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Dr. Alexander Soranto Neu
Bewerbung für Platz 6 der Landesliste NRW

Genossinnen und Genossen,

ich bitte um Eure Unterstützung und Euer Vertrauen für eine zweite Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Warum?

Weil Friedenspolitik und unsere friedenspolitischen Überzeugungen wichtiger denn je sind. Seit 2014 erleben wir eine zunehmende Bedrohungshysterie. Kein Tag vergeht, ohne dass uns die übrigen Parteien und die Massenmedien erklären, dass unsere Sicherheit gefährdet sei: „Terrorismus“, „Flüchtlinge“, Russland, Donald Trump etc. Die Bundes­regierung nutzt das so erzeugte Angstklima, um der Bevölkerung unpopuläre und teure Sicherheitsmaßnahmen unterzujubeln. Dazu gehören noch mehr Auslandseinsätze. Um diese bewältigen zu können, bedarf es noch mehr Waffen und SoldatInnen. Dafür müssen natürlich mehr Steuergelder herangezogen werden, die in anderen Bereichen, wie in der Sozialpolitik und beim sozialen Wohnungsbau fehlen werden. Der Militäretat soll bis 2024 von derzeit 38 Mrd. Euro auf rund 70 Mrd. Euro/Jahr nahezu verdoppelt werden, um das 2%-Ziel (Bruttoinlandsproduktes) zu erreichen, soll will es das NATO-Kriegsbündnis.

Dass die westlichen Militäreinsätze erst zur Entstehung der nun zu bekämpfenden Konflikte geführt haben, wird gerne verschwiegen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Tatsache ausspricht und dieser fatalen Politik widerspricht.

Als Obmann der LINKEN-Fraktion im Verteidigungsausschuss nutze ich regelmäßig die Gelegenheit, dieser wahnwitzigen Politik zu widersprechen und provoziere dadurch immer wieder heftige Reaktionen der anderen Parteien. Um unseren Widerstand fortsetzen zu können, brauche ich Eure Unterstützung.

Für unsere friedenspolitische Position werden wir von den neoliberalen und milita­ristischen Blockparteien von CDU-CSU-SPD bis Grün als verantwortungslos diffamiert.

Diesen Anfeindungen können und müssen wir selbstbewusst entgegengetreten.

Wir, DIE LINKE, wollen eine friedliche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür zeigen wir machbare Alternativen auf. Inge Höger und ich haben dazu eine Broschüre erarbeitet mit dem Titel: „Linke Perspektiven für eine friedliche Sicherheits­politik“, welche ihr auf meiner Seite runterladen. könnt.

DIE LINKE-NRW mit den meisten Abgeordneten in unserer LINKEN Bundestagsfraktion hat eine besondere Verantwortung über NRW hinaus: Denn nicht zuletzt in NRW fällt die Entscheidung, welche Richtung die Bundespartei und die künftige Fraktion DIE LINKE im Bundestag einschlagen werden. Der Druck auf uns LINKE wächst angesichts des SPD-Schulz-Hypes. Ich stehe für eine LINKE, die den fundamentalen Politikwechsel fordert. Eine Regierungsbeteiligung zu den außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen von SPD und Grünen, lehne ich ab.

DIE LINKE verlöre ihre Daseinsberechtigung.

Neben der parlamentarischen Arbeit bin auch ich Ansprechpartner der Friedens­bewegung und selbst in verschiedenen Gruppen aktiv. Ich bin regelmäßig auf Demos, sei es gegen die US-Airbase Ramstein, gegen die NATO-Gipfel oder gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Ich unterstütze die private Flücht-lingsrettungsinitiative SeaWatch finanziell und politisch. 2016 habe ich in Berlin die Blockupy-Demo ange-meldet.

Denn parlamentarische Arbeit ohne Anbindung an die Bewegungen führt nicht zu linker Politik – sie würde nur die Anpassung an SPD und Grüne befördern.

Als überzeugter Antimilitarist will ich mich weiterhin sowohl im Bundestag als auch gemeinsam mit der Friedensbewegung auf der Straße kompromisslos für den Frieden einsetzen. Ich möchte mit Euch für eine profilierte Friedenspolitik sowie eine anti-kapitalistische und solidarische Gesellschaftsform kämpfen.

Mein Kreisverband unterstützt meine Kandidatur. Es wäre großartig, wenn ich auch auf Eure Zustimmung zählen könnte, um unsere Interessen über 2017 hinaus zu vertreten.

Biographisches:

  • geboren 1969
  • Rhein-Sieg-Kreis/NRW
  • aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie
  • verheiratet / 2 Kinder

Bildungsweg

  • Hauptschule
  • Gymnasium (Abitur)
  • Uni Bonn (Politikwiss.)

Partei DIE LINKE.

  • KV Rhein-Sieg

Mitgliedschaft

  • BAG Frieden &
  • Internationale Politik
  • Cuba Sí
  • Gesprächskreis Friedens- & Sicherheitspolitik RLS
  • Deutsch-Russ. Forum

im Bundestag seit 2013

  • Obmann Verteidigungs­ausschuss
  • Stellv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss
  • Ordentl. Mitglied - Parl. Versammlung NATO
  • Deutsch-russ. Parlamentariergruppe

Wahlkreis- & Bürgerbüro

  • Siegburg; Bonn & Siegen

Direktkandidat

  • WK Rhein-Sieg Ost

http://neu-alexander.de/

FB: alexander.neu.376

Twitter: @AlexanderSNeu


Die Bewerbung als PDF