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DIE LINKE. NRW: Kandidaturen für die Landesliste
zu den Bundestagswahlen

Liste der Kandidat*innen

Bankert, Angela

Listenplatz 1

Frage:
In deinem Interview in SoZ sprichst du von der Selbstermächtigung der "Armen" wie stellst du dir das in der Praxis vor bei Betroffenen die durch Transferleistungen und Sanktionen unter Existenzängsten leiden und psychisch nicht dazu in der Lage sind den Kampf mit den Sozialbehörden aufzunehmen.

Antwort:

Ich versuche immer, Menschen darin zu ermutigen und zu unterstützen, dass sie sich für ihre Interessen aktivieren und organisieren. Ich gebe dir recht, dass das oft schwer ist und nicht immer gelingt, denn für viele Menschen gibt oft große Hürden. Ich möchte ein Beispiel aus Köln anführen, nämlich ein Kampf von obdachlosen Menschen, der hier in diesem Winter geführt wurde. Ausgehend von einer lokalen Struktur namens Sozialistische Selbsthilfe wurde das Zusammengehen von rund 40 obdachlosen Menschen angestoßen und ein leerstehendes Haus besetzt. Die Menschen nennen sich jetzt Obdachlose mit Zukunft (OMZ) und haben, ausgehend von ihrer Selbstorganisation, eine breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft erreicht, natürlich auch von Seiten der LINKEN. Zweimal wurde die Räumung des besetzten Hauses durch die Unterstützer:innen verhindert. Inzwischen musste die Stadtverwaltung ihnen für zwei Jahre ein Übergangsdomizil zur Verfügung stellen und eine dauerhafte Perspektive der Unterbringung zusagen. Solche Ansätze finde ich sehr wichtig. Oder im Niedriglohnsektor wie z.B. bei amazon, wo ich für ver.di Organizerin an einem Standort tätig war. Da arbeiten viele Kolleg:innen, die zuvor lange arbeitslose waren, auch Geflüchtete. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, besonders die Befristeten, und es werden Hürden für Gewerkschaften aufgebaut. Trotzdem gelingt es, die Kolleg:innen gewerkschaftlich zu organisieren und in Arbeitskämpfe zu führen. Zwar ist das Ziel Tarifvertrag immer noch nicht erreicht. Aber viele Zugeständnisse wie Lohnerhöhungen, ein kleines Weihnachtsgeld, Gesundheitsschutz-Maßnahmen wäre ohne diese Nadelstich-Streiks nie passiert. Das sind halt die Mühen der Ebene, der sich auch eine Partei stellen muss, wenn sie sich verankern will.

Frage 1.      
Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven?Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:
Ich bin im Bereich Verkehrspolitik unterwegs. Das ist eine überwiegend männliche Domäne, sowohl was Verkehrsplanung angeht als auch in der Mobilitätsindustrie. Daher wird tendenziell aus männlicher Sicht produziert und geplant. Zum Beispiel sind Autos auf einen 1,80 m großen Mann zugeschnitten, es geht um größer, schneller, weiter. Sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Raum sind überwiegend Frauen im ÖPNV und per Fahrrad unterwegs. Frauen transportieren auch immer noch eher die Kinder von A nach B. Von daher ist Barrierefreiheit für sie ein stärkeres Thema, natürlich ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Während die Wege der Männer meist von zu Hause an die Arbeitsstelle fahren, fahren Frauen zusätzlich Wege zu Schule und Kita, zum Einkaufen oder zu Freizeitaktivitäten der Kinder. Kurze Wege statt Funktionstrennung in Schlafstätten, Einkaufsinnenstädte und Gewerbegebiete sind daher eher angesagt. Feministische Verkehrspolitik schaut eher auf lebenswerte Stadträume, sichere Verkehrsmittel, bequeme Verbindungen und mehr Grün, als auf PS-Zahlen und Raserstrecken. Die feministische Sicht deckt sich da übrigens mit der ökologischen Sicht.

Frage 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 dienen der Kontrolle von Reproduktion, der Kriminalisierung von Ärzte:innen und Schwangeren. Das führt dazu, dass immer weniger Einrichtungen und Ärzt:innen die Leistung anbieten und sie in der medizinischen Ausbildung fast nicht mehr vorkommt. Schwangerschaftsabbruch ist keine Frage des Strafgesetzbuchs, die beiden Paragrafen müssen weg. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Recht auf Selbstbestimmung über den Körper und auf Schwangerschaftsabbruch erz-proletarische Themen sind. Bürgerliche Frauen können einen Schwangerschaftsabbruch leichter gegen Bezahlung vornehmen lassen oder ggf. problemlos dorthin reisen, wo das geht. Es geht hier zum Einen um individuelle Selbstbestimmung und Abwehrrechte gegenüber dem Staat, zum Anderen aber auch um gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie gute Arbeit, ausreichender Wohnraum, KiTa-Betreuung etc., um wirkliche Wahlfreiheit für alle zu gewährleisten. Es ist daher auch ganz klar eine soziale Frage. Ich betone das aus Gründen, weil es gelegentlich dem Klassenkampf gegenübergestellt wird. Besonders erfolgreich waren Vorstöße zum straffreien Schwangerschaftsabbruch in solchen Ländern, wo sie zur breiten Massenbewegung unter Teilnahme von großen Teilen der Arbeiterinnen.klasse und der Gewerkschaften wurden, so in Irland und Argentinien. Auch bei uns war ja die Bewegung in den 70er Jahren gegen den § 218 eine sehr breit getragene. Die letzte größere Welle habe ich im Zusammenhang mit den § 291a-Prozessen gegen die Ärztin Kristina Hänel wahrgenommen. Seinerzeit gab es seitens der Linksfraktion eine Gesetzesinitiative in Absprache mit der außerparlamentarischen Bewegungen. Zusammenspiel und Zeitpunkt stimmten - ich glaube, dass die LINKE das ganz gut hingekriegt hat. Danach flaute die Bewegung wieder etwas ab, aber Frauenbündnisse und Strukturen blieben aktiv und führten Aktionstage durch, an denen sich immerhin lokale Zusammenschlüsse in 30 Städten beteiligten. Im Moment steht dieses Thema bei uns nicht sehr im Vordergrund. Anders als im Nachbarland Polen, wo hunderttausende Frauen gegen ein fast völliges Abtreibungsverbot der reaktionären Regierung auf die Straße gingen. Durch Pandemie und Polizeirepression konnte die Bewegung leider erstickt werden. Her ist auch unsere internationale Solidarität gefordert. Die nächste Möglichkeit, das Thema wieder einzubringen, sehe ich im Vorfeld der Bundestagswahl, am 18. September 2021  ist ein Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung geplant. Ich werde mich an dieser Aktion beteiligen.

Frage 3.:
Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:
Um den Frauenanteil in den NRW-Kreisverbänden zu erhöhen, sollten wir schauen ob und wie vor Ort die jeweiligen Frauen-Zusammenschlüsse gestärkt werden können. In den letzten Jahren sind viele junge Frauen in die Partei eingetreten, die Frage ist, ob und wie sie aktiv werden. Oft finden sich neue Mitglieder nicht gut in den LINKE Strukturen zurecht. In Köln hat sich eine Feminismus AG gebildet, die der Kreisverband in seinem neuen Arbeitsprogramm unterstützen will. Die AG läuft quer zu den etablierten Parteistrukturen und wird von den relativ neu eingetretenen jungen Frauen selbst organisiert; auch Nicht-Mitglieder sind dabei. Die erste Online-Veranstaltung hat gleich knapp 100 Interessierte angelockt. Ich möchte diese AG beim Aufbau unterstützen. Außerdem sollten wir die Zusammenarbeit mit anderen feministischen Strukturen suchen, z.B. mit Frauenstreiktag-Bündnissen, aber auch zu gewerkschaftliche Frauenausschüssen. Oder mit internationalen Vernetzungen wie die Kampagne ROSA, die international ausgerichtet ist und ein parteiunabhängiges Angebot für eine sozialistisch-feministische Perspektive in die Bewegung einbringen möchte. https://www.facebook.com/events/254611202819575/) Im Moment finde ich wichtig, das Thema Sorgearbeit aufzugreifen, denn die Corona-Krise hat nochmal sehr deutlich gemacht, dass in menschen-relevanten Berufen vor allem Frauen tätig sind, und das zu niedrigem Lohn bei hoher Belastung.

Frage 4:
DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:
Frauenfeindliche Bewegungen haben hier und weltweit zugenommen, am extremsten finde ich die Unfreiwillig Zölibatären (sog. „Incels“), aber natürlich auch faschistisch Organisationen aller Couleur, in deren DNA Frauenfeindlichkeit verankert ist. Rassismus, Nationalismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie gehen in der Regel Hand in Hand. Ausgehend von den USA haben sich Kräfte und Bewegungen wie religiöse Fundamentalist:innen, Abtreibungsgegner:innen und extremer Rechte eng verbündet. Sie bauen ihren Einfluss insbesondere in den sozialen Medien aus und nehmen Einfluss auf Politik. Diese Bewegungen werden aus Kreisen der Herrschenden gefördert und finanziert, um Spaltungslinien in der Lohnabhängigen-Klasse aufzumachen bzw. zu vertiefen, um die Menschen gegeneinander zu hetzen. Die gemäßigter daher kommende Variante sind die Debatten bis hinein ins links-bürgerliche Milieu, die sich über Gendersternchen, angeblichen Genderwahn, politische Korrektheit in der Sprache, usw. aufregen. Dagegen hilft nur a) unermüdliches Argumentieren gegen rückständige Vorstellungen und b) der Aufbau einer breiten Frauenbewegung, die gewerkschaftlich organisierte Frauen und links-feministische Organisationen einschließt. Die großen Frauenbewegungen der letzten Jahre in anderen Ländern wie in Irland, Spanien, Argentinien, Polen, sogar in der Schweiz können vielleicht Rückenwind dafür geben. Im Parlament kann diese Arbeit flankiert werden von Gesetzesinitiativen. Welche das genau sein können, hängt auch ein Stück weit davon ab, welche Bewegungen sich konkret entwickeln und welche Forderungen sie erheben.

Frage 5.:
Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:
Ich bin in vielen örtlichen und überörtlichen Zusammenhängen aktiv und kann daher ehrlicherweise leider keine kontinuierliche Mitarbeit garantieren. Ich bemühe mich aber darum, eine feministische Perspektive in meine politische Arbeit einzubringen und mich auf dem Laufenden zu halten über den feministischen Diskurs und die Arbeit von LISA. Auf Anforderung von LISA würde ich für punktuelle Unterstützung und Aktivitäten auch gern zur Verfügung stehen.

Frage:
Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:
Ich unterstütze die Kriterien der Bewegungslinken vollumfänglich, ebenso wie die der AKL.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Ich bin Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und war bis zu meinem Ruhestand vor eineinhalb Jahren Geschäftsführerin des GEW Stadtverbands Köln. Davor war ich Gewerkschaftssekretärin bei ver.di im Organizing-Projekt bei amazon. Gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt oder mitorganisiert habe ich viele, in den letzten Jahren meiner Berufstätigkeit z.B. den vierwöchigen KiTa-Streik 2015 und Streiks bei amazon. Auch im Ruhestand unterstütze ich Tarifkämpfe und die Vernetzung von kämpferischen Gewerkschaftskolleg:innen innerhalb der GEW und darüber hinaus. Ich bin Co-Sprecherin der bundesweiten und branchenübergreifenden Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Außerdem war ich immer und bin in vielen außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen aktiv, von Anti-AKW- und Friedensbewegung über Recht auf Stadt bis Antifa-Initiativen. Derzeit bin ich Co-Sprecherin im Bündnis Verkehrswende Köln und aktiv im Solidarischen Klimabündnis Köln (SKB), das Gewerkschaften, Fridays for Future und andere Klimaschutzorganisationen umfasst. Zusammen haben wir die großen Klimastreiktage in Köln organisiert.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Ich komme aus einem sozialdemokratischen Arbeiter:innenhaushalt, habe als erste in meiner Familie Abitur und eine Ausbildung an einer Fachhochschule gemacht, nämlich zur Verwaltungswirtin. Mit 16 bin ich in die damalige Willy Brandt SPD eingetreten, 1994 wegen hoffnungslos asozialer Politik ausgetreten (als letzte meiner Familie). Ich bin seit meinem ersten Arbeitstag Mitglied einer Gewerkschaft, seinerzeit der ötv und dort auch Vertrauensfrau. Gewerkschaften sind für mich nicht eine soziale Bewegung neben anderen, sondern die elementare Organisation der Lohnabhängigen - der Klasse mit der potentiell stärksten gesellschaftlichen Durchschlagskraft. Inhaltlich würde ich mich insbesondere mit der Verkehrswende beschäftigen, das heißt: Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Auto; durch Konversion in der Autoindustrie und massive Investitionen in den öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr können hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen, sozialversicherungspflichtig, tariflich gesichert, bei kurzer Vollzeit.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort 3.:

Ich bin in meinem Kreisverband im Vorstand, war aufgestellt auf der Ratsliste für die letzte Kommunalwahl für den Bereich Verkehrspolitik, bin in der Leitung der Projektgruppe Kampagne Vermögensabgabe. Ich bin Gründungsmitglied des Landesverbandes NRW der WASG, war auch im ersten WASG-LaVo, habe in den letzten 10 Jahren sehr häufig Delegiertenmandate zum Landesparteitag wie auch zum Landesrat wahrgenommen. Sollte ich gewählt werden, halte ich eine regelmäßige Teilnahme und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landesparteitag und dem Landesvorstand für selbstverständlich, sowie je nach thematischer Verantwortlichkeit in der Fraktion auch mit der entsprechenden LAG. Ich war immer und bin in Gewerkschaften und örtlichen Bewegungen aktiv. Solche Aktivitäten würde ich auch als Abgeordnete fortsetzen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Ich sehe mich als Stimme für gewerkschaftliche und soziale Kämpfe. Linke Abgeordnete brauchen meines Erachtens unbedingt die Rückkoppelung mit der Basis in Partei und Bewegungen. Wenn sich ein verfestigter Apparat aus Dauer-Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden herausbildet, dann tut das der Partei nicht gut, weder hinsichtlich ihrer Programmatik noch ihrer Verankerung. Ich war von 2010 bis 2012 kommunalpolitische Referentin unserer damaligen NRW-Landtagsfraktion. Schon in der kurzen Zeit hat man den ungeheuren Druck gespürt, den das parlamentarische Getriebe auf Abgeordnete wie auch Mitarbeitende ausübt, mich eingeschlossen. Ein Beispiel: Wir waren die kleinste Fraktion und haben die meisten Anträge eingebracht, waren also am fleißigsten. Gebracht hat es nur in den Fällen etwas, wo wir mitgeholfen haben Skandale aufzudecken. Oder wo wir es mit Außenaktivitäten verbunden haben, wie Aktionen vor Unis für die Abschaffung von Studiengebühren, Proteste am Flughafen gegen Abschiebungen. Auch als Abgeordnete wäre mein oberster Leitlinie nicht: wie viele Anträge und Anfragen habe ich eingebracht, sondern mittels des Mandats mitzuhelfen, eine aktive, bewegungsorientierte Mitgliederpartei aufzubauen, eine stärkerer Verbindung mit Protestbewegungen wie BLM, FFF, Unteilbar usw. herzustellen und eine bessere Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften zu befördern, also an verbindender Klassenpolitik mitzuwirken. Ich stehe für das Primat der Partei. Leider ist eine zunehmende Dominanz von Parlamentsfraktionen, Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeitenden, von der Kommunalebene bis zum Bundestag zu beobachten. Das führt zu verstärkter Ausrichtung auf parlamentarische Arbeit und Regierungsteilnahme. Ähnliche Entwicklungen haben Grüne und SPD durchgemacht. Eine weitere solche Partei braucht aber niemand. Ja, ich bin für die Begrenzung von Mandatszeiten, auf zwei bis maximal drei Perioden. Ich selbst würde ein Mandat nur eine Legislaturperiode ausüben. Viele junge Frauen sind in den letzten drei Jahren in der Partei aktiv geworden, sie gilt es zu unterstützen und aufzubauen.

Frage 5.

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? 
• in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort zu 5.

Ich bin Mitglied der BAG und LAG Antikapitalistische Linke (AKL), BAG Betrieb & Gewerkschaft, BAG Ökologische Plattform, Bewegungslinke sowie der Sozialistischen Alternative (SAV)."

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Ja, dazu bin ich bereit. Darüber hinaus verpflichte ich mich, von den Diäten alles was über ein durchschnittliches Facharbeitsgehalt hinausgeht, an Bewegungen und Initiativen zu spenden.

Frage 7.

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion
Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung
gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter schaffen?Antwort zu 7.:

Antwort zu 7.

"Ja, selbstverständlich. In unserer Landtagsfraktion 2010-12 habe ich
daran mitgewirkt, dass wir einen BR sowohl für die Fraktions- wie auch
für die persönlichen Mitarbeiter*innen hatten."

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

Tierschutz finde ich sehr wichtig. Ich bin gegen eine Besteuerung von Lebewesen. Ich bin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und erhöhten Schutz für alle Whistleblower:innen, auch für Tierrechtler:innen.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

Zu 1: Online-Tierhandel schlicht verbieten. Und zwar komplett für alle Tierarten. Zum Beispiel Haustiere sollten m.E. Ohnehin nur persönlich und nach Beratung erworben werden. Zu 2 : Industrielle Massentierhaltung ist weder tiergerecht noch umweltgerecht noch verbraucher:innengerecht. Sie gehört abgeschafft. Insbesondere kleine und mittlere Höfe sollten bei artgerechten, umwelt- und ressourcenschonenden Haltungsformen unterstützt werden. Da die Landwirtschaft ohnehin hochgradig subventioniert und reguliert wird, kann man auch Mindestpreise festsetzen, die der Handel zahlen muss, damit solche Haltungsformen ermöglicht werden. Ebenso können solche Höfe subventioniert werden. Wenn dann noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen wird, kann eine Preissteigerung ein stückweit aufgefangen werden. Allerdings möchte ich nicht beim Verbraucherpreis beginnen, also das Thema keinesfalls über die Verteuerung, eine Tierwohlsteuer o.ä. , angehen, denn das bedeutet, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Wenn die Nutztierhaltung umgestellt und die o.g. Maßnahmen umgesetzt werden, und sich dann ergibt, dass Fleisch immer noch teurer wäre, fände ich das akzeptabel. Lieber weniger Fleisch essen, und dafür besseres. Zu 3: Die großen Agrarunternehmen, und gerade die Fleisch- und Milchindustrie, tragen zu einem großen Teil zu den globalen CO2-Emissionen bei. Tönnies ist der 5.größte Schlachthof der Welt und stößt so viel CO2 aus wie das ganze Bundesland Thüringen. Wasserverbrauch, Rodung von Wäldern und Anbau von Tierfutter, Gülleausstoß tun ein übriges. Ein Umbau der Agrarindustrie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Zu 4: Das Bio-Siegel alleine sagt leider auch noch nicht aus, ob industrielle Tierhaltung erfolgt oder nicht. Bio heißt nur, dass die Tiere Futter aus biologischem Anbau erhalten; sie können aber genauso wenig artgerecht gehalten werden wie in der konventionellen Landwirtschaft. Deswegen ist dies der falsche Weg; Nutztierhaltung muss zurückgefahren und artgerecht umgestaltet werden. 

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort zu 3.:

Zu 1: Die konventionelle Landwirtschaft kann laut FAO 11 Mrd. Menschen ernähren. Der Bio-Landbau ist je nach Studie zwischen 10-20% weniger produktiv. Rechnet man aber die heutigen Verluste wegen Nutzung von Lebensmitteln als Tiermittelfutter, Verluste bei Lagerung, Transport und Konsum hinzu, so könnte auch der Bio-Landbau die Menschheit ernähren. Dazu ist aber eine Umstellung der Landwirtschaft weg von kapitalistischen Großunternehmen hin zu in kleineren ökologisch wirtschaftenden Bio-Höfen nötig. Die Wirtschaftskreisläufe für Lebensmittel müssen so weit wie möglich regionalisiert werden; es ist Wahnsinn, dass wir hier Knoblauch au China in den Supermarktregalen haben. Öffentliche Subventionen müssen in Klimaschutz statt in Hektar fließen. Zu 2: Transporte zu Schlachthöfen sind für die Tiere äußerst stressbeladen und auch schmerzhaft. Die Wege müssen daher kurz sein. Ich bin für die Wiedereinrichtung von kommunalen Schlachthöfen, wie es sie früher einmal gab, mit tariflich bezahlter Festanstellung. Hier können dann auch Fleischbeschau der Veterinär:innen sowie Überprüfung von Hygiene und Qualität unter öffentlicher Kontrolle stattfinden. Zu 3: Ich halte die CO2-Betäubung für tierschutzwidrig. Alternative Betäubungsmaßnahmen sind zu erforschen und einzusetzen.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

Zu 1: Arbeitsplätze in der heutigen kapitalistischen Schlachtindustrie sind der reinste Horror. Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, Anhebung der Mindestlöhne und ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag wären das Mindeste. Aber eigentlich müssen solchen zentralisierten Massenschlachthöfe abgeschafft werden. Ich bin für die Wiedereinführung von kommunalen Schlachthöfen (s. vorherige Frage) . Zu 2: Die Förderung von alternativen tierfreien Lebensmitteln befürworte ich. Zu 3: Werbeverbot kann man machen; Anhebung des Mindestlohns würde vermutlich mehr bringen.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Zu 1: Ja. Zu 2 und 3: Tierversuche sollten sukzessive abgeschafft und durch Alternativverfahren ersetzt werden. Welche es da im Einzelnen gibt und wie der Stand der Wissenschaft, weiß ich nicht, würde aber vermuten, dass mehr Ressourcen für Forschung und Studien hier schnell Durchbrüche bringen können, zum Beispiel durch Umschichtung der Fördergelder für Tierversuche in alternative Methoden.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Zu 1: Ich unterstütze das Programm. Zu 2 : Ich bin für die Abschaffung der Jagd, weil ich noch nie einen plausiblen und nachvollziehbaren Grund dafür gehört habe. Sollte der behauptete Naturschutz nötig sein, möchte ich ihn lieber in der Hand von öffentlich bestallten Förstereien als bei privaten Hobbyvereinen sehen. Als Mitarbeiterin unserer Landtagsfraktion 2010-12 habe ich aber mitbekommen, wie mächtig die Jagdlobby ist. Selbst eine gemäßigte Reform des Jagdgesetzes durch den damaligen grünen Minister hat einen Lobby-Sturm auf alle Angeordneten ausgelöst, wie ich ihn nur bei wenigen Gesetzesvorhaben erlebt habe. Und schwarz-gelb hat das Gesetzt ja sogleich wieder abgeschafft. Zu 3: Nein.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Zu 1. und 2.: Ursache des Rückgangs der Artenvielfalt sind vor allem hoher Flächenverbrauch, Versiegelung von Flächen, Intensivierung der Landwirtschaft, u.a. durch mehr Gülle und Insektizide. An diesen Ursachen muss also angesetzt werden: Begrenzung des Flächenverbrauchs, Verbot von Glyphosat und anderen schädlichen Insektiziden, Erhalt der Lebensräume und entsprechende Umverteilung von Subventionen. Zu 3.: Auf Deutschlands Straßen kommen jährlich rund 16 Millionen Vögel und drei Millionen Säugetieren um. Die Reduzierung des Tempos (100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen) würde wohl am meisten helfen, aber auch technische (Querungen für Tiere, Reflektoren, Duftzäune) sollten ausgebaut und untersucht werden.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

Zu 1 + 3: Zoos, Zirkus und Delfinarien bieten keine artgerechte Haltung; lehne ich ab. Der Circus Roncalli aus Köln zeigt schon seit vielen Jahren, dass auch ohne Wildtiere geht und hat seit 2019 ein komplett tierfreies Konzept. Statt Zoos könnten Tiere besser in größeren Wildparks gehalten werden, wenn und sofern es dm Arterhalt dient. Zu 2: Nein, die Unterstützung für Tierheime, Lebenshöfe u.ä. muss ausgebaut werden.

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort zu 9.:

Zu 1: Oberster und rechtlich verbindlicher Leitsatz muss sein, dass die Fischerei weder eine Art oder einen Bestand noch die Ökosystem gefährdet. Daraus ergeben sich viele Einzelmaßnahmen, die von Umweltschutzorganisationen gefordert werden: Die Fischerei an ökologischen Kriterien ausrichten, Beifänge gefährdeter Arten minimieren, schädliche Fischereisubventionen beenden. Diese sind zu unterstützen. Aber ich fürchte, im Rahmen des globalen Kapitalismus wird ein ausreichender Schutz nicht zu gewährleisten sein. Die Struktur der Fischereiwirtschaft muss revolutioniert werden, weg von den großindustriellen, kapitalintensiven und zerstörerischen Fang- und Produktionsmethoden hin zu einer umweltschonenden und vorsorgenden Fischerei. Zu 2: Auch hier gibt es viele unterstützenswerte Maßnahme-Forderungen von Umweltschutzorganisationen. Zum Beispiel: weltweit 30 Prozent der Meere unter strengen Schutz stellen, mindestens die Hälfte der deutsche Meeresschutzgebiete nutzungsfrei stellen.

Frage  10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort zu 10.:

Pandemien sind nur zu verhindern, wenn wir die industrielle Massentierhaltung abschaffen, der Tierwelt und insbesondere den Wildtieren nicht zu dicht auf die Pelle rücken. Dafür müssen Regenwälder erhalten bleiben, die natürlich Lebenswelten geschützt und ausgebaut werden, Handel mit Wildtieren verboten und die Verbote auch kontrolliert werden.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Ich bin für den Austritt aus der NATO, gegen jede Aufrüstung und Militarisierung, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, egal ob alt oder neu. Ich bin gegen den deutschen, den EU- und jedweden Imperialismus. Ich halte es mit Liebknechts Aussage "der Hauptfeind steht im eigenen Land": der jeweils eigene Imperialismus ist zu bekämpfen. Den russischen zu bekämpfen, ist Aufgabe der russischen Bevölkerung. Ich halte es mit Luxemburg, was die sog. „internationale Sicherheitsarchitektur“ angeht: Ich glaube, Frieden & Völkerfreundschaft schafft nur die Kraft einer starken Arbeiter:innen- und Friedensbewegung, die international ausgerichtet ist.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Ich finde eine solche Kampagne gut und richtig und würde mich nach zeitlichen Möglichkeiten beteiligen.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Ich halte grundsätzlich nichts von Sanktionspolitik. Das ist ein Instrument von imperialistischen Staaten. Im Falle von Venezuela und Kuba geht es den imperialistischen Staaten vor allen Dingen darum, Menschen international abzuschrecken und jedwede Ansätze zu vernichten, eine nicht-kapitalistische Gesellschaft aufzubauen. Gleichzeitig habe ich Kritik sowohl an den Regierenden in Kuba wie in Venezuela und behalte mir die – in solidarischer Form - auch vor.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Das sehe ich haargenau so. Selbstverständlich gehört dazu auch die Unterstützung von linken und fortschrittlichen Bewegungen in anderen Ländern.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Ich sehe überhaupt keine Chancen. Die nächste Bundesregierung wird nicht damit befasst sein, soziale Wohltaten auszuteilen, sondern damit beauftragt werden, die Kosten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Wir würden gegen kleinere Zugeständnisse das kleinste Rad am Wagen sein, uns unglaubwürdig machen, und die Bewegungen demoralisieren, die wir eigentlich aufbauen helfen sollten. Unsere Aufgabe ist der Aufbau von Gegenmacht, ohne den überhaupt kein Politikwechsel geht.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Das fängt damit an, dass wir uns als rebellische, sozialistische Opposition verstehen und auch verhalten sollten. Mehr Bewegungs- und Aktionsorientierung entwickeln sollten statt Sitzungs-Sozialismus, und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams einbeziehen. Insbesondere unsere Mandatsträger*nnen sollten ausstrahlen, dass sie mit System und Establishment nichts am Hut haben, dass sie nicht von Repräsentant*innen der herrschenden Politik gemocht und anerkannt werden wollen, sondern von den Bewegungen, in denen sie aktiv sind.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Mir ist leider nicht klar, was ihr mit „sozialen Bewegungen“ genau meint. Auf jeden Fall haben Gewerkschaften auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag. LINKE Gewerkschafter*innen sollten dies immer wieder einfordern. Zum Beispiel die gerade sehr akute Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie auch aktiv voranzubringen. LINKE Gewerkschafter*innen sollten sich auch um einen Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung bemühen. Denn die ökologische Frage ist auch eine soziale. 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Bildung sollte weder vom eigenen Geldbeutel, noch von dem der Eltern oder eine*r Partner*in abhängen. Und schon gar nicht von Herkunft oder Paß. Darum bin ich für ein bedarfsdeckendes Bildungshonorar - ohne Bedürftigkeitsprüfung - für alle hier lebenden Studierenden; aber auch für SchülerInnen ab 11. Klasse und für Menschen in Weiterbildungsphasen. Auch für Azubis muss es diese (Aus-)bildungs-Mindestsicherung geben, sofern nicht tariflich Besseres vereinbart ist. 

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Wir müssen aufzeigen, dass und wie die Bundesregierung auch in der Krise Politik im Interesse der Kapitaleigner*innen betreibt. Was unmittelbar die Kosten der Corona-Krise betrifft, so sollte eine Vermögensabgabe erhoben werden. Statt dem moderaten Modell der Bundestagsfraktion, das auf 20 Jahre gestreckt ist und nur 19 Mrd. Euro im Jahr einbringt, unterstütze ich den Beschluss des NRW-Landesparteitags: 50 % Abgabe ab 50 Millionen Vermögen. Dauerhaft ist ein Abladen von Krisenlasten natürlich nur durch Vergesellschaftung von Banken und Konzernen möglich.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

In Köln und wohl auch anderswo hat sich mit der sog. „Aktiven LINKEN“ gezeigt, dass es sinnig sein kann, neuen Mitgliedern zu ermöglichen, sich erstmal gemeinsam, quer zu den Parteistrukturen und selbstbestimmt, was Themen und Aktionen angeht, zu treffen. Eine Partei muss natürlich auch selbst aktions- und bewegungsorientiert sein, um Menschen aus Bewegungen zu begeistern und zu binden. Da ist bei der LINKEN noch Luft nach oben. Und sie muss die Themen aufgreifen und sozialistische beantworten, welche die jungen Menschen bewegen.

Frage 6.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Und ob ihr damit rechnen könnt. Sehr gern.

Frage 8.

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Ja, selbstverständlich werde ich mich rückkoppeln mit den Parteistrukturen auf örtlicher und Landesebene. Was Treffen von SDS und linksjugend ['solid] angeht, gern auf Einladung.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Durch regelmäßige Publikationen und via Social Media, durch Veranstaltungen vor Ort.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Ja, ich finde auch eine soziale Anbindung von Abgeordneten wichtig und würde alles an Partei und Bewegungen abführen, was über einen Durchschnittsgehalt hinausgeht.

Frage:

 Wie willst du GenossInnen* aus deinem Direktwahlkreis und überall sonst in NRW unterstützen im Wahlkampf? Gerade wenn du schon viel Erfahrung besitzt oder der Öffentlichkeit gut bekannt bist?Wie stehst du zu den AkademikerInnen* in der Partei?

Antwort:

Als Spitzenkandidatin werde ich natürlich nicht nur in meinem Kreisverband Köln Wahlkampf machen, sondern bin auch bereit, ganz NRW zu bereisen, für öffentliche Veranstaltungen, Reden usw. Persönlich halte ich viel von einem aufsuchenden Wahlkampf und Haustürbesuchen. Als gewerkschaftlicher Organizerin liegt mir das 1:1 Gespräch. Aber solche Formate hängen natürlich sehr von der Corona-Situation ab. Auch wenn ich selbst aus einem sozialdemokratisch geprägten Arbeiter*innenhaushalt komme, stehe ich zu Akademiker*innen in der Partei genauso wie zu anderen Genoss*innen: solidarisch und genossenschaftlich. Ich kenne so manche akademisch gebildeten Menschen in und außerhalb der Partei, die in prekären, befristeten, niedrig bezahlten Jobs arbeiten. Als Gewerkschaftssekretärin habe ich zB den Arbeitskampf von Vollakademiker*innen unterstützt, die als Scheinselbständige an Volks- und Musikhochschule für ein Honorar arbeiteten, mit dem sie monatlich nicht mal an den SGB II-Satz herankamen. Unsere Klasse ist vielfältiger geworden. Akademische Ausbildung bedeutet längst nicht mehr den automatischen Zugang zu einer privilegierten Position. 

Frage:

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ?2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ? 3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Antwort:

Zu 1.) Bin ich immer dafür.

Zu 3.) Der Meinung bin ich auch: die Fraktion ist viel zu brav, zu moderat, zu angepasst, schielt auf Anerkennung seitens der anderen Partein und der bürgerliche Medien. Ich wünsche mir eine rebellische Fraktion, die sich als sozialistische System-Opposition versteht und verhält.

2.) Zu möchte ich etwas ausholen: Als Gewerkschaftssekretärin der GEW haben wir zu den großen Klimastreiktagen auch unsere Lehrkräfte aufgerufen, sich daran zu beteiligen, zB. mit ihren Klassen einen sog. Unterrichtsgang dorthin zu machen. Im September 2019 waren 70.000 auf Kölner*inen auf dem Klimastreiktag, und ich kann dir versichern, darunter neben Gymnasiast*innen auch ganz viele Gesamtschüler*innen (nach meiner Schätzung ist das eher die größte Gruppe), Realschüler*innen, auch Hauptschüler*innen, sogar Grundschüler*innen. Was nun Berufsschüler*innen angeht, so muss man dafür wissen, dass diese a) nicht alle freitags Schulunterricht haben und b) diese auch einen Ausbildungsvertrag haben, und ein Streik für sie nicht mit einem Eintrag ins Klassenbuch erledigt wäre, sondern u.U. als (Arbeits-)Vertragsbruch gewertet würde. Trotzdem waren auch Berufsschulklassen dabei, wenn auch wenige. Übrigens ist es zumindest in Köln so, dass 50% eines Jahrgangs aufs Gymnasium geht (liegt auch an zu wenigen Gesamtschulen). So groß ist die Schicht der kleinbürgerlich-liberalen Mittelschicht nicht, da sind auch viele Kinder von Arbeitnehmer*innen dabei. Ich halte es da mit Lenin: "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft."

Frage:

Unterstützt du eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste?

Antwort:

Bis vor ein paar Tagen: Ja (nur eben nicht auf Platz 1), denn wir sind ja eine plurale Partei. Inzwischen nicht mehr, denn wenn man auf 385 Seiten so dezidiert und wohlüberlegt ein anderes politisches Projekt und Programm beschreibt, das mit der LINKEN nicht mehr viel zu tun hat, dann macht es keinen Sinn.

Harhues, Hannah

Listenplatz 1

Wagenknecht, Sahra

Listenplatz 1

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode? 

Antwort:

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese Themen sind auch aus frauenpolitischer Perspektive zentral, denn der finanzmarktgetriebene Kapitalismus bedingt und fördert die auf Profitmaximierung ausgerichteten Produktions- und Wirtschaftsverhältnisse, führt zu einer obszönen Vermögensverteilung und verfestigt gesellschaftliche Ungleichheiten. Es ist kein Wunder, dass gerade Frauen in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden und in Berufen arbeiten, die schlecht bezahlt sind. Als LINKE sind wir angetreten, um das zu ändern und eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen zu erreichen und haben im Bundestag zahlreiche Anträge dazu eingebracht.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Die Forderung nach Abschaffung des Paragraphen 218 ist im Erfurter Programm verankert und wir haben uns wiederholt im Bundestag dafür und für die Abschaffung des Paragraphen 219 stark gemacht.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Es ist ein Problem, dass Frauen in der Politik leider immer noch unterrepräsentiert sind, auch in der LINKEN. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von der ruppigen Diskussionskultur bis zu Sitzungszeiten, die für Frauen, die oft unter Doppelbelastungen stehen, noch schwieriger zu ermöglichen sind. Meiner Ansicht nach ist eine zeitliche Beschränkung von Sitzungen ein wichtiger Punkt, um die Attraktivität von Parteiarbeit zu steigern, ebenso wie ein offenes und freundliches Diskussionsklima zu schaffen, das auch Platz für unterschiedliche Ansichten lässt, ohne diese abzuwerten. Um den Frauenanteil zu erhöhen, ist es wichtig, dass wir als Partei sympathisch wirken. Wenn man nur wenig Zeit hat, wie es gerade bei Frauen ja aufgrund ihrer hohen Belastung mit Sorgearbeit oft der Fall ist, möchte man seine Freizeit da verbringen, wo man sich willkommen und wohl fühlt. Daran müssen wir als Partei arbeiten.

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort:

4. Entscheidend für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist es, dass sie ökonomisch auf einer eigenen soliden Basis stehen. Das ist mitnichten der Fall, Armut ist in diesem Land zu großen Teilen weiblich. Die vermeintliche Chancengleichheit entpuppt sich für viele Frauen als Armutsfalle, wenn sie durch Kinderzeiten ihre Jobs reduzieren oder aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten ganz aufgeben oder aber für Pflegeleistungen von Angehörigen einspringen. Es ist unsere Aufgabe als LINKE, zum einen die Zusammenhänge aufzuzeigen, die vielen gar nicht mehr ausreichend bewusst sind – dass nämlich mangelnde staatliche Leistungen sehr oft zu Lasten von Frauen gehen. Zum anderen ist es unsere Aufgabe, uns mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten konsequent für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen – für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen generell und besonders in den Branchen, in denen überproportional Frauen arbeiten, für eine echte Pflegeversicherung, für auskömmliche Renten etc.

Frage 5.

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort 5.

Ich bin gerne bereit, mich mit der LAG LISA NRW über die strategische Ausrichtung zu verständigen, im inhaltlichen Austausch gegenseitig Anregungen zu erhalten und gemeinsam mögliche Initiativen für die parlamentarische Arbeit zu überlegen.

Frage:

Hallo Sahra, Dir wird vorgeworfen, dass Du in Deinem neuen Buch mit unserer Partei abrechnest und Dich gegen den Schutz vor Diskriminierung stellst (z.B. aufgrund von sexueller Orientierung oder Hautfarbe). Was sagst Du dazu?

Antwort:

Nein, ich rechne nicht mit meiner Partei ab, das Gegenteil ist der Fall: Mein Buch ist ein Plädoyer für eine starke Linke und eine Analyse der Ursachen, weshalb die meisten linken und sozialdemokratischen Parteien in Europa in den zurückliegenden Jahren den Rückhalt bei ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Die Wandlung der linken Parteien, die Geringverdiener und Benachteiligte immer weniger erreichen, ist eine Fehlentwicklung, für die der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty in seinem jüngsten Buch „Kapital und Ideologie" umfassende Belege anführt.

Es sollte uns nicht gleichgültig lassen, dass die Bundesregierung und vor allem die Union im öffentlichen Ansehen aktuell einen Tiefpunkt erreicht haben, eine Mehrheit der Bevölkerung sich laut Umfragen eine sozialere Politik wünscht und ausgerechnet unsere Partei von dieser Entwicklung nicht im Geringsten profitiert, sondern bei 7 bis 8 Prozent stagniert. Mein Buch enthält Vorschläge für ein linkes Programm, mit dem wir meines Erachtens wieder mehr Menschen erreichen könnten. Ich kritisiere die sogenannte Identitätspolitik, die objektiv die Spaltung sozialer Gruppen bewirkt, welche auf gemeinsame Kämpfe und Solidarität dringend angewiesen sind.

Da jetzt versucht wird, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten einen falschen Eindruck zu erwecken, zitiere ich einfach mal, wie ich am Anfang des Buches beschrieben habe, was in meinen Augen den Kern linker Politik ausmacht: „Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss. Natürlich waren Linke immer auch Teil der Kämpfe gegen rechtliche Diskriminierungen, etwa der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre. Denn der alte liberale Imperativ, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder Lebensweise benachteiligt werden darf, war für sie selbstverständlich. Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert. Denn anders als Liberale und Konservative sahen Linke in der Macht über große Finanz- und Betriebsvermögen und in der extremen Ungleichheit der Verteilung solcher Vermögen eine Schlüsselgröße, ohne deren Veränderung echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit nicht möglich sind.“ (S. 23/24)

Das ist, kurz zusammengefasst, meine Vorstellung von linker Politik und das war auch der Gründungskonsens unserer Partei. Wie man daraus machen kann, ich wäre gegen den Schutz vor Diskriminierung, ist mir schleierhaft. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich muss eine linke Partei gegen Diskriminierungen eintreten, alles andere wäre falsch. Und selbstverständlich gilt die Programmatik unserer Partei, die sich allerdings immer als pluralistische Partei verstanden hat. Zudem finde ich eine Diskussion über die Schwerpunkte wichtig und wir alle sind verpflichtet, immer auch nach neuen Antworten zu suchen, um mehr Menschen für unsere Ziele zu gewinnen.

Natürlich kann man das alles anders sehen, aber es ist zutiefst unfair, mir zu unterstellen, ich würde mit der Linken „abrechnen", „konservative" Ansichten vertreten oder gar die Gleichberechtigung aller Menschen infrage stellen. 

Ich weiß, dass vor Wahlen Emotionen hochkochen können. Auch gegen meine Kandidatur zu sein, ist das gute Recht jedes Mitglieds. Dem Anspruch eines solidarischen Umgangs untereinander entspricht es allerdings nicht, wenn versucht wird, diesem Ziel durch Unwahrheiten und Unterstellungen zum Erfolg zu verhelfen. Eine innerparteiliche Diskussionsveranstaltung mit den Mitgliedern des Landesverbandes über diese Positionen würde ich daher begrüßen.

Frage:

1. Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Ja, das kann ich mir gut vorstellen. Die Sanktionspolitik der USA, der EU und der Bundesregierung habe ich schon vielfach öffentlich kritisiert und werde dies weiter tun. Es ist unerträglich, dass die US-Blockade auch nach Jahrzehnten weiter Bestand hat. Die US-Blockade ist menschenverachtend, sie erschwert nicht nur die Lebensbedingungen der Kubanerinnen und Kubaner, sondern schadet zudem auch unserer eigenen Wirtschaft. Sie muss endlich ein Ende haben. 

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Ich beobachte die Ausweitung der Sanktionspolitik der USA und EU mit großer Sorge, die dem Ziel dient, missliebige Regierungen zu beseitigen und einen Regime Change herbeizuführen. Leidtragende ist die einfache Bevölkerung, die von den katastrophalen Auswirkungen dieser Wirtschaftskriege betroffen ist. Allein die jahrelange Sanktionspolitik gegenüber dem Irak soll über eine Million Todesopfer gefordert haben. Besonders zynisch ist es, dass wie im Fall von Venezuela, die Wirtschaftssanktionen damit begründet werden, dass man die schlechte humanitäre Lage der Bevölkerung verbessern wolle. Dabei bewirken die Sanktionen das Gegenteil: Die Unterernährung nimmt zu und der Gesundheitssektor wird ausgeblutet, in der jetzigen Pandemie ist dies zusätzlich dramatisch. Es ist dringend notwendig, dass es statt Sanktionen eine Neuausrichtung der Venezuela-Politik gibt, um Wege zu einem Dialog zwischen den Lagern zu eröffnen statt die skrupellose Putschpolitik der USA weiter zu unterstützen. 

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, hat schon Che Guevara gesagt. Die Solidarität und der Austausch mit den fortschrittlichen Bewegungen in Lateinamerika ist ein wichtiger Bezugspunkt für die LINKE und auch für mich. Dass linke Regierungen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas gewählt wurden, die sich der Hinterhofpolitik der USA entgegenstellten und sich um einen unabhängigen Weg im Interesse der eigenen Bevölkerung bemühten, bleibt - auch trotz niederschmetternder Rückschläge - ein Signal der Hoffnung, dass Änderungen möglich sind. Es ist umso unerträglicher, dass die Bundesregierung und auch die EU keine Skrupel haben, auch mit faschistischen Regierungen zu kooperieren, wenn es um Profite von Konzernen geht. Ich habe zusammen mit vielen anderen Linken den Putsch gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula verurteilt, mich öffentlich für seine Freilassung eingesetzt und werde auch dafür kämpfen, dass Freihandelsabkommen wie das der EU mit dem Mercosur, das den Raubbau am Regenwald weiter vorantreibt, verhindert werden.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

DIE LINKE ist die Friedenspartei. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab, kritisieren die NATO-Kriegspolitik scharf und fordern den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Wir lehnen die Militarisierung der EU ab, fordern ein Verbot von Rüstungsexporten und wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen und auch in keine neuen Auslandseinsätze entsenden. Diese Positionen sind für mich von grundlegender Wichtigkeit und ich habe mich als damaliges Mitglied der Programmkommission dafür stark gemacht, dass sie Bestandteil des Erfurter Programms der neu gegründeten Partei DIE LINKE werden. 

Frage 1.:

Nach der ersten Corona-Welle trat das Helmholz-Institut dafür ein, dem Virus nicht erneut die Chance zu geben sich unkontrolliert zu vermehren (wie in Asien gelungen). Waren aus Deiner Sicht die 2. und 3. Welle vermeidbar? 

Antwort:

Für eine abschließende Bilanzierung der gemachten Fehler der Bundesregierung im Corona-Management und deren Bewertung im internationalen Vergleich ist es noch zu früh. Es ist richtig, dass in Bezug auf die offiziell gemeldeten Gesamtinfektionszahlen und Covid-19-Toten, wenn sie mit der Einwohnerzahl gewichtet werden, einige Länder, wie z.B. Neuseeland, Südkorea oder auch China, besser durch die Pandemie gekommen sind. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die Dunkelziffern der Infektionen in einzelnen Ländern unterschiedlich hoch sein können. Aber neben den gesundheitlichen Folgen sollten auch die wirtschaftlichen, sozialen, psychologischen und bildungspolitischen Folgen berücksichtigt werden. 

