Landesparteitag, 29.04.2023
Dortmund, Kongresscenter, Strobelallee 45
Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei. Gerade jetzt sind linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen dringend nötig. Wir haben sie. Aber unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammen bleibt.
Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag, angenommen
Der Landesparteitag möge beschließen: Eine Wende in der Türkei ist überfällig: wählt Erdogan ab!
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Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen; der zusammengeführte Antrag ist ohne Änderung angenommen.
Solidarität mit den Opfern aller Kriege
Antragstellende: Landesvorstand, Nils Böhlke, Hannes Draeger, Roland Wiegel
Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen
Leitantrag angenommen: Für eine Verkehrswende nach links!
Das Klima schützen und das System verändern!
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1. | Begrüßung durch | KV Dortmund Landessprecher:Innen | 10:30 Uhr |
2. | Formalia | Tagungspräsidium Mandatsprüfung Wahlkommission Tagesordnung Zeitplan Awarenesskonzept | 10:45 Uhr |
3. | Bericht Solid |
| 11:15 Uhr |
4. | Einleitung der Generaldebatte durch die Landessprecher:Innen |
| 11:20 Uhr |
5. | Generaldebatte |
| 11:25 Uhr |
6. | Frauen-, Einladung/ Männerplenum |
| 12:50 Uhr |
7. | Pause |
| 13:20 Uhr |
8. | Bericht aus den Plena |
| 14:00 Uhr |
9. | Für eine Verkehrswende nach links • Leitantrag des Landesvorstands |
| 14:15 Uhr |
10. | Regionalisierung |
| 16:00 Uhr |
11. | Nachwahl Landesvorstand (quotiert) |
| 16:30 Uhr |
12. | Anträge |
| 17:00 Uhr |
13. | Bericht Bundesausschuss |
| 18:00 Uhr |
14. | Nachwahl Ersatzdelegierte Bundesausschuss |
| 18:05 Uhr |
15. | Nachwahl LSK / LFRK |
| 18:30 Uhr |
16. | Bericht Awarenessteam |
| 18:45 Uhr |
17. | Abschluss |
| 19:00 Uhr |
Landesparteitag 29.04.2023 in Dortmund
IST DOCH EIN KOMPLIMENT …
Behauptungen und Fakten zu Sexismus
luxemburgargumente Nr.9; (3., überarbeiteteAuflage);
herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Leitantrag des Landesvorstands Verkehrswende
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Zum Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach links“
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
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Änderungsantrag zum Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach Links“
Antragssteller:in: KV Mönchengladbach
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Änderungsantrage der SL-NRW zum Leitantrag:
„Für eine Verkehrswende nach links! Das Klima schützen und das System verändern!“
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Ergänzung zum Leitantrag Verkehrswende Antragstellerin:
Frauennetzwerk.NRW
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Wärme- und Verkehrswende von links gestalten!
Antragssteller*innen: Patrick Gawliczek (KV Herne), Edith Bartelmus Scholich (Delegierte LAG AKL), Thomas Hovestadt (Delegierter LAG „Weg mit Hartz 4“), Judith Serwaty (KV Rhein-Sieg), Udo Hase (KV Krefeld), Ida Johanna Paul (KV Bochum), Helmut Born (Delegierter KV Düsseldorf), Sefika Minte (Delegierte KV Oberhausen), Benny Rosendahl (KV Essen), Bianca Austin (KV Steinfurt), Ulrich Thoden (KV Münster), Kreisverband Wesel, Kreisverband Rhein-Sieg
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Änderungsantrag Antrag „Wärme und Verkehrswende von links gestalten!“
Antragsstellerin: KV Mönchengladbach
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Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen
Solidarität mit den Opfern aller Kriege
Antragstellende: Landesvorstand, Nils Böhlke, Hannes Draeger, Roland Wiegel
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
Stoppt den Krieg!
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Wir halten die Änderungsanträge auch an der zusammengeführten Fassung aufrecht!
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Änderungsantrag des KV Soest (Beschluss vom 13.04.2023)
Rot: Änderungen/Ergänzungen/Streichungen
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Die Zeitbombe kommunale Altschulden entschärfen – ein koordiniertes Vorgehen für kommunale Verfassungsklagen einleiten
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
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Expertensymposium „Sozialstaat der Zukunft“
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW
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Diskussionsveranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Antragssteller*innen: DIE LINKE. KV Herne / Wanne-Eickel
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Enteignung statt Transfergesellschaft - Perspektiven für die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof
Antragsstellende: KV Rhein-Sieg, Angela Bankert
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Die medizinische Grundversorgung von Frauen verbessern
Antrag/Resolution an den Landesparteitag 29.04.2023
Antragsteller*innen:
Gesine Frank, Nina Eumann, Ida Paul, Kathrin Vogler, Olivia Schwabedissen, Katharina Grudin, Sascha Wagner, Judith Serwaty, Vera Handel, Michaele Gincel-Rheinhardt, Anja Kasprowski, Eleonore Lubitz, Heidi Mehlhorn, Heike Strohmeyer, Ingrid Jost, Andrea Küsters, Kathrin Fey, Marlies Burgdorf, Andrea Derbitz, Katharina Blank, Nikola Mühlfeld, Martina Döhring, Regina Friedrichs
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Kein Bett zu viel! Wohnortnahe und bedarfsorientierte Krankenhausversorgung – ambulant und stationär - in NRW!
LAG Gesundheit und Soziales DIE LINKE. NRW
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Zum LaVo-Beschluss vom 28.02.2023: „Erklärung zum Demowochenende in Berlin“
Antragsteller: KV Bottrop, KV Gelsenkirchen, KV Recklinghausen
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