Der Landesparteitag beschließt:

1. DIE LINKE NRW steht auf der Seite der Beschäftigten und der IG-Metall in ihrem Kampf um Einkommen und Arbeitsplätze. Weder die Kosten der ökonomischen Absatzkrise des VW-Konzerns und anderer Automobilkonzerne noch die der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende dürfen auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
    
2. Jetzt ist Zeit für eine neue spürbare Arbeitszeitverkürzung ohne Gehaltseinbußen. Die Arbeit muss neu verteilt werden, das ist die Alternative zu Massenerwerbslosigkeit. Ohne eine Viertagewoche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich wird die aktuelle Krise kaum gelöst werden. Eine solche Arbeitsverkürzung muss im Mittelpunkt einer politischen Lösung der Automobilkrise-Krise stehen.
   Eine Umfrage der IG-Metall bei ihren Mitgliedern hat ergeben, dass eine große Mehrheit der Gewerkschafter*innen eine Arbeitszeitverkürzung und eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich befürwortet.
    
3. Jetzt ist Zeit für die entschlossene Beschleunigung der Verkehrswende. Die Produktion bei VW und anderen Automobilfirmen muss und kann auch auf andere Produkte umgestellt werden. Der öffentliche kollektive Verkehr mit Bus und Bahn erfordert eine große Anzahl von Fahrzeugen und Mobilitätssystemen. Die Politik muss endlich massiv in die Investitionsplanung der Automobilkonzerne eingreifen, um eine solche Verkehrswende zu ermöglichen.
    
4. Der VW-Konzern, wie auch die anderen Automobilfirmen, haben in den letzten Jahren, auch noch 2023 und 2024 große Gewinne erzielt. Die Dividendenzahlungen an die Anteilseigner*innen waren auf Rekordhöhe. Jetzt ist Zeit, auf diese Gewinne und Rücklagen für Investitionen zuzugreifen und sie dem Allgemeinwohl zur Verfügung zu stellen. Das muss gegebenenfalls auch mittels Enteignungen erfolgen, wie sie nach dem Grundgesetz möglich sind. Die Verkehrswende kann mit diesen Mitteln bezahlt werden und eventuelle weitere Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten können das Ergänzen.
    
5. Sämtliche Investitionsausgaben, vor allem die aus öffentlichen Haushalten, dürfen nicht ohne politische Kontrollen in die Unternehmenskassen fließen. Jeder auf diese Weise ausgegebene Euro darf nur mit dem Ausbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung und auch öffentlicher Kontrolle überlassen werden. Es ist Zeit für eine umfassende Demokratisierung auch in den Betrieben. Aber auch die von vielen Wissenschaftler*innen und Organisationen geforderten demokratischen „Transformationsräte“ gehören auf die Tagesordnung. Wann, wenn nicht jetzt?