Frage 2.:

Stimmst Du mir zu, dass ein allgemeiner Lockdown eine Notfallmaßnahme ist, die man in einer Pandemie nur dann einsetzen muss, wenn man vor Eintreten des Notfalls viele Fehler gemacht hat? 

Antwort:

Das sehe ich ähnlich. Es braucht keinen Lockdown, wenn beispielsweise wie in Israel die Bevölkerung fast komplett geimpft ist. In Israel sind die Restaurants und Diskotheken ohne Maskenpflicht geöffnet und die Inzidenz liegt aktuell bei unter zwanzig. Es braucht auch keinen landesweiten Lockdown, wenn man die Pandemie mit anderen geeigneten Maßnahmen von Anfang an im Griff hat, wie z.B. in China, Südkorea oder Taiwan. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für das Corona-Management der Bundesregierung, dass ihr über ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nur der Lockdown-Holzhammer einfällt, wenn es durch ihr Versagen für alle anderen Sachen zu spät ist.

Frage 3.:

Wie stellst Du Dir vor, die sozialen Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren zu überwinden? 

Antwort:

Die Corona-Pandemie hat die gesellschaftliche Spaltung beschleunigt. Nach rund 40 Jahren neoliberaler Politik brauchen wir daher dringender denn je einen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu gehören erheblich mehr öffentliche Investitionen, höhere Löhne und die Wiederherstellung eines Sozialstaats, der seinen Namen verdient. Dazu sind sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite des Staates erheblich Korrekturen vorzunehmen. Insbesondere muss verhindert werden, dass die gigantischen Kosten der Corona-Krise wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Rentnerinnen und Rentnern aufgebürdet werden. Deshalb brauchen wir unbedingt u.a. eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.

Frage 4.:

Für welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung würdest Du im Falle einer R2G-Bundesregierung eintreten? 

Antwort:

Unabhängig von einer R2G-Regierung und einer abschließenden Analyse der Pandemie steht für mich jetzt schon fest, dass der durch die letzten Regierungen heruntergewirtschaftete Staat seiner Verantwortung in der Krise nicht gerecht wurde. Deshalb muss sich einiges ändern. U.a. müssen die Lagerbestände an Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräten sowie die personelle und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter aufgestockt werden. Außerdem muss die Profitorientierung im Gesundheitssystem beendet und durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beruf der Pflegerinnen und Pfleger attraktiver gemacht werden. Zusätzlich sollte nach einer wissenschaftlichen Analyse der Corona-Krise den Parlamenten ein verbindlicher Plan vorgelegt werden, wie auf eine solche Pandemie zukünftig deutlich effektiver reagiert werden kann.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder aber Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Wachsende Altersarmut, Armut trotz Arbeit, ein grassierender Niedriglohnsektor sowie eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in wenige Superreiche und eine überwiegende Mehrheit, die sich Sorgen um die Zukunft macht, erfordert dringender denn je einen Politikwechsel. In unserem Erfurter Programm haben wir dargelegt, was die Basis unseres politischen Grundverständnisses ist, die auch für mich die Richtschnur unserer Politik darstellt: „DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. (…) Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. (…) Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen. DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein. (…)“ Bezüglich einer Regierungsbeteiligung haben wir klare rote Linien gezogen: „DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. (…) An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.“ Ich unterstütze diese Formulierungen vollumfänglich.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Am einfachsten dadurch, dass wir uns konsequent und mit aller Kraft für die berechtigten sozialen Interessen der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner einsetzen, die seit Jahrzehnten unter Sozialabbau und Lohndumping leiden. Diese falsche Politik wurde von wechselnden Regierungen unter Beteiligung von Union, FDP, Grünen und SPD im Interesse von Lobbyisten und Superreichen durchgesetzt. Wer glaubwürdig für einen Kurswechsel, eine höhere Besteuerung der Multimillionäre und Milliardäre eintritt, um die dringend notwendige soziale und ökologische Wende zu erreichen, der muss sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen und ist so Anti-Establishment.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Die Gewerkschaften sind traditionell ein wichtiger potentieller Bündnispartner für sozialistische Parteien. Welche Rolle sie in sozialen Kämpfen spielen können, hängt von ihrer eigenen Stärke und Ausrichtung ab. DIE LINKE sollte zu Gewerkschaften eine enge und solidarische Beziehung pflegen.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Die Bildungsungerechtigkeit ist in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu hoch. Deshalb muss BAföG wieder zum Garanten für Bildungsgerechtigkeit werden. Das geht nur, indem die Förderung deutlich gesteigert und die Einkommensfreibeträge der Eltern kräftig angehoben werden. Das sind entscheidende Punkte, um die sozialen Hürden auf dem Weg zum Studium abzubauen und mehr Kinder aus Arbeiterfamilien an die Hochschulen bringen zu können. 

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Wir brauchen insbesondere eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Während die einen ihre Jobs verloren haben oder erhebliche Einkommensverluste als Kurzarbeiter oder Solo-Selbständige zu verschmerzen haben, wuchs das Vermögen der Superreichen auch in der Corona-Krise rasant weiter. Die rund 119 Milliardäre Deutschlands haben allein zwischen März und Oktober letzten Jahres ihr Vermögen um weitere 100 Milliarden steigern können. Ohne Vermögensabgabe und bei einer Wiederaktivierung der Schuldenbremse drohen nach der nächsten Bundestagswahl Steuererhöhungen für Arbeitnehmer und Sozialkürzungen. Eine Vermögensabgabe muss mit entsprechenden Freibeträgen so ausgestaltet sein, dass trotz der immens gestiegenen Immobilienpreise Familien mit ihrem Reihen- oder Einfamilienhaus nicht belastet werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat der Linksfraktion Varianten mit entsprechenden Freigrenzen durchgerechnet, bei denen lediglich die reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung betroffen wären und trotzdem gut 300 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisenkosten zusammenkommen würden.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

Je glaubwürdiger und kämpferischer die Partei sich für einen dringend notwendige sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Kurswechsel einsetzt, je stärker sie in diesem Kampf auch eine gesellschaftliche Führungsrolle einnehmen kann, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen und die Mitgliedschaft – egal ob jung oder alt – zu mobilisieren und einzubinden.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Selbstverständlich werde ich mich auch in der Zukunft wieder für Veranstaltungen und Aktionen in NRW engagieren.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Insbesondere über öffentliche Veranstaltungen in NRW und im ganzen Bundesgebiet, viele auch an Unis, die z.T. durch Basismitglieder oder Kreis- und Landesvorstände organisiert werden, habe ich regelmäßige Kontakte zu vielen unterschiedlichen Parteimitgliedern und Parteigremien. Diesen lebendigen Austausch werde ich weiter pflegen. Selbstverständlich bin ich grundsätzlich gegenüber jedem nachvollziehbaren und konstruktiven Interesse nach einem Meinungsaustausch aufgeschlossen. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Unsere Aufgabe ist es gemeinsam einen Politikwechsel für unsere Wählerinnen und Wähler in diesem Land zu erreichen. Dafür brauchen wir ein Team mit unterschiedlichen persönlichen Fähigkeiten. Ich habe die Möglichkeit mit öffentlichen Auftritten ein großes Publikum zu erreichen. Eine Partei, die in Talkshows und anderen Medien nicht oder schlecht vertreten ist, wird Millionen Menschen nicht (mehr) erreichen, die Politik vorrangig über solche Massenmedien verfolgen. Außerdem nutze ich zur Öffentlichkeitsarbeit auch alle parlamentarischen Möglichkeiten inklusive des parlamentarischen Fragerechts. Über meine Webseite, meinen wöchentlichen Newsletter, meine Videos und meine Kanäle in den sozialen Medien erreiche ich ebenfalls sehr viele Menschen und stehe in einem regelmäßigen Austausch mit Wählerinnen und Wählern. 

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Ich zahle wie vereinbart Mandatsträgerabgaben und werde dies auch in Zukunft tun. Außerdem unterstütze ich Projekte und Initiativen mit Spenden.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort:

Ich bin Verdi-Mitglied und bei Aufstehen aktiv. Eine Auflistung der betrieblichen und außerparlamentarische Kämpfe, die ich mit Redebeiträgen, Grußworten, Artikeln in der Presse und sozialen Medien öffentlich unterstützt habe, würde diesen Rahmen sprengen. Ob es um Streiks bei Amazon geht oder um die Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen, um Tarifflucht bei der Post oder Arbeitskämpfe von Reinigungskräften, Lokführerinnen oder Flugbegleitern, um den Kampf gegen Hartz IV-Schikanen und Armutsrenten oder um mehr Hilfen für Kulturschaffende und Soloselbstständige, um einzelne Privatisierungen, die Schließung von Krankenhäusern oder um die Ausplünderung ganzer Länder über angebliche EU-Rettungsschirme, um Initiativen zum Umfairteilen von Reichtum, Proteste der Gelbwesten in Frankreich oder um Proteste der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und neue Kriege – ich mache mich öffentlich stark für die Rechte der Lohnabhängigen, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort:

Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe dort auch Abitur gemacht. Da mir danach ein Studienplatz verwehrt wurde, habe ich mir unter prekären Bedingungen nach einem strikten Plan im Eigenstudium Wissen angeeignet, bis ich dann nach der Wende endlich die Universität besuchen konnte. Ich war sehr froh, dass es BAFöG gab, da mir das Studium sonst nicht möglich gewesen wäre und ich später dann auch nicht hätte promovieren können. Auch aufgrund dieser eigenen Erfahrungen ist mir Bildungsgerechtigkeit sehr wichtig und ich sehe mit großer Sorge, wie diese stetig abnimmt und jetzt durch die Pandemie noch weiter gefährdet wird. Für mich ist es Kernaufgabe der LINKEN, dafür einzutreten, dass die Lebens- und Bildungschancen der Menschen nicht von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status abhängen. Wir haben die Aufgabe, die Interessen derjenigen zu vertreten, die sonst keine Lobby haben: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Soloselbständige und kleine Gewerbetreibende, die um ihre Existenz kämpfen müssen. Zentrale Punkte sind für mich der Kampf um gute Arbeit, um den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats, um eine gerechte Vermögensverteilung und um Zukunftsinvestitionen, was eine gerechte Besteuerung der Reichen der Gesellschaft dringend erfordert. Außerdem brauchen wir zur Bewältigung der durch Corona entstandenen Belastungen eine Vermögensabgabe der Superreichen, um zu verhindern, dass die Kosten auf die lohnabhängig beschäftigten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die Friedensfrage und das Eintreten gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort:

Ich erhalte sehr viele Anfragen, sowohl aus NRW als auch bundesweit und bin deshalb im gesamten Bundesgebiet viel unterwegs. Ich unterstütze als Rednerin Veranstaltungen in und außerhalb von Wahlkämpfen in Ost und West und setze mich mit meinen Auftritten dafür ein, linken Positionen bestmöglich Öffentlichkeit zu verschaffen. Es ist leider in der Medienlandschaft so, dass nur wenige Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN überhaupt zu den großen Fernsehsendungen eingeladen werden. Da ich dazu gehöre, halte ich es für notwendig und für meine Verantwortung, darüber ein Millionenpublikum zu erreichen und bei diesem für linke Inhalte zu werben. Dass mein Schwerpunkt darauf liegt und ich aufgrund meiner bundesweiten Aktivitäten weniger in NRW sein kann, heißt allerdings nicht, dass mir die Basisarbeit vor Ort egal ist. Im Gegenteil: Ich halte es für essentiell für den Aufbau einer starken LINKEN, dass diese vor Ort verankert ist, Strukturen gestärkt werden und Aktivitäten miteinander vernetzt werden. Genauso wichtig ist jedoch auch die mediale und öffentlichkeitswirksame bundesweite Präsenz. Diese Aktivitäten gegeneinander auszuspielen, wäre fatal und kontraproduktiv. Eine Partei, die in Talkshows und anderen Medien nicht oder schlecht vertreten ist, wird Millionen Menschen nicht (mehr) erreichen, die Politik vorrangig über solche Massenmedien verfolgen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort:

Ein Bundestagsmandat ist eine privilegierte Position. Jeder, der für ein Bundestagsmandat antritt, sollte deshalb überlegen, was er oder sie für die Ausgestaltung linker Politik in der Öffentlichkeit mit diesem Mandat leisten kann und will und ob die eigene Kandidatur sinnvoll ist. Eine starre Begrenzung von Mandatszeiten lehne ich trotzdem ab, da sie auch zu Problemen führen kann: Die Arbeit im Parlament ist kein Beruf, aber man sollte erworbene Fachkompetenzen in schwierigen Politikfeldern und was parlamentarisches Arbeiten betrifft - was Zeit und Erfahrung erfordert -, auch nicht geringschätzen. Außerdem darf man nicht unterschätzen, dass viele Menschen sich nicht in erster Linie mit Programmen, sondern mit den Personen, die sie vertreten, identifizieren. Bekannte Gesichter einer Partei auszutauschen, bedeutet immer auch, die Sichtbarkeit der Partei und damit auch die Wirkungskraft einzuschränken. Es muss Anspruch linker Politik sein, die Arbeit im Parlament mit den sozialen Bewegungen zu vernetzen und rückzukoppeln. Nur das Zusammenspiel zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten baut den notwendigen Druck auf, Veränderungen zu erreichen. Ich verstehe mich als Politikerin, die sich für die Interessen sozial Benachteiligter einsetzt und ihre Forderungen vertritt. Nur eine Minderheit dieser Menschen hat die Zeit und die Kraft, sich in Bewegungen oder Gewerkschaften zu engagieren. Gerade deshalb ist es so wichtig, mit der LINKEN eine Kraft im Parlament zu haben, die sich als Interessenvertreterin versteht, im stetigen Austausch steht und Forderungen aufnimmt und in parlamentarischen Initiativen einbringt. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise

Antwort:

Ich habe die Sammlungsbewegung Aufstehen mitgegründet und unterstütze sie weiterhin, auch wenn ich mich aus leitenden Gremien zurückgezogen habe. 

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

Ich spende entsprechend der Vereinbarungen an den Landesverband und werde dies auch zukünftig tun. Ich unterstütze die Wahlkreisarbeit in NRW mit Büros in Absprache mit dem Landesverband und werde auch dies weiterhin machen. Die Unterstützung erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

Antwort:

Ich bin Mitglied in der Abgeordnetengemeinschaft des Bundestages und ermögliche damit die betriebliche Mitbestimmung für die persönlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine meiner Mitarbeiterinnen vertritt seit Jahren als gewähltes Betriebsratsmitglied die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Abgeordnetengemeinschaft, und das finde ich gut. 

 

Frage:

 Wie willst du GenossInnen* aus deinem Direktwahlkreis und überall sonst in NRW unterstützen im Wahlkampf? Gerade wenn du schon viel Erfahrung besitzt oder der Öffentlichkeit gut bekannt bist? Wie stehst du zu den AkademikerInnen* in der Partei?

Antwort:

Ich gehe davon aus, dass ich wie auch in der Vergangenheit an vielen Orten in NRW Wahlkampfauftritte und Veranstaltungen haben werde. Darüber hinaus werde ich auch sehr viel überregionale Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene betreiben, denn die Medien spielen bei Wahlen eine entscheidende Rolle. Akademikerinnen und Akademiker haben einen selbstverständlichen Platz in der Partei – wie alle anderen Berufsgruppen auch. Wichtig ist mir jedoch, dass DIE LINKE ihre Verantwortung wahrnimmt, sich für die unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen – diejeningen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, Hartz-IV-Beziehende, Rentnerinnen und Rentner mit Minirenten - stark zu machen und besonders ihre Interessen zu vertreten, denn sie sind es, die keine Lobby haben. 

Frage:

Bist Du schon einmal beruflich in einem anderen Tätigkeitsfeld, außer dem politischen Bereich für längere Zeit aktiv gewesen?

Antwort:

Bevor ich 2004 das erste Mal ein parlamentarisches Mandat erhalten habe, habe ich mich seit dem Ende meines Studiums jahrelang über meine publizistische Tätigkeit mit Buchveröffentlichungen, Vorträgen und Auftritten finanziert. 

Frage:

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ? 2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ? 3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Antwort:

1. Ich kann mir die Einführung zusätzlicher Feiertage gut vorstellen. Dass dies geht, hat die Berliner Landesregierung gezeigt, die in Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag gemacht hat. Wir fordern außerdem seit Jahren, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung zum offiziellen Feiertag wird. 2. Ich kenne die Zahlen nicht, aber wenn dies zutrifft, bestätigen diese, dass die Klimaproteste schwerpunktmäßig von einem bestimmten gesellschaftlichen Milieu getragen werden. Ich finde, dass wir als Partei die DIE LINKE die Aufgabe haben, dass bei der Klimapolitik alle Menschen mitgenommen werden, indem wir auch in diesem Zusammenhang soziale Forderungen in den Fokus nehmen. Sonst wird Klimapolitik nicht nachhaltig funktionieren. 3. Auch ich würde mir wünschen, dass wir klarer und hörbarer sind. Dies bedeutet nicht, dass man ständig Aktionismus im Plenarsaal machen muss, auch wenn dies durchaus mal sinnvoll sein kann, wie z.B. Bei der Plakataktion zu den zivilen Opfern in Afghanistan, die wir im Plenum gemacht haben. Entscheidend ist aber, dass wir mit klaren und unmissverständlichen Positionen für eine erkennbar andere Politik werben. Klare Kante gegen Lobbyismus sowie die gierigen Profitinteressen von Konzernen und Reichen ist eine Provokation an sich, wenn wir sie konsequent und glaubwürdig vertreten.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Tiere sind empfindende Lebenswesen, die Schutzes bedürfen und diesen verdienen. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Tierschutzes ein und fordert u.a. die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention. Die Besteuerung von Lebewesen halte ich für problematisch, zumal sie ärmere Menschen benachteiligt. Die Linksfraktion macht sich seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern stark. Wer Missstände und Verbrechen aufdeckt, muss Schutz genießen. Dies gilt auch für Tierrechte.. 

Birkwald, Matthias W.

Listenplatz 2

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Habt vielen Dank für alle Eure Fragen. Zunächst einmal müsste es für eine Koalition rechnerisch reichen. Das sehe ich derzeit überhaupt nicht. Meines Erachtens dürfen wir zwei Fehler nicht machen: Erstens dürfen wir Koalitionen nicht generell ausschließen, denn dies wäre unpolitisch und wir würden uns der Möglichkeit begeben, Klassenpolitik zu machen, also soziale Verbesserungen für Kinder, Jugendliche, Studierende, Auszubildende, lohnabhängige Erwerbstätige, kleine Selbständige, Erwerbslose, Prekarisierte,  Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Pflegebedürftige kurzfristig zu erreichen. Deren Lebenssituation zu verbessern, ist aber meines Erachtens eine unserer wichtigsten Aufgaben. Der zweite meines Erachtens unbedingt zu vermeidende Fehler ist, um jeden Preis regieren zu wollen. Das würde unsere Partei in die Bedeutungslosigkeit führen. Aus meiner Sicht kommt es drauf an, wie viele und welche unserer politischen Inhalte wir in einer Koalition durchsetzen könnten. Das bedeutet: Ich bin in jedem Fall dafür, einen bundesweiten Mitgliederentscheid durchzuführen, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen mögen. Wenn dies mehrheitlich beschlossen werden würde, dann sollten wir Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dort intensiv und hart verhandeln und das Ergebnis dann der Gesamtpartei auf Bundesebene in einem weiteren Mitgliederentscheid vorlegen. Und nur unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der Genoss:innen unserer Partei dann für einen Eintritt in eine Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN votierte, sollte DIE LINKE dann in eine Koalition eintreten. Nach meiner Erfahrung Anfang des Jahrtausends im Berliner Senat (so heißt die Berliner Landesregierung) zieht mich persönlich übrigens aus unterschiedlichen Gründen nichts in ein Regierungsamt. Ich werde mich nicht proaktiv darum bemühen. Und für jede Regierungaufgabe, die nichts mit Alterssicherung zu tun hätte, stünde ich auch definitiv nicht zur Verfügung. Als Renten- und Sozialpolitiker sehe ich Chancen für konkrete Verbesserungen der sozialen Lage vieler Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Koalition würde den gesetzlichen Mindestlohn definitiv auf zwölf Euro, und wenn wir gut verhandeln, auch auf 13 €uro anheben. Davon hätten mehr als zehn Millionen Menschen etwas! Deutlich höhere gesetzliche Renten und eine insgesamt bessere Alterssicherungspolitik wären ebenfalls auf der Chancenseite zu finden. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre hoch wahrscheinlich, ebenso wie höhere Steuern für Besserverdienende, Wohlhabende, Reiche und Superreiche, eine Erbschaftsteuerreform, eine Vermögensabgabe und höhere Kapitalsteuern. Und damit wäre Geld da für eine bessere Infrastruktur, für die Rekommunalisierung von Wohnungen, für die Reparatur von Brücken und Straßen, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die massive Förderung Erneuerbarer Energien, für ein höheres BaföG, die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente und einer sanktionsfreien Mindestsicherung anstelle von Hartz IV und so weiter und so weiter. Erste Schritte zur Einführung einer solidarischen Bürger:innenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung wären möglich und genauso Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung. Den Bundestagsabgeordneten ihre Versorgungsprivilegien zu nehmen und sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, traue ich einem solchen Regierungsbündnis ebenfalls zu, wie eine konsequentere Bekämpfung des Klimawandels, mehr Geschlechtergerechtigkeit und einen massiven Ausbau der Deutschen Bahn in der Fläche, sowie die Verhinderung ihres Börsenganges. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dürfte in einer solchen Konstellation Geschichte sein. Neben diesen durchaus großen Chancen gibt es aber auch große Risiken, vor Allem in der Friedens- und in der Asylpolitik. Mit Blick auf unsere roten Haltelinien werde ich keinem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden würden, es Sozialabbau gäbe oder die Bundeswehr sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligte. Dennoch benötigen wir eine breite und ehrliche Debatte über Regierungsbeteiligungen und - wie gesagt – unbedingt Mitgliederentscheide für eine solche schwerwiegende Entscheidung.  Mit anderen Worten: Entscheidend für die Beteiligung an einer Bundesregierung aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist insbesondere die politische Umsetzbarkeit LINKER Inhalte. Dafür braucht es eben politische Schnittmengen, die in einem Koalitionsvertrag ausgehandelt und während der Regierungszeit umgesetzt werden. Als Grundlage darf niemals der bloße Wille zum Regieren als Selbstzweck dienen, sondern die spürbaren Verbesserungen für Lohnabhängige und Abgehängte etc. sind das entscheidende Kriterium. Der Ausbau des Sozialstaats, die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, armutsfeste Löhne und Renten, die Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn zwischen zwölf und 13 Euro und ein Verbot für Lobbyist:innen, in den Ministerien Gesetze zu formulieren, wären für mich das Minimum. Mein Ziel ist und bleibt eine solidarische Gesellschaft, auch demokratischer Sozialismus genannt, anstelle eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, von dem sogar der Papst sagt: „Diese Wirtschaft tötet.“

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

DIE LINKE sollte in allen Politikbereichen ein gutes linkes politisches Angebot haben, aber ihre Kernkompetenzen besonders ins Schaufenster stellen. Aus meiner Sicht sind das zum einen unsere friedliche Außenpolitik und zum anderen eine klassenorientierte Sozial-, Arbeits-, und Umverteilungspolitik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung, die alle Generationen, alle Geschlechter, alle Menschen mit und ohne Behinderungen und alle Ethnien, Hautfarben  und Herkünfte inkludiert.  DIE LINKE muss nach meiner Vorstellung mit einer klareren und mit einer populären und verständlichen Sprache auftreten, den Menschen viel mehr zuhören als bisher und ihre konsequent soziale Politik auf allen Wegen in die Öffentlichkeit bringen. Nur wenn klar werden würde, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die keiner Kürzung von Sozialleistungen zustimmen wird, sich konsequent für gute Löhne, höhere Renten und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt und sich klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr positioniert, würde sie auch wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende, marktradikale Politik wahrgenommen werden. Dazu muss sie sehr gute Arbeit im Parlament leisten und immer wieder bei Demonstrationen, Kundgebungen etc. auf der Straße sehr gut sichtbar sein. Und wir müssen eine kluge Bündnispolitik machen. Ich denke da zum Beispiel vor allem an Gewerkschaften und Sozialverbände mit Millionen von Mitgliedern.  Wenn sich unser Kampf gegen die herrschende Politik auch in Stimmen bei der Bundestagswahl auszahlen soll, dann dürfen wir uns nicht alleine auf kleine Bündnispartner:innen fixieren, so richtig und wichtig die Zusammenarbeit mit ihnen auch ist. (Sorry für die eine Politikerphrase). Und wir brauchen mehr Druck für unser Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung aus Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid. Denn wir benötigten mehr Elemente direkter Demokratie in unserem parlamentarischen System. Zur Bewältigung der Coronakrise haben wir beispielsweise einen Pandemierat vorgeschlagen. Und bei der Erstellung der Haushalte vertreten wir konsequent das Konzept von mehr Bürger:innenbeteiligung. Dass wir dies tun, müsste nur mehr Menschen erreichen, denn bis dato haben Viele die Information über unseren Einsatz für eine Politik von „Unten“ nicht. Bundestagsabgeordnete brauchen den Druck von Bewegungen und der Straße im Parlament. Ohne ihn ist es schwierig, fortschrittliche Gesetze durchzusetzen. Oder auch nur Teile davon. Das habe ich bei meinem Kampf gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten und Direktversicherungen selber erfahren. Ohne den dauerhaften Kampf der Betroffenen und meinen persönlichen und den der Linksfraktion im Bundestag hätte sich die Mehrheit von SPD und Union niemals auch nur auf die jetzt erfolgte Verbesserung eingelassen. Aber 300 €uro im Jahr weniger an Beiträgen zahlen zu müssen ist für bis zu vier Millionen Betriebsrentner:innen und Direktversicherte auch ein konkreter Erfolg aus dem Zusammenspiel von außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischer Arbeit. Denn letztendlich werden alle sozialen Verbesserungen  (und leider auch die Verschlechterungen bei ungünstigen Kräfteverhältnissen) im Parlament beschlossen. Die Fixierung auf die Parlamentsarbeit alleine wäre also genauso ein Fehler wie die Fixierung auf die ausschließliche Bewegungsarbeit. Nur, wenn man Beides zusammen denkt und sich auf beiden Ebenen engagiert, praktisch, dauerhaft und konkret arbeitet, können wir gemeinsam etwas Gutes erreichen. 

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Die Gewerkschaften sind die wichtigste Interessenvertretung der Arbeiter:innenklasse. Ohne die Arbeiter:innenbewegung gäbe es viele Errungenschaften mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten, Arbeitszeiten etc. nicht. Durch die Bank weg sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen in tarifgebundenen Betrieben immer besser und höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Der Flächentarifvertrag ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft. Darum muss er auch erleichtert werden, beispielsweise über eine einfacher zu erreichende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die DGB-Gewerkschaften (nicht irgendwelche bürgerlichen gelben Gewerkschaften) sollten darum selbstverständlich eine Vorreiterrolle in sozialen Bewegungen spielen, da sie Arbeitnehmer:innenrechte vertreten. Dies wird beim sozial-ökologischen Umbau eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe sein.   Als Bundestagsabgeordneter aus (dem Großraum) Köln bin ich im permanenten Austausch mit Gewerkschafter:innen und besuche auch regelmäßig Betriebe (siehe auch meine schriftliche Bewerbung und die Abteilung „Termine: Archiv zeigen“ auf meiner Homepage www.matthias-w-birkwald.de). Als Nächstes werde ich übrigens Amazon in Mönchengladbach besuchen.  DIE LINKE sollte noch mehr auf die Gewerkschaften zugehen, mit ihnen in einen dauerhaften Dialog treten und gemeinsam mit ihnen Kampagnen für Arbeitnehmer:innenrechte und die Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ entwerfen, denn es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von LINKEN, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, um im Hier und Heute des Kapitalismus wirklich etwas zugunsten der Millionen von Menschen zu verändern, die auf den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft angewiesen sind. Das Ganze selbstverständlich im Rahmen der Tarifautonomie, für die ich ohne Wenn und Aber einstehe.  Es gibt auch Manches, was ich kritisch bei den Gewerkschaften sehe. Zwei Beispiele. Zum einen wollten die Gewerkschaften (mit Ausnahme der NGG) von einem gesetzlichen Mindestlohn viel zu lange nichts hören und mussten erst schmerzhaft erkennen, dass sie in manchen Bereichen nicht in der Lage sind, für menschenwürdige Löhne zu sorgen. Viel zu lange haben auch Gewerkschaften Tarifverträge mit drei bis vier Euro Stundenlohn – für Friseur:innen beispielsweise in Thüringen und Brandenburg – unterschrieben. Dagegen musste man ankämpfen. Das haben wir getan und das habe ich persönlich seit 1995 getan und das war erfolgreich, denn nun gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und der DGB unterstützt ihn voll und ganz und fordert ebenfalls, ihn auf zwölf Euro anzuheben. Auch wenn wir mittlerweile zu Recht und begründet 13 €uro fordern, ist auch das ein Erfolg. Ich habe übrigens auf dem Bundesparteitag 2016 in Magdeburg mit 24 anderen Genossinnen und Genossen gemeinsam die zwölf Euro-Forderung in unser Wahlprogramm und in die Öffentlichkeit gebracht und freue mich, dass nicht nur der DGB diese Forderung übernommen hat, sondern mittlerweile auch die SPD und Andere. Aber nun brauchen wir 13 €uro, wie es auch der Sozialverband VdK zum Beispiel fordert. Zweitens ist der DGB noch viel zu eng mit der SPD verbunden. Es gibt zwar ein grünes Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, aber LINKE auf den obersten Ebenen der Gewerkschaften sucht man noch vergebens.  Auch das sollte anders werden. Eine persönliche Anmerkung zum Schluss sei mir gestattet: Ich verstehe mich selbst als einen gewerkschaftlich orientierten linken Politiker und bin seit 1986 Mitglied der IG Metall (da war ich noch Student) und seit 2006 bin ich darum auch Gründungsmitglied der gewerkschaftlich orientierten Strömung unserer Partei. Ich bin übrigens am selben Tag aus der Kirche ausgetreten (morgens), an dem ich in die IG Metall eingetreten bin (nachmittags). 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Meiner Meinung nach brauchen wir ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BaföG von 1200 Euro, sodass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen möge. Wir LINKEN fordern zudem ein umfassendes Wohnungsbauprogramm für Studierendenwohnungen, sodass es bezahlbare Wohnungen in Uninähe geben möge. Es braucht zudem zusätzliche Studienplätze für Geflüchtete und Ausländer:innen. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt werden, gleichzeitig soll die Aufnahme eines Studiums auch das Bleiberecht von Flüchtlingen sichern und vor Abschiebung schützen. Und ich plädiere dafür, dass für ausländische Studierende die Regelstudienzeit deutlich angehoben oder abgeschafft werden möge. Für uns LINKE gilt im Übrigen, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule für die Lernenden  komplett gratis zu sein hat. Nochmal: Eine gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Auch darum wäre die Einführung eines landesweiten Semestertickets, für das die Studierenden nichts bezahlen müssten, sinnvoll. (Übrigens habe ich den Begriff „kostenlos“ oder „kostenfrei“ extra vermieden, weil die Kosten dafür ja finanziert werden müssen.)

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort zu 5.:

Die Frage, wer für die Krise wird zahlen müssen, wird eine der entscheidenden Fragen des Bundestagswahlkampfes werden. DIE LINKE streitet dafür, dass eben nicht die Arbeiter:innenklasse, sondern die Reichen und die Superreichen für die Krise aufkommen müssen. Daher fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen mit einem Nettovermögen oberhalb von zwei Millionen €uro, höhere Erbschaftsteuern für Millionen:erbinnen (auch von Betriebsvermögen!), eine Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, sowie höhere Kapitasteuern und keine Coronahilfen mehr für Unternehmen, die in der Krise Dividenden ausschütten. Außerdem fordere ich Beschäftigungsgarantien für Unternehmen, die Staatshilfen in Anspruch nehmen. Die von Hartz IV Betroffenen brauchen keinen einmaligen Sofortbonus, sondern während der kompletten Dauer der Pandemie mindestens 100 €uro mehr jeden Monat und vor allem dauerhaft einen Regelbedarf von 658 €uro plus Stromkosten (statt 446 €uro) bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1200 €uro netto, für die ich streite. Der gesetzliche Mindestlohn muss zügig auf 13 Euro erhöht werden. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent käme 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern unmittelbar zu Gute, zumal es in diesem Jahr keine Rentenerhöhung im Westen geben werden wird. Sinnvoll wäre zudem, allen Menschen medizinische Masken für sie gratis zur Verfügung zu stellten. So lange Betriebe in der Pandemie weiter produzieren, wäre es nur gerecht, wenn die Arbeitgeber:innen diese dann für ihre Beschäftigten finanzierten. Ich fordere zudem, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent  und für Menschen mit niedrigen Löhnen auf 100 Prozent  anzuheben. Unabhängig von der Pandemie fordern wir LINKEN schon lange,  die  sachgrundlosen Befristungen endlich abzuschaffen. Ausgesprochen wichtig ist, sowohl das Mindestentgelt der Pflegekräfte drastisch anzuheben, wie auch, ihnen einen monatlichen Pandemiezuschlag von 500 €uro zu zahlen.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Zur Ehrlichkeit gehört, dass ich für diese Frage kein Spezialist bin und sie auch in allererster Linie für eine Aufgabe der Partei halte. Dies vorausgeschickt, mag ich zurückhaltend Folgendes dazu sagen: Wir könnten möglicherweise mehr junge Menschen aktiv in die Parteiarbeit einbinden, indem wir viele niedrigschwellige Angebote schafften, wie zum Beispiel Kennenlernabende, Lesekreise, Kneipenabende, Aktiventreffen oder Ähnliches. Bei allen Parteien liegt die Aktivenquote bei circa zehn Prozent. Leider ist es auch bei uns derzeit nicht mehr. Einerseits gilt es zu akzeptieren, dass nicht jedes Neumitglied gleich Freude über fünfstündige Stadtratssitzungen oder stundenlange Gremiensitzungen unserer Partei entwickelt. Das kann ich gut nachvollziehen. Auch neue Mitglieder müssen in ihre Aufgaben erst hineinwachsen. Aber wir sollten ihnen auch etwas zutrauen. Und neuen Mitgliedern sollten wir auch die Instrumente für ein erfolgreiches Wirken an die Hand geben. Dazu gehören in einem besonderen Maße innerparteiliche  Schulungen und Bildungsabende. Es gibt beispielsweise viele neue Mitglieder, die völlig unkritisch den Begriff „Linkspartei“ für uns selbst im Munde führen. Das werfe ich ihnen gar nicht vor, sie wissen es nicht besser. Dabei ist das eigentlich ein Begriff, den in der Regel unsere Gegner:innen in anderen Parteien und den Medien ins Feld führen. Die Linkspartei gibt es seit dem 16. Juni 2007 nicht mehr. Seit dem heißen wir DIE LINKE! Übrigens: Als ich 1993 in Köln in die PDS eintrat, sprachen Alle von unserer Partei als SED. Als aus der PDS die Linkspartei wurde, nannten alle die Linkspartei nun PDS. Und als aus der „Linkspartei.PDS“ DIE LINKE wurde, wurden wir auf einmal Linkspartei genannt. Dies wird nur mit unserer Partei stets so getrieben. Selbst der Name der Partei, die in unserem Parlament meiner Meinung nach nichts zu suchen hat, wird in der Regel korrekt geschrieben. Dann muss das allemal für uns LINKE gelten. Dieses Beispiel könnte ein Einstieg für ein niedrigschwelliges Seminar zu unserer Parteigeschichte und der Geschichte unserer Quelleparteien sein. Nur mal so als Beispiel.  Wir LINKEN sollten uns meines Erachtens mehr an den persönlichen Stärken und Interessen unserer Genoss:innen orientieren und dadurch ihnen allen die Gelegenheit geben, arbeitsteilig, mit Freude und Erfolgserlebnissen und einer guten Fehlerkultur mitzuarbeiten. Wir sollten also auf aktive junge Menschen zugehen und ihnen auch nach nicht allzulanger Zeit Verantwortung in unserer Partei geben. In unserem Kölner Kreisverband wird dies getan.  Eine Voraussetzung dafür, dass dies ein Erfolg wird, ist meiner Meinung nach allerdings, dass der Umgangston zwischen uns ein deutlich anderer werden möge. In wenigen gesellschaftlichen Zusammenhängen habe ich bisweilen so schlechte Umgangsformen erlebt, wie in manchen Gliederungen und Gremien unserer Partei. Dass die anderen Parteien zum Teil diesbezüglich genauso schlimm oder noch schlimmer sind, macht es nicht besser. Das ist auch für neue Mitglieder, auch für viele jüngere Menschen, unattraktiv. Ein wertschätzender und höflicher Umgang untereinander ist meiner Meinung nach auch immer eine wechselseitige Bringschuld. Darum bin ich froh, dass es auch viele gute Beispiele von Jungen, Jüngeren, Mittelalten, Alten, Uralten und Steinalten gibt, mit denen ich ausgesprochen gerne zusammenarbeite. Bei mir gilt das Prinzip: Wie man in den Birkwald hinein ruft, so schallt es heraus! Mit (in meinem Falle rheinischer) Freundlichkeit, intensiver Arbeit in unserer Partei, innerhalb und außerhalb der Parlamente und in den Gewerkschaften und den sozialen und ökologischen Bewegungen, können wir in Kombination mit einer für Millionen von Menschen attraktiven Programmatik und Persönlichkeiten, die für DIE LINKE werbend rüberkommen, stärker werden  - an der Wahlurne und bei den Mitgliedszahlen. Und wenn wir stärker werden würden, dann stiegen auch  die Chancen, aus dem Kapitalismus einen demokratischen Sozialismus zu machen.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 7.:

Habt besten Dank für Eure siebte Frage. Drei Mal Ja! In meinem Leben war ich sicher auf mehr als 300 Demos. Und allein in dieser Legislaturperiode habe ich trotz Corona insgesamt 299 Vorträge und Podiumsdiskussionen zur Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik inklusive der Teilnahme an politischen Demonstrationen, Solidaritätsaktionen aller Art und Ähnlichem bestritten.  Ich bitte Euch allerdings höflich um frühzeitige Einladungen, denn mein Terminkalender ist – vor allem außerhalb von Pandemiezeiten – in der Regel gut ausgefüllt.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Ich nehme regelmäßig proaktiv und seit 27 1/2 Jahren an den Kreismitgliederversammlungen meines Kreisverbandes DIE LINKE. Köln, meines Ortsverbandes DIE LINKE. OV Innenstadt/Rodenkirchen, der Landesmitgliederversammlungen der LINKEN. NRW und an den Landesparteiräten der LINKEN. NRW beziehungsweise ihrer Quellparteien, teil, so keine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag meine Anwesenheit in der Hauptstadt erheischt oder ich einen anderen Termin, beispielsweise einen Rentenvortrag – wahrzunehmen habe. Als fast 59jähriger Mann, fände ich es allerdings vermessen, ohne Voreinladung und Vorankündigung unangemeldet auf Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] oder des SDS zu erscheinen. Ich freue mich aber auf Eure Einladung. Solltet Ihr mich einladen, dann werde ich Euch selbstverständlich gerne Rechenschaft über meine parlamentarische Tätigkeit ablegen. Das ist für mich die selbstverständliche Pflicht eines Bundestagsabgeordneten.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Genau so, wie bisher: Ich informiere meine Wähler:innen über meine Webseite (https://www.matthias-w-birkwald.de), meine Social Media Kanäle auf Twitter, Facebook und Instagram, über meinen Newsletter und ich habe mein Wahlkreisbüro in Köln, welches werktäglich besetzt ist, und mein Bürger:innenbüro in Erftstadt-Liblar im Rhein-Erft-Kreis, welches an vier Tagen in der Woche besetzt ist. Meine Mitarbeiter:innen und ich selbst sind für alle Bürger:innen (fast) jederzeit erreichbar und ansprechbar, sowohl per Mail, per Telefon, per Fax, per Schneckenpostbrief und auch im persönlichen Gespräch, gegebenenfalls nach vorheriger Terminabsprache.  Außerdem lade ich außerhalb von Pandemiezeiten in loser Folge zu einem Feierabendtalk “Zwesche Salzjebäck un Bier“ in mein Kölner Wahlkreisbüro stets an einem Montagabend ein.

Frage 10:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Ja, selbstverständlich bin ich bereit, einen Teil meiner Diäten abzugeben, so, wie ich dies bereits seit langen Jahren tue. Ich zahle aktuell monatlich über 2700 Euro meiner Abgeordnetenentschädigung an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an verschiedene Gliederungen unserer Partei, aber auch an meine Gewerkschaft und an soziale Bewegungen, Umweltorganisationen, Selbsthilfeinitiativen, Betroffenengruppen etc. etc. Ich gehe seit der ersten Annahme meines Bundestagsmandates keiner bezahlten Nebentätigkeit nach. Eine genaue Liste meiner Spenden und Mitgliedsbeiträge findet Ihr hier: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/topic/41.bezuege.html . In der Summe habe ich übrigens beispielsweise im Jahr 2019 26542,58 Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden allein an unsere Partei DIE LINKE gezahlt. In diesem Jahr gab es nur 18 Menschen in ganz Deutschland, die mehr an unsere Partei gezahlt haben als ich. Insgesamt waren es in 2019 an allen Spenden und Mitgliedsbeiträgen über 33000 Euro.  Nachrichtlich: In etwa dieselbe Summe kam noch einmal an Steuern dazu, plus Krankenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträgen. Außerdem zahle ich freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Liebe Genossinnen und Genossen von Cuba Sí, habt vielen Dank für Eure drei Fragen. Meine Antwort auf Eure erste Frage lautet: Ja, selbstverständlich würde ich das gerne tun!

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Ich halte die massiven Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela für völlig unverantwortlich. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist eh schon ausgesprochen schlecht; bis zu sechs Millionen Menschen sahen sich in der Versorgungskrise zur Flucht gezwungen, weil ihre Versorgung in Venezuela aktuell nicht gesichert war/ist. Die Armutsquote in Venezuela liegt derzeit bei 90 bis 96 Prozent. Die Inflationsrate liegt in der jetzigen Hyperinflation je nach Quelle zwischen fast 7400 und 200.000 Prozent! In dieser Situation sind Sanktionen nichts Anderes als Öl ins Feuer zu gießen. Wir brauchen Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und humanitäre, insbesondere medizinische Hilfen zur Pandemiebekämpfung, also genau das Gegenteil von dem, was die USA und die EU derzeit tun. Deren „Regime-Change-Politik“ lehne ich voll und ganz ab. 

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Eine Vorbemerkung zur Antwort: Menschenrechte sind für mich universell und unteilbar. Reale Menschenrechtsverletzungen sind Menschenrechtsverletzungen sind Menschenrechtsverletzungen, egal in welchem Land, egal unter welcher Regierung, egal unter welcher Bewegung, egal unter welcher Partei und von wem sie wo auch immer auf der Welt zu verantworten sind. Darum heißt Solidarität für mich nicht, Freibriefe zu verteilen.  Ich halte es hier mit Karl Marx: »Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist...« (MEW Bd.1, S. 385. Dies voraussetzend antworte ich auf Eure Frage wie folgt: Grundsätzlich affirmativ. Che Guevara sagte einmal: “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“ Ich bin mit den linken und fortschrittlichen Bewegungen und Parteien und Regierungen in Lateinamerika grundsätzlich solidarisch.  Ich freue mich darum, dass nach dem Putsch gegen Präsident Evo Morales nun wieder die Bewegung zum Sozialismus, MAS, in Bolivien an der Regierung ist. Und ich freute mich beispielsweise ganz besonders, dass Luiz Inácio Lula da Silva nach 580 Tagen als erster politischer Gefangener Brasiliens nach der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur im Jahre 2019 endlich aus dem Gefängnis entlassen worden ist und nun jüngst, am 08. März 2021, alle falschen, ausschließlich aufgrund politischer Intrigen entstandenen, Gerichtsurteile gegen ihn aufgehoben wurden. Mich berührt dies besonders, weil ich just in Brasilien war, als Lula am 1. Januar 2003 seine erste Präsidentschaft antrat. Ich hoffe, dass die Zeit des Faschisten Bolsonaro bald vorbei sein und Lula wieder zum rechtmäßigen Präsidenten Brasiliens demokratisch gewählt werden möge. Bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis sagte Lula: „Ich gehe hier ohne Hass. Mit 74 Jahren ist in meinem Herzen nur Platz für die Liebe, denn die Liebe wird in diesem Land siegen. Dem Minister Moro will ich sagen: Sie haben keinen Mann festgenommen, sondern versucht, eine Idee zu töten. Aber diese Idee verschwindet nicht und ich möchte weiter für sie kämpfen.“ Hier schimmert der Geist Mandelas durch und ich sage dazu: Venceremos und hasta la victoria Siempre!

