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Initiativantrag: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Am 7. Juli zur Demonstration nach Düsseldorf!

Antragsteller*innen: Niema Movassat (MdB, Oberhausen), Jasper Prigge (stellv. Landessprecher, Essen), Ulla Jelpke (MdB, Dortmund), Jürgen Aust (Landesvorstandsmitglied, Duisburg), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer, Delegierter KV Wesel), Gabi Lenkenhof (Delegierte LAG LISA), Nina Eumann (stellv. Landessprecherin, Mülheim), Sonja Neuhaus (Delegierte KV Essen), Ingeborg Lay-Ruder (Delegierte KV Wesel), Jasmin Waldes (Delegierte KV Wesel), Sidney Lewandowski (Delegierter KV Wesen), Daniel Kerekes (Kreissprecher, Delegierter KV Essen), Inge Höger (stellv. Landessprecherin, Delegierte KV Herford), Murat Yilmaz (Kreisvorstandsmitglied, KV Köln), Sylvia Gabelmann (MdB, KV Siegen), Ingrid Jost (Delegierte AKL), Igor Gvozden (Kreissprecher, Delegierter KV Aachen), Christiane Tenbensel (Kreissprecherin KV Dortmund), Sefika Minte (Delegierte LAG Weg mit Hartz IV), Anette Koustas (Delegierte LAG LISA), Teresa Brandt (Delegierte KV Paderborn), Alina Wolf (Kreissprecherin, Delegierte KV Paderborn), Rena Beese (Delegierte KV Dortmund), Jules El-Khatib (Landesvorstandsmitglied, Delegierter KV Essen), Martina Siehoff (Delegierte LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik), Thies Gleiss (Parteivorstandsmitglied, Köln), Dana Moriße (Delegierte, KV Düsseldorf), Lukas Hirtz (Delegierter, Kreissprecher Duisburg), Fotis Matentzoglou (Kreisvorstandsmitglied, Recklinghausen), Michaele Gincel-Reinhardt (Delegierte KV Mettmann), Gudrun Schlett (LAG Lisa), Andrea Mobini (Delegierte KV Mülheim), Max Siekmann (Delegierter KV Münster), Katharina Geuking (Delegierte KV Münster), Gotin Elges (Delegierte KV Münster), Ulrich Thoden (Delegierter KV Münster), Marion Wegscheider (Kreissprecherin, Delegierte KV Essen).
(25 Delis)
Antrag:
DIE LINKE NRW lehnt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz entschieden ab, weil es einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellt. Leichtere und längere Präventivhaft, ein verwässerter Gefahrenbegriff, Online-Durchsuchungen, Fußfesseln, mehr Videoüberwachung und die Schleierfahndung – die geplanten Neuregelungen schaffen keine Sicherheit, sondern gefährden sie. DIE LINKE. NRW ruft zur Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf auf. Der Landesvorstand wird für die Beteiligung an der Demonstration werben. Alle Kreisverbände werden gebeten, sich an der Mobilisierung und der Vorbereitung zu beteiligen sowie über den Inhalt des Polizeigesetzes zu informieren. DIE LINKE. NRW wird weitere Aktivitäten und Demonstrationen gegen das geplante Polizeigesetz unterstützen.
Begründung:
Mit dem Hinweis auf die angebliche Bedrohung durch den Terrorismus wird seit Jahren der Sicherheitsstaat ausgebaut und werden Bürger*innenrechte eingeschränkt. Der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft führt verstärkt zu autoritären Tendenzen und einem Ausbau des Überwachungsstaates, dem sich DIE LINKE. NRW entschieden entgegenstellen muss.
Für das Einschreiten der Polizei reicht in der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes bereits eine „drohende Gefahr“ statt wie bisher das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“. Damit werden die

Eingriffsmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gelegt. Dadurch kann die Polizei Menschen leichter in Präventivgewahrsam nehmen. Und sie darf sie länger festhalten, ohne dass überhaupt eine Strafbarkeit vorliegt. Wer einem Platzverweis nicht nachkommt, kann für bis zu sieben Tagen Ingewahrsam genommen werden. Bei (vermeintlichen) „Gefährdern“ soll sogar eine Präventivhaft von einem Monat möglich sein – auch wenn gar keine Straftat vorliegt.
Die Polizei darf zudem, ohne dass eine Straftat begangen wurde, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zwingen oder Online-Durchsuchungen durchführen. Auch die geplante Schleierfahndung bzw. „strategische Fahndung“ stellt einen bürgerrechtlichen Rückschritt da. Sie öffnet zudem Tür und Tor für das sogenannte „Racial Profiling“. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung stellt einen Ausbau des Überwachungsstaates da, den wir ablehnen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Ausbau des Polizeistaates sich insbesondere auch gegen Linke, Gewerkschafter*innen und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. So wurden zum Beispiel die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden oder zuletzt die Proteste gegen den G20- Gipfel in Hamburg mit massiver polizeilicher Repression überzogen. Mit dem Polizeigesetz geraten auch marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose oder psychisch Kranke potentiell genauso in den Fokus wie Fußballfans oder Streikende.
Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das die Demonstration und weitere Aktivitäten vorbereitet. DIE LINKE. NRW beteiligt sich daran bereits. Statt eines Ausbaus des Polizeistaats fordert DIE LINKE. NRW die Stärkung von Bürger*innenrechten und eine soziale Offensive für alle – auch als präventives Mittel gegen Kriminalität