincel-Rheinhardt, Anja Kasprowski, Eleonore Lubitz, Heidi Mehlhorn, Heike Strohmeyer, Ingrid Jost, Andrea Küsters, Kathrin Fey, Marlies Burgdorf, Andrea Derbitz, Katharina Blank, Nikola Mühlfeld, Martina Döhring, Regina Friedrichs
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Kein Bett zu viel! Wohnortnahe und bedarfsorientierte Krankenhausversorgung – ambulant und stationär - in NRW!
LAG Gesundheit und Soziales DIE LINKE. NRW
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Zum LaVo-Beschluss vom 28.02.2023: „Erklärung zum Demowochenende in Berlin
Antragsteller: KV Bottrop, KV Gelsenkirchen, KV Recklinghausen
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