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort:

Liebe Genossinnen der LISA NRW,
habt vielen Dank für Eure Fragen. 
Ich kandidiere erneut für das Politikfeld Arbeit und Soziales mit dem Schwerpunktthema Alterssicherungssysteme- und insbesondere für eine LINKE Rentenpolitik. 
Die feministische Perspektive in dem Thema liegt darin, dafür zu kämpfen, dass es künftig keinen „gender pay gap“ und keinen „gender pension gap“ mehr geben möge. Dies wird ein langer Kampf werden, aber es ist komplett falsch, dass Frauen in der exakt gleichen Erwerbstätigkeit sechs Prozent weniger an Lohn oder Gehalt erhalten. Dieser bereinigte „gender pay gap“ muss so schnell wie möglich auf null gesetzt werden. Dafür kämpfe ich. Auch auf der Straße und außerhalb von Corona-Zeiten war ich in den vergangenen Jahren an jedem equal pay day“ im März mit den Genossinnen gemeinsam lautstark auf der Straße und habe dort für die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit von Frauen und Männern und allen Geschlechtern meine Stimme erhoben. Und der unbereinigte „gender pay gap“ von 19 Prozent insgesamt zeigt, wie dringend wir LINKEN für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" weiter kämpfen müssen. Die Arbeit der Krankenschwester und der Erzieherin sind genauso viel wert wie die des Industriemechanikers und des Automobilproduktionsarbeiters! Dass Männer Mitte 2019  einen durchschnittlichen Gesamtrentenzahlbetrag von 1166,41 Euro an gesetzlicher Rente erhielten und Frauen nur durchschnittlich 959,19 Euro (gap: 17,77 Prozent) gesetzliche Rente bekamen, zeigt - auch wenn es bei den Mehrfachrentner:innen schon deutlich besser aussah, weil hier die Männer 1572,14 €uro an Gesamtrentenzahlbetrag und die Frauen immerhin 1435,95 €uro (gap: 7,52 Prozent) erhielten - dennoch Zweierlei: Erstens müssen wir weiter für bessere eigenständige Rentenansprüche der Frauen streiten und zweitens sind beide Beträge viel zu niedrig. Ich habe eine Forderung entwickelt, die - neben der Forderung nach einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1200 Euro netto - besonders Frauen zu Gute käme. 
Ich will weitere zügige Verbesserungen bei der Rente - von der insbesondere Frauen profitierten – durchsetzen.  
Mein Rentenkonzept sieht vor:
•  Solidarausgleich für Niedriglohn: 
Zeiten niedriger Löhne will ich ausgleichen. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte »Grundrente« greift hier zu kurz. Wir LINKEN wollen die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Mit anderen Worten:
Die "Rente nach Mindestentgeltpunkten" muss entfristet werden, die notwendigen Versicherungsjahre von 35 auf 25 gesenkt werden und die maximale Höhe der Bemessung von Dreiviertel des Einkommens muss auf 80 Prozent des Einkommens angehoben werden. 
Vollzeiterwerbstätige mit dreizehn Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten „Grundrente“ – und zwar ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen (und Ostdeutsche) profitieren.
• Ausbildungszeiten würden besser anerkannt und führten zu höheren Renten.
• Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege sollen unbedingt höher bewertet werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
• Für jedes Kind müssen drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 102 Euro sogenannter "Mütterrente" – auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, egal, ob es in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuern finanziert werden.
Die Mehrheit der 21 Millionen Rentner:innen sind Frauen. Der wichtigste Baustein in unserem, beziehungsweise in meinem Rentenkonzept ist, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Das Rentenniveau so anzuheben, würde die Frauenrenten übrigens am deutlichsten erhöhen und zwar um fast zehn Prozent! Das wäre innerhalb einer Legislaturperiode auch machbar und es wäre definitiv finanzierbar, völlig egal, was marktradikale Arbeitgeber:innen Unionschrist:innen, rentner:innenfeindliche FDPler:innen und diejenigen der Partei sagen, deren Rentenkonzept gerade einmal lächerliche 100 Zeilen umfasst und die Frauen wieder ausschließlich am Herd und bei der Kindererziehung sehen, von allen rassistischen Einsprengseln und sonstiger  Fehler in in deren dünnem Rentenkonzept an dieser Stelle mal ganz abgesehen.
Also, es gilt: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente! Das gilt für alle Geschlechter und ich kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit bei der Rente. Das heißt für mich zudem auch, dass es keine Lohndiskriminierung beispielsweise aufgrund des Geschlechtes oder der Herkunft, der Ethnie oder des Alters geben darf. Im Gegenteil: Wir brauchen gerade im Interesse der Millionen von Frauen höhere Branchenmindestlöhne und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 13 €uro angehoben werden, denn vor allem Frauen sind gezwungen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Und wir brauchen dringend eine höhere Tarifbindung der Unternehmen. Darum bin ich für ein Verbot der Mitgliedschaft von Unternehmen in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Gerade im Interesse der Frauen brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, denn die Corona-Krise trifft Frauen besonders stark und zwar Frauen mit und ohne Migrationsbiographie. 
Eine Ursache dafür, dass die von Altersarmut betroffenen Menschen zu Zweidrittel Frauen sind, liegt in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Darum gehören Minijobs insofern abgeschafft, als jede Stunde Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden muss, abgesehen von einem Bagatellbetrag. Und damit dies nicht auf dem Rücken der niedrigverdienenden Frauen geschieht, müssen die Arbeitgeber:innen umso mehr vom Sozialversicherungsbeitrag übernehmen, je niedriger die monatliche Lohnsumme ist. 
Wir LINKEN dürfen meines Erachtens niemals die Generationen gegeneinander ausspielen und deshalb kämpfe ich gegen Kinder- und Altersarmut an. Wir brauchen also eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung und zahlreiche rentenpolitische und arbeitsmarktpolitische Instrumente und eben höhere Löhne, damit die Altersarmut, insbesondere die von Frauen, abgeschafft werden möge. 
Dazu gehört auch, dass strukturell unterbezahlte Bereiche, wie die Pflege, der kapitalistischen Profitlogik entzogen werden müssen. Pflegeheime gehören nicht an die Börse, sondern als öffentliche Daseinsvorsorge entweder in die öffentliche Hand oder in die Hand von gemeinnützigen Trägern oder in die zertifizierter freienTräger. Gerade in der Corona-Krise brauchen beispielsweise Pflegerinnen und andere Frauen, die wichtige gesellschaftlich notwendige Arbeiten leisten (um das Wort „systemrelevant“ zu vermeiden, das bisweilen zu Unrecht als prokapitalistisch missverstanden wird), einen monatlichen Corona Zuschlag von 500 €uro anstelle des Applauses allein. Applaus ist gut, anständige Löhne sind besser.
Derzeit arbeite ich übrigens an einem neuen Antrag zur Überwindung von Hartz IV und für die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung mit. Unser kurzfristiges Ziel ist, den Regelbedarf für eine Einzelperson von 446 €uro auf 658 € plus Stromkosten anzuheben und bei den tatsächlichen Wohnkosten die  reale Bruttowarmmiete zu Grunde zu legen. Davon würden viele Frauen profitieren, ebenfalls von den deutlich höheren Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche, die wir ebenfalls fordern und viele, viele andere Forderungen aus diesem Antrag kämen ebenfalls überwiegend Frauen zu Gute.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Diese beiden Paragraphen müssen unbedingt und sobald als möglich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Ich trete immer für einen möglichst hohen Grad von Selbstbestimmung ein. Hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Und das müssen wir LINKEN  stärken. Der Paragraph 219a stammt aus der Nazizeit und zielt auf die Unterdrückung der Frau ab. Was er anrichtet, haben wir bei der mutigen Ärztin Kristina Hänel gesehen, mit der ich mich durch und durch solidarisch erklärt habe. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Zugang zu Informationen und sicheren Abbrüchen darf nicht weiter eingeschränkt werden. Die Kriminalisierung der Ärzt:innen muss aufhören! Ich unterstütz(t)e alle Initiativen und Anträge zur Abschaffung dieser beiden Paragraphen. Und ich halte es für richtig, im Bundestag auch künftig für demokratische Mehrheiten zur Abschaffung zu kämpfen. Das alleine reicht aber nicht. Beispielsweise muss das Thema immer wieder in Diskussionsrunden aller Art und aller Medien eine Rolle spielen, damit für die Abschaffung dieser beiden gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gerichteten Paragraphen eine noch größere Öffentlichkeit geschaffen werden möge. Ich wünschte mir, dass am nächsten equal pay day 1.111.111 Frauen, Männer und Diverse gemeinsam sowohl für die Entgeltgleichheit der Geschlechter als auch für die Abschaffung dieser beiden Paragraphen friedlich demonstrierend und lautstark auf die Straße gingen. Ich jedenfalls wäre dabei.  

Frage:

3. Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Ich bin dafür, jegliches politisches Engagement gemeinsam mit aktiven Frauen zu entwickeln. Dafür benötigen wir aber der Lebens- und Arbeitswirklichkeit angepasste alternative Uhrzeiten für Konferenzen, digitale Plattformen und Ähnliches, die die Partizipation stärken und die die Anwesenheit, das Engagement und die Übernahme von Verantwortung durch Frauen in männlich geprägten Strukturen ermöglichten. Eine regelmäßige Kinderbetreuung ist nur der Anfang. Ich wäre aber beispielsweise sehr froh, wenn sie auch bei jeder Veranstaltung reibungslos funktionierte.  Sowohl unsere Partei, als auch das gesamte öffentliche Leben und die Arbeitswelt müssen aber insgesamt familienfreundlicher werden, damit die Verantwortung für den Nachwuchs eben nicht ausschließlich nur Frauensache bleibt. In unseren Zusammenhängen müssen sich meines Erachtens männliche Genossen darum grundsätzlich genauso an der Erziehungsarbeit und der Kinderbetreuung beteiligen, wie die Genossinnen. Zum Teil gibt es hier auch schon gute Beispiele. Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass aktive Frauen selbst wissen, was sie bräuchten, um den Frauenanteil in NRW innerhalb der LINKEN zu erhöhen. Das muss nicht ich ihnen als Mann vortragen. Selbstverständlich freue ich mich, dass es auf Landesebene nun das FrauenNetzwerk gibt. Für eine Veranstaltung oder ein Gespräch oder für welches Format auch immer, stehe ich grundsätzlich gerne, immer in Abhängigkeit meines Terminkalenders, zur Verfügung. Ich freue mich auf die Einladung des Frauennetzwerkes. Konzepte für solche schwierig zu lösenden Probleme entwickelt man und frau  immer besser gemeinsam.

Frage:

4. DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?5. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

Dem müssen wir LINKEN aller Geschlechter gemeinsam jederzeit vehement entgegentreten, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf der Straße. Das Ehegattensplittung zur Lasten der Frauen gehört schrittweise abgeschafft, zunächst über die Einführung einer klugen Übergangsregelung. Und auch die Steuerklasse V muss abgeschafft werden! Nicht nur der „gender pay gap“ und der „gender pension gap“ müssen wirksam bekämpft werden, sondern auch der „gender care gap“. Initiativen und Bewegungen, die mich zu Themen der Geschlechtergerechtigkeit anfragen und/oder einladen, antworte ich stets und sage jederzeit zu und freue mich auf Gespräche, Kontakte und Begegnungen, bei denen beide Seiten etwas lernen. In meinem Wahlkreis habe ich bereits mit diversen Frauen- und LGBTIQ-Initiativen Kontakt gehabt und mich beispielsweise auch mit kurdischen Frauengruppen aus dem Iran und Irak ausgetauscht. All dies werde ich gerne weiterhin tun.  Und ein ganz wichtiger Punkt im Kampf gegen den antifeministischen Rollback ist, unser gemeinsamer Kampf gegen Rechts. Deshalb will ich dazu beizutragen, dass die Antifeministen der AfD mit möglichst wenig Abgeordneten, am besten mit gar keinem, in den Deutschen Bundestag am 26. September einziehen mögen. In unserer Partei haben wir ja bereits die Mindestquotierung. Gerne streite ich an der Seite meiner Genossinnen und anderer fortschrittlicher Frauen dafür, dass sie auch bei allen anderen Parteien bei der Aufstellung der Landeslisten für den Deutschen Bundestag gelten möge. Antwort auf Frage 5: Für unserer LINKE Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik wünsche ich mir die maximale Unterstützung unserer Frauenstrukturen. Und bei der Wahl auf Platz 2 unserer Landesliste würde ich mich ebenfalls über Eure Unterstützung sehr freuen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind vielfältig. Ich bin als Referent für von LISA organisierte Veranstaltungen buchbar (wie bereits in den vergangenen elfeinhalb Jahren) und ich bin offen für Vorschläge von LISA und nehme auch gerne an Gesprächsterminen mit dem Sprecherinnenrat und auf der Mitgliederversammlung teil, wenn das gewünscht ist. Ansonsten werbe ich dafür, am ??. März 2022, dem kommenden „equal pay day“, neben vielen kämpferischen Frauen auch zahlreiche Männer auf der Straße zu treffen, die für Geschlechtergerechtigkeit eintreten und finden, dass Löhne und Gehälter völlig unabhängig vom Geschlecht gezahlt werden müssen.  Ich bin auch bereit, zu meinem politischen Themenfeld laufende LISA-Kampagnen nach Kräften zu unterstützen, um unsere  Zusammenarbeit zu stärken. Mein renten- und alterssicherungspolitisches Engagement ist mit LISAs Kampf für eine deutlich bessere materielle Situation der Frauen gut vereinbar. Selbstverständlich werde ich mir von LISA angetragene Themen gemeinsam mit den frauen- und gleichpolitischen Kolleg:innen der Linksfraktion als Antrag oder Kleine Anfrage oder in einer anderen Form einer Parlamentarischen Initiative gerne in den Deutschen Bundestag einbringen, zumal ich mit den beiden aktuellen Kolleginnen aus diesen Bereichen sehr gerne und sehr gut zusammenarbeite. Mit solidarischen Grüßen, Euer Matthias W. Birkwald

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort:

Habt vielen Dank für Eure Fragen.  Zu Frage 1.:  Das halte ich wie Ihr ebenfalls für erforderlich, d’accord. Ich verstehe mich selbst als einen gewerkschaftlich orientierten linken Politiker und bin seit 1986 Mitglied der IG Metall (da war ich noch Student und mein Eintritt war eine eigene bewusste politische Entscheidung) und seit 2006 bin ich darum auch Gründungsmitglied der gewerkschaftlich orientierten Strömung unserer Partei. Ich bin übrigens am selben Tag aus der Kirche ausgetreten (morgens), an dem ich in die IG Metall eingetreten bin (nachmittags). Nebenbei: Mein Onkel war Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und mein Cousin war beim Hauptvorstand der IG Metall Frankfurt am Main beschäftigt. Die Zugehörigkeit zur IG Metall ist bei mir also politisch und familiär bedingt. Als Bundestagsabgeordneter aus (dem Großraum) Köln bin ich im permanenten Austausch mit Gewerkschafter:innen und besuche auch regelmäßig Betriebe (siehe auch meine schriftliche Bewerbung und die Abteilung „Termine: Archiv zeigen“ auf meiner Homepage www.matthias-w-birkwald.de) und spreche dort auch mit den Betriebsräten und den Vertrauensleuten. Mein jüngster Besuch war der bei der Zanders Paper GmbH in Bergisch Gladbach. Meinen Bericht dazu könnt ihr hier nachlesen: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2301.industriearbeitsplätze-bei-zanders-paper-in-bergisch-gladbach-erhalten.html. Als Nächstes werde ich übrigens Amazon in Mönchengladbach besuchen und ich beabsichtige, selbstverständlich, auch dort mit dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertreter:innen zu reden.  Ich führe regelmäßige Gespräche – während der Coronakrise leider etwas seltener als sonst – mit dem Kölner DGB, der Kölner IG Metall und ihren IG Metall Senior:innen, der ngg, und ich spreche regelmäßig mit Vertreter:innen der IG BAU auf Landes- und Bundesebene, deren Kämpfe für einen Erhalt der sehr guten betrieblichen Altersversorgung über die Sokabau  ich von ganzem Herzen unterstütze. Auf Bundesebene bin ich mit ver.di, der IG Metall und dem DGB dauerhaft im Kontakt und selbstverständlich hier schwerpunktmäßig zu Fragen der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung und der betrieblichen Altersvorsorge im Austausch. Der Kontakt zu den Gewerkschaften gehört für mich als leidenschaftlichem Arbeits- und Sozialpolitiker mit dem Arbeitsschwerpunkt der Alterssicherung und insbesondere der Rentenpolitik einfach dazu. Mein Berliner Büro hat fast eine Standleitung zur Rentenabteilung des DGB. Und mein Kölner Wahlkreisbüro hat sehr gute Kontakte zu den Kölner Gewerkschaften. Und im Rhein-Erft-Kreis gab es regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung des dortigen DGB-Kreisvorsitzenden. Darüber hinaus habe ich sehr gute Kontakte zum Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, zum Sozialverband VdK, mit dessen Präsidentin ich noch jüngst ein längeres Telefonat hinsichtlich mehrerer Themen, wie zum Beispiel einem höheren Rentenniveau und der notwendigen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns führte. Auch zum Sozialverband SoVD und selbstverständlich zur Volkssolidarität, deren aktuelle Präsidentin eine ehemalige Kollegin von mir ist, habe ich gute Kontakte, beim SoVD habe ich schon auf Mitgliederversammlungen gesprochen.  Meine Mitarbeiterinnen und ich selbst haben auf zahlreichen Streiks der Gewerkschaften IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU und NGG vor Ort unsere Solidarität mündlich und schriftlich zum Ausdruck gebracht, sowie zahlreiche Solischreiben übermittelt und entsprechende Social Media Aktionen vollzogen. Dies ist (fast) Alles auf meiner Homepage oder meinen Social Mediakanälen nachlesbar. Übrigens: DIE LINKE sollte noch mehr auf die Gewerkschaften zugehen, mit ihnen in einen dauerhaften Dialog treten und gemeinsam mit ihnen Kampagnen für Arbeitnehmer:innenrechte und die Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ entwerfen, denn es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von LINKEN und Gewerkschafter:innen, um im Hier und Heute des Kapitalismus wirklich etwas zugunsten der Millionen von Menschen zu verändern, die auf den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft angewiesen sind. Das Ganze selbstverständlich im Rahmen der Tarifautonomie, für die ich ohne Wenn und Aber einstehe.  Es gibt auch Manches, was ich kritisch bei den Gewerkschaften sehe. Zwei Beispiele: Zum einen wollten die Gewerkschaften (mit Ausnahme der NGG) von einem gesetzlichen Mindestlohn viel zu lange nichts hören und mussten erst schmerzhaft erkennen, dass sie in manchen Bereichen nicht in der Lage sind, für menschenwürdige Löhne zu sorgen. Viel zu lange haben auch Gewerkschaften Tarifverträge mit drei bis vier Euro Stundenlohn – für Friseur:innen beispielsweise in Thüringen und Brandenburg – unterschrieben. Dagegen musste man ankämpfen. Das haben wir getan und das habe ich persönlich seit 1995 getan und das war erfolgreich, denn nun gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und der DGB unterstützt ihn voll und ganz und fordert ebenfalls, ihn auf zwölf Euro anzuheben. Auch wenn wir mittlerweile zu Recht 13 €uro fordern, ist auch das ein Erfolg. Ich habe übrigens auf dem Bundesparteitag in Magdeburg mit 24 anderen Genossinnen und Genossen gemeinsam die zwölf Euroforderung in unser Wahlprogramm und in die Öffentlichkeit gebracht und freue mich, dass nicht nur der DGB diese Forderung übernommen hat, sondern mittlerweile auch die SPD und Andere. Aber nun brauchen wir 13 €uro, wie es auch der Sozialverband VdK zum Beispiel fordert. Zweitens ist der DGB noch viel zu eng mit der SPD verbunden. Es gibt zwar ein grünes Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, mit dem ich jüngst eine Online-Veranstaltung zur Alterssicherungspolitik gemeinsam bestritten habe, aber LINKE auf den obersten Ebenen der Gewerkschaften sucht man noch vergebens.  Auch das sollte meines Erachtens dringend anders werden.

Frage 2:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort:

Mein Vater hat nach dem Krieg kein Abitur machen dürfen, weil er dafür Theologie hätte studieren müssen, was er nicht wollte und darum hat er als Maurer gearbeitet und sich dann zum Stenographielehrer und auf dem zweiten Bildungsweg  zum Versicherungsbetriebswirt und zum Großschadensachbearbeiter und Schadenbüroleiter hochgearbeitet. Meine Mutter hat einen Volksschulabschluss und hat sich zur Stenographielehrerin (ohne die Stenographie gäbe es mich nicht :-) ) und u.a. über die Arbeit als Sekretärin in der Redaktion einer regionalen Tageszeitung zur Chefsekretärin des Heinrich-Meng-Instituts für Psychohygiene in Brühl hochgearbeitet. Damals ging das noch. Meine Eltern erlangten sozialen Aufstieg durch persönliche Leistung. Dieses Prinzip finde ich immer noch richtig. Und ich habe es verinnerlicht. Leistung statt Privilegien qua Geburt - das halte ich für ein richtiges Prinzip. Meine Eltern wohnen übrigens seit 1969 im achten Stock eines Hochhauses in Erftstadt-Liblar im Rhein-Erft-Kreis, in dem ich selbst zwölf Jahre gelebt habe. Aus diesem familiären Umfeld komme ich und das werde ich auch niemals vergessen. Zudem (siehe oben) war ein Teil meiner Familie jeweils ihr ganzes Leben lang auch hauptberuflich gewerkschaftlich engagiert. Im Alter von 20 Jahren hatte ich zu entscheiden, ob ich Betriebswirtschaftslehre oder Volkswirtschaftslehre oder Jura studieren würde, um mich für eine Managementkarriere auf Seiten der Bourgeoise zu entscheiden oder ob ich Soziologie, Politikwissenschaft, Politische Philosophie, Sozialphilosophie, politische Ökonomie und Sozialforschung studieren und auch mein Berufsleben dem Kampf für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten in allen ihren Alters- und Lebensphasen widmen möge. Ich habe mich bekanntermaßen für Letzteres entschieden und dies zeigen auch die Fächer, die ich studiert habe: Arbeits- und Industriesoziologie, Betriebssoziologie, Berufssoziologie, Wirtschaftssoziologie, Gesellschaftstheorie, Marxistische Soziologie und vor allem die politische Ökonomie des Kapitalismus. Ganz bewusst habe ich mein Studium an der damals noch linken Universität Bremen als Diplom-Sozialwissenschaftler abgeschlossen. Ich habe mein Berufsleben in den Dienst linker Politik im engeren und im weiteren Sinne gestellt. Mein berufliches Engagement und mein darüber hinaus gehendes politisches Engagement fielen und fallen zusammen. Ich stehe mit meiner politischen und beruflichen Biografie zum Beispiel für den Widerstand gegen die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und für den Widerstand gegen jegliche Absenkung des Rentenniveaus und für den Widerstand gegen jegliche Verschlechterung in Fragen der Alterssicherungspolitik. Ich stehe für den Widerstand gegen den Niedriglohnsektor, gegen Unionbusting, und ich bin widerständig gegen jede Form von Lohndrückerei durch das Kapital. Ich bin widerständig gegen die Maloche bis zum Tode und gegen jegliche Anhebung der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Statt bis 67 Jahren arbeiten zu müssen, sollten Alle spätestens wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen und wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, sollte auch bereits ab dem vollendeten 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Ich bin darüber hinaus widerständig gegen den rentenpolitischen Rollback, den beispielsweise der CDU-Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Union, Christoph Ploß, ausgerufen hat. Ich befinde mich im Widerstand gegen all jene, die Junge gegen Mittelalte und Alte ausspielen wollen. Mir geht es allerdings neben allen Fernzielen auch um radikale und realistische politische Erfolge im Hier und Jetzt, die eine Perspektive weisen für einen demokratischen Sozialismus in mittlerer und ferner Zukunft und darum stelle ich bisweilen Verhandlungsmacht und zielgerichtete politische Erfolge über jegliche Form der Verbalradikalität, die keine konkrete Verbesserungen für die Angehörigen der Arbeiter:innenklasse mit sich bringen. Und das beantwortet auch die Frage, wessen Interessen ich seit elfeinhalb Jahren im Deutschen Bundestag vertrete und in den kommenden vier Jahren weiterhin vertreten möchte und hoffentlich werden darf. Ich vertrete die Interessen der Menschen, die, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, nichts anderes verkaufen können als ihre Ware Arbeitskraft. Ich vertrete die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Kinder, der Auszubildenden, der Studierenden, der prekär Beschäftigten, der lohnabhängigen Mittelschichten, der selbstständigen Mittelschichten, der Arbeitslosen und Erwerbslosen und selbstverständlich der Rentnerinnen und Rentner und der Pensionär:innen, vor allem aus all diesen Gruppen ganz besonders derjenigen in den unteren und mittleren Lohn-, Gehalts und Besoldungsgruppen. Ich vertrete ebenfalls die Interessen der Menschen mit Behinderungen und ganz unbedingt die Interessen erwerbsloser Menschen. Der Kampf für die Überwindung von Hartz IV durch die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist eines meiner wichtigsten politischen Anliegen. In der von mir geleiteten AG Soziales wird unter der Federführung Katja Kippings derzeit dazu ein neuer Antrag erarbeitet. Als Sofortmaßnahme schlagen wir einen Regelbedarf für eine Einzelperson von 658 €uro plus Strom statt der derzeitigen 446 €uro vor und dazu eine Übernahme der Wohnkosten, die realistischen Bruttowarmmiete. entsprechen. In meinem unmittelbaren Schwerpunktpolitikfeld, der Rentenpolitik, kämpfe ich vor allen Dingen für die Einführung einer einkommens-und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1200 Euro netto über einen Zuschlag nach dem österreichischen Modell, um damit die sogenannte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ zu überwinden. Und – da ich für ein gesellschaftliches Bündnis von „Unten“ und der  „Mitte“ bin, kämpfe ich auch für die Interessen der Mittelschichten, denn ohne dieses Bündnis, was ja auch in den Gewerkschaften gelebt wird, wird es auch keine Verbesserungen für die ökonomisch prekäreren Teile der Arbeiterinnen:klasse geben. So vertrete ich die Interessen der Betriebsrente rentnerinnen und die direkt Versicherten in ihrem Kampf gegen die Doppel und dreifach Vorbeitragung. Ich vertrete die Interessen derjenigen, die zu krank zum Arbeiten sind und die deshalb von viel zu niedrigen Erwerbsminderungsrente leben müssen. Mehrfachdiskriminierung durch Herkunft, Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht usw. denke ich dabei jeweils selbstverständlich stets mit. Grundsätzlich gilt meine politische Energie in erster Linie den sozial Benachteiligten, und auch denjenigen, die sich selbst als schwach empfinden, den Einkommensarmen und den Hilfebedürftigen. Aber: Nur Starke können einen erfolgreichen Kampf für Arme und Schwache führen, die übrigens häufig einkommensschwach, aber nicht sozial schwach sind. Sozial schwach sind Ausbeuter:innen und Verbrecher:innen beispielsweise. Und darum wünsche ich mir eine starke LINKE, starke Gewerkschaften, starke Sozialverbände und viele andere starke soziale Bewegungen, Selbsthilfeinitiativen, Betroffenenorganisationen usw. mehr. Nur so wird es möglich werden, beispielsweise ein Rentenniveau von 53 Prozent durchzusetzen, also das lebensstandardsichernde Rentenniveau, das wir einmal im Jahr 2000 hatten, bevor Gerhard Schröder (SPD, Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen) und Walter Riester (SPD und leider auch IG Metall) es in den Sinkflug schickten. Eine solche Rentenerhöhung würde die heutigen Renten zusätzlich zu allen anderen, in der Regel jährlich anstehenden, Erhöhungen um fast zehn Prozent  anheben. 53 Prozent „Sicherungsniveau vor Steuern“, wie der Fachbegriff lautet, entsprechen übrigens 70 Prozent Nettorentenniveau. Diesen Begriff gibt es heute nicht mehr, weil wir uns im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung befinden. Dazu gerne mündlich mehr. Und ich kämpfe beispielsweise dafür, eine Erwerbstätigenversicherung in Deutschland einzuführen, was bedeuten würde, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, auch Manager:innen, Freiberufler:innen, Beamt:innen, Selbstständige und selbstverständlich auch Politiker:innen. Bundestagsabgeordnete sollten dabei als Erste (auch symbolisch) voran gehen, weil sie über die Renten von 21 Millionen Menschen bestimmen. Einen entsprechenden Antrag unter meiner Federführung habe ich in dieser Legislaturperiode bereits vorgelegt ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917255.pdf ). So ich wieder gewählt werden sollte, werde ich in der kommenden Wahlperiode versuchen, mit anderen  demokratischen Fraktionen konkrete Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung auf den Weg zu bringen und insbesondere das Privileg einer steuerfinanzierten, beamtenähnlichen Altersversorgung der Abgeordneten ohne eigene Beitragsleistungen abzuschaffen. Neue Bundestagsabgeordnete mögen dann ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden, selbstverständlich ergänzt um die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung, nach exakt denselben Kriterien, die heute schon für die persönlichen Mitarbeiter:innen der MdB gelten. 

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort:

Seit 2008 bin ich Bundesparteitagsdelegierter (beziehungsweise kurzzeitig stellvertretender) Bundesparteitagsdelegierter des Kreisverbandes Köln.  Ich nehme regelmäßig proaktiv und seit 27 1/2 Jahren an den Kreismitgliederversammlungen meines Kreisverbandes DIE LINKE. Köln, meines Ortsverbandes DIE LINKE. OV Innenstadt/Rodenkirchen, der Landesmitgliederversammlungen der LINKEN. NRW und an den Landesparteiräten der LINKEN. NRW beziehungsweise ihrer Quellparteien, teil, so keine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag meine Anwesenheit in der Hauptstadt erheischt oder ich einen anderen Termin, beispielsweise einen Rentenvortrag – wahrzunehmen habe. Einladungen des OV Lindenthal aus meinem Wahlkreis und alle anderen Gliederungen des Kreisverbandes Köln und des Kreisverbandes Rhein Erft zu Gesprächen, Veranstaltungen und Aktionen nehme ich immer an und wahr. Ich nehme grundsätzlich jede Einladung zu Mitgliederversammlungen oder Veranstaltungen einer Landesarbeitsgemeinschaft für Veranstaltungen mit mir an und wahr und habe beispielsweise schon bei der LAG Betrieb- und Gewerkschaft und LISA referiert und war auch schon als Teilnehmer bei der LAG  Gesundheit und Soziales, auch wenn die beiden letztgenannten jeweils schon etwas länger her sind. An den regelmäßigen Gesprächen zwischen der Landesgruppe NRW und dem geschäftsführenden Landesvorstand nehme ich immer teil, wenn es mir terminlich irgendwie möglich ist. Ich werde dies auch in Zukunft so weiter halten und freue mich auf entsprechende Einladungen. 

Frage 4:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort:

Ich bin grundsätzlich für eine Mandatszeitbegrenzung, wenn diese auch für alle Bundestagsabgeordneten gelten werden würde. Eine Mandatszeitbegrenzung ausschließlich für die LINKEN Bundestagsabgeordneten würde unsere politische Durchsetzungskraft jedoch stark schwächen. Das lehne ich ab. Dies mussten die GRÜNEN schon vor knapp 40 Jahren äußerst schmerzhaft erfahren. Meine Vorstellungen dazu lauten wie folgt:
Zunächst sollte es deutlich mehr plebiszitäre Elemente in unserem politischen System parlamentarischer Demokratie geben. Ich schlage vor, dass die von der LINKEN konzeptionell erarbeitete dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden möge. Jüngst hat die Linksfraktion vorgeschlagen, einen Pandemierat einzuführen. Dies ist meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Demokratie auch in anderen Bereichen weiter entwickelt werden könnte. Anschließend bzw. zudem bin ich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, so wie es die meisten Landtage und das Europäische Parlament bereits seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich praktizieren. Bei einer Dauer von fünf Jahren bin ich dafür, die Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und die Amtszeit der Minister:innen auf zwei Wahlperioden, und die der Parlamentarischen Staatssekretär:innen und der Bundestagsabgeordneten auf drei Wahlperioden zu begrenzen. Bei einer Dauer von vier Jahren plädiere ich hier für eine Begrenzung auf vier Wahlperioden. Allerdings, wie gesagt, nur dann, wenn es für alle MdB gelten werden würde. 
Ich habe großen Respekt vor unserer Landesvertreter:innenversammlung. Sie ist der Souverän aller Kandidierenden und aller aktiven und von ihr gewählten LINKEN Bundestagsabgeordneten. Die LVV ist also auch mein Souverän und ich habe ebenfalls großen Respekt für ihre kollektiven demokratischen Entscheidungen. Ich vertraue meinen und unseren Genossinnen und Genossen unserer LVV insoweit, als ich ihnen bzw. ihr zutraue, diejenigen Abgeordneten, die ihre Aufgabe als MdB nicht gut erfüllt haben, nicht wieder zu wählen und diejenigen Abgeordneten, die auch nach mehreren Legislaturperioden immer noch eine gute Arbeit leisten, ungeachtet längerer Mandatszeiten wieder zu wählen.
Der Durchschnitt bei allen Abgeordneten liegt übrigens bei zwei Wahlperioden. 
Also ein paar Fakten: Der Durchschnitt unserer fünf nicht wieder kandidierenden LINKEN Genoss:innen und Genossen liegt bei drei bzw. 3,2 Wahlperioden (je nach Berücksichtigung von Ullas Zeit in der Hamburger Bürgerschaft), bei einem Altersdurchschnitt von 58,6 Jahren.
Der Durchschnitt der erneut kandidierenden Genoss:innen liegt bei 2,71 bzw. 2,86 Legislaturperioden (ohne bzw. mit Sahras Zeit als MdEP), bei einem Altersdurchschnitt von 55 Jahren. 
Ganz ohne jede Mandatszeitbegrenzung. Nochmals: Ich bin für eine Mandatszeitbegrenzung und kann mir auch andere Konzepte, als das von mir vorgeschlagene, vorstellen, aber ich bin dagegen, dass wir uns freiwillig als LINKE verzwergen und beispielsweise dafür sorgen, das gute und erfahrene außerparlamentarisch und parlamentarisch kämpfende erfolgreiche MdB nicht wieder gewählt werden dürften, wenn die Mitbewerber:innen der anderen Parteien und Fraktionen damit überhaupt kein Problem hätten. Da ich meinen eigenen Vorschlag selber selbstverständlich ernst nehme, werde ich unter der Voraussetzung, dass die kommende 20. Legislaturperiode wirklich bis Oktober 2025 währen wird, mich dieses Mal ein letztes Mal um ein Bundestagsmandat auf der LVV bewerben. Sollte die 20. Wahlperiode kürzer als vier Jahre dauern, behalte ich mir vor, ein weiteres Mal zu kandidieren, allerdings mit der Einschränkung, mein Mandat dann ggf. am 01.11.2025 niederzulegen. So konkret habt Ihr das noch nie von einem oder einer Kandidierenden gehört. Ihr dürft mich gerne beim Wort nehmen. Warum will ich denn freiwillig aufhören, auch wenn ich dies oben grundsätzlich abgelehnt habe? Nun, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehen derzeit durchschnittlich im Alter von etwas mehr als 64 Jahren in Rente (GRV).  Für einen LINKEN Rentenpolitiker wie mich, der die „Rente erst ab 67“ immer aktiv bekämpft hat, scheint es mir geboten zu sein, dies zum selben Zeitpunkt zu tun, wie die große Mehrheit der Arbeiter:innenklasse es durchschnittlich tut. Ende September 2025 werde ich 64 Jahre alt sein und da der Durchschnitt aktuell bei etwas mehr als 64 liegt, möge der 01.11.2025 der erste Tag sein, an dem ich beabsichtige, nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein; immer unter der Voraussetzung, dass die LVV mir ihr Vertrauen geben werden wird und die Genossen und Genossen mich wieder aufstellen werden, was ich hoffe, was ich mir wünsche und wofür ich Euch höflich um Eure Unterstützung und Eure Stimmen bitte. 
Zur zweiten Frage beziehungsweise zu Eurer Unterfrage:
Selbstverständlich Beides! Die Arbeit als MdB ausschließlich als Beruf zu sehen, wäre Ausdruck von Karrierismus. Den lehne ich ab. Dann wäre ich selbst übrigens niemals 1993 in Köln in die PDS eingetreten, zu einer Zeit, als man im Wahlkampf noch dafür angebrüllt, angespuckt und geschubst wurde und mein Wahlergebnis als Direktkandidat nur bei bescheidenen 1,5 Prozent lag, wenn ich mich richtig erinnere (bei der Bundestagswahl 2017 waren es acht Prozent  und bei den absoluten Stimmen hatte ich das zweitbeste Wahlergebnis in NRW nach Sahra Wagenknecht bei den Erststimmen und in absoluten Stimmen hatte ich gemeinsam mit vielen anderen wahlkämpfenden Genoss:innen das beste Wahlergebnis aller 64 Wahlkreise in ganz NRW mit 21.100 abgegebenen Stimmen für DIE LINKE  im Wahlkreis Köln II mit der Nummer 94 erzielt). Von der gesellschaftlichen Ächtung der PDS im Jahre 1994 einmal ganz abgesehen. 
Und selbstverständlich (!) verstehe ich mich als Interessensvertreter sozialer Bewegungen. In meinem Fall trage ich als Sozial – und Rentenpolitiker die Interessen der Gewerkschaften und der Sozialverbände ins Parlament, nicht unkritisch, nicht unbedingt immer eins zu eins, aber ganz überwiegend und im Kern.
Die Arbeit als Mitglied des Bundestages für die begrenzte Dauer des gewählten Mandates nicht als Beruf zu verstehen halte ich für unverantwortlich. MdB werden sehr gut bezahlt, auch nach Abzug von rund einem Drittel an Steuern und einem weiteren Drittel an Mandatsträgerbeiträgen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden unterschiedlicher Art. Dafür gilt es, nicht zuletzt, weil es sich um hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler:innen, wie beispielsweise der Kassierer:innen, der  Bandarbeiter:innen, der Fliesenleger:innen, der Pfleger:innen, der Erzieher:innen und Lehrer:innen handelt, eine gute und professionelle Arbeit abzuliefern. Ich für meinen Teil arbeite je nach den jeweiligen konkreten Bedingungen außerhalb der parlamentarischen Sommerpause zwischen 45 und 70 Stunden in der Woche und das kann man dann ja wohl auch nicht anders als Beruf bezeichnen. Im Übrigen müsste man für ausschließliches oder überwiegendes außerparlamentarisches Engagement nicht Mitglied des Deutschen Bundestages sein, das geht und ginge ja auch ohne Mandat. Darum freue ich mich übrigens über alle meine LINKEN Abgeordnetenkolleg:innen besonders, die nahezu an allen namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben (Krankheit und Schwangerschaft als Gründe der Nichtteilnahme selbstredend immer ausgenommen). Und ich freue mich über alle meine Kolleg:innen, die ihren Plenardienst, also die Anwesenheit im Plenum, die ihrer jeweiligen Gruppe entspricht, auch ernsthaft und gewissenhaft wahrnehmen. Dies ist leider nicht bei allen LINKEN Abgeordneten der Fall, wie man an den Listen mit den Ergebnissen der Namentlichen Abstimmungen unschwer erkennen kann. Unsere Anwesenheitsquote ist stets die schlechteste. Dafür möchte ich keinerlei persönliche Verantwortung übernehmen und bin darum nahezu immer anwesend, Krankheit ausgenommen. In dieser Legislaturperiode habe ich bis dato beispielsweise nur eine einzige namentliche Abstimmung verpasst. Außerdem gehöre ich zu denjenigen mit den meisten Anwesenheitsstunden im Parlament. Das erwarten auch LINKE Wählerinnen und Wähler sehr dezidiert von uns, wie ich an unseren zahlreichen Infoständen und bei vielen Gesprächen immer wieder erfahren durfte. Und in den sitzungsfreien Wochen bleibt zudem genügend Zeit für außerparlamentarische Arbeit, die genauso wichtig ist, wie die parlamentarische, damit hier kein Missverständnis aufkommt, aber eben nicht in Sitzungswochen. In diesen Wochen sollte sich selbige auf den Großraum Berlin oder auf virtuelle Aktivitäten beschränken. So werde ich es grundsätzlich auch in der kommenden Legislaturperiode halten, so ich wieder gewählt werde. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort:

Ich bin Gründungsmitglied der Sozialistischen Linken (SL), der gewerkschaftlich orientierten Strömung unserer Partei DIE LINKE. Ich war Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

Ja, selbstverständlich bin ich bereit, regelmäßig an den Landesverband zu spenden und tue dies bereits seit langen Jahren. Ich zahle aktuell monatlich über 2700 Euro meiner Abgeordnetenentschädigung an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an verschiedene Gliederungen unserer Partei, aber auch an meine Gewerkschaft und an soziale Bewegungen, Umweltorganisationen, Selbsthilfeinitiativen, Betroffenengruppen, Friedensinis etc. Ich gehe seit der ersten Annahme meines Bundestagsmandates keiner bezahlten Nebentätigkeit nach. Eine genaue Liste meiner Spenden und Beiträge könnt Ihr hier finden: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/topic/41.bezuege.html .
Insgesamt habe ich übrigens beispielsweise im Jahr 2019 die Summe von 26542,58 Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden allein an unsere Partei DIE LINKE gezahlt. In diesem Jahr gab es nur 18 Menschen in ganz Deutschland, die mehr an unsere Partei gezahlt haben als ich. Der Rechenschaftsbericht für 2020 liegt aktuell noch nicht vor. (Unsere Partei fordert übrigens, Spenden von Privatpersonen an politische Parteien auf 25.000 €uro im Jahr zu begrenzen.) Insgesamt waren es im Jahr 2019 an allen Spenden und Mitgliedsbeiträgen über 33000 Euro, die ich abgegeben habe.
Nachrichtlich: In etwa dieselbe Summe kam bzw. kommt jährlich noch einmal an Steuern dazu, plus Krankenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträgen. Außerdem zahle ich selbstverständlich zusätzlich freiwillige Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung ein.
Zum zweiten Teil Eurer Frage: 
Köln hat 86 Stadtteile. Mein Wahlkreisbüro liegt in dem Stadtteil, in dem wir in absoluten Stimmen die besten Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen bei den Zweitstimmen erzielen. Das ist bedauerlicherweise der Stadtteil von den 86 mit den höchsten Mieten. Ich beabsichtige, mein Wahlkreisbüro auch dort in den kommenden vier Jahren weiter zu betreiben und habe von dem Vermieter Signale, dass dies auch möglich sein wird. In meinem Betreuungswahlkreis, dem Rhein-Erft-Kreis, habe ich in Erftstadt-Liblar mein Bürger:innenbüro in einem linken Zentrum, in dem auch die LINKE Kreistagsfraktion Räumlichkeiten angemietet hat und in dem sich die Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Rhein-Erft befindet. Auch dieses Büro würde ich gerne in den kommenden vier Jahren weiter betreiben. In beiden Büros beschäftige ich aktuell mehrere Mitarbeiter:innen, insgesamt zu Vollzeitäquivalenten von 2,66 Stellen.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der FraktionMöglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmunggemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen undMitarbeiter schaffen?

Antwort:

Ja, werde ich, so, wie ich das auch in dieser und in der Legislaturperiode davor getan habe. Ich bin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Liebe Kristine, 
hab besten Dank für die Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:
1.      Die NATO ist eine Militärallianz, die Wettrüsten vorantreibt und die mit ihrer Konfrontationspolitik gegen Russland und China die Welt unsicherer macht. Daher bleibt unsere LINKE Forderung, die NATO durch ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu ersetzen, das auch Russland umfasst, richtig. Als ersten Schritt dazu wollen wir daraufhin arbeiten, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den Militärstrukturen der NATO austreten möge, auch damit wir nicht in Mithaftung für „out-of-area-Interventionen“ der Allianz genommen werden. Mir ist aber auch klar, dass die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein internationales System, das auf Abrüstung und Zusammenarbeit aufbaut, nicht im nationalen Alleingang zu erreichen sein wird. Dafür müssen in Europa Bündnispartnerinnen und Bündnispartner gewonnen werden.
2.      Es ergibt für mich keinerlei Sinn, neben den vorhandenen Streitkräften der EU-Mitgliedsstaaten, noch eine EU-Streitmacht aufzubauen. Im Gegenteil: Die im Rahmen der EU-Militärunion verabredete Steigerung der Rüstungsbemühungen – neben der weiteren NATO-Aufrüstung (Zwei-Prozent-Ziel!) – ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Die finanziellen Mittel, die da verschleudert werden, werden dringend für soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen benötigt. Zudem scheint die Militärunion vor allem auf das Ziel gerichtet zu sein, sich Kapazitäten für globale Militärinterventionen, vornehmlich in Afrika, aufzubauen. Diese Entwicklung lehne ich entschieden ab.
3.      Mit Krieg und kriegerischen Einmischungen ist kein Frieden zu schaffen. Daher plädieren wir LINKEN zu Recht dafür, die Auslandeinsätze der Bundeswehr zu beenden und die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung auszubauen. Das unterstütze ich. Für mich spielt bei der Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts (Gewaltverbot!) eine zentrale Rolle. 
4.      Die derzeitige feindselige Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland ist kontraproduktiv und vor Allem ist sie gefährlich. Wir brauchen dringend Schritte der Entspannung und der militärischen Deeskalation. Rüstungskontrolle und Abrüstung gehören meines Erachtens unbedingt wieder auf die Tagesordnung. Es wäre im Übrigen auch im Interesse einer friedlichen Zukunft, wenn die Kooperation mit der Russischen Föderation auf den Gebieten der Pandemiebekämpfung und des Klimaschutzes intensiv vorangetrieben werden würde. Auf dieser Grundlage könnte auch ein neuer Dialog über „Gemeinsame Sicherheit“ und eine neue Sicherheitsordnung in Europa eröffnet werden. Ich bin für die Freundschaft mit der russischen Bevölkerung und war bereits Anfang 1987 als Reiseleiter in Moskau und Leningrad; im Verhältnis zu den gegenwärtig in Moskau Regierenden geht es allerdings meiner Meinung nach schlicht um eine nüchterne Zusammenarbeit – um nicht mehr und um nicht weniger. Die Putin-Partei unterhält nämlich enge Verbindungen zur extremen Rechten in Europa (beispielsweise zum französischen „Rassemblement National“, der Partei Marie Le Pens, und auch zur AfD) und darüberhinaus. Sie verfolgt im Lande selbst eine rigorose Unterdrückungspolitik gegenüber jeglicher demokratischer Opposition und ihre sehr homophobe Politik ist für mich ebenfalls völlig inakzeptabel. Die russische Luftwaffe hat im Syrien-Krieg - wie andere Kriegsteilnehmende auch - zahllose Kriegsverbrechen verübt, Ich denke hier unter Anderem an die Bombardierung eines Krankenhauses. Ich bin dafür, auch dies Alles in aller Klarheit anzusprechen und aus einer demokratischen und linken Perspektive zu kritisieren, weil wir ansonsten als Verfechter:innen der Menschenrechte unsere Glaubwürdigkeit verlören. Mit anderen Worten: Eine friedliche Kooperation und ein kritischer Dialog mit Russland gehören für mich untrennbar zusammen. 

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Lieber Manfred,
hab besten Dank für Deine Frage. 
Zunächst einmal kannst Du eine Bilanz beziehungsweise einen Rechenschaftsbericht meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter in der vergangenen Legislaturperiode hier
https://www.matthias-w-birkwald.de/kontext/controllers/document.php/927.0/2/150750.pdf nachlesen, Die auch die Antworten auf deine Frage enthält.
Aber gerne auch direkt: Ich verstehe mich selbst als einen gewerkschaftlich orientierten linken Politiker und bin seit 1986 Mitglied der IG Metall (da war ich noch Student und mein Eintritt war eine eigene bewusste politische Entscheidung) und seit 2006 bin ich darum auch Gründungsmitglied der gewerkschaftlich orientierten Strömung unserer Partei, der Sozialistischen Linken. Ich bin übrigens am selben Tag aus der Kirche ausgetreten (morgens), an dem ich in die IG Metall eingetreten bin (nachmittags). Nebenbei: Mein Onkel war Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und mein Cousin war beim Hauptvorstand der IG Metall Frankfurt am Main beschäftigt. Die Zugehörigkeit zur IG Metall ist bei mir also politisch und familiär bedingt. Als Bundestagsabgeordneter aus (dem Großraum) Köln bin ich im permanenten Austausch mit Gewerkschafter:innen und besuche auch regelmäßig Betriebe (siehe auch meine schriftliche Bewerbung und die Abteilung „Termine: Archiv zeigen“ auf meiner Homepage ( https://www.matthias-w-birkwald.de/de/topic/24.termine.html?viewpassed=1  ) und spreche dort auch mit den Betriebsräten und den Vertrauensleuten. Mein jüngster Besuch war der bei der Zanders Paper GmbH in Bergisch Gladbach. Meinen Bericht dazu könnt ihr hier nachlesen: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2301.industriearbeitsplätze-bei-zanders-paper-in-bergisch-gladbach-erhalten.html. Als Nächstes werde ich übrigens Amazon in Mönchengladbach besuchen und ich beabsichtige, selbstverständlich, auch dort mit dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertreter:innen zu reden. Ich führe regelmäßige Gespräche – während der Coronakrise leider etwas seltener als sonst – mit dem Kölner DGB, der Kölner IG Metall und ihren IG Metall Senior:innen, der ngg, und ich spreche regelmäßig mit Vertreter:innen der IG BAU auf Landes- und Bundesebene, deren Kämpfe für einen Erhalt der sehr guten betrieblichen Altersversorgung über die Sokabau ich von ganzem Herzen unterstütze. Auf Bundesebene bin ich mit ver.di, der IG Metall und dem DGB dauerhaft im Kontakt und selbstverständlich hier schwerpunktmäßig zu Fragen der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung und der betrieblichen Altersvorsorge im Austausch. Der Kontakt zu den Gewerkschaften gehört für mich als leidenschaftlichem Arbeits- und Sozialpolitiker mit dem Arbeitsschwerpunkt der Alterssicherung und insbesondere der Rentenpolitik einfach dazu. Mein Berliner Büro hat fast eine Standleitung zur Rentenabteilung des DGB. Und mein Kölner Wahlkreisbüro hat sehr gute Kontakte zu den Kölner Gewerkschaften. Und im Rhein-Erft-Kreis gab es regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung des dortigen DGB-Kreisvorsitzenden. Darüber hinaus habe ich sehr gute Kontakte zum Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, zum Sozialverband VdK, mit dessen Präsidentin ich noch jüngst ein längeres Telefonat hinsichtlich mehrerer Themen, wie zum Beispiel einem höheren Rentenniveau und der notwendigen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns führte. Auch zum Sozialverband SoVD und selbstverständlich zur Volkssolidarität, deren aktuelle Präsidentin eine ehemalige Kollegin von mir ist, habe ich gute Kontakte, beim SoVD habe ich schon auf Mitgliederversammlungen gesprochen. Meine Mitarbeiterinnen und ich selbst haben auf zahlreichen Streiks der Gewerkschaften IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU und NGG vor Ort unsere Solidarität mündlich und schriftlich zum Ausdruck gebracht, sowie zahlreiche Solischreiben übermittelt und entsprechende Social Media Aktionen vollzogen. Dies ist (fast) Alles auf meiner Homepage oder meinen Social Mediakanälen nachlesbar, genau wie meine Biografie und in der Abteilung „Bezüge und Spenden“ meine Mitgliedschaften ( https://www.matthias-w-birkwald.de/de/topic/6.persoenlich.html  ). Übrigens: DIE LINKE sollte noch mehr auf die Gewerkschaften zugehen, mit ihnen in einen dauerhaften Dialog treten und gemeinsam mit ihnen Kampagnen für Arbeitnehmer:innenrechte und die Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ entwerfen, denn es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von LINKEN und Gewerkschafter:innen, um im Hier und Heute des Kapitalismus wirklich etwas zugunsten der Millionen von Menschen zu verändern, die auf den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft angewiesen sind. Das Ganze selbstverständlich im Rahmen der Tarifautonomie, für die ich ohne Wenn und Aber einstehe. Es gibt auch Manches, was ich kritisch bei den Gewerkschaften sehe. Zwei Beispiele: Zum einen wollten die Gewerkschaften (mit Ausnahme der NGG) von einem gesetzlichen Mindestlohn viel zu lange nichts hören und mussten erst schmerzhaft erkennen, dass sie in manchen Bereichen nicht in der Lage sind, für menschenwürdige Löhne zu sorgen. Viel zu lange haben auch Gewerkschaften Tarifverträge mit drei bis vier Euro Stundenlohn – für Friseur:innen beispielsweise in Thüringen und Brandenburg – unterschrieben. Dagegen musste man ankämpfen. Das haben wir getan und das habe ich persönlich seit 1995 getan und das war erfolgreich, denn nun gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und der DGB unterstützt ihn voll und ganz und fordert ebenfalls, ihn auf zwölf Euro anzuheben. Auch wenn wir mittlerweile zu Recht 13 €uro fordern, ist auch das ein Erfolg. Ich habe übrigens auf dem Bundesparteitag in Magdeburg mit 24 anderen Genossinnen und Genossen gemeinsam die zwölf Euroforderung in unser Wahlprogramm und in die Öffentlichkeit gebracht und freue mich, dass nicht nur der DGB diese Forderung übernommen hat, sondern mittlerweile auch die SPD und Andere. Aber nun brauchen wir 13 €uro, wie es auch der Sozialverband VdK zum Beispiel fordert. Zweitens ist der DGB noch viel zu eng mit der SPD verbunden. Es gibt zwar ein grünes Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, mit dem ich jüngst eine Online-Veranstaltung zur Alterssicherungspolitik gemeinsam bestritten habe, aber LINKE auf den obersten Ebenen der Gewerkschaften sucht man noch vergebens.  Auch das sollte meines Erachtens dringend anders werden. 
Die Gewerkschaften sind die wichtigste Interessenvertretung der Arbeiter:innenklasse. Ohne die Arbeiter:innenbewegung gäbe es viele Errungenschaften mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten, Arbeitszeiten, Urlaub etc. nicht. Durch die Bank weg sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen in tarifgebundenen Betrieben immer besser und höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Der Flächentarifvertrag ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft. Darum muss er auch erleichtert werden, beispielsweise über eine einfacher zu erreichende Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge. Die DGB-Gewerkschaften (nicht irgendwelche bürgerlichen gelben Gewerkschaften) sollten darum eine Vorreiterrolle in den sozialen Bewegungen spielen, da sie Arbeitnehmer:innenrechte vertreten. Dies wird beim sozial-ökologischen Umbau eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe sein.   
Mit solidarischen  und kollegialen Grüßen,
Dein Matthias W. Birkwald 

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Der Schutz der Tiere ist mir wichtig. Ich halte eine pauschale Besteuerung von Lebewesen für falsch, da sie für ärmere Menschen oft bedeutet, dass sie sich keine Tiere leisten können und es generell falsch ist, Lebewesen zu besteuern. Leider brauchen die Kommunen oft die Hundesteuer, um ihre Einnahmen zu erhöhen, auch, um beispielsweise die Hinterlassenschaften von Hunden zu beseitigen. Als Mensch, der 20 bis 23 Wochen im Jahr in Berlin lebt, und sich dort auch oft im Wedding und in Neukölln aufgehalten hat, weiß ich, wovon ich rede. Daher braucht es endlich eine durch den Bund und die Länder sichergestellte Finanzierung der Kommunen, sodass zum Beispiel die Hundesteuer überflüssig werden möge. Ich unterstütze unsere Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, die sich für ein Verbandsklagerecht für Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzvereinigungen einsetzt und die dies sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin tun werden wird.  Whistleblower:innen sind wichtig, um Missstände bei Unternehmen aufzudecken, da bei Kontrollen - insbesondere im Tierbereich - der Staat oft versagt. Es braucht dringend ein Whistleblower-Schutzgesetz, welches die Pressefreiheit auf Whistleblower:innen anwenden und damit ihren Schutz garantieren möge.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort:

Liebe Sandra, ich möchte den Wildtierhandel bekämpft sehen, gerade, wenn er über Tierbörsen oder Online stattfindet. Es braucht dort klare gesetzliche Regelungen, dass lebende Wildtiere nicht verkauft werden dürfen und der Verkauf von Haustieren stark reguliert werden möge. Ich lehne die industrielle Massentierhaltung ab. Wir brauchen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Nach aktuellen Studien ist die Landwirtschaft für ca.sieben Prozent der Co2 Emissionen in Deutschland verantwortlich; dabei geht die Hälfte, also gut 3,5 Prozent, auf die Nutztierhaltung zurück. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel und das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen wollen, dann braucht es gerade hier ein Umdenken, also weg von Agrarsubventionen, die sich an der Fläche orientieren, hin zu Subventionen, die sich am Tierwohl, an Regionalität und am Klimaschutz, aber auch an den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen orientieren mögen. Dieser Punkt ist mir als Arbeits-, und Sozialpolitiker mit dem Schwerpunkt Renten- und Alterssicherungspolitik ganz besonders wichtig! Mit solidarischen Grüßen, Dein Matthias W. Birkwald

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort:

In den kommenden Jahren brauchen wir einen massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft. Wir müssen weg kommen von dem Prinzip der Flächensubventionierung und in Zukunft nach sozialen und ökologischen Kriterien fördern. Lebendtransporte der Schlachttiere sind ein heikles Thema und sollten nur, wenn sie wirklich notwendig sind, durchgeführt werden. Meines Erachtens sollten sie maximal vier Stunden dauern dürfen. Generell sollte aber das Prinzip gelten, dass Schlachttiertransporte immer zum nächstgelegenen Schlachthof durchgeführt werden müssen. Ich höre, die CO² Betäubung sei Tierqäulerei und sie sollte darum möglichst vermieden werden, bzw. durch den Einsatz anderer, weniger quälender Verfahren, wie beispielsweise einer Betäubung durch Strom, ersetzt werden. Ich habe mich mit diesen Fragen bis dato allerdings nicht professionell beschäftigt und folge in der Regel hier den Fachpolitiker:innen unserer Fraktion, da ich meinen Kolleg:innen in ihrer Fachlichkeit vertraue, so wie ich mich freue, wenn sie dies ihrerseits auch bei mir in der Renten und Alterssicherungspolitik tun. 

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort:

Damit Arbeitsplätze als nachhaltig qualifiziert werden können, müssen sie meines Erachtens unbedingt auch sozialverträglich und in vielerlei Hinsicht geschützt sein. Das sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie in der Regel definitiv nicht, wie auch der Skandal bei Tönnies ja sinnfällig gezeigt hat. Es braucht deutlich strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Schlachtindustrie! Zudem benötigen wir viel bessere und vor Allem menschenwürdige Unterkünfte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Menschen sollten nicht in „Unterkünfte“  untergebracht werden, jedenfalls nicht für eine längere Dauer. Und ich kämpfe für deutlich höhere Löhne der fleischverarbeitenden Beschäftigten. Wir LINKEN kämpfen für allgemeinverbindliche Tarifverträge. Und die können wir nur gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Eine grundsätzliche Förderung alternativer, tierfreier Lebensmittel kann ich mir vorstellen, denn erst dann, wenn die Preise für solche Produkte sänken, wären sie eine Alternative für Niedrigverdiener:innen. Ein Werbeverbot für Billigfleisch ist keine schlechte Maßnahme, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das Problem sind zuallererst die Produktionsbedingungen und nicht der Konsum des Billigfleisches, auf den arme Menschen  und solche, die in nur prekärem Wohlstand leben, bedauernswerterweise nur allzu oft mangels günstigerer Alternativen zum Teil auch angewiesen sind. Deshalb müssen wir die Produktionsbedingungen des Fleisches so ändern, dass sie sowohl mit dem Tierwohl, als auch mit dem Schutz der Umwelt und starken Arbeitnehmer:innenrechten vereinbar sein mögen. Ich kämpfe für eine Humanisierung der Arbeitswelt, insbesondere auch in dieser Branche.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort:

Was bedeutete es denn in praxi, wenn jeder Mensch das Recht auf eine vegane/vegetarische Verpflegung hätte? Die Forderung hört sich gut und sympathisch an, ich bin mir aber über der Konsequenzen einer sie bejahenden Antwort nicht bewusst und muss deshalb hier eine klare Antwort auf diese Frage schuldig bleiben. Wie gesagt, unsere Sprecherin für Tierschutzpolitik ist dafür viel kompetenter als ich und ihrer Position werde ich auch in dieser Frage dann in der kommenden Wahlperiode gerne folgen. Zu den Tierversuchen: Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesausschusses unserer Partei vom 22. Juni 2019 mit dem Titel „Tiere wirksam schützen“. Der Beschluss lautet: „Oft stehen wirtschaftliche Interessen dahinter, wenn sich bei Tierversuchen, nicht tiergerechter Haltung und ungenügendem Schutz vor Tierquälerei kaum etwas ändert. DIE LINKE will Tiere wirksam schützen. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Dafür fordern wir einen höheren Etat als bisher - beginnend mit mindestens fünf Prozent der Gesamtförderungen. Gleichzeitig sollen Fördergelder für Tierversuche zurückgefahren werden. Nach fünf Jahren sollen für Tierversuche keine Fördergelder mehr gezahlt werden. Sofort durchzusetzen ist ein Verbot von Versuchen an Tieren des Schweregrades "schwerst" und "schwer". Wir wollen Massentierhaltung, die nicht tiergerecht und umweltgerecht ist, beenden. Industrielle Tierhaltung muss durch artgerechte, umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Schlachttiertransporte können dem Schutz der Tiere niemals gerecht werden. Bis sie beendet sind, müssen Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof gefahren werden. Bestenfalls sollen Lebendtiertransporte jedoch nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen sein. Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Länder oder aus Nicht-EU-Ländern müssen umgehend verboten werden. Wir lehnen auch die nicht artgerechte Haltung von Tieren ab - ob im Zirkus, Delphinarien, Zoo, auf der Kirmes oder in der Arena. In Anlehnung an das Schweizer Konzept zur Erhaltung der Artenvielfalt fordern wir außerdem ein Programm zur Erstellung von flächendeckenden Wildtierkorridoren und Wildtierpassagen und eine zügige Umsetzung unserer Forderung.“ Demzufolge trage ich unsere Politik der Abschaffung der Tierversuchen mit. Es gilt,  Alternativen zu Tierversuchen zu finden. Darum sollte es zum Beispiel entsprechend höhere Förderungen auch durch Bundesmittel geben. 

Frage: 6.

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

Zur Frage des Ausstiegsprogramms aus den Tierversuchen vergleiche meine Antwort zur Frage fünf und den dortigen Beschluss des Bundesausschusses.  Ich bin gegen eine Abschaffung der Jagd, weil die Jagd einen Nutzen für den Naturschutz hat. Dennoch muss die Jagd nachhaltig gestaltet werden. So sollte das erlegte Tier sinnvoll genutzt werden und seine Art sollte nicht in ihrem Bestand gefährdet sein. Abschüsse von gefährdeten Tieren wie Wölfen, lehne ich rigoros ab.  Dazu hat unsere agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 31. März folgende Erklärung abgegeben, die ich teile: “Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche Informations- und Beratungsstruktur bereitstellen, offene juristische Fragen klären und einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und für den Schadensausgleich schaffen“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf in Eberswalde. Tackmann weiter: „Die Weidetierhaltung ist die am meisten gesellschaftlich akzeptierte, weil tiergerechte Tierhaltung. Sie pflegt die Kulturlandschaft, trägt zum Schutz der biologischen Vielfalt bei, über die Nutzung des Dauergrünlands auch zum Klimaschutz, und beweidete Deiche sind ein besserer Schutz. Und sie gehört zur Agrarlandschaft. Sie wird also dringend gebraucht. Dennoch sind die Weidetierhaltenden die Verlierer der EU-Agrarpolitik, und auch der Bund hat bisher weitgehend Hilfe verweigert, obwohl die soziale Krise in der Weidetier-, insbesondere der Schaf- und Ziegenhaltungen lange bekannt ist. Altersarmut und Nachwuchsmangel trotz großem Interesse am Beruf sind die Folge und eine ernsthafte Bedrohung der Zukunft. Die Rückkehr des Wolfes ist eine zusätzliche Belastung, mit der die Betroffenen nicht allein gelassen werden dürfen. Sie brauchen verlässliche und ehrlich gemeinte Hilfe. Bundesregierung und Koalition müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen.“

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort:

Natur, Umwelt und Klima sind öffentliche Güter und unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Wir brauchen massive Investitionen in Biodiversität durch mehr öffentliche Naturschutzgebiete, mehr Biotope und eine massive Aufstockung des Programms „Biologische Vielfalt“. Dabei können auch direktdemokratische Elemente eine Rolle spielen, wie das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern gezeigt hat; ein ähnliches Volksbegehren des BUND und des Nabu in NRW habe ich im vergangenen Jahr unterstützt. Beim Siedlungs- und Straßenbau müssen Zerschneidungen der Lebensräume in Zukunft mitgedacht und - wenn möglich - verhindert werden. Gegen den Tod auf der Straße für Tiere braucht es mehr Schutzzäune an Schnellstraßen und Autobahnen sowie - wie eben bereits erwähnt - den - am besten jeweils erfolgreichen – Versuch, beim Straßenbau möglichst viel Rücksicht auf die Tierlebensräume zu nehmen.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort:

Ich bin im Sinne des Tierwohls für ein Ende der Delfinarien und Zoos sollten besser reguliert sein. Wir brauchen hier die Pflicht, dass Zoos ihren Beitrag zur Artenerhaltung durch ihre Beteiligung an Auswilderungsprogrammen leisten mögen. Tierheime und Lebenshöfe sollten mehr Unterstützung staatlicherseits erhalten, sodass sie kein Tier im Ernstfall mehr abweisen müssten. Es gibt bestimmte Tierarten, die sollten auf keinen Fall mehr im Zirkus auftreten, wie z.B. Tiger oder Elefanten.  Kurz nach meinem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich in Bergisch-Gladbach gemeinsam mit Der grünen Landesministerin Bärbel Höhn und weiteren grünen Kolleg:innen als LINKES MdB an einer Veranstaltung zur Abschaffung der Delfinarien teilgenommen. Dies ist jetzt über elf Jahre her und immer noch meine Meinung.

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort:

Es braucht andere Methoden der Fischerei. Ich unterstütze die Forderung, alternative Fangmethoden zu fördern, die mit nachhaltiger Fischerei in Einklang stehen können. Zudem müssen Subventionen für Fischerei-, Nachhaltigkeits-, Tierschutz- und soziale Standards erfüllt werden. Es dürften m.E. insgesamt nicht mehr Fische aus den Meeren gefischt werden als auch nachwachsen können. Darüber hinaus braucht es die internationale Ächtung des Walfangs! Die Belastung der Meere durch Müllstoffe aus der Industrie muss konsequent gesenkt werden; die Grundlage dafür ist das „Marpolabkommen“, ein internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, das meiner Meinung nach unbedingt eingehalten werden müsste. Um unsere heimischen Gewässer zu schützen, bräuchte es eine bessere Klärung der Medikamentenrückstände; dazu sollten die Abwässer unterhalb der  Krankenhäuser oder der Altenheime schon vorgefiltert werden und die Kontrollen und Auflagen für Mülldeponien und Halden verschärft werden.

Frage 10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

Die COVID-19-Pandemie hat uns mit ihren dramatischen Auswirkungen klar vor Augen geführt, dass wir Alles tun müssen, um Pandemien in Zukunft zu verhindern, gerade, weil die Gefahr durch Klimawandel und den Verlust der Biodiversität steigt. Der Klimawandel muss daher bekämpft und die Biodiversität gestärkt werden. Einzelne flankierende Maßnahmen, wie beispielsweise ein Verbot des Verzehrs lebender Wildtiere, erscheint mir extrem sinnvoll zu sein. Ich habe das einmal in einem Video gesehen und es hat mich jenseits aller rationalen Argumente ungeheuer angeekelt. Selbst in der Bundesregierung zeigen sich vor erfreulicherweise erste Einsichten. So las ich heute grüh folgende Tickermeldung: „Die Corona-Pandemie ist nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch eine «Folge des weltweiten ausbeuterischen Umgangs mit der Natur». Das Coronavirus habe seinen Ursprung bei Wildtieren und sich auf einem Wildtiermarkt verbreitet, schrieb Müller anlässlich des Welttags der Gesundheit in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer «Rheinische Post» (Mittwochsausgabe). Er forderte eine «drastische» Verringerung des Wildtierhandels und eine Schließung der «gefährlichen Wildtiermärkte».“ Ich wünsche viel Erfolg dabei, vor allem bei den eigenen Partemitgliedern in der CSU... Schlussbemerkung: Insgesamt halte ich es mit meiner Fraktionskollegin Dr. Kirsten Tackmann. Sie sagte jüngst: „Es geht um die bessere Durchsetzung des Tierschutzes als Staatsziel. Davon ist die Koalition weit entfernt, wie ihr tierschutzpolitisches Sündenregister (Lebendtiertransporte in Drittländer, Kükentöten, chirurgische Ferkelkastration, Qualzucht) zeigt. Alle Vorschläge, die die Vollzugsbehörden dabei unterstützen, den Tierschutz besser durchzusetzen, wird DIE LINKE unterstützen und weiterkämpfen für ein Tierschutzrecht, dass den Namen auch wirklich verdient.“ Dabei mache ich gerne mit.

Frage:

 Wie willst du GenossInnen* aus deinem Direktwahlkreis und überall sonst in NRW unterstützen im Wahlkampf? Gerade wenn du schon viel Erfahrung besitzt oder der Öffentlichkeit gut bekannt bist?Wie stehst du zu den AkademikerInnen* in der Partei?

Antwort:

Liebe Iada Paul,
die Nominierung der Kölner Direktwahlkreiskandidat:innen steht noch aus. Sollte ich erneut als Direktwahlkreiskandidat des Wahlkreises 94, Köln II, nominiert werden, dann werde ich - wie in den vergangenen 27 Jahren - selbstverständlich persönlich intensiven Wahlkampf in diesem Wahlkreis machen. Dies pandemiebedingt in diesem Jahr anders, als in allen anderen Jahren zuvor. 
In 2017 waren die Kölner Genossinnen und Genossen und ich selbst insofern erfolgreich, als ich mit
15.704 Erststimmen das zweitbeste Erststimmenergebnis von allen 64 Wahlkreisen in ganz NRW in absoluten Stimmen erhalten hatte, nach Sahra Wagenknecht im Wahlkreis Düsseldorf II. 
Und das, obwohl ich ausschließlich um Zweitstimmen gekämpft hatte, denn nur absolute Zweitstimmen stärken unsere Fraktion und unsere NRW-Landesgruppe in Berlin. Hier gab es übrigens landesweit keinen anderen Wahlkreis, in dem es mehr absolute Zweitstimmen für DIE LINKE gegeben hat. Es waren 21.100 und somit das beste Wahlergebnis in absoluten Stimmen in ganz NRW.
Übrigens ist es für das Wahlergebnis auf Bundesebene und für das Wahlergebnis auf Landesebene völlig egal, wo eine Zweitstimme abgegeben wird. Dennoch bin ich selbstverständlich bereit, Veranstaltungen, in Pandemiezeiten auch online, vor allem zu meinem Fachgebiet, der Renten- und Alterssicherungspolitik, zu machen, wenn ich eine entsprechende Einladung erhielte und mein Terminkalender es zuließe. Gerne stehe ich auch für die Weitergabe langjähriger Erfahrung zur Verfügung, zumal ich auch mal Wahlkampfleiter der PDS in Nordrhein-Westfalen gewesen bin. Ich bin bekanntermaßen ansprechbar.
Als Diplom-Sozialwissenschaftler, der ich Soziologie, Politikwissenschaft, Politische Philosophie, Sozialphilosophie und politische Ökonomie studiert habe, bin ich selbst Akademiker. Wichtig ist meines Erachtens, aus welcher Perspektive, mit welcher Empathie und in wessen Interesse unsere Genoss:innen LINKE Politik machen. Eine Partei, die beispielsweise Politik überwiegend für die Interessen der  Akademiker:innen machte, wäre meines Erachtens keine linke Partei mehr. Und es ist mir wichtig, dass auch Akademiker:innen in einer verständlichen Sprache reden, so dass sie von Wähleri:nnen, unbedingt aber auch von den eigenen Genoss:innen, verstanden werden. Durch die Verwendung eines elaborierten Sprachcodes dürfen Menschen, die diesen nicht sprechen, in unserer Partei und in der Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden. Es ist mir wichtig, dass Akademiker:innen ohne jede Überheblichkeit, Arroganz oder Hybris mit Jenen kommunizieren, die eine einfache Sprache, oder - akademisch ausgedrückt - einen restringierten Sprachcode verwenden. Mit anderen Worten: Wenn wir nur noch von Akademiker:innen verstanden werden würden, würden wir von großen Teilen der Arbeiter:innenklasse nicht mehr gewählt werden. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb. Darum sind aus meiner Sicht Akademiker:innen ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Partei, sie dürfen sie aber nicht dominieren und sie müssen in der Lage sein, mit allen nicht akademischen Genoss:innen und Menschen außerhalb unserer Partei auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Sencan, Mehmet

Listenplatz 2

Frage:

Bist Du schon einmal beruflich in einem anderen Tätigkeitsfeld, außer dem politischen Bereich für längere Zeit aktiv gewesen?

Antwort:

Geschätzte Genossin Gabi,

hab vielen Dank für diese Frage, da kommen Erinnerungen auf.

Mein Leben war geprägt von ständiger Veränderung. So auch im Berufsleben.

• Angefangen habe ich mit einer Ausbildung zum Kaufmann. Diesen Beruf habe ich lange Jahre ausgeübt, zuerst im Angestelltenverhältnis, später als Selbständiger. 

• Während meiner Zeit als Angestellter durfte/musste ich diverse Jahre bei Drogeriemarktfilialisten (Verkäufer bis Filialleiter) arbeiten. Die ungünstigen, familienfeindlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen führten dazu, dass wir in Zusammenarbei mit Gewerkschaften, den ersten Betriebsrat gegründet haben. Es hat große Freude bereitet, die Interessen der Kolleg:innen, auf verschiedenen Ebenen zu vertreten.

• Es folgten Jahre als „Reisender“ für eine Handwerksfirma und dann als Außendienstmitarbeiter für ein Tochterunternehmen von Papierwerke Nürnberg (Quelle). Ab hier begann die große Verantwortung als Familienvater, der eine 4 Köpfige Familie zu versorgen hatte.

Zu Beginn meiner Selbständigkeit habe ich als Handelsvertreter Krankenhäuser und Pflegeheime bedient. Die Entwicklung im Gesundheitswesen, die Geschehnisse hinter den Kulissen und ihre Auswirkungen waren sehr interessant. Die Ausbeutung der Pflegekräfte war allerdings erschreckend zu beobachten.

• Im Anschluss erfolgten einige Jahre als Immobilienmakler und Bauunternehmer, mit tieferen Einblicken in die Bau- und Wohnwirtschaft, ebenso Stadtplanung. Diese Jahre waren mehr mit Frust als mit Sonnenseiten versehen. Jedoch sehr lehrreich. 

Die von Gier getriebene Preisgestaltung der Mieten, der Verkaufspreise zeigte das wahre Gesicht des schnöden Mammons. Die rassistische Haltung vieler Eigentümer:innen, auch da wo es nicht erwartet wurde, war unerträglich. Schmerzhaft war zu beobachten, dass der Rassismus auch bei Kapitalist:innen mit Migrationshintergrund weite Verbreitung gefunden hat. Kapitalismus kennt halt auch keine Grenzen.

Wenn ich heute öffentliche Ausschreibungen im Bauwesen lese, wundere ich mich, wie übertrieben die Kalkulationen sind und stelle mir die Frage, wo die Gelder wirklich landen.

• Dank mehrerer Fortbildungen folgten Jahre im Bereich Kommunikation, Marketing, Vertrieb, Konfliktmanagement, Kunst, aber auch in der Gastronomie.

• Seit mehreren Jahren darf ich mein Wissen und meine Erfahrungen an Erwachsene, auch in politischer Bildung weitergeben.

In der Hoffnung, deine Frage zu deiner Zufriedenheit, ausführlich beantwortet zu haben, stehe ich dir für weitere Fragen gerne zur Verfügung und wünsche dir noch einen geschmeidigen Tag.


Sonnig, solidarische Grüße 

Mehmet Sencan

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Lieber Genosse Manfred,

hab Dank für deine Frage und die Gelegenheit eine Antwort, wie folgt zu geben:

• Im Angestelltenverhältnis, war ich Mitglied der DAG, die später in ver.di vereint wurde. Seit meiner Solo-Selbständigkeit im Jahre 1996 bin ich auf Aktionen des DGB immer gerne mit dabei.
• So elementar und wichtig Gewerkschaften sind, so sind sie meinem Empfinden nach stark optimierungsbedürftig. 
• Was ist damit gemeint? Dadurch, dass in den Gewerkschaften starke, inhaltliche Differenzen gibt, sind sie leider nicht so durchsetzungsstark. Das hat oft zu Folge, dass bei Tarifverhandlungen dürftige Ergebnisse erreicht, die dann jedoch als große Erfolge „verkauft“ werden. Dass bei dieser Vorgehensweise, die Gewerkschaften als „Handlanger“ der Regierenden empfunden werden bleibt da nicht aus. Damit stellt sie wenig Anreize für die Beschäftigten.
• Ich wünschte mir Gewerkschaften, die mit deutlich zweistelligen Forderungen und besseren Arbeitsbedingungen die Verhandlungen beginnen und auch erfolgreich beenden.
• Hierfür sollten wir als Linke Möglichkeiten erarbeiten und den Gewerkschaften unsere Unterstützung zukommen lassen.

In der Hoffnung, deine Frage zu deiner Zufriedenheit, ausführlich beantwortet zu haben, stehe ich dir für weitere Fragen gerne zur Verfügung und wünsche dir noch einen geschmeidigen Tag.

Sonnig, solidarische Grüße 

Mehmet Sencan

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder aber Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Liebe, geschätzte Genoss:innen, habt Dank für eure guten Fragen und die Gelegenheit, euch meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen: • Risiken und Chancen: Lasst uns bitte realistisch bleiben! Das ist doch eher eine hypothetische Frage. Die Grünen waren dem Kapital und der Kriegstreiberei schon immer näher, als der Umwelt und dem Frieden, von Sozialem mag ich gar nicht reden. Bei der SPD flammten kurzfristig Hoffnungen auf, doch auch diese sind spätestens, seit Schröder die Arbeiter:innenklasse verraten und verkauft hat, nur noch ein Schatten ihres Schattens. • Was noch zu berücksichtigen wäre: Wir müssen erst mal in der Lage sein, sprich die Wahlen so gewinnen, dass wir als Koalitionspartner:in in Frage kommen. Wenn das Wörtchen, „wenn“ nicht wäre, gäbe es durchaus gemeinsame Schnittstellen und „Chancen“, diese gehören dann jedoch umgesetzt. • Lasst uns bitte auf uns konzentrieren und unser linkes Profil schärfen und uns als geschlossene Einheit präsentieren, denn nur so könnten wir auch etwas bewirken.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Vielleicht fangen wir mal damit an, dass wir den Menschen verständlich erklären, was ein Establishment oder gar eine Anti-Establishment-Partei ist? Dann fallen mir noch Begrifflichkeiten ein wie: Gender Pay Gap, Care Gap, Roll-back, generisches Maskulinum, Narrative, Zoonose, etc. Manche von uns mögen das wissen, aber bitte Hand aufs Herz… Fangen wir also damit an, die bereits vorhandene Erkenntnis umzusetzen, in dem wir leicht, transparent, verständlich und Klartext reden. Bevor wir als Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen werden, könnten und sollten wir unsere internen- und anschließend externen Kommunikationsstrukturen optimieren. Anders formuliert: Bevor wir mit unseren Leistungsmerkmalen, die wirklich gut bis sehr gut sind punkten können, müssen wir unsere Basismerkmale bedienen. Erst dann können wir als das, wahrgenommen werden, was wir durchaus sind: Kämpfer:innen gegen die herrschende, ausbeuterische Politik und Interessenvertreter:innen für die Menschen. Wenn wir dann auch die Begeisterungsmerkmale ausspielen können… Ach wie schön könnte es doch sein. Doch fangen wir mal mit Schritt eins an. Wenn das gegeben ist: Wir müssen mit „Trompeten und Pauken“ auf die Straßen, zu den Menschen! Und das dauerhaft!

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Die Gewerkschaften nehmen eine sehr wichtige Funktion ein und gehören gestärkt. Doch leider gibt es auch innerhalb der Gewerkschaften inhaltliche Differenzen. Die Menschen bekommen immer mehr den Eindruck, dass die Gewerkschaften als Handlanger:innen der Regierenden fungieren. Die SPD hat ja schon seit Ewigkeiten mit dem DGB enge, fast verkrustete Verbindungen. Auch hier sollten wir ansetzen. Dialog lautet die Zauberformel: Wir sollten als DIE LINKE, aktiv auf die Gewerkschaften zugehen und mit Ihnen gemeinsame Kampagnen, Projekte, Kampfeinsätze planen und umsetzen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass wir vor Ort, eigene Aktivitäten für die Arbeiter:innenklasse durchführen. Damit dürften wir auch zusätzliche Argumente für ein Miteinander haben.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Da sprecht ihr einen wunden und doch so wichtigen Punkt an. Wie ihr wisst, komme ich ja aus der Arbeiter:innenklasse, mit Migrationshintergrund. Gerne hätte ich studiert. Doch bereits im Vorfeld fehlte mir jegliche Unterstützung. Es gab noch nicht mal jemanden, der/die mich an die Hand genommen hätte. Als ich dann noch erfahren habe, was für Kosten da entstehen, bin ich zusammengesackt und das war es. Studierende sollten nicht nur finanziell unterstützt werden, sondern die Rahmenbedingungen so geschaffen, dass sie sorgenfrei studieren können. Das beinhaltet für mich – auch für Studierende aus dem „Ausland“: • Kostenlose Beratung / Mentoring • Angemessene Studienzeiten • Beseitigung von Hindernissen, bspw. bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, bei gleichzeitiger Qualitätssicherung • Kostenlose, ausreichende, moderne Studienplätze • Kostenlose, moderne Lehrmaterialien/Tools • Kostenlose, gute Wohnmöglichkeiten, inklusive Energieversorgung • Kostenlose, ausreichende, vegane/vegetarische Versorgung mit Nahrungsmitteln • Angemessenes „Taschengeld“ für die Studierenden • Kostenlose Krankenversicherung • Kostenlose Freizeitangebote Aus solidarischen Gründen, würde ich jedoch dafür plädieren, dass die Studierenden im Anschluss eine gewisse Zeit, die noch zu benennen

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Sofern wir dazu tatsächlich in der Lage wären, gebe es folgende Möglichkeiten, für die ich mich verwenden würde: • Allen Mieter:innen, inklusive der Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer:innen die Miete, Energieversorgung erlassen • Allen Menschen, die Pandemiebedingt von Kurzarbeit oder Einkommenseinbußen betroffen sind, Gutscheine für Sachleistungen (Nahrung, Hygiene, Bekleidung etc.) zukommen lassen • Die Superreichen, die oftmals Profiteure sind, durch eine Abgabe, nennen wir sie mal als Beispiel Vermögensabgabe beteiligen • Abschaffung der Schuldenbremse, bzw. auf EU-Ebene den Stabilitäts-und Wachstumspakt

 

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

• Primär sollten wir die Voraussetzungen schaffen, um uns als ernstzunehmende Politische Partner:in zu präsentieren. Hierbei könnte uns das AIDA, bzw. DAGMAR Modell hilfreich sein. • Ferner sollten wir für die Jugendlichen bereits im Schulalter, attraktive Angebote und Unterstützung, nicht nur politischer Natur schaffen, damit viele junge Menschen den Weg zu uns finden und sich gerne einbringen.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

• Es wäre mir eine Freude in euch aktive Mitkämpfer:innen zu finden und mit euch auf die Straßen zu gehen. Unterstützt gerne meine Kandidatur und ihr werdet es nicht bereuen!

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

• Kurz und bündig: Ja!

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

• Es wird regelmäßige Berichte und Updates, in unterschiedlichen Formaten geben. Hierzu zählen sicherlich die Sozialen Medien, jedoch auch sehr gerne Offline Veranstaltungen, i

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Natürlich wäre ich dazu bereit und das in angemessener Höhe! In der Hoffnung, eure Fragen ausführlich und zu eurer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie eure Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung. Jetzt wünsche ich euch noch einen geschmeidigen Tag. Sonnig, solidarische Grüße Mehmet Sencan 

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Liebe, geschätzte Genossin Kristine,

habt Dank für deine guten Fragen und die Gelegenheit, dir meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen:

• NATO und EU-Militarisierung: Wir brauchen weder die NATO noch eine EU-Militarisierung. Die dafür aufgewendeten Ressourcen sind und werden in Friedensbildung, Mensch und Umwelt zu investieren.

• Austritt und Abschaffung: Folgerichtig ja.

• Militäreinsätze: Generell ja und das bitte weltweit!

• Russland und Politik der Freundschaft: 
Ich war noch nie in Russland. Die Menschen die ich kennenlernen durfte, waren durchweg sympathische Mitmenschen. Als ein Humanist stehe ich allen Menschen, so auch den Menschen in Russland sehr offen gegenüber. Meine Solidarität gilt hier insbesondere den Menschen, die sich für Demokratie und Menschlichkeit einsetzen.

Die russische Regierung hingegen nehme ich, ebenso wie viele andere Regime, sehr kritisch wahr. Eine Regierung, die die Menschen unterdrückt, ausbeutet, misshandelt und gar verschleppt, vergiftet, tötet kann nicht meine Sympathie genießen, ganz im Gegenteil.

Eine Politik der Freundschaft ist sicherlich zu begrüßen, solange es jedoch nicht umfangreich gelebt wird, bleibt es auch nur eine Absichtserklärung.

Wenn wir unter „Gemeinsame Sicherheit“ die Friedensbildung, Förderung des sozial-, solidarischen Miteinanders verstehen bin ich sehr gerne dabei. Handelt es sich jedoch um militärische Allianzen, so lehne ich diese ebenso wie die NATO ab.

In der Hoffnung, deine Frage ausführlich und zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie deine Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung.

Jetzt wünsche ich dir noch einen geschmeidigen Tag.

Sonnig, solidarische Grüße 

Mehmet Sencan

Frage 10:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

• Verhinderung von Pandemien: Bevor ich eine unqualifizierte Aussage tätige, sollten diese Fragen von Expert:innen beantwortet werden, oder ihr seid so freundlich und liefert mehr Aufklärung. • Zoonosen: Hier musste ich erst mal recherchieren, was das überhaupt ist. Laut Wikipedia heißt es: „Zoonosen sind von Tier - zu Mensch und von Mensch - zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten, die bei Wirbeltieren natürlicherweise vorkommen. Die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1959 besagt einschränkend, dass Zoonosen Infektionskrankheiten sind, die auf natürliche Weise, zwischen Mensch und anderen Wirbeltieren übertragen werden können“. Auch das, fundiert zu beantworten vermag ich nicht. Hier sind bitte ebenfalls Expert:innen oder ihr gefragt. Gerne Unterstütze ich euch bei der Schaffung für notwendige Strukturen. In der Hoffnung, eure Fragen ausführlich und zu eurer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie eure Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung. Jetzt wünsche ich euch noch einen geschmeidigen Tag. Sonnig, solidarische Grüße Mehmet Sencan

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort:

Eure Fragen haben es in sich. Da müsste ich ja ein Meeresforscher und Wissenschaftler auf diversen Ebenen sein, um diese vernünftig beantworten zu können. • Ausbeutung und Fischerei: Auch hier handelt es sich um das Töten von Tieren. Folgerichtig komplett einstellen und dauerhaft verbieten! Was soll ich als einfacher Mensch zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vorschlagen? Was mir dazu einfällt: • Verbot von Mikroplastik, • Vermeidung und Recycling von Plastik und Schiffsmüll, • Reduzierung des Frachtverkehrs und Tourismusschiffen, • Umrüstung der Schiffe mit umweltfreundlichen Antriebsmöglichkeiten, • aber auch im Alltag könnten wir für ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen. 

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort:

• Zoos, Delfinarien, Zirkus: Ich lehne eine Haltung von Tieren ab – so auch im Zirkus, Delphinarien, Zoo, auf der Kirmes oder in der Arena. • Zur Erhaltung der Artenvielfalt und Gesundheitsfürsorge von Tieren fordere ich ein verbindliches Programm und die Förderung von entsprechenden Maßnahmen.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort:

• Heimische Tierwelt: Allein in Deutschland gelten über 7.000 Tierarten als gefährdet oder sind akut vom Aussterben bedroht. Der UN-Weltbiodiversitätsrat (IPBES) rechnete in seinem "Globalen Bericht zum Zustand der Natur" damit, dass weltweit bis zu eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten aussterben könnten. • Der Klimawandel, die stetig voranschreitende Zersiedelung und die Intensivierung der Landwirtschaft vernichten die Lebensräume unserer Tiere und Pflanzen. • Hier fordere ich: Schutz und Ausweitung wichtiger Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen. • Ich stelle mich dem Verlust der Artenvielfalt entgegen: mit politischem Druck und rechtlichem Widerstand gegen jede Form der Naturzerstörung. • In Anlehnung an das Schweizer Konzept zur Erhaltung der Artenvielfalt fordere ich ein verbindliches Programm, zur Erstellung von flächendeckenden Wildtierkorridoren und Wildtierpassagen.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

• Ausstiegsprogramm: Ihr habt ja nun mitbekommen, wie radikal ich in Sachen Tierwohl-und Schutz eingestellt bin. Daher geht mir der Beschluss vom 22. Juni 2019 nicht weit genug. • Tierversuche gehören umgehend beendet, daher sind Fördergelder diesbezüglich sofort und nicht erst nach fünf Jahren einzustellen. • Eine Tier-und Umweltgerechte Massentierhaltung kann es nicht geben. • Tötungen von Tieren müssen sofort eingestellt werden. • Auch bei den Begrifflichkeiten darf es radikaler sein, damit die Menschen eine andere Einstellung erhalten. • Abschaffung der Jagd: Wie mehrfach erwähnt, handelt es sich auch bei der Jagd um die Tötung, damit Mord an den Tieren. Ergo gehört die Jagd abgeschafft. • Tötung von Wölfen: Dass die Menschen, die Umwelt, inklusive Klima zerstören, die Lebensbedingungen- und Räume der Tiere vernichten, kann und darf keine Rechtfertigung für die Tötung von anderen Lebewesen, damit auch von Wölfen sein. Also ein klares Nein!

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort:

• Recht auf vegane/vegetarische Verpflegung: Es kommt drauf an, was ihr unter „Recht“ versteht. So gesehen haben alle das Recht auf vegane/vegetarische Nahrung. Frage ist nur, ob sie es machen. In Institutionen wie bspw. Bildungswesen, Gesundheitswesen, Justiz- und Maßregelvollzug, sollte es selbstverständlich ein verankertes Grundrecht sein. • Abschaffung von Tierversuchen: Ohne Wenn und Aber. Die Medizin und Technik sind so weit entwickelt, dass Tierversuche auch unter Expert:innen als überholt gelten. • Alternative Forschung: Tierversuchsfreie Forschung Die Methoden ohne Tierversuche sind vielfältig. In-Vitro, Bildgebende Verfahren, Computerprogramme, IPS usw. erzielen schon heute verlässliche Ergebnisse, sind kostengünstiger als Tierversuche, ethisch vertretbar und für den Menschen relevant. Daher gehören Tierversuchsfreie Forschungen gefördert. 

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort:

• Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie: Braucht kein Schwein und kein anderes Tier. Da brauchen wir nicht von Nachhaltigkeit sprechen. • Konsum: Erst mal müssen wir die Menschen dazu bewegen, auf den Verzehr von Leichen zu verzichten. Hier sollte schon im Kindergarten mit entsprechender Aufklärung und Bildung begonnen werden. Eine Subventionierung würde nur temporär Sinn machen, wobei noch diverse Punkte näher beleuchtet gehören. • Verbot von Billigfleisch: Fleisch klingt so harmlos. Ich wäre auch für ein Verbot von teuren Leichenteilen.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort:

Wow… • Transformation der Landwirtschaft: Wer soll das bitte verstehen? Und welche Bereiche der Landwirtschaft sollen wir jetzt beleuchten? Vielleicht könnt ihr die Frage ja konkretisieren. Dafür vielen Dank. • Schlachttiertransport: Wenn ich den Begriff lese, wird mir schon spei-übel. Wie lange darf ein Schlachtmensch-Transport maximal dauern? Ist das Antwort genug? • CO²-Betäubung: Wäre das Morden eines Menschen mit CO²-Betäubung Menschenquälerei? Ich muss echt an mir halten. Ich wird jetzt mal eine kleine Pause machen.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort:

Ihr habt nun mitbekommen, wie ich zu Tieren stehe. Diese gilt es zu respektieren und zu schützen. Daher: • Handel: Für mich gehört jeglicher Tierhandel verboten. On- oder offline spielt keine Rolle. • Nutztierhaltung / Landwirtschaft: Wenn ich Nutztierhaltung lese, denke ich an Nutzmenschhaltung. Kann das wirklich unterstütz werden? Ich meine nein. • Industrielle Tier- und Massenhaltung: Gehört komplett abgeschafft. • Zusammenhang Klimawandel: Es gibt nachweislich einen Zusammenhang. Fakten können und sollten hier nicht ausgeblendet werden, nur damit der unreife Mensch sein „Stück Fleisch“ bekommt. • Bio-Tierhaltung: Wenn die Menschen so eingeschränkt im Denken und Fühlen sind und meinen „Nutztiere“ „halten“ zu müssen, dann bitte so, dass die Tiere ein würdiges Leben genießen können, mit allem was dazu gehört. Artengerecht, Bewegungsraum, Nahrung, Gesundheitsfürsorge, usw. Eine Tötung ist Mord und inakzeptabel. 

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Liebe, geschätzte Genossin Sandra, liebe, geschätzte Genoss:innen, liebe Tierfreund:innen, habt Dank für eure guten Fragen und die Gelegenheit, euch meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen: Erst einmal ein Kompliment an euch, ihr habt doch tatsächlich aus 10 möglichen Fragen 30 Fragen gemacht. Da es dem Tierschutz dient, spreche ich meine Anerkennung aus. Ihr Lieben, ich bin aus Überzeugung Vegetarier und das seit bald über 30 Jahren. Als 100% Veganer kann ich mich noch nicht bezeichnen, auch wenn ich bewusst und sehr stark darauf achte vegan zu leben. • Schutz der Tiere: Solange kein Tier ankommt und sagt, bitte lass mich rein und dafür eine Einverständniserklärung unterschreibt, solange bin ich gar gegen Tierhaltung. Tiere sind für mich Lebewesen, wie du und ich. Die Tötung von Tieren ist meiner Auffassung nach Mord und kommt dem Mord an einem Menschen gleich. • Besteuerung: Wer meint Tiere gefangen zu halten, darf von mir aus gerne Steuern zahlen. Am liebsten so hoch, dass ihnen die Lust vergeht. Keine Tiergefangenschaft = keine Besteuerung von Tieren. • Verbandsklagerecht: Da ich ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen- und Stiftungen für längst überfällig halte, setzte ich mich gerne dafür ein. • Schutz von Tierrechtler:innen und Whistleblower:innen: Diese verdienen Respekt und ausreichend Schutz.

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort:

Geschätzte Genossinnen, habt Dank für eure guten Fragen und die Gelegenheit, euch meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen: Als Allrounder mit Erfahrungen auf mehreren Themengebieten bin ich aktuell nicht festgelegt. Könnte mir jedoch gut vorstellen, im Politikfeld Arbeit und Soziales mit dem Schwerpunktthema Alterssicherungssysteme- und insbesondere für eine wirklich soziale, menschenwürdige Rentenpolitik aktiv zu werden. Wenn wir uns folgende erschreckenden Fakten ansehen, wird deutlich, worin die feministischen Perspektiven liegen. 1. Geschlechtsspezifische Lohngefälle - Gender Pay Gap - Ungleiche Bezahlung zu Ungunsten von Frauen: • Das Lohngefälle beim mittleren Einkommen zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland mit 16.8% höher als im OECD-Durchschnitt (15.5%). Die Hälfte dieses Unterschieds ist auf die verstärkte Teilzeitarbeit von Frauen zurückzuführen. • Nur 28% der deutschen Führungskräfte und weniger als 4% der Vorstands-und Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Unternehmen sind Frauen. • Mit 63% ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland auch bei den Freiberuflern fast doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt (34%). Als verantwortungsvolle Linke können wir das nicht hinnehmen. Das müssen wir handeln! 2. Geschlechtsspezifische Altersvorsorge-Rentenlücke - Gender Pension Gap • Frauen in Deutschland erhalten 46% niedrigere Renten als Männer. OECD Durchschnitt liegt bei 25%. Und das ist schon mehr als ungerecht. Frauen in Deutschland sind heute von der OECD-weit größten Geschlechter-Rentenlücke betroffen (46%). Da das geschlechtsspezifische Lohngefälle deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegt und viele Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten, dürften zukünftige Rentenansprüche von Frauen im Vergleich zu Männern niedrig bleiben. Als verantwortungsvolle Linke können wir das nicht hinnehmen. Das ist inakzeptabel! • Auswirkungen der kapitalistischen Alterssicherungspolitik treffen Frauen stärker als Männer: Da sich die Rentenniveauabsenkung der jüngeren Rentenreformen sowohl bei den Versichertenrenten als auch in den Hinterbliebenenleistungen und den durch Kindererziehung und Pflegezeiten entstehenden Rentenansprüchen auswirken und Frauen seltener Ansprüche der betrieblichen und privaten Vorsorge haben, ist insgesamt gesehen davon auszugehen, dass das Thema Frauenalterssicherung auch in Zukunft im Zentrum der rentenpolitischen Diskussion stehen wird und das Thema Frauen am Arbeitsmarkt und in den Betrieben besonders auf der Agenda stehen muss. 3. Altersarmut bei Frauen: • Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Frauen sind in fast in allen Altersklassen, besonders im Alter ab 65 mit 17,4% mehr von Armut betroffen als Männer mit 13,5%. Bedauerlicherweise geht es wie so oft, immer wieder zu Lasten von Frauen. Das können wir doch nicht akzeptieren. Gerne möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass hier mehr Gerechtigkeit Einzug erhält. Für diesen Kampf brauche ich bitte unbedingt und insbesondere auch eure Unterstützung! 

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist meiner Überzeugung nach unantastbar. Daher gehören diese Frauen- und Menschenverachtenden Paragraphen komplett aufgehoben. Was haltet ihr davon, wenn wir gemeinsam für die Abschaffung dieser beiden Paragraphen lautstark, medienwirksam demonstrierend, mit Kampfgeist, bundesweit regelmäßig, solange auf die Straßen gehen, mit „Trompeten-und Pauken“ jede Gelegenheit nutzen, bis wir die Abschaffung feiern können? 

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Was haltet ihr davon, wenn wir uns zusammensetzen, ganz gleich ob on-oder offline und miteinander besprechen, welche Unterstützung ihr euch von mir wünscht? Bereit wäre ich zu umfassender Hilfestellung, doch das als Mensch und nicht als Mann. Ihr solltet bitte wissen und das ist absolut ernst gemeint: Meine Seele hat große weibliche Anteile, von Kindesbeinen an schmerzt es mich zu sehen, wie Frauen immer wieder, mit aller Härte vom Patriarchat angegangen und da wo es geht, unterdrückt werden. Wir haben hervorragende, sehr intelligente Genossinnen, die euch bessere Ideen liefern können, weil sie die Schwierigkeiten- und Wünsche besser kennen, als ein Mann es jemals kann. Als ein Mensch der sich im Bereich Marketing und Beziehungsmanagement auskennt, könnten die vorhandenen Strukturen ergänzt, erweitert und die Prozesse optimiert werden. • Es könnten z.B. Linke Frauen Treff- und Beratungsstellen angeboten und regelmäßige Veranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen durchgeführt werden. • Wie wäre es mit Selbstverteidigungskursen? • Wie wäre es mit Persönlichkeitsentwicklungs-Seminaren/Workshops zur Stärkung von Frauen? • Wie wäre es mit Frauen-Freizeit-Angeboten, vielleicht gar mit „Die Linke Frauen-Reise/n“? • Wie wäre es mit einer Telefon-Hotline, mit NRW-einheitlicher Telefonnummer? • Wie wäre es mit einem Frauen-Café? • Wie wäre es mit einer Frauen-Business-Lounge? • Wie wäre es mit einem Frauen-Forum? • Wie wäre es mit Kunst-und Kulturprojekten? • Wie wäre es mit einer „Markt-und Bedürfnisanalyse, inklusive Marketingstrategien“, geplant und umgesetzt von Frauen, für Frauen?

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?5. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

Das will erst mal verarbeitet und übersetzt werden: „anti-feministischer Roll-back“… Wie wäre es, wenn wir damit anfangen, die bereits vorhandene Erkenntnis umzusetzen, in dem wir leicht, transparent, verständlich und Klartext reden? Was haltet ihr davon, wenn wir uns zusammensetzen, ganz gleich ob on-oder offline und miteinander besprechen, welche Unterstützung ihr euch von mir wünscht und welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit für euch in Frage kommen? Für mich steht nur fest: Ein Zurück in die „Steinzeit“ darf es nicht geben! Als ein überzeugter Feminist, wäre ich zu umfassender Hilfestellung und Kollaboration bereit, doch das als Mensch und nicht als Mann. Ihr solltet bitte wissen und das ist absolut ernst gemeint: Meine Seele hat große weibliche Anteile, von Kindesbeinen an schmerzt es mich zu sehen, wie Frauen immer wieder, mit aller Härte vom Patriarchat angegangen und da wo es geht, unterdrückt werden. Wir haben hervorragende, sehr intelligente Genossinnen, die euch bessere Lösungsansätze liefern können, als ein Mann es jemals kann. In der Hoffnung, dass meine Ideen nicht als anmaßend empfunden werden, weil ich in einem männlichen Körper stecke, meine Antworten euer Wohlwollen finden, eure Fragen ausführlich beantworten, freue ich mich, sofern von euch gewünscht auf eure Kontaktaufnahme. Lasst es euch bitte bis dahin gut gehen und zeigt dem Patriarchat, „wo der Hammer hängt“. Mit sonnig, solidarischen Grüßen Mehmet Sencan

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Liebe, geschätzte Genoss:innen, habt Dank für eure guten Fragen und die Gelegenheit, euch meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen: • Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Besser kann es nicht formuliert werden. Schön zu wissen, dass Genoss:innen mit unserer Unterstützung rechnen können. • Auch ich fordere „die Europäische Union und ihr Parlament auf, sich von der konfrontativen Politik der Vereinigten Staaten zu distanzieren, die eine Bremse für die Entwicklung des kubanischen Volkes und ein Hindernis für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Karibikinsel und der Europäischen Union sind. • Und selbstverständlich unterstütze ich die Kampagne gerne tatkräftig. Hasta la Victoria - Siempre!

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

• Die Sanktionen liefern die Reichen – die Armen die Leichen! Die Sanktionspolitik gegen Venezuela hat großes Leid erzeugt. Bedauerlicherweise unterstützt die Bundesregierung die US-Wirtschaftsblockade durch EU-Sanktionen. Das ist nicht hinnehmbar. • Die Wirtschaftsblockade auf der einen und der Einbruch des Ölpreises auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass Venezuela einen Großteil der Staatseinnahmen verloren hat. • Es ist ohnehin inakzeptabel, eine schwierige Versorgungslage und ein prekäres Gesundheitssystem für den Bankrott von Venezuela und den damit verbundenen Tod tausender Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Dass die Bundesregierung dieses unerhörte Leid noch fördert, darf meiner Ansicht nach nicht geduldet werden und gehört bekämpft.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Eine gelebte Solidarität mit wirklich linken Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich zum Wohle der Menschen einsetzen und ihre Macht nicht missbrauchen ist uneingeschränkt zu unterstützen. In der Hoffnung, eure Fragen ausführlich und zu eurer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie eure Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung. Jetzt wünsche ich euch noch einen geschmeidigen Tag. Sonnig, solidarische Grüße Mehmet Sencan 

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort:

Liebe, geschätzte Genoss:innen, habt Dank für eure guten Fragen und die Gelegenheit, euch meine Antworten wie folgt liefern zu dürfen: • Im Angestelltenverhältnis, war ich Mitglied der DAG, die später in ver.di vereint wurde. Seit meiner Solo-Selbständigkeit im Jahre 1996 bin ich auf Aktionen des DGB immer gerne mit dabei. • Die letzte Aktion war für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei Kaufhof / Karstadt in Düsseldorf. • Engagement für sozial vernachlässigte Mitmenschen, Antifa und die Friedensbewegung, Seebrücke sind weitere Einsatzfelder. • Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern eines Betriebsrates. So war ich als Betriebsratsmitglied natürlich an diversen Auseinandersetzungen im Einzelhandel aktiv. • Und in meiner Jugend war es schon selbstverständlich als Umweltaktivist (Greenpeace) Schiffe zu blockieren.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort:

Das lese ich doch sehr gerne. Als Kind der Arbeiter:innenklasse durfte ich die Schwierigkeiten, die prekären Umstände, ohne jegliche Absicherung schon im jungen Alter kennenlernen. Meine Großväter waren Bauern und Zimmermänner, die Großmütter Bäuerinnen, mein Vater war bis zu seinem Bandscheibenvorfall Maurer, danach gemeinsam mit meiner Mutter Reinigungskraft, die vorher als Verkäuferin und Lagerarbeiterin tätig war. Mein Leben war geprägt von ständiger Veränderung. So auch im Berufsleben. • Angefangen habe ich mit einer Ausbildung zum Kaufmann. Diesen Beruf habe ich lange Jahre ausgeübt, zuerst im Angestelltenverhältnis, später als Selbständiger. • Während meiner Zeit als Angestellter durfte/musste ich diverse Jahre bei Drogeriemarktfilialisten (Verkäufer bis Filialleiter) arbeiten. Die ungünstigen, familienfeindlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen führten dazu, dass wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, den ersten Betriebsrat gegründet haben. Es hat große Freude bereitet, die Interessen der Kolleg:innen, auf verschiedenen Ebenen zu vertreten. • Es folgten Jahre als „Reisender“ für eine Handwerksfirma und dann als Außendienstmitarbeiter für ein Tochterunternehmen von Papierwerke Nürnberg (Quelle). Ab hier begann die große Verantwortung als Familienvater, der eine 4-Köpfige Familie zu versorgen hatte. Zu Beginn meiner Selbständigkeit habe ich als Handelsvertreter Krankenhäuser und Pflegeheime bedient. Die Entwicklung im Gesundheitswesen, die Geschehnisse hinter den Kulissen und ihre Auswirkungen waren sehr interessant. Die Ausbeutung der Pflegekräfte war allerdings erschreckend zu beobachten. • Im Anschluss erfolgten einige Jahre als Immobilienmakler und Bauunternehmer, mit tieferen Einblicken in die Bau- und Wohnwirtschaft, ebenso Stadtplanung. Diese Jahre waren mehr mit Frust als mit Sonnenseiten versehen. Jedoch sehr lehrreich. Die von Gier getriebene Preisgestaltung der Mieten, der Verkaufspreise zeigte das wahre Gesicht des schnöden Mammons. Die rassistische Haltung vieler Eigentümer:innen, auch da wo es nicht erwartet wurde, war unerträglich. Schmerzhaft war zu beobachten, dass der Rassismus auch bei Kapitalist:innen mit Migrationshintergrund weite Verbreitung gefunden hat. Kapitalismus kennt halt auch keine Grenzen. Wenn ich heute öffentliche Ausschreibungen im Bauwesen lese, wundere ich mich, wie übertrieben die Kalkulationen sind und stelle mir die Frage, wo die Gelder wirklich landen. • Dank mehrerer Fortbildungen folgten Jahre im Bereich Kommunikation, Marketing, Vertrieb, Konfliktmanagement, Kunst, aber auch in der Gastronomie. • Seit mehreren Jahren darf ich mein Wissen und meine Erfahrungen an Erwachsene, auch in politischer Bildung, bspw. kopofo nrw weitergeben. MEHMET SENCAN DER INTERESSENVERTRETER VON: Man kann versuchen, auf zwei, drei, mehreren oder allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, doch gelingen wird es nur in den wenigen Fällen. • Daher liegen mir die Interessen des sozialgesellschaftstragenden Volkes, der Arbeiter*innenklasse, der benachteiligten Frauen, der Senior*innen, Rentner*innen, aber auch von Soloselbständigen besonders am Herzen. Eine vernünftige Gesundheitsfürsorge, wirklich gerechte Löhne, leicht bezahlbare Lebensräume und würdige Altersabsicherungen wären meine Hauptthemen.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort:

• Vom ersten Tag an war und bin ich in meinem alten und neuen Kreisverband aktiv. Ob es nun die Aktiventreffen sind, oder Wahlkampfleitung, Mitgliedschaft im Vorstand, Teilnahme an Wahlkämpfen, an Infoständen und diversen Veranstaltungen; Der Mehmet ist bekannt für seinen Tatendrang und aktive Teilnahme. • In folgdenden LAG´s bin ich Mitglied: Friedens und internationale Politik, Gesundheit und Soziales, Senior*innen und Kunst. Die Zusammenarbeit mit den Gremien im LV ist, ebenso die Aktivitäten in den LAG´s deutlich ausbaufähig.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort:

• Es würde mich sehr freuen, wenn auch ihr als AKL, eine MANDATSZEITBEGRENZUNG, damit NEUE KANDIDAT:INNEN unterstützt, die frische Ideen, Kampfgeist mitbringen und sich aus Berufung, als VERTRETER:INNEN FÜR SOZIALE BEWEGUNGEN verstehen. • Wenn ihr mich wählt, erhaltet ihr es schriftlich, dass ich maximal 2 Wahlperioden dabei bin. Bis dahin und danach unterstütze ich gerne neue Genoss:innen, damit sie sich ebenfalls, GUT VORBEREITET AKTIV engagieren können. • Sofern ein:e Genoss:in nachweislich gute Arbeit liefert und oder nachweislich sehr hohe Zustimmung bei den Wähler:innen genießt, könnte die Mandatszeit auf 3 Wahlperioden begrenzt werden. • Doch so oder so, eine MANDATSZEITBEGRENZUNG MUSS meiner Auffassung nach sein. Einer Argumentation, dass wir als Linke damit die einzigen wären, kann und möchte ich nicht folgen. Wir sind Die Linke, wir können und müssen es besser machen. Das sind wir unseren Genoss:innen und Wähler:innen schuldig.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort:

• Bereits als Vorstandsmitglied war es mir ein Anliegen offen für alle Mitkämpfer:innen zu sein. Daher bin ich kein Mitglied von Strömungen. Die LAG´s Friedens und internationale Politik, Gesundheit und Soziales, Senior*innen und Kunst haben meine Mitgliedschaft. • Allen Netzwerken, die sich der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet sind, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen Nahe stehen, ihre Identität aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung schöpfen, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen fühle ich mich zugehörig.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

• Bezüglich der Mandatsträgerabgaben handelt es sich um Selbstverständlichkeiten. • Die zweite Frage gehört konkretisiert. Denn: „bis zur Hälfte“ könnten als Bsp. auch nur 1 Euro sein. Unabhängig davon, sofern ihr mir etwas zum Überleben gönnt, unterstütze ich auch und gerne die Wahlkreisbüros liebend gerne, übrigens nicht nur finanziell, damit sie wichtige und gute Basis-Arbeit leisten können.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der FraktionMöglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmunggemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen undMitarbeiter schaffen?

Antwort:

Ja, das werde ich gerne und ohne Einschränkungen. Gerne werde ich Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft, sofern ihr mich natürlich unterstützt und ich in den Bundestag komme. Nur zufriedene Mitarbeiter:innen können gute Mitarbeit leisten. In der Hoffnung, eure Fragen ausführlich und zu eurer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie eure Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung. Jetzt wünsche ich euch noch einen geschmeidigen Tag. Sonnig, solidarische Grüße Mehmet Sencan 

Liebe, geschätzte Genossin Ida,

hab vielen Dank für deine Fragen, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

• Gute Erfahrungen und Ergebnisse gab es, wenn eingespielte und geschulte „Kampagnen-Teams“ mit den Methoden und Tools aus den Bereichen Marketing, Operative und Analyse in den jeweiligen Wahlkreisen wirken.

• Dazu gehört unbedingt der aktive Dialog, sowohl mit den Zielgruppen, also Wähler:innen, als auch unbedingt mit den Genoss:innen vor Ort. Die Formate Infostände, Tür zu Tür Gespräche, Foren usw. haben sich ebenfalls bewährt. 

• Oftmals wird zu viel Zeit mit Diskussionen und Redundanzen im Bereich Kommunikation und Ressourcen verbraucht. Hier könnten vorbereitete Aktionspläne, Argumentationshilfen, Informationen, Flyer-Vorlagen usw. dienlich sein. Leider sind viele Kreis- und Ortsverbände, oftmals nicht gut ausgestattet, nicht ausreichend geschult. Viele Genoss:innen verstecken sich gar, damit sie kein Gespräch führen müssen. Ob es Infostände sind, oder PA-Anlagen, Fahnen und natürlich die direkte Ansprache etc. Auch hier haben sich die Kampagnen-Teams, bzw. Wahlhilfeteams, mit einer vernünftigen Ausstattung bewährt.

• In den oben genannten Bereichen können die Genoss:innen mit meiner Unterstützung rechnen! Es wäre jedoch hilfreich, wenn diese die Unterstützung auch annehmen und abrufen!

• In erster Linie sind wir alles Menschen. Dadurch ergibt sich, dass auch Akademiker:innen zu uns DIE LINKE gehören! Zu uns gehören alle Menschen, die wirklich sozial eingestellt sind, allen Menschen auf dieser Welt mit Anerkennung und Respekt begegnen, sich dem Frieden und ökologischem Einklang verpflichtet fühlen. Es geht nur Miteinander!

• Schwierigkeiten habe ich mit Menschen, die meinen sie wären etwas Besseres. Oder sie müssten sich besonders, hochtrabend, vielleicht gar mit vielen Fremdwörtern ausdrücken, dass die anderen spüren sollen, dass sie weniger wert seien.

In der Hoffnung, deine Fragen, ausführlich und zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich dir für weitere Fragen gerne zur Verfügung und wünsche dir noch einen geschmeidigen Tag.

Sonnig, solidarische Grüße nach Bochum

Mehmet Sencan 

P.S.: Wenn Unterstützung benötigt wird – So kontaktiert mich bitte gerne! Danke sagt der Mehmet!

Frage:

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ?

2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ?

3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Lieber, geschätzter Genosse Horst,

hab vielen Dank für deine Fragen, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

• Feiertage: Ich bin dafür 12 zusätzliche Feiertage einzuführen.

• FFF-Diskrepanz: Darüber könnten wir jetzt eine Studie verfassen. Doch in der Kürze: Die Gymnasiast:innen haben mehr Zeit und Sicherheit, während die Berufsschüler:innen mit dem Alltag, ihren Verantwortungen und der Arbeit beschäftigt sind. Solltest du diesbezüglich eigene Standpunkte haben, so lasse es mich gerne wissen.

• Leise + Unproaktiv: Im Großen und Ganzen Ja. Bei der großen Anzahl an wichtigen Themenfeldern, die wir bedienen, haben wir hier massiven Nachholbedarf. Genau hier fehlen aktive Genoss:innen. Der Mehmet würde hier Abhilfe schaffen.

• Wenn Du dich entscheiden kannst, meine Kandidatur zu unterstützen, so kannst du dir sicher sein, dass hier mehr passiert.

In der Hoffnung, deine Fragen ausführlich und zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie deine Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung.

Jetzt wünsche ich dir noch einen geschmeidigen Tag.

Sonnig, solidarische Grüße 

Mehmet Sencan

Frage:

Frage:

Unterstützt du eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste?

Antwort:

Liebe, geschätzter Genosse Ralf, hab vielen Dank für deine Frage, die ich gerne wie folgt beantworten darf: Ich unterstütze alle Genoss:innen, die sich der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet fühlen, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen Nahe stehen, ihre Identität aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung schöpfen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. In der Hoffnung, deine Fragen ausführlich und zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe ich für weitere Fragen und wenn gewünscht für gemeinsame Aktivitäten, sowie deine Kontaktaufnahme gerne zur Verfügung. Jetzt wünsche ich dir noch einen geschmeidigen Tag. Sonnig, solidarische Grüße Mehmet Sencan

Dagdelen, Sevim

Listenplatz 3

Frage: 1.

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort:

Ich möchte, sofern mir der Landesverband und dann die Wählerinnen und Wähler wieder ein Votum geben, weiter im Auswärtigen Ausschuss wirken und meinen Beitrag für eine unüberhörbare linke Friedensstimme leisten. Wir sind die Partei der internationalen Solidarität. Das bedeutet ganz konkret: Wir stellen uns auch dem permanenten Angriff des islamistisch-faschistischen Erdogan-Regime auf die Frauen in der Türkei entgegen, wie er etwa mit der Aufkündigung der Istanbul-Konvention per Präsididal-Dekret gerade wieder erfolgte. Denn die Absage an das internationale Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist eine Attacke gegen alle Frauen, in der Türkei und international. In den vergangenen Jahren habe ich mich u.a. auch für die saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul eingesetzt. Ich hatte Gelegenheit, diese mutige junge Frau persönlich zu treffen und kennenzulernen. Sie wurde verfolgt, eingesperrt und gefoltert, weil sie für das Recht von Frauen kämpft, selbst Auto fahren zu dürfen. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit vielen anderen Aktivistinnen weltweit in einem ersten Schritt die Entlassung aus dem Gefängnis von Loujain al-Hathoul erreichen konnten. Jetzt gilt es, gegen die Kopf-ab-Diktatur des saudischen Herrscherhauses ihre vollständige Freiheit durchzusetzen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Als Fraktion wie Partei DIE LINKE standen und stehen wir geschlossen an der Seite der Ärztin Kristina Hänel. Wir kämpfen weiter für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219. Ich werde auch zukünftig dafür eintreten. Wir müssen gemeinsam mit den vielen Initiativen und Aktiven auch vor Ort in NRW den Kampf weiterführen. Ohne den außerparlamentarischen Druck wird es keine Abschaffung geben. DIE LINKE muss aktiver Teil davon sein. Dafür setze ich mich ein.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Als Partei müssen wir stetig daran arbeiten, dass eine aktive Mitarbeit für alle möglich ist. Dazu gehört es, in einem ersten Schritt die Probleme und Hindernisse, die es gibt, zu identifizieren. Als Mutter von zwei kleinen Kindern und durch viele Gespräche mit aktiven Frauen weiß ich, wie schwer das manchmal ist, Beruf, Familie und Partei unter einen Hut zu kriegen. Veranstaltungen und Sitzungen, die zeitlich aus dem Ruder laufen, sind da nicht gerade einladend. Vor Ort in meinem Bochumer Kreisverband setze ich mich dafür ein, dass wir stetig besser werden und voneinander lernen. Der Austausch mit anderen Frauen in der Partei ist da sehr wichtig. Hierfür stand und stehe ich immer bereit.

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?5. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

4. Der Roll-back hat in den letzten Monaten weiter zugenommen. Corona hat dazu geführt, dass vor allem Frauen die Doppelbelastung aus Beruf und Homeschooling tragen müssen. Dem Kapital gefällt das und die Bundesregierung kümmert es nicht. Lieber werden Schulen nach den Osterferien nicht wieder aufgemacht, als dass die großen Konzerne ein oder zwei Tage über Ostern zumachen müssen, um die Infektionszahlen zu drücken. Zu schultern haben das am Ende ganz überwiegend wieder die Mütter und Familien zu Hause. Es ist unsere Aufgabe als LINKE zu verhindern, dass sich wieder ein Rollenbild durchsetzt, wo Frauen Haushalt, Kindererziehung und Beruf allein meistern sollen. Gemeinsam mit wichtigen Bündnispartnerinnen und den vielen Initiativen müssen wir unsere Stimme erheben und ordentlich Druck gegen diesen antifeministischen Roll-Back machen. DIE LINKE wird als feministische und zugleich sozialistische Partei dringend gebraucht – auf der Straße und im Parlament. 5. Gerne stehe ich auch zukünftig für einen intensiven Austausch bereit. Nur gemeinsam können wir hier Stärke zeigen. Ich wünsche mir gerade auch eine starke Unterstützung für die Solidarität mit Frauen international, die sich etwa in der Türkei gegen den Autokraten Erdogan zur Wehr setzen, oder in Saudi-Arabien gegen den als „Reformer“ verharmlosten Kopf-ab-Schneider-Kronprinzen Mohamed bin Salman oder den politischen Einfluss der Evangelikalen in den USA, die Frauen das Recht auf Abtreibung nehmen wollen und dafür Ärztinnen und Ärzte terrorisieren.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort:

Ich bin u.a. in der IG BAU, in der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), im Kuratorium des Vereins Freiheit für die Westsahara e.V., im Bundesverband der Migrantinnen e.V., im Verein NaturFreunde Deutschlands e.V. und im Bochumer Friedensplenum Mitglied. Für mich war und ist immer entscheidend, dass ich im stetigen Austausch mit vielen Initiativen und Bewegungen stehe. So habe ich mich nicht nur aktiv gegen die Schließung von Opel und Nokia in Bochum engagiert, ich setze mich weiter ein für die Freiheit des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange sowie verfolgter Whistleblower, für das Verbot von Atomwaffen und die Unterzeichnung des entsprechenden internationalen Vertrags durch die Bundesregierung oder etwa für den Schutz von Verfolgten in der Türkei. Betriebliche und außerparlamentarische Kämpfe werden immer wichtiger Bestandteil meiner politischen Arbeit sein. Mich freut es, dass das von wichtigen Bündnispartnern geschätzt wird und diese auch in Zukunft auf meine Unterstützung bauen.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort:

Ich weiß sehr gut, was Armut bedeutet und wie sich der tägliche Kampf ums finanzielle Überleben anfühlt. Meine Kindheit und Jugend in Duisburg-Bruckhausen und Marxloh hat mich da sehr geprägt und mich politisiert. Für mich ist der Kampf gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung besonders wichtig. Ich will mich nicht damit abfinden, dass Familien ihren Kindern kein Weihnachtsgeschenk kaufen oder den Besuch im Schwimmbad nicht bezahlen können, weil das Geld eh schon nicht für die steigende Miete reicht, während sich die Reichen die Taschen immer voller machen. Und ich will mich auch nicht damit abfinden, dass Menschen nicht nur sozial, sondern auch rassistisch ausgegrenzt werden. Die Mordanschläge in Mölln 1992 und Solingen 1993 durch Neonazis haben mich entscheidend politisiert. Mit rechtem Terror, ob er von deutschen oder türkischen Faschisten kommt, werde ich mich nie abfinden.  Schwerpunkt meiner Arbeit im Deutschen Bundestag ist Außenpolitik, Abrüstung und Waffenexportpolitik. Die gemeinsame Arbeit mit vielen Initiativen und der Friedensbewegung will ich fortsetzen. Gegen Aufrüstung und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr – für Frieden und die Entwaffnung der Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf oder Heckler&Koch in Oberndorf am Neckar!

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort:

Ich bin aktiv in meinem Bochumer Kreisverband, stetig im Austausch mit den Initiativen vor Ort. Diese Zusammenarbeit ist mir besonders wichtig. Zudem bin ich in Arbeitsgemeinschaften aktiv, darunter die BAG Frieden und internationale Politik sowie die BAG Migration, Integration und Antirassismus. Ich bringe mich dort in die inhaltliche Arbeit ein, aktuell gerade zum Beispiel bei der Diskussion über den friedens- und abrüstungspolitischen Teil unseres Programms für die Bundestagswahl. Der Austausch mit allen Gliederungen der Partei ist für mich wichtig. Hierfür bin ich auch zukünftig immer ansprechbar und werde diesen meinerseits aktiv suchen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort:

Ich setze darauf, dass die Basis unserer Partei eine kluge Auswahl der Kandidierenden für die Landesliste trifft und biete auch in den kommenden Jahren meine ganze Kraft für den gemeinsamen politischen Kampf an. Dass ich niemals eine angepasste Politikerin werde, die sich kaufen oder einlullen lässt, da könnt ihr euch sicher sein. Die intensive Zusammenarbeit mit Initiativen, Gewerkschaften und Bewegungen ist für mich selbstverständlich und wichtiger Bestandteil meiner politischen Arbeit.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied?

Antwort:

Ich bin u.a. Mitglied  in der LAG und BAG MIA, in der LAG und BAG FIP sowie in der AG Betrieb und Gewerkschaft.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

Ja, dazu bin ich weiterhin bereit. Ich werde natürlich mein Bochumer Wahlkreisbüro in enger Abstimmung mit dem Kreisverband fortführen und stehe auch zu meiner Absprache mit dem Duisburger Kreisverband. Die Abstimmung mit dem Landesverband ist mir dabei auch zukünftig wichtig. Es ist selbstverständlich, dass aus der Pauschale auch eine gute Büroinfrastruktur für die Wahlkreisarbeit finanziert wird.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion

Antwort:

Ja, das habe ich mit meinem Büro bereits getan. Ich bin gemeinsam mit zahlreichen  Fraktionsmitgliedern der „Gruppe linker Abgeordneter GbR“ beigetreten, die eine betriebliche wie überbetriebliche Mitbestimmung sicherstellt. Darauf lege ich großen Wert. Auch in Zukunft werde ich diese Möglichkeiten schaffen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen hier gern für eine eigene Auskunft zur Verfügung.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und das Eintreten für ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Blockade sind für eine linke Partei und auch für mich persönlich unerlässlich. Umso befremdlicher finde ich den ersten Entwurf der ehemaligen Parteivorsitzenden für das Bundestagswahlprogramm. Dort fehlt anders als 2017 eine klare Positionierung der Partei DIE LINKE zur Solidarität mit Kuba. Der Bereich Strategie und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus merkt dazu an: „Die Frage ist, ob das Gegenstand von einem Wahlprogramm sein soll. Die Kuba-Solidaritätsarbeit ist in der Partei fest verankert. Stellungnahmen zu politischen Entwicklungen anderer Länder wie den Wahlen in Venezuela sind sinnvoller in Form von Positionspapieren des PV, der Internationalen Kommission oder von Parteitagen.“ Das ist eine reine Nebelkerze! Es war nicht falsch, was wir als LINKE in unserem Wahlprogramm 2017 unmissverständlich bekundet haben: „Wir setzen uns für die vollständige und bedingungslose Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein, inklusive der Drittstaatenregelung der US-Blockade. Wir unterstützen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit.“ Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns als LINKE im Wahlprogramm 2021 und auch im kommenden Bundestag weiter so klar und solidarisch mit Kuba positionieren.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Auch hier war DIE LINKE 2017 im Bundestagswahlprogramm sehr klar und muss es bleiben, wofür ich mich immer eingesetzt habe und einsetzen werde: „Wir verurteilen die Destabilisierungsversuche der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela. Wir fordern, dass der Handelskrieg gegen die Wirtschaft des Landes und gegen die Versorgung der Bevölkerung eingestellt wird. Wir treten solchen Versuchen auf internationaler Ebene energisch entgegen. Die sozialen Veränderungen, die durch die linken Regierungen in Lateinamerika in Gang gesetzt wurden, haben Millionen Menschen wirtschaftliche Perspektiven und demokratische Teilhabe ermöglicht. Wir unterstützen die linken Regierungen und die selbstbestimmten regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika.“ Ich möchte mich auch die kommenden vier Jahre dafür einsetzen, dass die Linksfraktion im Bundestag diese klare Positionierung mit Leben füllt und die US-Putschversuche wie jüngst in Bolivien klar verurteilt.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Volle Zustimmung! Eine linke Partei, die dieses Grundverständnis aufgibt, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Ich bin froh, dass DIE LINKE hier dank der großen Mehrheit der Genossinnen und Genossen Kurs hält. Auch in Zukunft will ich meinen Beitrag dazu leisten – auf der Straße und im Parlament. Hoch die internationale Solidarität!

Antwort:

Ich lehne alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab – neue wie alte – und werde im Bundestag auch in Zukunft keinem Einsatz zustimmen. Gleiches gilt für die Militarisierung – egal, ob sie von der NATO oder der EU betrieben wird. Abrüstung ist das Gebot der Stunde, nicht Auf- und Hochrüstung! Dass am vergangenen Wochenende bei den Ostermärschen der Friedensbewegung Tausende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind und ein klares Zeichen unter dem Motto „Atomwaffenvertrag umsetzen! Abrüsten! Klima schützen!“ gesetzt haben, freut mich sehr. Ich habe bei der Abschlusskundgebung in Dortmund deutlich gemacht, dass ich die Aufrüstungspläne, bei denen Milliarden verpulvert werden, die dann im sozialen Bereich fehlen, ablehne. Allein die Begründung für diese Hochrüstung ist absurd. Sie wird begründet mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit dem Erstarken von Russland und China, die mittlerweile offen zu Feinden erklärt werden. Wer aber militarisiert eigentlich die Welt, wer treibt die Rüstungsspirale an, wer hortet Kriegsgerät ohne Ende?  Die USA haben im vergangenen Jahr alleine fast dreimal so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben wie China und Russland zusammen. Alle 30 NATO-Staaten sind zusammen auf rund 1,1 Billionen US-Dollar für Aufrüstung gekommen. Das sind 930 Milliarden Euro. Das ist vier Mal mehr als China für sein Militär ausgibt und 15 Mal mehr als Russland. Und die USA verfügen über ein Netz von 1.000 Militärstützpunkten im Ausland. China hat einen einzigen. Statt Konfrontation mit Russland und China braucht es eine neue Entspannungspolitik, die auf Kooperation und Verständigung setzt.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Tierschutz ist mir persönlich wichtig und hier müssen wir als LINKE auch weiter beständig Druck machen. Ich bin froh, dass Whistleblower die Missstände und Schweinereien in der Tierhaltung immer wieder aufdecken und so die Lücken fehlender oder halbherziger staatlicher Kontrollen schließen. Ihnen gilt mein Dank. Wie auch in anderen Bereichen setze ich mich für den Schutz von Whistleblowern ein. Nicht sie gehören vor Gericht, sondern jene die Verbrechen begehen und auf Tierschutz pfeifen. Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen unterstütze ich. In unserem Landtagswahlprogramm haben wir die richtige Forderung erhoben: „Keine Steuer auf Lebewesen, wie z. B. Hundesteuer; Tiere sind keine Gegenstände, die besteuert werden müssen“. Ich begrüße es zudem, dass linke Kommunalfraktionen als ersten Schritt die Forderung nach einer Hundesteuerbefreiung für alle Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in die Räte eingebracht haben.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort:

Als Linksfraktion müssen wir weiter Druck für klare Vorgaben beim Tierhandel machen und das Nichtstun der Bundesregierung deutlich benennen. Das gilt auch für die Bedingungen in der Tierhaltung. Statt den Konsum in den Fokus zu nehmen, müssen wir als LINKE zuvorderst die Produktionsseite in den Blick nehmen und hier Druck für bessere Haltebedingungen mit klaren Standards machen. Massentierhaltung ist dabei nicht nur für das Wohl der Tiere ein Riesenproblem, sondern auch für die Umwelt und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Hier muss DIE LINKE dafür kämpfen, dass wir insgesamt umsteuern, für das Wohl der Tiere und nachhaltigen Klimaschutz in der Landwirtschaft.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort:

Wir brauchen schnellstmöglich eine regionale Landwirtschaft, die auf biologischen, ressourcen- und umweltschonenden Anbau setzt. Massenproduktion für den Export sollte es in der Zukunft nicht mehr geben. Gleiches gilt für lange Transportwege bei Tiertransporten. Hier unterstütze ich die Beschlüsse, die wir dazu in der Vergangenheit als Partei bereits gefasst haben. Lebendtiertransporte sind für die Tiere eine zu starke Belastung, wurden aber aus Profitgründen massiv ausgeweitet und kaum noch vor Ort geschlachtet. Das muss sich ändern.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort:

Unter welchen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gearbeitet werden muss, ist schockierend. Das gilt nicht erst seit den Skandalen des vergangenen Jahres mit Corona-Ausbrüchen und zahlreichen Berichten über die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Tönnies und Co. Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie war ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck von Beschäftigten und Gewerkschaften hat endlich Wirkung gezeigt. Dass die Bundesregierung aber auf Wunsch der Fleischlobby bewusst Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz gelassen hat und die Leiharbeit nicht vollständig verbietet, ist nicht hinnehmbar. Neben Werkverträgen muss auch die Leiharbeit in der Fleischindustrie ohne Wenn und Aber verboten werden. Die Subunternehmerstruktur muss vollständig ausgetrocknet werden. Als Linksfraktion haben wir hier Druck gemacht und das müssen wir auch in Zukunft tun. Die Subventionierung von gesunden Lebensmitteln kann ein Weg sein, dass insgesamt umgesteuert wird. Ein Verbot von Werbung für Billigfleisch ist aus meiner Sicht wäre wünschenswert. Es braucht aber ohnehin vor allem eine Änderung der Produktionsbedingungen und Entlastungen bei Menschen mit geringem Einkommen sowie höhere Löhne. Gute Ernährung darf kein Luxus sein.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort:

Hier sind vor allem unsere Kommunalfraktionen gefragt, die sich ja bereits vielfach dafür einsetzen, dass in Schulen oder KiTas alle ein gesundes Mittagsessen erhalten. Natürlich muss es hier auch immer eine vegane/vegetarische Alternative geben. Dass das flächendeckend dann auch so umgesetzt wird, erfordert sicher etwas Geduld und auch Aufklärungs- und Weiterbildungsarbeit. Ich bin für ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Der Bundesausschuss hat dazu am 22. Juni 2019 beschlossen: „Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Dafür fordern wir einen höheren Etat als bisher - beginnend mit mindestens 5 Prozent der Gesamtförderungen. Gleichzeitig sollen Fördergelder für Tierversuche zurückgefahren werden. Nach fünf Jahren sollen für Tierversuche keine Fördergelder mehr gezahlt werden. Sofort durchzusetzen ist ein Verbot von Versuchen an Tieren des Schweregrades ‚schwerst‘ und ‚schwer‘.“ Diesen Beschluss begrüße ich.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

Das vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen unterstütze ich. Der Staat muss hier seinen Beitrag bei der Forschungsförderung leisten. Eine generelle Abschaffung der Jagd halte ich nicht für sinnvoll. Die Jagd darf aber aus meiner Sicht nicht zu einem Lifestyle-Hobby verkommen und der Tier- und Umweltschutz so aus dem Fokus geraten. Statt Panikmache beim Thema Rückkehr des Wolfs braucht es praktikable Lösungen vor allem für Schäferinnen und Schäfer. Seit langem fordern wir als Linksfraktion einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und für den Schadensausgleich. Solange Wölfe keine direkte Bedrohung für Menschen darstellen, sollte die Jagd vermieden werden.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort:

Zuvorderst muss der Einsatz von Pestiziden endlich flächendeckend verboten werden. Natur- und umweltzerstörende Subventionen müssen abgeschafft werden. Darüber hinaus wäre eine linke Verkehrspolitik, wie wir sie mit dem Tempolimit oder einem Fokus auf den ÖPNV formulieren, ein echter Gewinn auch im Sinne des Tierschutzes.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort:

Der Bundesausschuss hat hier 2019 einen sinnvollen Beschluss gefasst: „Wir lehnen die nicht artgerechte Haltung von Tieren ab - ob im Zirkus, Delphinarien, Zoo, auf der Kirmes oder in der Arena. In Anlehnung an das Schweizer Konzept zur Erhaltung der Artenvielfalt fordern wir außerdem ein Programm zur Erstellung von flächendeckenden Wildtierkorridoren und Wildtierpassagen und eine zügige Umsetzung unserer Forderung.“

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort:

Auch hier hilft der Verzicht auf Pestizide und Co. und ein generelles Plastikverbot. Denn diese gelangen viel zu oft in Gewässer. Das können wir uns nicht leisten. Es darf auch keine Überfischung mehr geben, stattdessen braucht es kontrollierte Fangquoten und eine nachhaltige Fischerei. Zudem braucht es einen effektiven Schutz mariner Arten und Lebensräume. sowie die Schaffung von Meeresschutzgebieten.

Frage 10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

Wir müssen lernen im Einklang mit der Natur zu leben. Die Klimakrise zeigt genauso wie Pandemien, dass das bisher nicht gut gelingt. Zoonosen werden wahrscheinlich in der Zukunft eher zunehmen. Hier muss sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass die öffentliche Forschungsförderung langfristige Schwerpunkte legt, die sowohl auf die Entwicklung von Arzneimitteln zielen, vor allem aber auf die Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen. Das darf nicht an der neoliberalen Kürzungspolitik scheitern.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Ich teile Eure Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. Deshalb habe ich mich immer – z.B. erfolgreich 2017 bei unserem Landtagswahlprogramm – für rote Haltelinien stark gemacht. Eine linke Partei, die für Regierungsämter ihre Inhalte und Grundüberzeugungen räumt, macht sich überflüssig. DIE LINKE darf keine Koalition eingehen, wenn dabei Auslandseinsätze – alte wie neue – nicht beendet werden, kein Verbot von Rüstungsexporten möglich ist, die Rüstungsschmieden weiter für den Tod statt für das Leben produzieren können, wenn Privatisierungen und Sozialabbau betrieben oder Abschiebungen fortgeführt werden. Und dabei darf es auch kein Ausspielen unserer Inhalte, keinen Kuhhandel geben. Wir können nicht die Beteiligung an Auslandseinsätzen oder ein Verbleib in der NATO mit einem etwas höheren Mindestlohn oder etwas mehr Kindergeld rechtfertigen. Es darf mit uns auch kein Ja zu ein bisschen weniger Hochrüstung geben. Wer sich ansieht, was prominente Grüne zu Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen und zur NATO sagen, der verliert schnell die Hoffnung auf eine friedliche Außenpolitik mit den ehemalig pazifistischen und heute doch arg verwelkten Grünen. Da opfern die Grünen übrigens nebenbei auch ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltschutz. Aufrüstung ist nichts weniger als Umweltzerstörung! Und sozialpolitisch haben sich die wolkigen Wahlprogramme von SPD und Grünen stets als Luftnummer entpuppt. DIE LINKE dagegen muss die Partei im Deutschen Bundestag bleiben, die sich nicht kaufen lässt und die auch nach der Wahl zu ihren Inhalten steht. Das erwarten Millionen Menschen von uns. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass wir diese nicht enttäuschen und weiter mit ihnen gemeinsam kämpfen. Für Sozialabbau und Krieg werde ich jedenfalls niemals meinen Arm heben. Umso wichtiger war es, dass die Friedensbewegung bei den Ostermärschen wieder Druck für Frieden und Abrüstung aufgebaut hat.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Wir müssen als erstes eine Sprache sprechen, die verstanden wird und nicht mit netten Worthülsen mehr vernebelt als Klarheit zu schaffen. Die Menschen haben keine Lust auf Politikerinnen und Politiker, die in Sonntagsreden viel versprechen, am Ende aber vor Lobbyisten einknicken und alles für den eigenen Machterhalt tun. DIE LINKE muss zudem deutlich machen, was wir eigentlich grundlegend an diesem System und der herrschenden Politik kritisieren. DIE LINKE findet sich nicht damit ab, dass Menschen über Sanktionen in jeden beliebigen Job gedrängt werden (Weg mit Hartz IV!), dank Lohndumping Altersarmut programmiert ist und Kinder schon in der Schule Leistungsdruck und Ellenbogenmentalität erleben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der nicht Profit alles ist und alle tatsächlich ein gutes Leben ohne Armut haben. Dafür müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen. Wir müssen deutlich machen, dass der Reichtum bei dem reichsten Prozent nicht von diesem selbst, sondern durch die Belegschaft erarbeitet wurde. Milliardenvermögen sind immer staatlich geduldeter Diebstahl! Lasst uns gemeinsam für eine Vermögensabgabe kämpfen, für eine echte Erbschaftssteuer und für eine faire Einkommenssteuer, die geringe und mittlere Einkommen entlastet und die Reichen belastet. Und lasst uns auch stolz zu unserer friedlichen Außenpolitik stehen. DIE LINKE muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass sie Rüstungsexporte verbieten und die Waffenschmieden entwaffnen will. DIE LINKE muss sich auch nicht dafür rechtfertigen, dass sie Nein zu allen Auslandseinsätzen und Nein zum Kriegsbündnis NATO sagt. Nicht Abrüstung und Verständigung sind gefährlich (außer für die Profite der Rüstungslobby), sondern Hochrüstung und Krieg.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

DIE LINKE muss auf Augenhöhe und mit Respekt in den Austausch mit den Gewerkschaften gehen, ohne dass wir dabei unsere eigenen Positionen aufgeben. Die Gewerkschaften erwarten aber zurecht von uns einen solidarischen und verlässlichen Umgang. Es wird immer Positionen geben, wo wir als Partei weiter sind als die Gewerkschaften. Der gesetzliche Mindestlohn ist hier nur ein Beispiel. In NRW ist uns die Zusammenarbeit in der Vergangenheit gut gelungen. Wir können auf eine Vielzahl von gemeinsamen Kämpfen wie bei Opel, Nokia oder ThyssenKrupp in meinem Bochumer Wahlkreis zurückblicken. Und auch in Zukunft müssen wir weiter gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten bei Amazon oder ThyssenKrupp kämpfen. Gleiches gilt für die Arbeit in gemeinsamen Bündnissen, bei denen wir auch zukünftig eine treibende Kraft sein und aktiv für eine linke Ausrichtung streiten müssen. In Bochum haben wir z.B. gemeinsam mit den Gewerkschaften die Initiative „Rathaus Nazifrei“ zur Kommunalwahl gestartet und so ein deutliches Zeichen gegen rechts gesetzt.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Als Partei fordern wir ein elternunabhängiges BAföG in Höhe von 1.200 Euro monatlich, das nicht zurückgezahlt werden muss. Ich unterstütze diese Forderung, die wir viel stärker nach vorne stellen sollten. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Studierenden, die keine reichen Eltern im Rücken haben, neben dem Studium Jobs annehmen müssen und jetzt wegen Corona nicht mehr wissen, wie sie ihr Studium weiterhin finanzieren sollen. Dass nach dem Studium dann noch ein Schuldenberg wartet, weil viele neben dem BAföG auch noch Bildungskredite in Anspruch nehmen mussten, hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gleichzeitig braucht es gerade in Großstädten mehr bezahlbaren Wohnraum und dabei auch bezahlbare und ausreichend vorhandene Wohnungen für Studierende. Hier hat DIE LINKE ein starkes Alleinstellungsmerkmal. Wir sind die Partei, die nicht nur zuschaut, wie die Mietpreise durch die Decke gehen und die Profite bei den Wohnungskonzernen explodieren. Für ausländische Studierende braucht es gerade in Zeiten von Corona (finanzielle) Hilfsangebote und Unterstützung. Daneben sollten Schul- und Uniabschlüsse leichter anerkannt werden. Aus meiner Sicht muss zudem auch die finanzielle Situation von Auszubildenden deutlich verbessert werden. Das dürfen wir als linke Partei nicht aus dem Blick verlieren.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Die Reichen müssen für diese Krise zahlen! Sie dürfen nicht weiter die Profiteure sein, während Millionen Familien nicht wissen, wie sie die Miete oder das Geburtstagsgeschenk für die Kinder bezahlen sollen. Dafür braucht es eine Vermögensabgabe, die endlich die Multimillionäre und Milliardäre in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass die Partei und die Fraktion diese Forderung jetzt prominent vertreten und dazu eine Studie des DIW in Auftrag gegeben haben. Wir sollten diese Forderung aber noch stärker kommunizieren und mit einer mutigen und kreativen Kampagne bekanntmachen. Gleichzeitig sollten wir die Milliardenhilfen für Großkonzerne, die dann auch noch Dividenden trotz Kurzarbeitergeld auszahlen, lautstark kritisieren. Während Kulturschaffende und Restaurants Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf Hilfszahlungen warten, die im Ergebnis noch dazu häufig viel zu niedrig ausfallen, geht bei TUI und Co. alles ganz fix. Statt Milliarden für Großkonzerne, die Arbeitsplatzabbau betreiben, braucht es Hilfe für die Millionen, die den Laden am Laufen halten.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

DIE LINKE muss noch stärker eine offene und diskussionsfreudige Partei werden, in der sich alle aktiv einbringen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Positionen für viele die genau richtige Partei sind. Ob Menschen bei uns aktiv werden, hängt dabei sehr viel von den Strukturen vor Ort ab. Ich bin froh, dass viele Kreisverbände hier schon eine super Arbeit machen und aktiv alle einbinden, die das wollen und viele verschiedene Angebote schaffen. Hier können wir auch alle voneinander lernen. Wir sollten uns viel stärker über das austauschen, was gut läuft. In den vergangenen Wahlkämpfen und bei vielen Veranstaltungen habe ich tolle junge Genossinnen und Genossen kennengelernt. Das macht Hoffnung für die Zukunft. 

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Ich war und werde immer aktiv bei Veranstaltungen und vor allem bei Protesten auf der Straße sein. Zuletzt war ich zum Beispiel bei den Ostermärschen oder bei der Kundgebung „Stimmen der Solidarität“ in Köln. Ich werde auch zukünftig Demonstrationen und Kundgebungen anstoßen, mitplanen und mit aller Kraft unterstützen. Es braucht den Druck von der Straße und die aktive Bündnisarbeit mit der Friedensbewegung, den vielen sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften. Und natürlich könnt Ihr mich auch gerne zu Demonstrationen oder Veranstaltungen der Linksjugend oder des SDS einladen. Ich komme immer gerne.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Ich bin seit meinem Eintritt in DIE LINKE bei Landesparteitagen, Landesräten oder Mitgliederversammlungen in meinem Bochumer Kreisverband oder anderen Kreisverbänden wie zuletzt in Werne dabei. Das werde ich auch zukünftig so machen. Der Austausch mit den Genossinnen und Genossen ist mir sehr wichtig und keine Pflichtaufgabe. Gerne komme ich auch zu Landesvollversammlungen oder dem Landesrat der Linksjugend. Ich würde mich über eine Einladung und den Austausch sehr freuen.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Ich bin über Social Media, Online-Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, viele Veranstaltungen, Demonstrationen und mein Wahlkreisbüro immer ansprechbar und suche den aktiven Austausch mit Initiativen und den Wählerinnen und Wählern. Gerade außerhalb von Wahlkämpfen ist es wichtig, dass DIE LINKE und natürlich auch Bundestagsabgeordnete sichtbar sind und für Fragen, Anregungen, Kritik und Probleme ansprechbar sind. Mich erreichen viele Anfragen nach Unterstützung bei den unterschiedlichsten Problemen. Ich versuche, mit meiner wöchentlichen Sozialberatung und auch ganz persönlich so gut es geht zu helfen. Das ist aus meiner Sicht auch selbstverständlich und wichtiger Bestandteil meiner Arbeit.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich DIE LINKE, die Linksjugend und auch viele Initiativen mit Spenden unterstütze. Das möchte ich weiterhin tun und ich mache das auf meiner Homepage auch transparent. 

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Vielen Dank für die Fragen! Für mich ist es selbstverständlich, dass unser Erfurter Grundsatzprogramm, an dem ich mit Freude und viel Herzblut mitgeschrieben habe, und das Bundestagswahlprogramm, bei dem wir noch einiges zum ersten Entwurf der ehemaligen Parteivorsitzenden gerade in der Friedensfrage nachschärfen müssen, Richtschnur für meine politische Arbeit sind. Genauso selbstverständlich ist für mich die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen. Das ist aber überhaupt kein Widerspruch zur Beteiligung an Diskussionen in Talkshows oder Veranstaltungen von Bündnispartnern in ganz Deutschland. Ich finde auch nicht, dass man das gegeneinander aufrechnen sollte. Beides ist wichtig, um für DIE LINKE in der Öffentlichkeit Flagge zu zeigen und noch mehr Menschen gewinnen zu können. Auch die Fragen zur Bezahlung meiner Mitarbeiter, demokratischen und offenen Strukturen im Büro mit der Hauptverantwortung bei denen, die ein Mandat der LVV haben, dem regelmäßigen Austausch mit Bewegungen, wie ich es nicht nur mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung oder bei der Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden sowie dem Wikileaks-Gründer und Journalisten Julian Assange mache, oder der aktiven Mitarbeit in unserem Landesverband sind Selbstverständlichkeiten, die ich schon immer so gehandhabt habe. Ich werde auch zukünftig auf der Straße und im Parlament aktiv sein. Ob mir der Landesverband wieder das Vertrauen für die Landesliste ausspricht, entscheiden die Landesvertreterinnen und Landesvertreter. Ich will auch zukünftig im stetigen Austausch mit vielen Initiativen und Bewegungen Vollgas für unsere Partei geben. Und eines ist sicher: Meine Positionen und Überzeugungen werde ich nicht räumen. Ihr könnt euch sicher sein, dass ich auch nicht unsere roten Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung brechen werde.

Kaplan, Ayten

Listenplatz 3

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:

Es ist mehr als ein Thema. Aber oben auf der Liste stehen meine feministischen Perspektiven. • Frauen sind in dieser Gesellschaft bei weitem noch nicht gleichberechtigt. Das Gleichstellungsthema erschöpft sich nicht in einem lapidaren Satz im Grundgesetz. Frauen werden schlechter bezahlt für gleiche Arbeit, sind nach wie vor stark auf entgeltfreie Sorgearbeit festgelegt und stoßen in ihren Berufen gegen gläserne Decken. Das endlich zu ändern, ist eine der dringendsten politischen Aufgaben für mich. Darüber wird in unserem Parlament immer noch zu wenig debattiert und vor allem Frauen aus Bewegungen werden nicht gehört. • Migration ist in der menschlichen Geschichte schon immer eine normale Erscheinung gewesen. Sie wird häufig ausgelöst durch Kriege, Naturkatastrophen oder ethnische Vertreibung. 2015 waren alle diese Gründe so offensichtlich, dass niemand ernsthaft daran zweifeln kann. Reiche Länder, die erst Waffen in Konfliktgebiete liefern, deren Konflikte häufig auf der Ausplünderung durch die Industriestaaten und eine brutale koloniale Vergangenheit bedingt sind, neigen bezogen auf ihre Haltung zu Migration durch Flucht, interessanter Weise zu einer Politik der geschlossenen Grenzen. Die spontane Hilfsbereitschaft, wie wir sie 2015 erlebt haben, wurde durch einen rechtsextremen und rassistischen Diskurs angegriffen, der bis heute anhält. Dem muss eine linke Partei mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Ursachen für Flucht liegen bei genauerer Betrachtung nahezu ausnahmslos in der ökonomischen Hegemonie der Industriestaaten begründet. Freiwillig verlassen nur selten Menschen ihre Heimat. Dieser Zusammenhang ist für mich eine linke Analyse des Phänomens. Hier wünsche ich mir ähnlich klare rote Linien in der Partei, wie wir sie zu friedenspolitischen Fragen haben. • Frieden ist eine Grundbedingung für die menschliche Existenz schlechthin. Die friedenpolitischen Grundsätze der LINKEN sind einer der Hauptgründe für meine Parteimitgliedschaft. Waffenverkäufe sind niemals für irgendetwas nützlich, außer für den Profit der Kapitaleigner. Neoliberalismus beruht auf Ausbeutung – Ausbeutung, die innerhalb eines Landes zwischen zwei Klassen stattfindet und international durch wirtschaftliche Hegemonie gegenüber den Ländern des globalen Südens. So ein System benötigt militärische Gewalt, um sich zu halten. Waffenexporte an Diktaturen, die nicht die elementarsten Menschenrechte achten, wie z.B. Saudi - Arabien, sind ein Phänomen im Zuge der Aufrechterhaltung einer militärischen Unterdrückungsmaschinerie zugunsten des neoliberalen Kapitalismus. Dieser Zusammenhang muss für mich immer präsent sein, wenn über Friedenspolitik geredet wird. Jede Aufweichung der Positionen im Erfurter Programm der LINKEN sind für mich tabu. Geschähe das, würde ich meine Parteimitgliedschaft überdenken müssen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:

Beide Paragraphen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Mein Einsatz als Abgeordnete würde sich auf ein zusammenführen der außerparlamentarischen mit der parlamentarischen Arbeit konzentrieren. Das ist in dieser Sache vielleicht gar nicht so kompliziert. Die Parlamente, also auch der Bundestag waren oft eher Verhinderer emanzipatorischer Veränderungen für Frauenrechte. Zur Abschaffung dieser Paragraphen muss zunächst der außerparlamentarische Widerstand der Frauen organisiert werden. Wir haben dafür aktuell gute internationale „Anregungen“ in Polen und Chile zum Beispiel. Im Parlament sollten sich alle fortschrittlichen Frauen an Cato´s berühmtem „Cetero censeo“ orientieren. Immer wenn sie ans Rednerpult gehen sollten sie mit dem Satz enden: „Und im Übrigen bin ich der Meinung das die Paragraphen 218 und 219 endlich abgeschafft werden müssen.“ – Vielleicht abgewechselt mit dem Satz: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Der Veränderungsdruck jedoch muss von der Straße kommen. Hier können Frauen, die im Bundestag sitzen, ihre privilegierte Stellung nutzen – und das werde ich tun.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:

Das der Frauenanteil bei nur 30% liegt, ist bereits eine strukturelle Benachteiligung, unabhängig davon, wie sehr sich die Mitglieder der Partei das anders wünschen. Solche Benachteiligungen lassen sich durch schöne Ideen und Ansprüche nicht beseitigen, sondern nur durch einen Ausgleich auf der strukturellen Ebene. Das tun wir z.B., indem wir quotiert wählen. Gremien und Mandatslisten sind dadurch, trotz der 30%, besser ausgeglichen. Daraus lerne ich, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie z.B. Satzungsvorgaben wirken. Ich würde in die Diskussion einbringen, dass Vorgaben der m.A. nach, einzige, schnell wirksame Weg ist was zu ändern. Beispielsweise könnte es endlich mal verboten werden, dass Funktionen mit Männern besetzt werden, wenn sich keine Frau meldet, was ja bei 30% Anteil logischerweise passiert. Sonst entsteht doch kein Veränderungsdruck. Der zweite Aspekt betrifft das Klima und die Diskussionskultur in der Partei, sowie die Gewohnheiten z.B. mit Terminen umzugehen. “Samstag oder Sonntag gehört der Partei“ ist einer der furchtbaren Männersprüche zu diesem Thema. Auf Landesparteitagen und Landesräten sitzen schwach besetzte Männerplenen oft rum und langweilen sich offenbar. Worüber soll „Man“ auch reden, wenn „Man“ in der gewohnten Männerdominanzposition ist. Hier fehlt es deutlich an politischem Bewusstsein. Übrigens: Dass die GRÜNEN einen Frauenanteil von 40% haben sollte uns peinlich sein und mit dem Gerücht aufräumenn, es hätte nichts mit dem Verhalten in der Partei zu tun, wenn wir bei 30% herumtrödeln. Das FrauenNetzWerk wäre für mich, (passend zu meiner Themenliste aus Frage 1) bei Terminen und Unterstützungen, wie sie typischerweise von Abgeordneten geleistet werden können eine erste Adresse. Mitarbeiter:innen von Abgeordneten können ja in Wahlkreisbüros sitzen, was sie jedoch tun, ist eine zweite Sache. Warum gibt es noch keine volle Stelle für eine Frauenbeauftragte? Hier können MandatsträgerInnen sehr viel helfen.

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den  anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:

Kämpfen! Um jeden Tagesordnungspunkt, der das zu Thema macht, um jede Minute Redezeit, um jede Aktion, die im parlamentarischen Raum dazu möglich ist. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren – diesen Spruch kennt sicherlich jeder. Wer nach einem Kampf einfach weiterkämpft kann niemals verlieren. Das ist eine Lektion, die ich als Kurdin, die nach Deutschland kam, gelernt habe. Und „Kämpfen“ besteht zu 10% aus Mut, zu 10% aus Kraft und zu 10% aus Geduld, aber zu 70% aus Zähigkeit. Das gilt für das Parlament. Außerhalb ist die verlangte Qualität in erster Linie Bündnisfähigkeit. Frauen sind nur mächtig, wenn sie Frauenthemen ideologieübergreifend durchsetzen. Das war beim Allgemeinen Wahlrecht so, das gilt für den equal pay – Kampf, für den Kampf um Gesetze gegen Vergewaltigung in der Ehe usw.. Außerparlamentarisch Bündnisse zu ermöglichen und zu fördern ist in meinem politischen Leben das Hauptthema gewesen.

Frage 5.:

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:

Schön! Ich bin natürlich LISA – Mitglied und würde die Privilegien eines Bundestagsmandats einsetzen um die BAG und meine Heimat – LAG zu unterstützen, wo es nur geht.

Frage u. Antworten

1. Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen.

Volle Zustimmung. Mandatsträger:innen sind der Basis der Partei in besonderem Maße verpflichtet. Zu diesen Pflichte gehört in erster Linie das Bekenntnis zum Partei- und zum Wahlprogramm. Beschlüsse eines Landesverbandes können vom Wahlprogramm abweichen, oder unzureichend mit diesem abgestimmt sein. In solchen Fällen sind für mich Partei- und Wahlprogramm die wichtigen Orientierungsmarken.

2. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtig in den sitzungsfreien Wochen an 
gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt.


Ebenfalls volle Zustimmung. Wenn wider Erwarten eine Situation entstünde, in der ich zu Talkshows eingeladen werde, gilt die Verpflichtung auf Programme umso mehr. Verankerung in den Bewegungen ist die Basis meiner politischen Tätigkeit bisher, da ich noch kein Bundestagsmandat hatte. Diese Basis würde ich nicht aufgeben. Als Mandatsträger:in fühle ich mich eher besonders verpflichtet, meine privilegierte Position für Bewegungen nutzbar zu machen und dazu gehört Präsenz im Wahlkreis. 

3. Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Zusage. Allerdings mit einer kleinen Konkretisierung: Mir ist die Entwicklung der LINKEN zu einer feministischen Partei sehr wichtig. Der momentane Zustand in der NRW Landespartei ist aus meiner Sicht in dieser Frage sehr bedenklich. Ich würde daher erstens Frauen stark bevorzugen und zweitens darauf hinwirken das mindestens eine von zwei Vollzeitstellen sich diesem Thema besonders zuwendet.

4. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen.

Unbedingt. Ich trete unter anderem an, um das durchzusetzen.

5. Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv.

Ja. Ich werde hier mit meiner Familie zusammenbleiben und so oft es möglich ist in Gelsenkirchen sein.

6. Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung.

Ich stimme zu, möchte die Aufzählung jedoch um Umweltbewegungen und antifaschistische – antirassistische Bewegungen erweitern.

7. Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen.

„Landesverbandsgremien“ ist ein weiter Begriff. Wenn damit gemeint ist, dass Diskussionen und Präsenz in die Partei und nicht in erster Linie in die Medien gehören, stimme ich zu. Agitation über Medien in die Partei hinein wäre für mich eindeutig unter „schlechtem Benehmen“ einsortiert. 

8. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen!

Die Wahlkampfaktivitäten der LINKEN sind nicht immer das „gelbe vom Ei“. Unter Organizing verstehe ich in erster Linie die Arbeit in und das Anschieben und dauerhafte Unterstützen von außerparlamentarischen Bewegungen. Das verstehe ich eher als Dauerwahlkampf. Die Akzeptanz von Politiker:innen der LINKEN in den Bewegungen, ist hier aus meiner Sicht der springende Punkt. Das geht nur mit einer regionalen und lokalen Orientierung. Für eine effektivere Wahlkampf - Führung vor Ort und im Landesverband werde ich mich stark engagieren. Dazu gehört auch hier vor allem Präsenz bei lokalen und regionalen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen, sowohl der Partei, als auch der Bewegungen. 

9. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden.

Politische Entscheidungen sollen in der Partei entstehen. Dabei dürfen weder Mandatsträger:innen, noch Funktionsinhaber:innen bevorzugt werden. Selbstverständlich ist für mich, dass es in einem Büro demokratisch und diskussionsfreudig zugeht. Ein Abgeordnetenbüro ist jedoch kein Gremium. Die LINKE soll eine Mitgliederpartei sein und bleiben. Funktionsinhaber:innen sind genauso wie Mandatsträger:innen, bezogen auf die Willensbildung in der Partei privilegiert, weil sie berufspolitisch arbeiten und oft bevorzugt informiert sind. Das muss Mitgliedern und Gremien der Partei zugutekommen. Hier werde ich mich für ein klares Rollenverständnis einsetzen

10. Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft bei.
Ja.

Frage 1.

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Ich bin aktiv in NAV-DEM e.v. und war dort Co-Vorsitzende von 2017 – 2019 Attac Mitglied bin ich seit 2011 Initiative „Keine Waffen für die Türkei“ seit 2007 Ceni e.v. (Frauen für Frieden) seit 2011 im Vorstand, seit 16 Vorsitzende Dachverband der kurdischen Vereine YEK-KOM e.v. Vorstandsmitglied / Bürokoordination 1999 – 2009 An den Kämpfen gegen das neue Polizeigesetz der Initiative „Grundrechte verteidigen“ von 2017 – 2019 war ich beteiligt, ebenso an “, „Integrations- und Migrations- und feministische Kampagnen aus der Rolle meiner Arbeit in den verschiedenen Initiativen“Ich bin aktiv in NAV-DEM e.V. und war dort Co-Vorsitzende von 2017 – 2019 Attac Mitglied bin ich seit 2011 Initiative „Keine Waffen für die Türkei“ seit 2007 Ceni e.v. (Frauen für Frieden) seit 2011 im Vorstand, seit 16 Vorsitzende Dachverband der kurdischen Vereine YEK-KOM e.V. Vorstandsmitglied / Bürokoordination 1999 – 2009 An den Kämpfen gegen das neue Polizeigesetz der Initiative „Grundrechte verteidigen“ von 2017 – 2019 war ich beteiligt, ebenso an “, „Integrations- und Migrations- und feministische Kampagnen aus der Rolle meiner Arbeit in den verschiedenen Initiativen“

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. • Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du?

Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort 2.:

Mein Vater ist als Arbeiter nach Deutschland gekommen. Meine Mutter ist Hausfrau. Meine Familie war immer politisch aktiv. In der türkischen und kurdischen Linken waren sowohl meine Eltern, als auch ein Teil meiner sieben Geschwister aktiv. Wir sind seit frühester Jugend in politische Kämpfe eingebunden gewesen.

 • Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 
• Welchen politischen Millieus und Gruppierungen fühlst du dich zugehörig?

Antwort 2.:

Ich habe jahrelang in der LAG MIA gearbeitet. Ich fühle mich natürlich dem kurdischen Kampf um Selbstbestimmung besonders verbunden. Da ich meine Ausbildung zur Berufspädagogin auf dem zweiten Bildungsweg gemacht habe und aufgrund meiner Herkunft aus einer Arbeiterfamilie fühle mich als typisches Arbeiterkind. Welche Interessen wirst du mit welchen Inhalten besonders vertreten? Ich kann hier auf meine Bewerbung verweisen: Mein Themenkanon ist „Frauen / Feminismus, Frieden und Migrationspolitik“. Aus meiner Bewerbung: „Ich fühle mich verpflichtet den Menschen, die mir dieses Mandat ermöglichen, verbunden zu bleiben. Der Landesverband NRW der Partei bliebt für mich der Dreh- und Angelpunkt für politische Diskussionen. • Schwerpunkte der Basisarbeit sind für mich: • Frauen müssen in der politischen Arbeit gestärkt werden. • Räume schaffen für den politischen Diskurs zwischen unserer Partei und anderen fortschrittlichen Organisationen – damit meine ich keineswegs nur migrantische Organisationen. Welchen politischen Millieus und Gruppierungen fühlst du dich zugehörig? Ich habe jahrelang in der LAG MIA gearbeitet. Ich fühle mich natürlich dem kurdischen Kampf um Selbstbestimmung besonders verbunden. Da ich meine Ausbildung zur Berufspädagogin auf dem zweiten Bildungsweg gemacht habe und aufgrund meiner Herkunft aus einer Arbeiterfamilie fühle mich als typisches Arbeiterkind. Welche Interessen wirst du mit welchen Inhalten besonders vertreten? Ich kann hier auf meine Bewerbung verweisen: Mein Themenkanon ist „Frauen / Feminismus, Frieden und Migrationspolitik“. Aus meiner Bewerbung: „Ich fühle mich verpflichtet den Menschen, die mir dieses Mandat ermöglichen, verbunden zu bleiben. Der Landesverband NRW der Partei bliebt für mich der Dreh- und Angelpunkt für politische Diskussionen. • Schwerpunkte der Basisarbeit sind für mich: • Frauen müssen in der politischen Arbeit gestärkt werden. • Räume schaffen für den politischen Diskurs zwischen unserer Partei und anderen fortschrittlichen Organisationen – damit meine ich keineswegs nur migrantische Organisationen.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. • Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? • Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? • Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort 3.:

Ich war im Kreisverband Gelsenkirchen Kreissprecherin und beteilige mich nach wie vor an allen Aktivitäten des Kreisverbandes. Aktuell bin ich bin in Gelsenkirchen für die Kooperation mit Frauennetzwerken verantwortlich. Ich bin aktives Mitglied in der LAG MIA und LISA. Wenn mit „Gremien“ in erster Linie der Landesvorstand und seine Arbeitskreise gemeint sind, wünsche ich mir einfach eine intensivere Zusammenarbeit in der Frage von Migration und der Frauenförderung. Ich glaube nicht, dass ein Frauenanteil von 30% ein Naturereignis ist. Die Partei tut zu wenig, um diesen Zustand zu verändern. Aus meiner Sicht muss das eines der Hauptthemen sein, wenn es um Parteientwicklung geht. Dabei will ich gerne unterstützen. Ganz allgemein halte ich die Zusammenarbeit des Landesvorstandes mit LAGen für verbesserungswürdig. Hier kann ich mir eine deutliche Steigerung der themespezifischen Expertisen für den Landesverband vorstellen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. • Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? • Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Falls ich gewählt werde, sehe ich mich als Vertreterin von sozialen und der feministischen Bewegung. Deshalb bin ich auch unbedingt für eine Begrenzung der Mandatszeiten auf zwei höchstens drei Legislaturperioden. Ich trete ein für Rechenschaftspflicht von Mandatsträger*innen gegenüber der Partei und für einen solidarischer Ton in der politischen Debatte. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? 

Antwort zu 5.:

Ich bin in Gelsenkirchen für die Kooperation mit Frauennetzwerken verantwortlich. Ich war Kreissprecherin und beteilige mich an allen Aktivitäten des Kreisverbandes. Ich bin aktives LISA Mitglied.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? • Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Ja

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen? 

Antwort zu 7.:

Ja

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

 - Die Besteuerung von Haustieren muss aufgehoben werden. Die Anforderungen an Kenntnisse und Haltungsbedingungen jedoch verschärft werden.. - Ja - Müssen den gleichen Schutz bekommen wie Journalisten (Quellenschutz)

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort 2.:

Bio- Tierhaltung muss gefördert werden. - Massentierhaltung muss verboten werden, sowie der Internet Handel mit Haustieren auch. - Ich würde mich für einen entsprechenden Gesetzesvorlage engagieren. 

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort 3.:

Es muss mit Verboten tierquälerischer und naturzerstörerischer Methoden beginnen. Biolandwirte müssen gefördert, Großproduktionen hingegen geschlossen werden. - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? Lebendtransporte sind bei einer Restrukturierung der Landwirtschaft hoffentlich überflüssig. Es sollte neben einer Zeit- auch eine Streckenbegrenzung geben, damit der Handel mit lebenden Tieren eingeschränkt und die regionalen Versorgungsstrukturen unterstützt werden. findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist? Ja, gehört verboten. Die Tiere ersticken.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort 4.:

Massentierhaltung und industrielle Schlachtungen sind zu verbieten. Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch? Ein Werbeverbot wäre ein kleiner Anfang, würde jedoch Verbote der Produktionsmethoden nicht ersetzen. Landwirtschaftssubventionen müssen von der Förderung von Großbetrieben auf nachhaltige Produktionen umgelenkt werden.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort 5.:

Ja, das bedeutet, dass vor allem Hartz4 Empfänger dafür mehr Geld bekommen. Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)? Tierversuche können heute vollständig vermieden werden und sollten daher verboten werden. Zellkulturen und andere Alternativen sind meines Wissens längst ausgereift.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Zustimmung Jagd:
- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Ich weiß nicht ob das übergangslos geht. Wenn ja, bin ich dafür einen solchen Prozess sofort einzuleiten. Bitte begründe.
- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? Ich halte die Wolfsdiskussion für unsinnig. Meines Wissens greifen Wölfe Menschen nicht an. Eine umfassende Lösung liegt meiner Ansicht nach in der konsequenten Schaffung von Naturräumen, die groß genug für Wölfe sind. Eine allgemeine Jagderlaubnis auf Wölfe im Umfeld menschlicher Siedlungen ist auf jeden Fall falsch.Frage:
- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Zustimmung Jagd:
- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Ich weiß nicht ob das übergangslos geht. Wenn ja, bin ich dafür einen solchen Prozess sofort einzuleiten. Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? Ich halte die Wolfsdiskussion für unsinnig. Meines Wissens greifen Wölfe Menschen nicht an. Eine umfassende Lösung liegt meiner Ansicht nach in der konsequenten Schaffung von Naturräumen, die groß genug für Wölfe sind. Eine allgemeine Jagderlaubnis auf Wölfe im Umfeld menschlicher Siedlungen ist auf jeden Fall falsch.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort 7.:

- Durch Engagement für eine ökologischen Lebensraum Gestaltung vor allem in Ballungsgebiete wie z.B. dem Ruhrgebiet.
- Ja. Vorrangig ist ein strengster Schutz von Biotopen und Naturräumen. Gestaltung von Insekten und Vogel freundlichen Naturräumen, auch in Städten.
- den individuellen Verkehr einschränken und Verkehrswege wie Autobahn und Gleisschienen mit Wildschutzzäunen ausstatten.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort 8.:

- Delfinarien müssen sofort verboten werden. Wenn jefrau Delphine sehen möchte sollen sie ans Meer gehen oder Fernsehen gucken. Delfine können nicht Artgerecht außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes gehalten werden.
- Tiere im Zirkus müssen Verboten werden

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort 9.:

- Rigorose Fangquoten müssen durchgesetzt werden.
- Strafverfolgung für Wasser & Meeresverschmutzung.
- Ausweitung der Meeresschutzgebiete

Frage 10:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

 - Der Handel mit Tieren und s.g. Wildfleisch aus Naturregionen (Urwälder, Savannen, Gebirgs und Küstenlandschaften) muss untersagt werden. Pandemiern entstehen durch Raubbau an natürlichen Ökologien. Die Artenvielfalt ist zu erhalten, um die natürlichen „Schneisen“ gegen Krankheitserreger nicht zu zerstören.

 

Frage 1:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Selbstverständlich

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Es handelt sich um internationalen Klassenkampf. Die USA und die anderen kapitalistischen Industrienationen versuchen alles zu vernichten, was nach Sozialismus aussieht.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Äußerst positiv. Cuba Si! Unsere Solidarität ist ein wichtiges Instrument. 

Frage 1:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Die Risiken liegen in einer Selbstaufgabe der LINKEN. Realistisch wären wir der kleinste Partner in einer Dreierkoalition. Gemessen an den üblichen Koalitionsgepflogenheiten würden wir also als „letzte“ drankommen, wenn es um die Durchsetzung von Vertragsinhalten geht. Beide theoretische Partner sind eindeutig zutiefst von der neoliberalen Ideologie erfasst. Das kann nicht so ausgehen, dass die Partei ihre „Seele“ behält. Sollte es so kommen (was ich nicht glaube, weil die SPD weitaus lieber mit der CDU und der FDP koalieren wird, oder die Grünen mit der CDU) wäre das mit einer Entwicklung zur linkssozialdemokratischen Bedeutungslosigkeit der Partei gleichbedeutend. Eine Koalition, die die Partei stärkt, ist mit diesen Partnern nicht möglich. Chancen sehe ich in einer konsequenten Bewegungsorientierung. Keine Bundestagspartei, außer der LINKEN steht noch an der Seite von fortschrittlichen Bewegungen und Gewerkschaften. Das ist eine grandiose Chance. Die Grünen müssen weiter ihr „Kapital“ Umweltbewegungen aufgeben, wenn sie regieren. Die SPD kommt dauerhaft nur wieder in den Tritt, wenn sie von den Seeheimern lässt, was nicht zu erwarten ist. Wenn es der LINKEN gelingt, die nationalchauvinistischen und Elemente elegant loszuwerden, oder zu marginalisieren, dann kann sie mit der Bewegungsverbindung „groß und stark“ werden.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Na, indem sie entschlossen gegen die herrschende neoliberale Hegemonie kämpft, die Anbiederungstendenzen überwindet und den ausufernden Karrierismus einiger ihrer Funktionäre überwindet. Die Energie, Parlamentsplätze (Bundes- Landes- und Kommunal-) zu besetzen, ist, zumindest in NRW, offenbar stärker ausgeprägt, als die Energie, dieses System auf allen Ebenen zu entlarven und verständliche Alternativen zu formulieren. Wir sind in NRW ja auf Kommunalparlamente beschränkt. Aber auch in denen kann man linke Politik machen.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Auch Gewerkschaften muss man kritisieren dürfen. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes tun, als die Fantasien ihrer rechtssozialdemokratischen FunktionärInnen zu verbreiten. Dabei ist jedoch höchst sensibel damit umzugehen, dass Gewerkschaften potentiell unverzichtbar sind, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Sozialismus geht. Die LINKE muss innerhalb der Gewerkschaften wirken und alles tun um dem jahrzehntelangen sozialdemokratischen Raubbau an Inhalt und Struktur entgegenzuwirken. 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Studierende sollten gar nicht arbeiten müssen, sondern studieren können. Ganz egal woher sie kommen. Das wäre vermutlich sogar kostengünstiger, als die langen Studienzeiten und die ganze „Bafög – Rückzahlungsbürokratie“. Auch die ja nun leicht absehbaren Wohnungsbedarfe für Studierende müssen von der öffentlichen Hand befriedigt werden. Bildung – und auch die Hochschulbildung sind Güter der Daseinsvorsorge. 

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Die LINKE ist zu spät, zu lau und zu ahnungslos in diese Situation gestolpert. Am wichtigsten scheint mir ein lautes Kämpfen für Maßnahmen, die das Übel an der Wurzel packen können. Dazu gehört eine sofortige Freigabe der Impfstoffpatente und Anordnungen zur Produktion des Impfstoffes an alle Arzneimittelhersteller, die dafür qualifiziert sind. Dazu gehört eine Vermögensabgabe, wie die LINKE sie richtigerweise fordert. Hausärzte müssen impfen dürfen und die Unternehmen, die durch die Pandemie zu besonders guten Erträgen gekommen sind (z.B. Lieferdienste, IT – Anbieter, Medizinartikelhersteller und -händler etc.) müssen mit einer temporären Sonderbesteuerung bedacht werden. Strukturell muss die Privatisierung im Gesundheitswesen zurückgeführt und danach auf NULL reduziert werden. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen gehören sowenig in profitinteressierte Hände, wie Verkehr, Bildung, Justiz und weite Bereiche der Telekommunikation. 

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

Wenn wir es schaffen würden, die Zerstörung unserer Glaubwürdigkeit durch Regierungsbeteiligungen in einigen Bundesländern aufzuhalten, wäre schon viel gewonnen. Als nächstes muss die Partei es schaffen den ausufernden Karrierismus und das Übergewicht der Parlamentsorientierung zu überwinden. Dann brauchen wir, auch satzungsverankert, eine klare Gleichstellung von Frauen (nein, dass ist durch die Quotierung bei Wahlen für Funktionen und Mandate noch längst nicht ausreichend, sonst hätten wir nicht einen geringeren Frauenanteil als die Grünen. Bewegungen müssen in der Partei regelmäßig gehört werden und ggf. auch in Mandatslisten aufgenommen werden. 

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Abgeordnete haben zu kommen, wenn Parteigliederungen rufen. Dass so etwas auch überfordern kann, kann ich mir vorstellen. Die Prioritäten sind entscheidend. Ich fühlte mich als MandatsträgerIn in jedem Fall zuerst der Partei, dann den Bewegungen und dann erst meiner Fraktion verpflichtet.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Erstens: Ja und Zweitens: Gerne. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Ich würde eine Transparenz- Website führen, in der alle Einnahmen und deren Verwendung verzeichnet sind. Darüber hinaus mein gewesenes und mein vorgenommenes Abstimmverhalten in Parlament und Ausschüssen. Gegenüber der Landespartei und meinem Wahlkreis möchte ich alle 8 Wochen Bericht erstatten. Das kann unterschiedlich gestaltet werden. In meiner Kreispartei auf KMV´s, auf Landesebene in Landesvorstandssitzungen, Landesräten und -parteitagen.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Um da mein „Eichsystem“ zu verdeutlichen: Es sind ca. 15 mal so viel, wie die durchschnittlichen Leistungen zum Lebensunterhalt für einen Hartz4 Empfänger, allein an direkten Bezügen. Dazu kommen Vergünstigungen und Aufwandsentschädigungen, sowie Personal- und Bürokosten. Abgeordnete müssen unabhängig sein, das heißt aber nicht, dass sie mehr als ein durchschnittliches ArbeiterInneneinkommen (Die „Fach- ArbeiterIn“ habe ich jetzt bewusst weggelassen) für sich beanspruchen dürfen. Mit der Landespartei soll es zu den Abgaben Vereinbarungen geben, die ich aber nicht im Detail kenne. An die halte ich mich natürlich. Wer das Volk vertreten will, muss auch materiell wissen, wie es dem Volk geht. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass ich meine Abgaben, soweit sie nicht mit der Landespartei vereinbart sind, am liebsten in die Frauenförderung stecken würde, natürlich auch beim Jugend- und Studierendenverband. 

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

- ich bin gegen Militarisierung der EU - die NATO ist eine Aggression Bündnis, daher bin ich dagegen - Sicherheitspartnerschaft mit Russland wäre begrüßenswert:

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Lieber Genosse, entschuldige das Versäumnis in meiner schriftlichen Bewerbung. Selbstverständlich bin ich Mitglied in der GEW. Gewerkschaften sind wichtige Organisationen im Klassenkampf.

Gökhan, Zeki

Listenplatz 4

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:

Es sind mehrere Themen, für die ich kandidiere - ich nenne sie hier in der Online-Bewerbung im Detail, darum gebe ich hier einige Ausschnitte: Schwerpunkte für mich sind AntiMilitarismus und Friedenspolitik, ich stehe ein gegen Kapitalismus, gegen Imperialismus, stattdessen für Frieden und Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Und der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, und auch er bedingt zunehmend Flucht und Migration, Themen, die damit zusammenhängen. Auch in diesen Themen sieht man, wie stark die Probleme auf den Schultern der Frauen liegen, gerade auch im Extremen: Schätzungen sagen, dass über 50 Prozent der ertrunkenen Menschen im Mittelmeer Frauen sind, teilweise mit ihren Kindern, elendig ertrunken - und die EU schaut oftmals nur zu: diese ganze Praxis z.B. mit Frontex usw. gehört massiv geändert! Da werde ich mich einsetzen! Auch zu der Unterbringung in Flüchtlings-Lagern, für Frauen extrem unsicher, Vergewaltigungen und Bedrohung sind oft an der Tagesordnung! Ich möchte generell gegen Militarisierung und Kriegstreiberei für die Frauen eine internationalistische Bühne auf die Beine bringen. Mit LISA können wir konkret und zusammen ein realistisches Konzept für die Zukunft entwickeln, ich bringe mich ein, wenn immer ihr es möchtet. Was ist Freiheit, was ist Gerechtigkeit, was ist Zukunftsperspektive, was alle Pläne, wenn es nicht alle Frauen erleben? Nur wenn auch aus Sicht von Frauen die oft so großen und schönen Ziele erreicht sind, sind sie wirklich erreicht. In meiner Bewerbung sage ich es, und das meine ich auch hier: ich möchte als Bundestagsabgeordneter mit all meiner politischen Erfahrung Verantwortung übernehmen zwischen Parlamentarischem Einsatz und Außerparlamentarischem Kampf. In Deutschland und International: ich werde den feministischen Kampf unterstützen, wenn in Polen Frauen gegen Verschärfung der Abtreibungsgesetze kämpfen! Und wenn in Spanien Millionen Frauen im feministischen Kampf protestieren! Z.B. als in Irland das Abtreibungsverbot im Referendum von 2018 gekippt wurde, ist nicht automatisch gleich "alles toll" - auch dazu und Ähnlichem will ich mit anderen Abgeordneten im Bundestag und auch im Schulterschluss mit den Kolleg:innen im EU-Parlament weiter kämpfen, damit Abtreibungsgegner und Erzkonservative nicht den Alltag behindern von Frauen, die das Abtreibungsrecht nun auch wirklich in Anspruch nehmen wollen: all die Proteste und Attacken auf Frauen die abtreiben wollen bei Ärzt:innen oder in Kliniken, das gehört gestoppt! Zu Schulterschluss EU-Parlament: z.B. mit Özlem Demirel (und auch Anderen, nicht nur NRW) verbindet mich ein langer politischer gemeinsamer Weg, auch mit ihr und anderen Abgeordneten sowohl im Bundestag wie auch im EU-Parlament werde ich diesen KAmpf fortsetzen! In Deutschland, durch die Corona-Krise sind wieder stärker "traditionelle Frauenaufgaben" an Frauen zurückgefallen - das darf nicht sein, und ich werde dafür kämpfen, dass dies nicht so bleibt. Im Gegenteil, ich werde helfen, dass stattdessen der feministische Kampf progressiv weitergeht! Noch ein trauriger Hinweis: Erdogan ist letzte Woche aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Auch dazu werde ich meinen Kampf führen! Und auch zu dem, was passiert in Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, in Kurdistan. Ezidische Frauen, vom IS in Irak in Öffentlichen Markt mit 10 bis 20 Dollar verkauft worden! Barbarei, und dagegen kämpfe ich!

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:

Mein Vorschlag zur Antwort: Der Körper der Frau gehört nicht dem Kapital, gehört auch nicht dem Mann! Nicht Kapitalisten dürfen darüber bestimmen, nein, die Frauen entscheiden selbst! Und auch nicht religiöse Gruppen! Hier ist auch wichtig, als Abgeordneter nicht nur abzustimmen für Abschaffung dieser Paragraphen, sondern mit der Kraft seiner Position Stellung zu beziehen gegen die konservativen Medien, gegen religiöse Eiferer, für das Recht auf Selbstbestimmung. Dafür bin ich immer offen, wenn LISA, wenn Frauenorganisationen auf mich zukommen und mich hinweisen auf Probleme, auch wenn sie mir helfen, meinen Blick zu schärfen für die Aufdeckung von Problemen und Beseitigung von Mängeln. Und konkret Gesetzesinitiative unterstützen, und auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags einbinden, um rechtlich abgesicherte Anträge erfolgreich zu stellen und den Kampf gegen Antifeminismus zu unterstützen – auch bei der Organisation von Widerstand und Demonstrationen mit Hilfe meines Abgeordnetenbüros und meiner Mitarbeiter:innen zum Beispiel.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:

Solche Strukturen zu unterstützen, das halte ich für sehr wichtig: wenn ich mir allein anschaue, worum es geht bei einem Punkt, den LISA benennt: „…patriarchales Denken und Handeln innerhalb der Linkspartei zu erkennen, zu kritisieren und zu bekämpfen…“. Wie soll ich als Mann so etwas wirklich umfassend erkennen und beurteilen? Schon der Gedanke ist sehr vermessen und arrogant. Selbstverständlich MUSS es organisatorische Strukturen und Möglichkeiten geben wie das FrauenNetzWerk und weitere, damit Frauen sich selbst völlig eigenständig und initiativ organisieren können, wie, wo und wann sie es wollen – dafür versuche ich auch organisatorisch zu unterstützen, z.B. Räume zur Verfügung zu stellen, Verteiler zu nutzen usw. Ich möchte auch Erfahrungen einbringen, die ich von türkischen und kurdischen Frauenorganisationen kenne bzw. dem FrauenNetzWerk Kontakte zu Frauen dort vermitteln, natürlich auch für einen völlig autonomen Austausch, ohne mich als Mann dabei. Nun möchtet ihr von mir auch erfahren, bzgl. Ideen. Ich habe viele Gedanken auch aus dem Kampf meiner türkischen und kurdischen Genossinnen, die ich sehr gerne weiter einbringen möchte – ich werde jedoch besser die Verbindung zu Frauen aus Organisationen vermitteln für den Austausch, auch in Deutschland, denn ich möchte nicht belehren, das können und wissen Frauen selbst, was sie am Besten brauchen. Ich habe hier auch geschaut, was andere Kandiat:innen als Gedanken geäußert haben, wie z.B. zu Satzungsvorgaben – ich bin für solche Anträge, Initiativen und Veränderungen offen, denn der FEMINISTISCHE Kampf ist der LINKE Kampf, hier und genauso International! Konkret möchte ich auch dort unterstützen, wo es beginnt oder was dann passiert: zum Beispiel neue Feminismus AG in Köln, ich wohne nur 15 km westlich von Köln und bin oft dort (auch bei Kundgebungen), daher Wahrnehmung und Interesse – aber ich möchte auch gerne unterstützen, wenn in anderen Orten solche Gründungen Möglichkeiten brauchen, ich selbst unterstütze mit Wort und Stimme bei parteilichen Abstimmungen, aber auch z.B. mit meinem Büro oder Räumen als Abgeordneter.

Frage 4.:

Frage 4: DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:

Ich bin beruflich ganzen Tag tätig, bin ehrenamtlich in der Partei, deshalb bitte entschuldigt Wiederholungen, wenn ich vielleicht nicht so lange und viel schreibe: Ich schrieb schon, In Deutschland, durch die Corona-Krise sind wieder stärker "traditionelle Frauenaufgaben" an Frauen zurückgefallen - das darf nicht sein, und ich werde dafür kämpfen, dass dies nicht so bleibt. Im Gegenteil, ich werde helfen, dass stattdessen der feministische Kampf progressiv weitergeht! Genauso sehe ich es, es wird gerade schlimmer, ein Rollback, das ist sehr sehr negativ! Dafür müssen wir immer weiter sensibilisieren, ich bin zum Beispiel auch der Meinung, auf manche Stärken der früheren sozialistischen Staaten hinzuweisen (bei allen Schwächen) : die bessere Möglichkeit zur Betreuung der Kinder, die Gleichheit in vielen beruflichen Zusammenhängen usw. – all solche Beispiele soll man stärker thematisieren, als gute Beispiele, was man anstreben soll! Für ständige Arbeitskreise, auch zum Beispiel mit außerparlamentarischen Bewegungen, und auch dort dem feministischen Kampf z.B. bei FFF, oder auch bei BLM und Seebrücke, da breiter sich aufstellen, die Themen verbreiten und multiplizieren. Auch stehe ich und meine Büro-Mitarbeiter dazu gerne zur Verfügung, dabei zu unterstützen und auch Räume zu organisieren.

Frage 5.:

Frage 5.: Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:

Liebe Genossinnen, ich möchte euch nochmal herzlich danken für eure intensiven Fragen und Anregungen! Ich bin für die Zusammenarbeit mit LISA ganz offen. Zum Beispiel für ein gemeinsames internationalistisches sozialistisches feministisches Bündnis stehe ich LISA zur Unterstützung und Zusammenarbeit bereit. Auch unterstütze ich Initiativen, die LISA mit anderen Organisationen zusammen starten will. Die Situation der Frauen, die schlechten Erfahrungen und z.B. auch die schlechte Bezahlung der Frauen ist ein Ergebnis der Auswüchse kapitalistischer Politik, einer neoliberalen raubtierkapitalistischen Politik, die immer stärker für Reiche alle Optionen und für Lohnabhängige nur Almosen, für das Kapital das Schlaraffenland, aber für Schwächere Mühen und Plagen bedeutet: die Benachteiligung der Frauen auch beim Einkommen, ein ständiger Skandal! Ich bin jederzeit offen für Initiativen, die den feministischen Kampf stärken – als parlamentarischer Neuling bringe ich zwar enorme politische Erfahrung mit, lasse mich aber gerne immer wieder korrigieren und ergänzen mit Informationen und Verbesserungen der gemeinsamen politischen Arbeit!

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Ich danke euch ganz herzlich für eure guten und wichtigen Fragen!
1. Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen. Ich stehe vollständig auf der Basis unseres Erfurter Programms. Die Beschlüsse des Landesverbandes sind Leitlinien für mein Handeln.

2. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtig in den sitzungsfreien Wochen an gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt. Ohne viel Bescheidenheit kann ich sagen, dass dies seit vielen vielen Jahren nahezu vollständig meine Art der politischen Aktivitäten darstellt: bei unzähligen Kundgebungen, Demos, Konferenzen, Seminaren, kulturellen und sozialen Veranstaltungen bin ich fast seit einer Ewigkeit aktiv (aus meiner früheren Aufgabe als bildungspolitischer Sprecher der türkischen Gewerkschaft DISK - für die revolutionäre Arbeiterbewegung - hatte ich folgenden Wahlspruch: "das organisierte Volk ist unbesiegbar".). Erfolg hat 3 Buchstaben: TUN! Das war und ist mein Motto! Wer genaueres sehen will, schaue bitte auf mein Facebook-Profil, mit vielen Gruppen, Initiativen, Menschen und Veranstaltungen, über 15.000 Bildeinträge geben einen genaueren Eindruck von meinen vielfach außerparlamentarischen, vielfältigen politschen Aktivitäten.

3. Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Selbstverständlich stelle ich in NRW mindestens 2 Vollzeitäquivalente ein!

4. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen. Einer freiwilligen Mandatszeitbegrenzung stimme ich vollständig zu: der Abgeordnetenstuhl ist nicht persönliches Eigentum des Abgeordneten! Maximal 2 Wahlperioden, keine längere Mandatszeit. Als eine Linke sozialistische Partei müssen wir den Unterschied zu anderen zeigen!

5. Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv. Mein Lebensmittelpunkt ist in NRW: hier leben meine Kinder und Enkelkinder! Selbstverständlich bin ich in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv - diese Zeit nutze ich natürlich, um unverändert mit den Menschen in NRW in Kontakt zu bleiben: ich bin ein Schüler des Lebens, wie soll das gehen ohne den Kontakt zu den Menschen. Natürlich bleibe ich weiter im Gespräch mit meinen Nachbarn, meinem Freundeskreis, meinen Genoss:innen, meinem langjährigen Umfeld hier.

6. Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung. Ich verweise auf meine Hinweise oben, wie auch auf Bewerbung und Facebook-Profil - verzeiht mir, wenn es belehrend klingt, aber wer lange in NRW aktiv ist, weiß, dass ich genauso aufgestellt und aktiv bin, vielfältig politisch aktiv und unermüdlich, und auch als ver.di-Mitglied bin ich vernetzt. Ich beschreibe es mal so: ich habe ein Versprechen an meine Genoss:innen, dass ich im Stehen sterben werde, wie ein Baum, aufrecht und ungebeugt.

7. Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen. Genau. Wir sind solidarisch und unsere Einigkeit ist unsere Stärke - Kritik ist wichtig und richtig für eine lebendige sozialistische demokratische Parteienstruktur: sie muss konstruktiv und respektvoll sein und gehört IN die Partei, NICHT in die Medien!

8. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen! Ich habe eine wirklich langjährige erfolgreiche Wahlkampfarbeit betrieben, nicht nur in NRW sondern auch in anderen Bundesländern - hier wie auch im europäischen Ausland habe ich als Koordinator einer Migrant:innen-Organisation vielfältige Aktivitäten, Seminare, Paneele, Konzerte mit organisiert. Ich bringe enorm viel Erfahrung mit im Organisieren von Wahlkämpfen - mehrfach sind erst durch mein Aktivieren und Agieren Wahllokale komplettiert und die Listen mit Kandidaten besetzt worden, die sonst für die LINKE nicht erschlossen werden konnten. Egal ob Diskussionen am Infostand, Plakatieren, Stecken von Zeitschriften und Flyern, ich bin immer aktiv und bei den Menschen unterwegs, das kann man auch zum Beispiel auf Facebook sehen und kann jede und jeder überprüfen. Das Gespür für das Gewinnen von Menschen für unsere linke Politik habe ich stark verinnerlicht und stimme sehr damit überein, den direkten Kontakt zu den Menschen zu suchen und zu intensivieren. Politische Freunde sagen manchmal, "wenn du die politische Stimme und Stimmung der Straße kennen willst, dann frage den Genossen Zeki".

9. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden. Mein ganzes politisches Leben habe ich im Kollektiv gearbeitet - das ist mein politisches Grundprinzip als Sozialist. Ich gebe meine volle Zustimmung.

10. Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft. Es ist mindestens der Verdi Haustarifvertrag einzuhalten. Wie ich oben geschrieben habe, bin ich selbst Gewerkschaftsmitglied bei ver.di, und werde selbstverständlich ebenfalls gewerkschaftliche Prinzipien pflegen.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Danke für eure wichtigen und genauen Fragen, liebe Genoss:innen! Ich bin seit mehreren Jahrzehnten politisch und gewerkschaftlich aktiv. Seit den 70er Jahren setze ich mich für linke Politik ein. Als ich noch in der Türkei lebte, war ich bereits Gewerkschafter (DISK), u.a. als Bildungsbeauftragter auf Regionalebene habe ich am politischen Leben nicht nur teilgenommen, sondern es auch aktiv mitgestaltet. In Deutschland bin ich seit 1993, und ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di und stehe ein für die Kämpfe zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen, der Arbeiter:innenklasse. Bei unzähligen Kundgebungen, Demos, Konferenzen, Seminaren, kulturellen und sozialen Veranstaltungen bin ich fast seit einer Ewigkeit aktiv (aus meinen früheren Aufgaben habe ich folgenden Wahlspruch: "das organisierte Volk ist unbesiegbar".). Wer Genaueres sehen will, schaue bitte auf mein Facebook-Profil, mit vielen Gruppen, Initiativen, Menschen und Veranstaltungen, über 15.000 Bildeinträge geben einen genaueren Eindruck von meinen vielfältigen politischen und auch außerparlamentarischen Aktivitäten, wie zu Friedenspolitik, Anti-Imperialismus, Klimaschutz und -gerechtigkeit, Antirassismus (BLM usw.), Migrations- und Flüchtlingspolitik, sozialpolitischen sowie vielen anderen politischen Themen. Ich werde auch als Abgeordneter weiterhin den Kampf fortsetzen, in der Klammer von parlamentarischem und außerparlamentarischem Engagement, um unsere Interessen durchzusetzen – dabei bleibe ich auch weiterhin solidarisch und ansprechbar für alle relevanten linken politischen Themen und Initiativen, und werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin engagiert kämpfen, parlamentarisch und außerparlamentarisch!

Frage 2.:

2. Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Ich bin in Deutschland seit 24 Jahren als Lagerarbeiter tätig. Wie ich sagte, bin ich Gewerkschaftsmitglied, bei ver.di. Aber auch vorher in der Türkei war ich bereits tätig, und war aktiv in der türkischen Gewerkschaft DISK - für die revolutionäre Arbeiterbewegung. Mein Vater war ebenfalls Arbeiter und gewerkschaftlich aktiv. Aus meinem vieljährigen Widerstand habe ich eine enorm große Erfahrung mitgenommen im Kampf gegen totalitäre Herrschaft, Unterdrückung, Zensur und Willkür. Viele meiner politischen Weggefährt:innen hatten unseren politischen Kampf mit dem Leben bezahlt in der türkischen Militärdiktatur - all dies prägte und versah mich neben aller Trauer mit einem großen Schatz an Erfahrungen für verschiedene Aktions- und Ausdrucksformen zu politischer Arbeit und Widerstand, und findet sich auch wieder in Punkten meines heutigen Engagements und Aktivitäten mit deutschen, internationalen und auch mit türkischen und kurdischen politischen und kulturellen Gruppen. Ich werde mich wie bisher weiterhin engagieren für die Interessen der Ausgebeuteten, der Schwächeren, der Lohnabhängigen, der Unterdrückten, gegen Imperialismus und Militarismus, für Klimagerechtigkeit, für Feminismus und Antirassismus – würde ich gewählt, als parlamentarische Klammer, als Abgeordneter, auch dann steht meine Tür weiterhin weit offen für alle linken und progressiven Bewegungen und Initiativen!

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Ich bin seit 13 Jahren Parteimitglied und politisch sehr aktiv, hier vor Ort und im Land und in anderen Bundesländern – vorab eine Auflistung, die einen Überblick gibt über meine Aktivitäten in Wahlkreis, Stadt- und Kreisverband sowie Landesverband und Partei: Feb. 2008 Eintritt in die Partei • Mehrmals Delegierter für den Landesparteitag/Landesvertreterversammlung/Bundesvertreterversammlung • Landschaftsversammlung Rheinland und Landesrat • seit 2008 Vorstandsmitglied im Kreisverband Rhein-Erft und im Stadtverband Frechen • 2009 / 2017 Direktkandidat für die Kommunalwahl im Rhein-Erft-Kreis und in Frechen • 2009 Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss des Kreistags Rhein-Erft und der Stadt Frechen • 2010 Direktkandidat für den Landtag Rhein-Erft-Kreis • 2013 Direktkandidat für den Bundestag im Rhein-Erft-Kreis • Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 Rhein-Erft-Kreis I (Wahlkreis 91) • 2017 im Landesverband DIE LINKE. NRW auf Platz 14 für den Bundestag nominiert / derzeit 1. Reserve für den Bundestag. --- Ich bin vollzeit beruflich den ganzen Tag tätig, ich bin ehrenamtlich tätig in der Partei, habe keine Büro mit Mitarbeiter: deshalb bitte entschuldigt sehr manche Wiederholungen, wenn ich hier vielleicht nicht so lange und viel schreibe. Die Zusammenarbeit im Kollektiv bin ich seit vielen Jahrzehnten gewohnt, ich bin in vielen Gruppen aktiv und kenne parteiliche Gremienarbeit seit sehr vielen Jahren.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Einer freiwilligen Mandatszeitbegrenzung stimme ich vollständig zu: ich sagte an anderer Stelle, der Abgeordnetenstuhl ist nicht persönliches Eigentum der oder des Abgeordneten! Maximal 2 Wahlperioden, keine längere Mandatszeit. Als eine Linke Sozialistische Partei müssen wir den Unterschied zu anderen Parteien zeigen! Ich werde auch als Abgeordneter Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen bleiben – dies bin ich seit vielen langen Jahren und dies bleibe ich auch weiterhin, neben Partei- und Gremienarbeit bleiben soziale Bewegungen und außerparlamentarisches Engagement weiterhin die zentralen Säulen meiner politischen Arbeit. Einer Arbeit, die ich dann als Abgeordneter mit starkem Schwerpunkt zusammen mit meinen Büro weiter vertreten werde! Denn das ist meine politische Arbeit immer gewesen und bleibt es! Ich habe es woanders meine Einstellung so beschrieben: ich habe ein Versprechen an meine Genoss:innen, dass ich im Stehen sterben werde, wie ein Baum, aufrecht und ungebeugt. Dafür stehe ich und kämpfe ich weiterhin, als Klammer aus parlamentarischem und außerparlamentarischem Engagement.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort zu 5.:

Mitgliedschaft in BAG oder LAG der Partei bedeutet Verantwortung und regelmäßige Mitarbeit. Ich bin seit vielen Jahren im Stadtverband und im Kreisverband regelmäßig aktiv – mit Vorstands- und Wahlkreisarbeit. Als Lagerarbeiter bin ich in Vollzeit berufstätig und arbeite politisch ehrenamtlich - und ich wende jedes Jahr viele Tage meines Urlaubs auf für politische Arbeit, und für Wahlkampagnen ebenfalls. Daher wollte ich neben diesen vielen Aktivitäten nicht noch weitere regelmäßige Mitarbeit beginnen, um die Sachen, die ich mache, auch wirklich richtig zu machen und zu erfüllen. Ich habe neben der vielen anderen Aktivitäten auch vielfältige gute Kontakte zu LAG Hartz4, Tierschutz, Naturschutz, und vielen weiteren Gruppen der Partei. Ich habe mit mehreren politischen Netzwerken oder Organisationen Kontakt bei gemeinsamen Aktionen, ich bin jedoch nicht aktiv in politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort zu 6.:

Ja, ich werde das genau den Satzungen und Vorgaben der Partei entsprechend spenden. Mindestens, deshalb finde ich auch den Gedanken gut mit der Hälfte, denn ich finde, dass von den Geldern der Abgeordneten Partei und Wahlkreise, also unsere Mitglieder, Wähler:innen und alle an unserer Politik Interessierten davon Möglichkeiten und Vorteile haben sollen! Übrigens, ich stelle Geld für Wahlkreisbüros zur Verfügung, die barrierefrei sein sollen, denn es sollen in die Büros alle Menschen ohne Einschränkung kommen können. Auch werde ich von meinen Diäten weiterhin für soziale Bewegungen und linke Initiativen spenden, das mache ich bereits seit vielen Jahren als ehrenamtlicher Politiker auch so von meinem Lohn.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

Antwort 7.:

Ja. Ich bin selbst langjähriges Gewerkschaftsmitglied, früher bei DISK, nun seit vielen Jahren bei ver.di, und unterstütze auch hier bei der genannten büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung Maßnahmen und Verabredungen für bessere Mitbestimmung.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Vielen Dank, liebe Genoss:innen der SOLID für eure umfassenden und wichtigen politischen Fragen! JA, ich bin auch der Meinung, dass „der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss“! Zu einer Koalition mit SPD und Grünen, machen wir uns bitte nichts vor: auch aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse kann man nicht davon ausgehen, dass die LINKE als stärkste dieser drei Parteien aus der Wahl hervorgehen wird. Neben allen nahezu unüberwindlichen generellen Fragen der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, die den Kapitalismus nicht beseitigen wollen: es wird auch von den Machtverhältnissen quasi unmöglich sein, zentrale politische Positionen durchzusetzen. Wir erleben es gerade in der Corona-Krise, wie katastrophal die Privatisierung im Gesundheitswesen war und ist, auch deshalb: was ist mit Verstaatlichung und Vergesellschaftung, was mit Friedenspolitik, usw.? Zentrale Forderungen und Positionen, wir werden sie nicht durchsetzen mit SPD und Grünen, da bin ich sehr skeptisch. Da ist eher die Gefahr viel größer, dass wir selbst in so einer Koalition unsere eigenen politischen Forderungen aufgeben müssen, wir werden sicher nicht der Stärkste Partner in der Koalition sein von den Wählerstimmen. Nein, ich sehe wenig Chancen in so einer Koalition, ich sehe stattdessen viel viel mehr Risiken! 

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

Wie Einige wissen, die mich etwas kennen, bin ich seit langen Jahren auch stark in außerparlamentarischen Bewegungen unterwegs – dort sehe ich ebenfalls Chancen, dass wir stärker die Speerspitze linker Politik werden, in der Aktion und in der Wahrnehmung der Menschen. Ich bin seit ganz vielen Jahren entschlossener linker Kämpfer, ob zu Antirassismus, Flüchtlings- und Asylpolitik, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Emanzipation, Feminismus, Antirassismus. Bitte schaut auf mein Facebook-Profil, dort die 15.000 Bilder sagen mehr als hier tausend Worte – nur als Schlagworte hier, in der letzten Zeit aktiv bei Veranstaltungen, Demonstrationen, Kulturveranstaltungen, Initiativen, Spaziergängen, Flugblättern zu: Antirassismus/BLM, Wohnungs- und Sozialpolitik (Obdachlosigkeit, z.B. in Köln), Friedenspolitik (Defender 2020, NATO), Klimagerechtigkeit (Hambi, #AlleDörferBleiben, FFF), Flüchtlingspolitik (Moria brennt), Antifaschismus (Nazi-Demos, beim Dom in Köln), usw…. Dies in Kopplung mit sozialen Medien, zur klugen Multiplikation – und Zusammenschluss mit den Bewegungen, das sind die Felder und das werden die Felder sein, wo ich als Abgeordneter und meine Genoss:innen in meinen Wahlkreisbüros lokal, regional, aber auch national in Berlin und international aktiv sein würden, wenn ich gewählt werde.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Ich denke, es geht um gemeinsamen Schulterschluss. Alle drei sind wichtige Akteure/Instanzen: Partei + Gewerkschaft + Soziale Bewegungen, in der Interaktion. Bei Gewerkschaften ist mögliche Gefahr, dass sie zu sehr nur in der Interessenvertretung bestimmter Lohnabhängiger sich einsetzen. Und auch in zu viel Nähe zum Kapital. Da kann und sollte die Partei Korrektiv sein, auch im Gesamtzusammenhang mit der gesellschaftlichen Situation und Betrachtung. Dafür ist eine geschickte Vernetzung der Partei wichtige Bedingung, und ich verfolge auch LAG wie Gewerkschaft und Betrieb oder auch kritische gewerkschaftliche Gruppen in oder aus Gewerkschaften heraus. Mir hilft etwas mein mehrseitiger Einblick: als ich noch in der Türkei lebte, war ich Gewerkschafter bei DISK (z.B. Bildungsbeauftragter), und ich habe dort ebenfalls viel erlebt und auch selbst gelernt. Nicht zu verkennen ist die im Grunde enorme Macht der Gewerkschaften zur Gestaltung, denn sie fassen Millionen Menschen in ihren zentralen Interessen zusammen: Finanzen und Arbeits-, ja Lebensbedingungen. Manchmal denke ich an „Schlafende Tiger“, denn sie könnten wohl noch mehr tun und erreichen für die Interessen der Lohnabhängigen und der Gesellschaft. In anderen Ländern wie z.B. Frankreich oder auch Spanien sind Gewerkschaften teilweise noch stärker in Ihrer Arbeit und Konsequenz, aber auch Motivationsfähigkeit der Mitglieder – das ist nicht nur andere „Kultur“, das ist auch Herangehensweise und Taktik, ebenso Grundsätzliche Positionen. Gewerkschaften wie auch die Partei müssen offen bleiben für soziale Bewegungen, denn wenn die Gewerkschaften vielleicht die KRAFT sind, dann sind soziale Bewegungen oft PULS und IMPULS. Und die Partei eine Art Zentrales Nervensystem („GEHIRN“, das ist vielleicht zuwenig verknüpft – denn das ist auch wichtig für uns, die intensive Verknüpfung). Das ist sehr vereinfacht gesagt, nur als Gedanke und für bessere Leitlinien zu Aufgabe und Interaktion.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Die typischen Säulen wie u.a. BAFÖG sollten auch den modernen Gegebenheiten angepasst werden, damit alle Studierenden unabhängig sind in ihrem Studium – auch Studierende aus dem Ausland, damit alle Studierenden ohne Schulden in erdrückender Höhe in den Beruf starten können. Diese Unterstützungen sollen eine deutlich armutsfeste finanzielle Situation aller Studierenden sichern, und selbstverständlich sollen sie gelten für alle Studierenden aus ökonomisch schwächeren Schichten, damit eine echte Chancengleichheit besteht!

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort zu 5.:

Als erstes sollten die Arbeiter:innen kurzfristig gesundheitlich und finanziell geschützt werden. Sie sollten nicht zu Arbeit gezwungen werden an unsicheren Arbeitsplätzen, um nicht lebensnotwendige Produkte herzustellen auf Kosten von Ansteckungen! Und die Lohnfortzahlung sollte vollständig sein, bei Problemen der Unternehmen vom Staat kommend, der sich das Geld von den Reichen zurückholt: die sollen kurzfristig Sonderabgaben zahlen, auch über Vermögenssteuer und deutlich höhere Spitzensteuer soll das finanziert werden! Auch würde ich mich an einer rechtlichen Prüfung beteiligen, ob man den Firmen ausgezahltes Kurzarbeitergeld wieder entzieht oder zurückfordert, die gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre gezahlt haben. Und die ärmeren Menschen sollen kurzfristig Sonderzahlungen erhalten für die größeren Ausgaben und Probleme derzeit – genauso die Gesundheitsarbeiter:innen, die arbeiten in Krankenhäusern. Oder auch die Arbeiter:innen in Supermärkten und öffentlichen Nahverkehr usw.!

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Man muss sie ernstnehmen und muss sich öffnen, wenn sie ihre Probleme nennen! Man muss demokratische und fortschrittliche soziale Bewegungen als Parteimitglied begleiten, denn ganz viele ihrer Gedanken sind auch die Inhalte unserer Partei. Ich habe es an mehreren Stellen benannt, dass ich langjährig aktiv bin bei vielen außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen – auch mit FFF (letztens Klimastreik, war ich in Köln dabei, habe als Ordner unterstützt) oder auch im Hambi oder bei BLM, bei Antirassismus, wo ich mit vielen jungen Menschen politischen Kontakt bekomme und bekommen habe. Mein Facebook-Profil zeigt wie gesagt viele der gemeinsamen Aktivitäten und Proteste auf. Wichtig ist auch die enge Verzahnung von Jugendorganisationen wie SOLID und der Partei, mit Mitarbeit auch in Gremien, auf Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundesebene – denn was hilft es, wenn junge Menschen gerne Mitglied werden, aber spüren, dass ihre Anliegen nicht beachtet werden! Falls ich gewählt werde, möchte ich gerne auch über meine Büros den jungen Genoss:innen und Interessierten Unterstützung geben, z.B. auch organisatorisch unterstützen bei Ihren Initiativen. Leider ist die Mail mit Link zu Frage 7. nicht angekommen, daher hier auch zu folgender Frage 7, die ich aus dem Internet übernahm: " Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können? " Hier meine Antwort zu Frage 7: Ja, Natürlich! Ich war schon langjährig bei unterschiedlichen Veranstaltungen der Linksjugend dabei, viele Genoss:innen kennen mich persönlich. Selbstverständlich möchte ich weiter mit der Linksjugend gemeinsam arbeiten! Die Antikapitalishe Haltung der Linksjugend ist für mich eine ehrenvolle Haltung, die ich voll und ganz unterstütze!

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Ich schrieb schon Anderen hier, ich bin beruflich ganzen Tag tätig, bin nur ehrenamtlich in der Partei und kein Büro, deshalb bitte entschuldigt Wiederholungen, oder auch wenn ich vielleicht nicht so lange und viel schreibe. Ja, klare Antwort: ich werde regelmäßig proaktiv den Kontakt suchen, wie ihr es beschreibt. Auch können wir gerne außer Rechenschaft ablegen zusätzlich einen regelmäßigen Austausch organisieren, damit wichtige Initiativen und Gedanken wie auch Strategien ausgetauscht, diskutiert und in Dialektik vorangebracht werden: auch wenn ich es bisher nicht bin, aber ich kenne Politik, und als Abgeordneter hat man manchmal einfach andere Möglichkeiten zum Multiplizieren und Durchsetzen. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Rechenschaftsberichte, regelmäßige transparente Darlegungen meiner Einnahmen und Ausgaben, Spenden und Aktivitäten. Wie der Landesvorstand fordert, werde ich auch Nebentätigkeiten und Einkünfte hieraus vollständig transparent machen. Ich habe bei Einigen gesehen, Abgeordnete hier in NRW pflegen intensive transparente Darstellung, ich werde auch vollständig transparent machen.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort 10.:

Als Lagerarbeiter arbeite ich schon über 20 Jahre und bin den Umgang mit Geld gewohnt, ohne in Luxus schwelgen. Meine Kinder sind erwachsen und stehen selbst im Leben, ich bin zum Glück fest beschäftigt. Auch deshalb bin ich bodenständig und ist für mich kein Problem, ohne Reichtum zu leben. Ich kenne derzeit nicht genau den Facharbeiter*innendurchschnittslohn. Ich habe bisher aber viel weniger verdient als ein Abgeordneter, und ich werde einen sehr großen Teil meiner Diäten weitergeben und auch Spenden zahlen – ich habe bereits jetzt häufig Spenden gezahlt und werde das noch viel mehr tun, denn nur über unsere Organisation sind wir erfolgreich in unserem politischen Kampf, alleine sind wir Nichts! 

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Vielen Dank für eure besonders wichtigen Fragen! Die USA mit ihrem Imperialismus haben seit über 50 Jahren gegen Kuba massiv eingewirkt. Die USA wollten unbedingt dieses neue sozialistische Modell „in Ihrem Hinterhof“ verhindern und zerstören! Weil Kuba eine Gefahr war für die imperialistischen kolonialen Mächte, und dabei hat USA wie immer und bis heute unverändert eine Vorreiterrolle. Der angebliche Kampf durch Kuba war immer nur eine Verteidigung zur Sicherung der eigenen Existenz, und nicht etwa hegemoniales Streben wie seitens der USA. Kuba war Motivation und Vorbild für alle unterdrückten Völker in Lateinamerika und der ganzen Welt! Ich selbst war mehrere Wochen in Kuba mit politischen Freunden, die Spanisch sprechen, und wir haben mit vielen Menschen Kontakt gehabt und über die wirtschaftliche Situation gesprochen: die Situation ist katastrophal und ich war sehr traurig. Ohne Venezuelas Hilfe kann Kuba derzeit nicht existieren, große Teile z.B. der Gasversorgung kommen von Venezuela. Hier zeigt sich die perfide Strategie der USA: sie wollen erstens Venezuelas linksorientierte Regierung zerstören und zweitens damit gleichzeitig Kuba isolieren und zur Kapitulation zwingen – beides Zeichen der US-imperialistischen Politik. Auch deshalb unterstütze ich alle demokratischen fortschrittlichen antiimperialistischen Kräfte, die Solidarität für Kuba zeigen und gegen imperialistische Aggressoren stehen.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort zu 2.:

Ich unterstütze nicht die imperialistischen Aktivitäten der USA! Auch deshalb sind solche Sanktionen nicht hinzunehmen. Sie treffen vor Allem die Zivilbevölkerung, den konstruktiven Dialog mit allen demokratischen fortschrittlichen Kräften bringen sie nicht voran! Auch stützen sie mehr die oppositionellen Kräfte, von denen viele vor allem ihre eigenen raubtierkapitalistischen und imperialistischen Interessen durchsetzen wollen – das ist nicht zum Wohl der Lohnabhängigen, der Arbeiter:innen in Venezuela!

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort 3.:

Ich unterstütze sie mit allen Kräften! Die imperialistischen Kräfte mit Unterstützung der USA hatten z.B. in Bolivien vor anderthalb Jahren Präsident Morales wegen marginaler Wahlabweichungen verdrängt – das war vorgeschoben und fadenscheinig! Es ist so typisch und dient vor allem ihren eigenen Interessen (z.B. Ausbeutung der großen Lithium-Vorkommen Boliviens, die gebraucht werden in modernen Batterien usw.). Dies als ein Beispiel genannt – und dies sind die Gründe, warum ich weltweit den antiimperialistischen und antikolonialistischen Kampf mit allen Kräften unterstütze!

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Liebe Genoss:innen, vielen Dank für eure wichtigen Themen und Fragen! Einleitend gesagt, im Kapitalismus geht es um die Maximierung der Profite. Dafür wird die Ausbeutung von Menschen und von Tieren und der Natur in Kauf genommen. Das kapitalistische System müssen wir abschaffen! Tierschutz ist mir sehr wichtig. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen unterstütze ich und Whistleblower:innen müssen geschützt werden. Die Reduzierung von Fleischkonsum ist wichtig für Umwelt und Klima, und für das Tierwohl. Zur Steuer, bei der Besteuerung von Lebensmitteln müssen wir genau aufpassen, dass Gesetze nicht fehlleiten, und vor allem ärmere Menschen überdurchschnittlich viel von Ihrem wenigen Geld für Lebensmittel zahlen müssen, aber gleichzeitig die Reicheren ungehindert sich alle exklusiven Lebensmittel nach Lust und Laune kaufen können - das müssen wir beachten zum Beispiel bei Gestaltung von Steuern, denn sowas wäre weder gerecht noch nachhaltig.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort:

Ich bin für die Förderung von Bio-Tierhaltung. Und für eine Einhaltung von Standards, sie dürfen nicht vor allem von Lobbyist:innnen der Industrie bestimmt werden! Tierschutzorganisationen müssen dabei deutlich mitentscheiden können, und parlamentarische Kontrolle der Gesetze, und Fachleute sind einzubinden: diese drei Pfeiler sollen zusammen entscheiden und gestalten. Die Standards müssen besonders dem Tierwohl dienen - hier sind gerade in industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung große Probleme, die müssen wir überwinden. Online-Tierhandel, wie kann damit Tierwohl 100% gesichert sein? Ich bin nicht überzeugt, auch hier muss verändert und überwunden werden! Ich stehe der LAG offen zur Verfügung, für Initiativen, Anträge, Aktionen - auch auf Veranstaltungen und Kundgebungen, an denen ich gerne teilnehme.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort:

Nach Studien ist es möglich, auch mit biologischer Landwirtschaft alle Menschen weltweit zu ernähren - über 10 Milliarden Menschen auf normale Art, und biologisch geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden. Deshalb kann die Umstellung erfolgen ohne dass Hunger auftritt, ich bin für biologisch! Wichtig ist auch, den teilweise internationalen Transport von Lebensmitteln sehr stark zu reduzieren auf das Nötigste - durch Transport werden enorm viel klimaschädliche Gase erzeugt, auch sowas muss reduziert werden. Wieso hat man nicht regional oder in großen Städten Schlachthöfe, die auf kurzem Weg beliefert werden können? Früher hatten Städte sie. So wird weniger Transport mit weniger Emissionen UND es ist besser für Tierwohl! Und es kann kurzer Tiertransport und gesamte Schlachtung genau kontrolliert werden, nicht wie heutzutage im versteckten Bereich innerhalb der Fleischindustrie mit seltenen Kontrollen. Mit CO²-"Betäubung", so ersticken Tiere, das ist nicht im Sinne von Tierwohl und muss überwunden werden!

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort:

Wir haben es auch vor Monaten wieder deutlich gesehen im Zusammenhang mit Corona-Ansteckungen, dass solche Arbeitsplätze in der kapitalistischen Schlachtindustrie nicht hinnehmbar sind! Hier wird mit Leiharbeit und Unterfirmen und Subunternehmen ausgebeutet! Zum Tierwohl und zum Klimaschutz den Verzehr tierischer Produkte zu reduzieren, auch Werbeverbot für Billigfleisch, überhaupt diesen Zusammenhang mit Luxusgefühl und Fleischverzehr aufzulösen, dies sind wichtige Gedanken. Man sollte solche Aspekte einbinden in ein weitreichendes Konzept zu Klimaschutz, -gerechtigkeit, Tierwohl sowie Mindeststandards von Arbeitsbedingungen und -bezahlungen.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort:

Das Recht auf vegetarische Verpflegung ist zu unterstützen, ja! Es gibt so viele unnütze Tierversuche, sie sollten geprüft und abgeschafft werden, bis auf dringend medizinisch notwendige Versuche, die nicht anders erfolgen können: dies ist strengstens staatlich zu überwachen! Und Alternativ-Forschung muss vom Staat gefördert werden.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

Das Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen unterstütze ich - hier geschieht viel Leid, das nicht sein darf! Ob Jagd zum Naturschutz wirklich notwendig ist, da habe ich Zweifel. Zumindest sollte Jagd nicht privat geschehen, sondern in staatlicher Kontrolle von Förster:innen. Der Wolf fürchtet den Menschen und weicht ihm aus - wenn er Vieh reißt, kann man den Landwirt entschädigen.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort:

Artenvielfalt ist wichtig, auch für unser aller Zukunft als Menschheit. Das ist bedroht durch Verbrauch und durch Asphaltierung von Flächen. Auch durch Insektenschutzmittel. Es ist erschreckend, wie viele Arten schon drastisch abgenommen haben oder ganz verschwunden sind - dagegen müssen wir aktiv sein, ich unterstütze eure Arbeit!

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort:

Zoos, Zirkus und Delfinarien, das ist keine artgerechte Haltung, das unterstütze ich nicht. Große Wildparks können sinnvoll sein und sollten durch Behörden kontrolliert werden und dem Fortbestand und der Erholung und Erhalt von Tierarten dienen. Tierheime sollten unterstützt werden - gleichzeitig sollten sie auch von staatlicher Aufsicht kontrolliert werden.

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort:

Industrieller Fischfang im Kapitalismus ist nicht das richtige Ziel. Die Profitmaximierung gefährdet Tierwohl und Artbestand. Fangmethoden gehören durch Behörden und Abkommen kontrolliert und Beifang (Delphine etc.) muss möglichst verhindert werden. Die Überfischung bestimmter Meeresregionen muss durch Beaufsichtigung streng kontrolliert und verhindert werden. Auch muss darauf geachtet werden, dass regionale Fischerei nicht durch internationalen industriellen Fischfang verdrängt wird, denn damit wird neben bedarfsgerechter Fischerei auch die Lebensgrundlage vieler Menschen in ärmeren Regionen (z.B. in Küstenländern Afrikas) zerstört.

Frage 10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

Die heutige Massentierhaltung muss stark reduziert werden, um die Übertragung von Infektionskrankheiten sowohl vom Tier auf den Menschen als auch vom Menschen auf Tiere möglichst gering zu halten. Wir sollten dabei beachten, dass mögliche schädliche kulturelle Essgewohnheiten nicht einfach hegemonial unterdrückt werden sollten durch westliche Sichtweise, sondern durch Aufklärung und mit Alternativen. Auch gilt es, die natürliche Umgebung zu sichern und nicht zum Beispiel durch Rodung großer Flächen die Lebensgrundlage vieler Arten zu zerstören. 

Hunko, Andrej

Listenplatz 4

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Tierschutz ist mir sehr wichtig, die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit den Tieren umgeht sagt viel über diese Gesellschaft aus. In Aachen habe ich mich jüngst gegen die sinnlose Tötung von Rindern wegen des Rinderherpes BHV1 eingesetzt, das für Mensch und Tier ungefährlich ist, aber im Interesse der Rinderzuchtexporteure in Deutschland ausgerottet werden soll. Zusammen mit der Linksfraktion unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung und vollumfänglichen Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention. Für Tierrechtler müssen alle Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, genauso wie für alle Menschen. Whistleblower bedürfen meiner Ansicht nach eines besonderen Schutzes, da ihre Rolle eine enorm wichtige gesellschaftliche Bedeutung hat. Entsprechende Initiativen im Bundestag und im Europarat habe ich unterstützt und werde dies weiterhin tun.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung? 

Antwort:

Der Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen sollte meiner Meinung nach verboten werden. Ich trete für eine ökologische Landwirtschaft ein und in diesem Zusammenhang auch für die Einführung neuer hoher Standards für die Tierhaltung. Massentierhaltung, die allein den ökonomischen Mehrwert der Tiere im Blick hat, ist aus vielerlei Gründen ein großes Problem. Hier ist einerseits das Tierwohl wichtig, aber die Anfälligkeit für multiresistente Keime, Zoonosen und die negativen Effekte für das Klima. Ich halte es für entscheidend den Fokus auf die Regulierung der Produktion zu legen und nicht allein auf den Konsum. Dies insbesondere, weil Regulierungen des Konsums häufig über den Preis laufen und damit wesentlich schwerer sozial gestaltbar sind.

Frage 3.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch? 

Antwort:

Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie gehören zu den prekärsten und am schlechtesten bezahlten Jobs. Die Arbeitsbedingungen sind oft miserabel, was sich auch im vergangenen Jahr bei den Corona-Ausbrüchen in Schlachtereien von Tönnies gezeigt hat. Die Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden, beispielsweise durch ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen. Auch die betriebliche Mitbestimmung muss dringend gestärkt werden, da diese immer eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Die Subventionierung von tierfreien Lebensmitteln halte ich für eine gute Idee. Ein Werbeverbot für Billigfleisch könnte einen gewissen Effekt haben, entscheidender ist meines Erachtens jedoch die Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation der Konsumentinnen und Konsumenten und der Produktionsbedingungen.

Frage 4.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist? 

Antwort:

Entscheidend für eine klimaneutrale Landwirtschaft ist die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe mit einem Fokus auf der Förderung ökologischer Landwirtschaft. Beispielsweise sollten Subventionen nur gezahlt werden, wenn ökologische und arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Hier spielt auch die EU-Agrarpolitik eine wichtige Rolle, die in dieselbe Richtung reformiert werden muss. Schlachttiertransporte müssen so gering wie irgend möglich gehalten werden, über vier Stunden sollten sie verboten werden . Ich teile den Beschluss des Bundesausschusses von 2019 , der sich entsprechend geäußert hat. Bis Schlachttiertransporte beendet sind, müssen Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof gefahren werden. Bestenfalls sollten Lebendtiertransporte nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Derartige Transporte in bzw. aus Nicht-EU-Länder müssen verboten werden. Aus Sicht des Tierschutzes sehe ich den Einsatz von CO2 zur Betäubung von Schlachtschweinen kritisch und es sollten Alternativen verwendet werden. 

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.) 

Antwort:

Ich sehe den mangelhaften Zugang zu veganer und vegetarischer in erster Linie als ein soziales und ökonomisches Problem. Dementsprechend müsste ihm vor allem durch höhere Mindestlöhne, höhere ALG-II-Sätze und eine Erhöhung der Grundsicherung im Alter begegnet werden, die ja zentrale Forderungen der LINKEN sind. In Kantinen sollten immer vegetarische und vegane Alternativen angeboten werden. Das Ziel in der Forschung sollte sein, von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung zu gelangen. Es muss ein Konzept zu entwickelt werden, welches als Ziel nicht nur den kompletten Verzicht von Versuchstieren für die wissenschaftliche Forschung sondern auch den gezielten Ausbau der Förderstrukturen für alternative Methoden vorsieht. 

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

Ich halte das im Beschluss von 2019 entworfene Ausstiegsprogramm aus Tierversuchen für sinnvoll und gangbar. Entscheidend ist, dass ausreichend in alternative Wege investiert wird, damit die wissenschaftliche Forschungsqualität nicht negativ beeinträchtigt wird. Eine generelle Abschaffung der Jagd befürworte ich nicht. Sie sollte möglichst störungsarm, effektive, wildtiergerecht und tierschutzkonform sein und kann dann zu Regulierung von Wildtierpopulationen, zur Reduktion von Wildschäden in der Land‐ und Forstwirtschaft und zur Biotopgestaltung beitragen. In Bezug auf Wölfe ist es meiner Ansicht nach entscheidend, die andere Seite zu sehen: Statt auf den Wolf als Gefahr zu fokussieren, sollte es einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für Herdenschutzmaßnahmen und den Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe zu schaffen. Dies muss bundeseinheitlich und praktikabel geregelt und auch finanziert werden.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus? 

Antwort:

Wild lebende Delfine zu fangen und in Gefangenschaft zu halten, sollte verboten werden. Die Haltung von anderen Tieren in Zoos muss daraufhin geprüft werde, ob diese artgerecht möglich ist. Wo dies nicht der Fall ist, sollte sie untersagt werden. Tierheime und Lebenshöfe sollte besser öffentlich gefördert werden. Eine artgerechte Tierhaltung in Zirkussen ist häufig nicht möglich. Deshalb unterstütze ich ein EU-weites Verbot der Haltung von Tieren wild lebender Arten in Zirkussen. 

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor? 

Antwort:

Mit der Linksfraktion im Bundestag fordere ich die Ausweitung der Meeresschutzgebiete auf mindestens 40 Prozent der Ozeane. Diese Gebiete sollten möglichst miteinander verbunden sein und sich von der Wasseroberfläche bis zum Meeresboden erstrecken. Ich denke ein solcher Schritt könnte helfen, die Überfischung der Meere sowie die Zerstörung der maritimen Umwelt zu stoppen. Dafür ist allerdings internationale Kooperation unabdingbar, genauso wie bei vielen anderen Themen, zum Beispiel dem Klimaschutz. Deshalb streite ich seit langem für mehr multilaterale Zusammenarbeit und den Abbau von Konfrontation in den internationalen Beziehungen. 

Frage 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern? 

Antwort:

Die Entstehung von Pandemien hat viel mit dem Raubbau an der Natur und der Einengung natürlicher Lebensräume von Tieren zu tun. Diese Bedingungen, die maßgeblich durch den Druck der profitorientierten Wirtschaft befördert werden, haben maßgeblich zur Entstehung von Zoonosen beigetragen. Dies belegt für mich, dass eine wirksame und nachhaltige Verhinderung neuer Pandemien an dem Punkt ansetzen muss. Die Menschheit muss einen Weg finden, in Einklang mit unserem Planeten zu leben und aufhören, uns und dem Leben auf der Erde generell die Grundlage zu entziehen. Dies gilt für die menschengemachte Klimakrise genauso wie für Pandemien. Ich habe diesen Aspekt auch in einen Bericht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgenommen, der sich mit dem Umgang mit der aktuellen Pandemie befasst. Die Resolution, die von der großen Mehrheit angenommen wurde, fordert die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates auf, „sicherstellen, dass ihre Pläne zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Sicherung nicht die Voraussetzungen für eine künftige Verschlechterung der Ökosysteme schaffen, die weitere Epidemien zoonotischer Art hervorrufen können, und somit die Gewährung der Hilfe von der Erfüllung ehrgeiziger ökologischer und sozialer Kriterien im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen abhängig machen“. (https://pace.coe.int/en/files/28676/html

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Die größten Gefahr einer Regierungsbeteiligung besteht darin, das eigene Programm aufzugeben. Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, wie groß der Druck auf DIE LINKE im Falle einer Regierungsbeteiligung wäre, insbesondere im friedens-, europa- und außenpolitischen Bereich. Wenn die Bewegungsrichtung stimmt, bin ich zu Kompromissen bereit, allerdings nicht um den Preis der Aufgabe der eigenen Identität. Aktuell halte ich, aufgrund der Umfragen und der Orientierung insbesondere der Grünen auf die CDU/CSU, eine ernsthafte Diskussion über Regierungsbeteiligung für extrem unwahrscheinlich. Völlig fatal ist es, wenn sich DIE LINKE im Vorfeld der Wahl anbiedert und Teile ihres Programms zur Disposition stellt.

Frage 2.:

2. Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

In der Tat hat DIE LINKE vieles von dem rebellischen Charakter, den wir etwa noch 2009 hatten, als wir 11,9% holten, verloren. Ich sehe einen Grund darin, dass wir zu sehr darauf schielen, von bestimmten Medienvertreter*innen freundlich behandelt zu werden. Ähnlich wie bei den Grünen vor 30 Jahren wird versucht, die Partei handzahm zu machen, indem bestimmte Leute in ein schlechtes Licht gerückt, während andere hochgeschrieben werden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Aufstieg einer Linken, die die Verhältnisse ernsthaft zu ändern droht, von entsprechendem Kampagnen begleitet wird. Davor sollten wir keine Angst haben und uns dagegen immunisieren.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Gewerkschaften sind die unmittelbarste soziale Bewegung derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. DIE LINKE sollte Gewerkschaften unterstützen, insbesondere dann, wenn sie in den Kampf treten. DIE LINKE sollte im engen Dialog mit den Gewerkschaften stehen, aber auch Forderungen stellen, die über das unmittelbare gewerkschaftliche Bewusstsein hinaus gehen. Ein positives Beispiel für die wichtige Rolle, die DIE LINKE hier auch im Parlament spielen kann, ist die Einführung des Mindestlohns in Deutschland, der natürlich noch deutlich erhöht werden muss.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Zunächst einmal sollten Studiengebühren, sowohl für Studierende aus dem In- und Ausland abgeschafft werden, bzw. bleiben. Bildung ist ein Menschenrecht, der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel junger Menschen bzw. ihrer Eltern abhängig sein, sondern muss allen Menschen offen stehen. Es braucht zudem dringend eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), die eine Verdoppelung der Förderungen zum Ziel hat. Die Einkommensfreibeträge der Eltern gehören kräftig angehoben, und die Zuschüsse müssen auch für die explodierenden Mieten reichen. Nur so werden wir die sozialen Hürden auf dem Weg zum Studium abbauen und mehr Kinder aus Arbeiterfamilien an die Hochschulen bringen.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Schon jetzt wird die Corona-Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen, sei es durch Entlassungen, unzureichendes Kurzarbeitergeld oder dem Widerspruch einerseits auf Arbeit sich einem Infektionsrisiko aussetzen zu müssen, aber im privaten Bereich massive Grundrechtseinschränkungen hinnehmen zu müssen. Hinzu werden die Folgekosten der wirtschaftlichen Stabilisierungmaßnahmen kommen. Hier wird es entscheidend sein, etwa durch eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs der 1950er Jahre die Superreichen entsprechend zu beteiligen und die dumme Schuldenbremse (und auf EU-Ebene den entsprechenden Stabilitäts- und Wachstumspakt) ausgesetzt zu lassen bzw. ganz abzuschaffen. 

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

Insbesondere indem sich DIE LINKE auf den jeweiligen Ebenen als ernsthafter politischer Akteur präsentiert. Die meisten Menschen in sozialen Bewegungen verstehen, dass ihre jeweiligen Ziele nicht als Ein-Punkt-Bewegung erreichbar sind und interessieren sich auch für Parteien. Im Unterschied zu Bewegungen stellen Parteien ein Stück weit eine notwendige Institutionalisierung dar, diese Institutionalisierung muss aber immer funktional bleiben und darf nicht zum unpolitischen Selbstzweck werden.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Präsens auf Veranstaltungen und Aktionen im Kreisverband, im Landesverband und bundesweit war immer mein Anspruch. Wo immer möglich, habe ich entsprechende Einladungen angenommen, was nicht immer leicht ist, insbesondere auch dann, wenn man auch bundesweit und international aktiv ist. Ich glaube ich habe das ganz gut hinbekommen und möchte das auch weiter so handhaben.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Ja.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Ich habe meine parlamentarische Aktivität immer transparent gemacht und möchte dies auch weiterhin tun. Zu den unterschiedlichen Formen gehören, neben der Kommunikation über meine Webseite, die sozialen Medien (facebook, instagramm, twitter), die Beantwortung von e-mail-Anfragen, regelmäßige Sprechstunden im Wahlkreis Aachen oder auch telefonische Nachfragen (etwa zu Abstimmungsverhalten oder sonstigen Einschätzungen). 

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Gegenwärtig spende ich als MdB 1431 Euro an die Bundespartei, 500 Euro (ab nächster Legislatur wären es 600 Euro) an die Landespartei, 230 Euro an den Fraktionsverein (woraus wiederum soziale Initiativen unterstützt werden). Mein Mitgliedsbeitrag an die Partei beträgt 180 Euro. Hinzu kommen durchschnittlich ca. 500 Euro im Monat persönliche Spenden an diverse Initiativen, manchmal auch Unterstützung von politisch Verfolgten in Notlagen. Ich halte das für angemessen und habe vor, diese Praxis auch künftig beizubehalten, sollte ich gewählt werden.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

Ja. Aktuell spende ich neben den 1431 Euro an die Bundespartei und 230 Euro an den Fraktionsverein 500 Euro an den Landesverband, sollte ich wieder gewählt werden wären es 600 Euro. Aus der Nebenkostenpauschale (ko-)finanziere ich das Wahlkreisbüro in Aachen und zusätzlich ein weiteres Büro im Landesverband, wo Bedarf ist, aktuell in Euskirchen.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

Antwort:

Ja, ich war von Beginn an Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft in der Linksfraktion, durch die ein büroübergreifender Betriebsrat gewählt wird. Ich werde Mitglied bleiben, wenn ich erneut in den Bundestag einziehe.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Ich habe mich bereits an der Kampagne beteiligt und finde die Forderungen sehr wichtig. Sanktionen sind in der internationalen Politik zu einem immer stärker verwendeten Druckmittel geworden. Diese Entwicklung sehe ich sehr kritisch und habe mich deshalb als Bundestagsabgeordneter immer wieder gegen ihre Anwendung ausgesprochen. Den allermeisten Sanktionen fehlt eine rechtsstaatliche Grundlage, sie sind häufig willkürlich, unmenschlich und darüber hinaus wenig wirksam. Teilweise verstoßen sie gegen das Völkerrecht, wie etwa die Kuba-Blockade mit ihren weltweit durchgesetzten Sekundärsanktionen. Insbesondere Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die Bevölkerung der sanktionierten Länder, sind bei der Erreichung der proklamierten Ziele aber weitgehend ineffektiv. Die seit Jahrzehnten anhaltende umfassende Blockade Kubas durch die USA ist ein historisches Verbrechen und hat für unsägliches Leid gesorgt. Deshalb trete ich vehement dafür ein, dass sie aufgehoben wird und dass Deutschland und die EU aktiv daran arbeiten, sie zu umgehen.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Die Sanktionspolitik gegen Venezuela hat unfassbare Ausmaße angenommen und ich habe sie wiederholt verurteilt und die Bundesregierung dafür kritisiert, die US-Wirtschaftsblockade durch EU-Sanktionen zu flankieren. Laut UN-Sonderberichterstatterin hat Venezuela durch den kombinierten Effekt des Einbruchs des Erdölpreises und die Wirtschaftsblockade 99% der Einnahmen des Staates verloren. Dies hat die Wirtschaftskrise im Land enorm verschärft und tausende Menschenleben gekostet. Gerade angesichts der Pandemie ist es unmenschlich ein Land, das ohnehin schon eine schwierige Versorgungslage und ein prekäres Gesundheitssystem hatte, derartig in den Ruin zu treiben. Das Kalkül dahinter ist genauso zynisch wie klar: Das Leid der Bevölkerung soll in die Höhe getrieben werden, damit diese sich gegen die Regierung wendet. Abgesehen davon, dass dies eine völlig inakzeptable Form der Politik ist, ist auch offenkundig, dass sie nicht funktioniert.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Die Solidarität mit linken Kräften in Lateinamerika ist mir sehr wichtig. Dies besonders vor der Erfahrung des zurückliegenden Jahrzehnts, in dem die USA den Machtanspruch in ihrem angeblichen „Hinterhof“ wieder verstärkt haben und in mehreren Ländern Putsche unterstützt haben oder dies versuchten. Ich lehne diese Einmischung in innere Angelegenheiten strikt ab und engagiere mich gegen die Regime-Change-Politik. Um gegen die völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik von Guaidó durch Bundesregierung und USA zu protestieren, war ich im April 2019 in Venezuela. Im Februar 2020 war ich nach dem Putsch gegen die MAS in Bolivien und habe auch die Orte der Massaker durch das Militär bei Cochabamba besucht. Aktuell bin ich Wahlbeobachter in Ecuador, wo am Tag nach unserer Listenaufstellung die Stichwahl der Präsidentschaftswahl stattfindet und der linke Kandidat Arauz gute Chancen hat. Solidarität bedeutet für mich nicht, zu Fehlentwicklungen zu schweigen. In vielen linksregierten Ländern wurden aus meiner Sicht teils schwere Fehler gemacht und auch Menschenrechte verletzt. Ich war beispielsweise einer der ersten Bundespolitiker in Deutschland, der auf extralegale Tötungen durch Polizei in Militär in Venezuela hingewiesen hat. Diese Entwicklungen solidarisch zu kritisieren, heißt für mich jedoch nicht, die Überheblichkeit der Regime-Change-Rhetorik zu übernehmen und die Region nicht gegen die Umsturzversuche von außen – und vor allem der USA – zu verteidigen. Die Länder Lateinamerikas haben nur eine wirkliche Entwicklungsperspektive, wenn sie sich auf ihre Souveränität berufen und sich gegen die US-Hegemonie zur Wehr setzen.

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode? 

Antwort:

Mein Schwerpunkt liegt seit Langem in der internationalen Politik und in der Europapolitik. Feminismus sehe ich in meiner Arbeit als Querschnittsthema. Das bedeutet, dass es mir wichtig ist, nicht nur „klassische“ feministische Forderungen wie gleiche Rechte, gleiche Bezahlung oder die Selbstbestimmung über den Körper zu unterstützen, sondern feministische Perspektiven in allen Bereichen einzubeziehen. So achte ich beispielsweise bei meiner Arbeit im Europarat darauf, dass dortige Initiativen immer auch Fragen der Geschlechtergerechtigkeit einbeziehen, auch wenn es darin primär beispielsweise um ökonomische Fragen geht. In der Öffentlichkeitsarbeit hebe ich die Bedeutung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen hervor und fordere deren konsequente Umsetzung auch in Deutschland und die Ratifizierung durch die EU.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Ich teile in dieser Frage uneingeschränkt die Position der Linksfraktion im Bundestag auf Streichung der Paragraphen 218 und 219 und habe entsprechende Initiativen unterstützt. Ich halte es für einen nicht akzeptablen Anachronismus, dass in Deutschland im Jahr 2021 noch immer Gesetze gelten, die Schwangerschaftsabbrüche – wenn auch mit Ausnahmeregelungen – gemeinsam mit Straftaten wie Mord und Totschlag im Kapitel „Straftaten gegen das Leben“ des Strafgesetzbuches aufführen. 

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Der stark unterdurchschnittliche Anteil weiblicher Mitglieder in der LINKEN ist seit Langem ein Problem und leider ist es uns als Partei bisher nicht gelungen, dies wesentlich zu ändern. Zwar ist der Anteil in NRW in den letzten Jahren leicht gestiegen, aber vom Ziel von etwa 50 Prozent sind wir weiterhin deutlich entfernt. Das FrauenNetzWerk leistet hier einen wertvollen Beitrag zur Vernetzung und Verbesserung der Situation der Genossinnen in NRW. Ich stehe hier grundsätzlich immer für Gespräche und Austausch zur Verfügung. Den Frauenanteil in NRW werden wir meiner Meinung nach nur erhöhen, wenn die Situation bereits engagierter Frauen in unserem Landesverband sich verbessert. Dazu gehört auch, aber nicht nur, das Schaffen von Strukturen, die die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Frauen verbessern, zum Beispiel was die Uhrzeit und andere Rahmenbedingungen von Veranstaltungen betrifft sowie das konsequente Benennen und Bekämpfen von Sexismus. Die Bearbeitung dieser Aufgaben liegt bei uns allen, darum setze ich mich aktiv für eine Kultur ein, die gleichberechtigte Partizipation stärkt und dem Anspruch einer feministischen Partei auch nach innen gerecht wird. 

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort:

Zunächst einmal muss man vielleicht auch das Positive feststellen: Die teils vehementen Reaktionen aus dem rechten und konservativen Lager haben sicher auch damit zu tun, dass in Sachen Gleichberechtigung einiges erreicht wurde. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele strukturelle Ungleichheiten weiterhin bestehen und wir dafür kämpfen müssen, sie zu überwinden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie viel es noch zu tun gibt: Die „systemrelevanten“ Berufe, sei es in der Pflege oder Erziehung werden zum Großteil von Frauen ausgeübt, zu niedrigen Löhnen und häufig schlechten Arbeitsbedingungen. Aber auch hinsichtlich der zusätzlichen Care-Arbeit zuhause hat das vergangene Jahr zu einer Entwicklung geführt, die zurecht als „Roll-Back“ bezeichnet wird. Es sind überwiegend Frauen, die Home-Office und -Schooling miteinander vereinbaren müssen, gerade die Situation von Familien, insbesondere alleinerziehender Frauen muss politisch viel mehr berücksichtigt werden, dahingehend Druck auszuüben und Themen zu setzen ist auch eine Aufgabe unserer Fraktion. National wie international beschäftige ich mich insbesondere mit der Situation der Menschenrechte und somit auch der Frauenrechte. Sei es in Polen oder der Türkei, der anti-feministische Roll-Back ist offensichtlich, trifft aber auch auf breiten Widerstand, ich bin solidarisch mit all den Frauen, die gerade für ihre Rechte auf die Straße gehen und unterstütze diese, sei es parlamentarisch im Bundestag oder Europarat, aber auch konkret vor Ort, wie zuletzt bei der Kundgebung „Für ein Ende der Gewalt“ zum diesjährigen Frauenkampftag in meinem Wahlkreis Aachen.

Frage 5.:

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

Ich bin immer offen für Anregungen, Gespräche und Zusammenarbeit. Darum habe ich sehr gerne vor ca. zwei Jahren bei einem Treffen der LISA NRW zur Istanbul-Konvention des Europarates berichtet. Aus meiner bisherigen Arbeit als Bundestagsabgeordneter weiß ich aber auch, dass es nicht immer leicht ist, alle relevanten Entwicklungen in allen Bereichen, gerade auch in der Außenpolitik, auf dem Schirm zu haben. Hinweise „von außen“ sind deshalb immer wichtig und hilfreich und ich freue mich, wenn solche an mich herangetragen werden. Ich bin aber auch offen für eure Vorschläge.

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Partei, Parlament und Bewegung
Antwort auf die Fragen und Kriterien der Bewegungslinken zur Kandidatur für den Bundestag

Vor meinem Eintritt in die beiden Vorläuferparteien der LINKEN 2005 war ich 20 Jahre in Bewegungen und der außerparlamentarischen Linken aktiv. Dazu gehört die Ökologie- und Friedensbewegung der 80er Jahre, antifaschistische und antirassistische Proteste in den 90er Jahren, Anti-Kriegs-Proteste, insbesondere gegen den Jugoslawienkrieg 1999, den Afghanistankrieg 2001 und den Irakkrieg 2003.
2000/2001 war ich Sprecher des Aachener Bündnisses gegen Rechts und ab 2004 einer der bundesweiten Organisator*innen der Montagsdemos gegen Hartz IV und die Agenda 2010.

Der Eintritt in eine parlamentsorientierte Partei fiel mir nicht leicht, insbesondere die konkreten Erfahrungen mit den Grünen haben viele Linke meiner Generation sehr parlamentskritisch werden lassen. 
Es war vor allem der Blick auf andere Länder mit anderen Entwicklungen auch parlamentarischer Parteien, der mich damals gegenüber einer neuen linken Partei in Deutschland mit Parlamentsorientierung hat offen werden lassen.

Auch heute sehe ich gesellschaftliche Bewegungen als Triebkräfte der Geschichte, in der aber auch linken Parlamentariern eine wichtige Rolle zukommt.
Dabei ist es wichtig alle parlamentarischen Werkzeuge ernsthaft anzuwenden, sei es durch Thematisierung der Anliegen, durch investigative Arbeit, etwa kleine Anfragen, um öffentlichen Druck aufzubauen, der dann wiederum auf das Parlament zurückwirkt (so jüngst bei der erfolgreichen Nichtzustimmung zur Bewaffnung von Kampfdrohnen) oder durch konkrete Gesetzesvorschläge, idealerweise im engen Austausch mit Bewegungen und Gewerkschaften. Selbstverständlich ist und bleibt es mein Anspruch in Bewegungen aktiv und präsent zu sein, nicht nur in NRW oder Deutschland, sondern auch international. So habe ich als Abgeordneter an Anti-Kriegs-Demos in London ebenso teilgenommen, wie an Anti-Austeritätsprotesten in Griechenland, Demonstrationen gegen Repressionen in der Türkei oder die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Barcelona. Aber selbstverständlich auch in Deutschland und NRW.

Eine wichtige Rolle dabei als Abgeordneter ist das möglichst effektive Vorgehen gegen Repression, deshalb gehören für mich z.B. Gefängnisbesuche bei verfolgten Linken zum elementaren Selbstverständnis eines linken Abgeordneten, zuletzt bei Ismet Kilic in Slowenien im Oktober 2019 oder Jorge Glas in Ecuador im Februar 2020.

Ich bemühe mich um eine hierarchiearme und demokratische Kultur im Team des Abgeordnetenbüros, allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass bei der Taktung im Bundestag nicht jede Entscheidung basisdemokratisch gefällt werden kann.
Die Abgeordnetengemeinschaft habe ich von Beginn an unterstützt, der Verdi-Mindeststandard ist selbstverständlich.
Ich beobachte im Bundestag viele Anpassungs- und Korrumptionsprozesse, allerdings nicht zwangsläufig in Abhängigkeit von der Mandatslänge. M.E. sollte die Partei im Lichte der konkreten Situation entscheiden, wie lange Abgeordnete im Parlament bleiben, es braucht immer eine gute Mischung aus erfahreneren und neuen Abgeordneten, übrigens eine Position, die ich bereits auch in meiner außerparlamentarischen Zeit immer vertreten hatte.
Aufsuchenden Wahlkampf, also dorthin zugehen, wo sich die Menschen in ihrem Alltag bewegen und politisieren, habe ich schon 2017 praktiziert und möchte das mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 weiter ausbauen.

Frage:

Bist Du schon einmal beruflich in einem anderen Tätigkeitsfeld, außer dem politischen Bereich für längere Zeit aktiv gewesen?

Antwort:

Ja, den größten Teil meines Lebens, u.a. fulltime als LKW-Fahrer, Drucker, Grafik-Designer, Krankenpfleger, Publizist

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Zur NATO: Die Forderung aus dem Bundestagwahlprogramm 2017 halte ich weiterhin für richtig und bemühe mich um ihre Umsetzung: "Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt." Aktuell sind die wichtigsten Punkte in diese Richtung die Ablehnung des 2%-Ziels, der weiteren Ost-Erweiterung und des Manövers Defender 2021. Zur EU-Militarisierung: Ich lehne die Militarisierung der EU ab. Konkret bedeutet das die Ablehnung von PESCO, der 'Friedens'-faszilität, der Euro-Kampfdrohnen und des EU-Rüstungsfonds ('Verteidigungsfond'). Letzterer wird gerade eingerichtet und vermutlich Ende April im EU-Parlament verabschiedet. Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen dagegen zu klagen, da nach den Grundlagenverträgen aus dem EU-Haushalt keine militärbezogene Finanzierung stattfinden darf. Für die Klage bin ich zusammen mit unserem Justiziar Friedrich Straetmanns zuständig. Selbstverständlich bin ich gegen eine EU-Armee, nicht zuletzt weil eine solche Armee parlamentarisch gar nicht mehr zu kontrollieren wäre. Militäreinsätze jeglicher Art lehne ich ab. Unabhängig von der innenpolitischen Beurteilung trete ich für ein kooperatives Verhältnis zu Russland ein und wende mich gegen antirussische Stimmungsmache. 

Frage:

 Wie willst du GenossInnen* aus deinem Direktwahlkreis und überall sonst in NRW unterstützen im Wahlkampf? Gerade wenn du schon viel Erfahrung besitzt oder der Öffentlichkeit gut bekannt bist?Wie stehst du zu den AkademikerInnen* in der Partei?

Antwort:

Ich habe in Aachen meinen Lebensmittelpunkt, bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Im Wahlkampf planen wir vor allem einen aufsuchenden Wahlkampf, dort hinzugehen, wo sich die Menschen in ihrem Alltag bewegen und politisieren. Der persönliche Austausch  ist wichtiger als 100 Plakate. Dafür gab es schon eine Reihe von Vorbereitungstreffen mit Genoss*innen und Unterdtützer*innen. Akademiker*innen sind sehr wichtig für die Partei, das gilt natürlich besonders in einer Hochschulstadt wie Aachen. Wichtig ist aber, dass jeder elitäre Habitus abgelegt wird und Interessen der einfachen Leute im Mittelpunkt der Parteiarbeit stehen.

Frage:

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ?2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ? 3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Antwort:

Zu 1: Grundsätzlich bin ich für mehr Feiertage, die sich an gesellschaftlich wichtigen Punkten orientieren, etwa dem 8. März, dem 8. Mai oder dem 1. September. 

Zu 2: Ich kannte die Zahlen nicht, aber mir scheint es auch ein Problem zu sein, dass die fff-Bewegung zu wenig Verankerung in der Arbeiterjugend hat. Spontan würde ich sagen, dass deren Blickwinkel dort zu wenig Relevanz hat.

Zu 3.: Ja, Aktionen wie etwa die Plakate zu Kunduz waren gut, sind aber lange her. Hier müsste die Fraktion frecher werden, ohne in Slapstick zu verfallen.

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Vielen Dank für die Fragen! Für mich ist es selbstverständlich, dass unser Erfurter Grundsatzprogramm, an dem ich mit Freude und viel Herzblut mitgeschrieben habe, und das Bundestagswahlprogramm, bei dem wir noch einiges zum ersten Entwurf der ehemaligen Parteivorsitzenden gerade in der Friedensfrage nachschärfen müssen, Richtschnur für meine politische Arbeit sind. Genauso selbstverständlich ist für mich die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen. Das ist aber überhaupt kein Widerspruch zur Beteiligung an Diskussionen in Talkshows oder Veranstaltungen von Bündnispartnern in ganz Deutschland. Ich finde auch nicht, dass man das gegeneinander aufrechnen sollte. Beides ist wichtig, um für DIE LINKE in der Öffentlichkeit Flagge zu zeigen und noch mehr Menschen gewinnen zu können. Auch die Fragen zur Bezahlung meiner Mitarbeiter, demokratischen und offenen Strukturen im Büro mit der Hauptverantwortung bei denen, die ein Mandat der LVV haben, dem regelmäßigen Austausch mit Bewegungen, wie ich es nicht nur mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung oder bei der Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden sowie dem Wikileaks-Gründer und Journalisten Julian Assange mache, oder der aktiven Mitarbeit in unserem Landesverband sind Selbstverständlichkeiten, die ich schon immer so gehandhabt habe. Ich werde auch zukünftig auf der Straße und im Parlament aktiv sein. Ob mir der Landesverband wieder das Vertrauen für die Landesliste ausspricht, entscheiden die Landesvertreterinnen und Landesvertreter. Ich will auch zukünftig im stetigen Austausch mit vielen Initiativen und Bewegungen Vollgas für unsere Partei geben. Und eines ist sicher: Meine Positionen und Überzeugungen werde ich nicht räumen. Ihr könnt euch sicher sein, dass ich auch nicht unsere roten Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung brechen werde.

Lieberum, Jan

Listenplatz 4

Frage 1:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 2.:

Eine Anmerkung zu Beginn: viele der gestellten Fragen sind sehr spezifisch und erfordern hohes Fachwissen, um nachhaltige Lösungen zu erwirken. Ich stehe als Aktivist dafür, Expert:innen aus Forschung und Praxis eine Stimme zu geben und gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu schaffen. Als Klimaaktivist hat der Schutz von Tieren einen hohen Stellenwert bei mir. Die industrielle Massentierhaltung ist nicht nur Lebensunwürdig, sondern auch einer der größten Klimakiller überhaupt. Tiere sind seit jeher unsere Begleiter und gehören geschützt und mit Rechten ausgestattet. Deswegen lehne ich eine grundsätzliche Besteuerung von Lebewesen ab. Diese Steuern kommen aus Zeiten, in denen es nur der Obrigkeit vorbehalten war Tiere zu besitzen. Sie sind nicht mehr zeitgerecht da Tiere für jeden, der Ihnen ein gutes Zuhause bieten kann, finanzierbar sein sollten. Zwar werden Rettungs- &Hilfs-Hunde von der derzeitigen Steuer oft befreit, jedoch gibt es immer wieder Probleme mit nicht anerkannten Therapie Hunden, die für Menschen mit psychischen Erkrankungen ohnehin schon schwierig finanzierbar, aber nicht wegzudenken sind. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen muss geschaffen werden und natürlich werde ich mich stark für ein solches einsetzen. Jede Person die Tiere vor schlimmen Schicksalen bewahrt, sei es bei Blockaden, Rettungsaktionen oder Ähnlichem, gehört von Partei und Recht geschützt. Wir stehen solidarisch mit jedem, der sich selbst für Tiere in Gefahr begibt.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

Online Tierhandel für alle Tierarten muss verboten werden. Lebewesen über das Internet zu erstehen ist den Tieren nicht würdig. Industrielle Tierhaltung beutet Tiere aus, schafft Krankheiten und Pandemien und treibt die Klimakrise und Abholzung. Wir können uns diese Umstände nicht leisten und deshalb gehört jegliche Massentierhaltung abgeschafft. Artgerechte Haltung muss stärker subventioniert & unterstützt werden. Die Auswirkungen der Soja Produktionen für Tiernahrung & die Co2 Emissionen der Massentierhaltung sind ein großer Bestanteil der Klimakrise. Diese Verbindung muss von der Politik erkannt und angegangen werden. Die Klimakrise kann nur aufgehalten werden, wenn die Massentierhaltung abgeschafft wird. Man darf das Problem nicht auf den/die einzelnen Bürger:innen abschieben sondern muss Betriebe regulieren und Konsum von oben herab einschränken. Deswegen stehe ich auch dem Bio Siegel kritisch gegenüber. Es ist ein „Wohlfühl“ Siegel für Besserverdiener mit dem die Tierindustrie „glückliche“ Tiere vorgaukelt. Deswegen lieber die Probleme direkt angehen, als Placebo Siegel zu schaffen.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort zu 3.:

Jede Form von Landwirtschaft, die ausschließlich Gewinnorientiert handelt, kann nicht nachhaltig sein. Deswegen braucht es mehr Unterstützung & Subventionen von bestehenden Nachhaltigkeits-Projekten und die herkömmliche Landwirtschaft muss stärker reguliert werden. Beispiele wären Flächenprämien durch Förderung von Naturschutzleistungen zu ersetzen und Treibhausgasemissionen zu besteuern und Überdüngung zu beenden. Schlachttier-Transporte verstoßen meiner Meinung nach gegen jedes Tierwohl und sollten deshalb, wenn überhaupt, so kurz wie möglich gehalten werden. Die Co2-Betäubung ist pervers und gehört verboten. Jedoch sind andere Betäubungsmaßnahmen oft mindestens genauso schlimm weshalb tierwürdige Alternativen gefunden und eingesetzt werden müssen.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

Die Fleischindustrie ist eine von Grund auf verschwenderische Industrie, welche nicht mit ihrer heutigen Größe Teil einer nachhaltigen Gesellschaft sein kann. Fleisch als Produkt ist schon allein dadurch nicht nachhaltig, dass mehr Nahrung von den Tieren gefressen wird, als anschließend produziert wird und dabei mehr Co2 entsteht als bei fleischfreier Nahrung. Eine Fleischindustrie, die auf Massentierhaltung etc. aufgebaut ist, kann deshalb nicht nachhaltig sein. Besonders deswegen ist es wichtig fleischfreie Alternativen zu unterstützen. Trotz dessen müssen endlich anständige Arbeitsplätze in dieser Industrie geschafft werden, da die Industrie (wie Tönnies gezeigt hat) quasi ein Paradebeispiel für das Scheitern des Marktes und die Ausbeutung der einfachen Arbeiter:innen ist. Es muss eine stärkere Subventionierung von alternativen Lebensmitteln geben um Ideen wie In-vitro Fleisch stärker zu erforschen und effiziente Alternativen zu schaffen. Ein grundsätzliches Werbeverbot für Billig-Fleisch erachte ich für eine sinnvoll.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Natürlich sollten alle Bürger:innen die Möglichkeit zu besitzen eine vegane/vegetarische Ernährung zu erhalten. Insgesamt muss es mehr Möglichkeiten und Anreize für vegetarische/Vegane Ernährung geben. Tierversuche sollten aus meiner Sicht abgeschafft werden und durch alternative Methoden ersetzt werden, weswegen es aus meiner Sicht elementar ist Forschungen in diesem Bereich zu unterstützen. Die Alternativ-Forschung ist meiner Meinung nach enorm wichtig und interessant. Ein „Fleischprodukt“ welches dem tierischen Fleisch zum verwechseln ähnelt, aber ohne Leid entstanden ist, und auch ressourcenschonend produziert wurde, ist für mich klar die Zukunft.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort 6.:

Ich unterstütze das Programm der LAG Tierschutz. Der Jagt im Allgemeinen stehe ich kritisch gegenüber. Bestand & Naturschutz gehört in öffentliche Hand und nicht in private Jagt Vereine. Dieser kommerzielle Sport, der sich als Naturschutz ausgibt, muss abgeschafft werden. Stattdessen sollten öffentliche Förstereien den Artenschutz der jeweiligen Wälder vollends übernehmen. Und nein, ich finde es nicht gerechtfertigt, jeden Wolf, der nicht bei 3 auf dem Baum ist und nur weil er in der Nähe von Wohngebieten umherstreift zu erschießen.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Zum Schutz der heimischen Artenvielfalt & Wälder, müssen Projekte wie neue ICE-Trassen durch ganz OWL, neue Autobahnen die Schneisen durch die Natur ziehen und andere Prestige- Projekte gestoppt werden. Die Kommunen brauchen Klimaschutz-Programme in denen stärkere und verpflichtende Regularien für Neubauten und Abholzung gegeben sind. International muss Deutschland den starken Import von Hölzern & Tierhäuten aus Waldgebieten, um diese zu teuren Luxusprodukten weiterzuverarbeiten, stoppen. Es dürfen in Zukunft keine Neuen Autobahnen durch Wildwechsel Gebiete gebaut werden und die bestehenden müssen entweder stärker geschützt oder am besten Alternative Übergangswege für Tiere geschaffen werden.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

Delfinarien und Zirkusse sind kein angemessener Lebensraum für Tiere und sollten deshalb auch nicht die Möglichkeit besitzen Tiere auszubeuten für die Unterhaltung der Besucher:innen. Zoos sind aus meiner Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn diese dem Arterhalt dienen. Jedoch sind sie nur eine temporäre Lösung, um Zeit bis zur Auswilderung zu überbrücken denn wirklich Artgerecht ist nur Freiheit. Dabei muss den Tieren aber auch ein artgerechtes Lebensumfeld geboten werden und nicht wie zumeist heute winzige Gehege, die bloß der Besucher „bespaßung“ dienen. Ebenso reicht die heutige Unterstützung von Tierheimen, Lebenshöfen etc. nicht annähernd aus. Hier muss der Staat stärkere Förderungs-&Finanzierungs-Hilfen schaffen.

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort zu 9.:

Die drohende Leerfischung des Ozeans muss und kann nur dadurch verhindert werden, dass die Industrie stärker eingeschränkt, also Schleppnetze verboten und nachhaltige Fangebiete & Quoten geschaffen werden. Außerdem müssen endlich alternative Nahrungsmittelquellen zum Fisch/Fleisch unterstützt werden, damit diese ansprechender sind für den Konsumenten. Korallenriffe und andere Lebensräume müssen stärker geschützt und in Ihrer Renaturierung unterstützt werden. 

Frage 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort zu 10.:

Pandemien haben viele Ursachen und Corona hat gezeigt, dass der Kapitalismus als System die Verbreitung von Pandemien unterstützt. Um diese in Zukunft zu verhindern braucht es einen Systemwandel, weg von Arbeitszwang, Kapitalinteresse und krampfhaften Wachstum. Der Handel mit Wildtieren muss verboten und der Konsum von Tierprodukten zurückgehen. Es braucht Energie, Geld und Forschung für alternativen und einen globalen Kampf gegen Hunger. Pandemien und ihre Ursachen können nur Global und International bekämpft werden.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort:

Ich bin zwar in keiner Gewerkschaft aktiv, habe aber die Ortsgruppen von FFF im Kreis Herford mit aufgebaut und bin landesweit auf Klimademos zu finden. Es gibt viele Themen für die ich auf der Straße und im Netz demonstriere und versuche Aufklärungsarbeit zu leisten. So beteilige ich mich aktiv bei Aktionen der Seebrücke oder jeglichen antifaschistischen Aktionen. Die Außerparlamentarischen Bewegungen sind es, die Veränderung schaffen und Sie sind es wo die Linke verstärkt auftreten und unterstützen muss.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort:

Ich bin zum größten Teil zusammen mit 2 kleinen Geschwistern bei meiner alleinerziehenden Mutter groß geworden. Ich kenne es aus eigenen Erfahrungen wenn man nicht so viel hat und an vielen Ecken und Enden sparen muss. Momentan studiere ich in Münster. Ich glaube dass ich mit meiner Kandidatur gerade jungen Menschen ein Signal sende, dass dieLinke ihre Stimme im Parlament sein möchte. Es gibt gerade seit Fridaysforfuture viele junge Menschen die, je länger sie kein Gehör bekommen, immer frustrierter werden. Wir gehen auf die Straße um für unsere Zukunft zu kämpfen und werden bei den Versuchen in Parteien aktiv zu werden oft mit Floskeln wie "erstmal studieren" oder "du hast ja gar keine Jahrelange Parteiarbeit in deiner visa stehen" abgenickt. Dabei sollten gerade wir als Linke jungen, bewegungsorientierten Menschen eine offene Tür bieten. Wir wollen die Stimme der Bewegungen im Parlament sein also schaffen wir Tatsachen! Ich möchte mit meiner Kandidatur und in den nächsten 4 Jahren eine Stimme für FFF und andere Bewegungen sein, um ihre und unsere Forderungen nach einer gerechteren, klimaneutralen Welt im Parlament zu vertreten.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort:

Ich sitze für die Linke im Kreis Herford im Behindertenbeirat und bin Jugenpolitischer- Sprecher. Gerade auf Kommunaler Ebene bin ich eigentlich überall aktiv wo man aktiv sein kann und verbinde Bewegungsarbeit mit Parteiarbeit. Eben deswegen bin ich noch nicht aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften eingebunden möchte aber in Zukunft schauen wo man diese unterstützen kann. Ich glaube dass die Zusammenarbeit wichtig ist und aktiv stattfinden sollte.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort:

Als Linke haben wir den Leitsatz, dass 8 Jahre in einem Amt genug sind. Diesem schließe ich mich an. Nach spätesten 8 Jahren sollte man neuen Menschen die Möglichkeiten und Privilegien eines Mandats überlassen. Als Klimaaktivist ist die Arbeit im Parlament nur ein Mittel zum Zweck und kein primärer Beruf. Ich möchte die Themen von Fridaysforfuture in das Parlament bringen, und den vielen Menschen der Bewegung eine Stimme verschaffen.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort:

Ich bin Mitglied der AKL und der Bewegungslinken. Demnächst möchte ich der ökologischen Plattform beitreten.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort:

Ja, ich bin bereit regelmäßig an den Landesverband zu spenden und die Hälfte meiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

Antwort:

Ich werde mich dafür einsetzen und auch umsetzen.

Frage:

1. Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Durch eine Regierungsbeteiligung könnten eventuell kleine Gewinne bei sozialen- und Klimathemen erzielt werden. Jedoch birgt dies auch die große Gefahr als kleiner Partner zum Mehrheitsmacher zu verkommen. Ich glaube dass die Linke in der Opposition besser aufgehoben ist um von dort kritische Stimme im Parlament zu sein. Falls es aber ein Angebot von Grünen und SPD gäbe, eine Koalition zu unseren Bedingungen, mit Einhaltung unserer Roten Haltelinien gäbe, würde ich auch einer Regierungsbeteiligung zustimmen. Ich stimme der Aussage zu dass dies aber nur ein Mittel zum Zweck ist und am Problem des Kapitalismus nichts ändern wird. Und die Überwindung dessen sollte unser größtes Ziel sein.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Wir müssen unseren “rebellischen” Charakter zurückgewinnen. Die Linke durchläuft dieselbe Entwicklung wie sie die Grünen durchlaufen haben. Wir sollten uns wieder stärker an den Bewegungen orientieren und den Kontakt zu Betroffenen von Ungleichheit suchen. Wenn wir uns wieder mehr an die Proteste erinnern aus denen wir entstanden sind, werden wir für viele junge Menschen eine linke alternative sein. Und genau das müssen wir schaffen, ein Bild einer sozialen, klimakämpferischen und rebellischen Partei die ohne Korruption und ewigen Parlamentarismus das Land verändert.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Ich glaube dass Gewerkschaften einen großen Teil in sozialen Bewegungen spielen sollten. Aber hier müssen Kämpfe verbunden werden und nicht gegeneinander geführt werden. Es müssen gemeinsame Lösungen zwischen Gewerkschaften und Aktivist:innen gefunden werden um die Probleme unserer Zeit anzugehen. Gerade beim Klimaschutz gehen die Positionen teilweise leider noch zu weit auseinander. Als Partei sollten wir den Kontakt zu Gewerkschaften wieder stärker suchen und mit ihnen Seite an Seite gegen Tönnies & Co Demonstrieren. Gleichzeitig müssen auch Gewerkschaften mit der Zeit gehen und neue Themen für sich entdecken.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Studiengebühren müssen für alle Studierenden abgeschafft werden. Bildung muss für jeden kostenlos sein. Es braucht größere Hilfefonds für Menschen in finanziellen Notlagen die ohne Bedürftigkeits-Prüfungen angezapft werden können. Höhere Bafög Sätze eine Reform der Kriterien für diese. Gleichzeitig müssen Wohnkonzerne enteignet und ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden, um Wohnen für jeden bezahlbar zu machen.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Ich unterstütze die Idee einer Vermögensabgabe wie beim Landesparteitag beschlossen. Des Weiteren braucht es einen Stopp der Dividenden Auszahlung, damit Corona Hilfen auch bei den betroffenen ankommen. Es muss eine schnelle Aufarbeitung erfolgen, wer sich während der Krise bereichert hat und die großen Dax Unternehmen müssen zur Kasse gebeten werden, konkret mit einem höheren Steuersatz. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden um jeden nach und während der Krise aufzufangen.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

Ich glaube dass die Linke offener in ihren Strukturen und aktiver bei der Mitgliederwerbung werden muss. Wir müssen in sozialen Netzwerken aktiver und attraktiver werden. Kampagnen von jungen für junge Leute. Wenn junge Menschen sich engagieren und sich einbringen wollen dürfen sie nicht erst durch eine jahrelange Parteikarriere gezwungen werden, bis man sie für Ämter wählt. Und gerade beim Thema Klimaschutz müssen wir aktiv daran arbeiten das Thema nicht den grünen zu überlassen. Wir alle wissen dass die Grüne Partei keinen nachhaltigen, antikapitalistischen Klimaschutz umsetzt und umsetzen wird. Und das müssen wir aktiver nach außen tragen. 

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Ich stehe jederzeit für Veranstaltungen und Demonstration zur Verfügung und unterstütze die außerparlamentarischen Kämpfe wo es nur geht.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Ja ich werde weiterhin in meinem Kreisverband der Linksjugend aktiv sein und bei jeder Gelegenheit Rechenschaft über meine parlamentarischen Tätigkeit ablegen.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Hauptsächlich über aktive Tätigkeiten und Streams in den sozialen Netzwerken. Ich glaube dass unsere Kampagnen dort besser werden müssen und würde mich dem gerne widmen. 

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Ich möchte nicht für das Gehalt in den Bundestag sondern um tatsachen zu schaffen. Ich werde mich beraten lassen und einen großen Anteil meiner Diäten an Bewegung, Partei und Linksjugend weitergeben. 

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Mein Fokus und Wissen liegt beim Klimaschutz, aber ich würde Kampagnen dieser Art natürlich unterstützen. 

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Ich glaube Sanktionspolitik führt zu keiner Veränderung und betrifft immer nur die Bevölkerung. Aus diesem Grund ist eine Sanktionspolitik abzulehnen

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Ich stehe solidarisch mit jeder linken und fortschrittlichen Bewegung auf dem gesamten Globus.

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Vorab sei gesagt dass ich mit dem gesamten Kriterienkatalog übereinstimme und diesen als Mitglied der Bewegungslinken auch umsetzen werde.

1. Ich vertrete natürlich die Positionen des Wahlprogramms wenn ich für die Partei tätig bin. 

2. Als Klimaaktivist werde ich weiterhin bei jeder Gelegenheit auf der Straße Demonstrieren und für Veranstaltungen und Demos zur Verfügung stehen. Es gibt schon genug Menschen die in Talkshows herumreden. 

3. Zustimmung.

4. Ich plädiere für eine Mandatszeit Begrenzung von maximal 8 Jahren.

5. Ich wohne in NRW und kenne mich hier aus. Mein politisches Schaffen und Wirken wird natürlich vor Ort in den Kommunen bleiben.

6. Ich komme aus der Bewegung und möchte für diese in den Bundestag, um dort als eine Stimme und Verbindung zu fungieren. Deswegen findet auch dieser Punkt volle Zustimmung. 

7. Die Debatten in unserer Partei müssen intern geführt, und nicht über die Presse nach außen getragen werden. An diesen Debatten werde ich mich beteiligen um auf eine starke Linke hinzuwirken. 

8. Ich habe bei FFF Aktionen gelernt wie effektiv das Gespräch mit Menschen ist. Dies werde ich auch für meinen Wahlkampf übernehmen .

9. Die Idee eines Büro-Kollektivs finde ich sehr gut und ich würde mich freuen ein solches mit anderen Aktivist:innen auszuprobieren.

10. Ich werde natürlich der Abgeordnetengemeinschaft beitreten. 

Als Mitglied der Bewegunslinken möchte ich für eine linke Partei kämpfen, die ihren Ursprung und ihre Zukunft in den sozialen Kämpfen sieht und diese gemeinsam mit Betroffenen führen wird.

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode? 

Antwort:

Mein Hauptthema als Aktivist ist der Klimaschutz. Die Klimakrise verstärkt die ungleichen Verhältnisse und eben diese sind geprägt von Cis-hetero-männlichen Personen. Somit werden FLINTA oft nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden oder komplett vergessen. Außerdem sind FLINTA Personen und BIPoC mehr von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Im Schnitt bewältigen FLINT Personen einen höheren körperlichen Arbeitsaufwand was dazu führt das gerade in Ländern, in denen direkte Folgen des Klimawandels zu spüren sind, diese stärker betroffen sind. Außerdem gibt es mehrere Studien, die eine erhöhte Sterblichkeit von FLINTA Personen bei Naturkatastrophen beweisen. Guter Klimaschutz kann nur durch Systemwechsel geschehen. Und ein Systemwechsel beinhaltet die Zerschlagung des Patriarchats. Denn wenn dieser Weg erstmal eingeschlagen wird, stehen FLINTA und BIPoC Personen viele neue Perspektiven, sowie die Einbindung in Entscheidungsprozesse offen. Auf lange Sicht, verbessert die Zerschlagung des Patriarchats also auch den Zustand des Planeten. Insbesondere aber auch den Zustand der betroffenen Personen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein? Die Paragraphen müssen abgeschafft werden. Schwangerschaftsabbrüche, Aufklärung und Verhütung müssen in Zukunft von Krankenkassen komplett, und ohne Probleme, bezahlt werden. Es braucht bessere staatlich geförderte Programme und Hilfsangebote, um jeder Person ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Ich stehe solidarisch und physisch Seite an Seite mit allen Demonstrierenden und werde jede Möglichkeit im Bundestag nutzen, Betroffenen eine Stimme zu geben und Ihre Meinungen, Probleme und Interessen im Parlament zu vertreten.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?__

Antwort:

Man muss vor Ort in den Kreisverbänden schauen und zuhören. Mit FLINT Personen sprechen sowie Möglichkeiten und Unterstützung bieten, um Strukturen aufzubauen. Viele Kreisverbände und Parteitage, sind gerade in ländlichen Regionen, oft noch von Männern dominiert die ein starkes Mitteilungs-& Dominanz-Bedürfnis haben. Diesem Fakt stehen die vielen neu-Eintritte von jungen Frauen gegenüber. Jetzt gilt es Sie zu aktivieren und in offenen Strukturen willkommen zu heißen. DIELINKE muss offener werden und Männlichem „Dominanz Gehabe“ aktiv entgegentreten. Ich werde das FrauenNetzWerk im Parlament mit einer Stimme vertreten und finanziell unterstützen.

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun? 5. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

Gegen den Anti-feminismus dieser Welt braucht es eine breite Bewegung für einen intersektionalen Feminismus. Der Kampf gegen das Kapital und für eine nachhaltige Klimapolitik müssen feministisch geführt werden. Um diese Kämpfe und Bewegungen zusammenzuführen werde ich meine Privilegien als Abgeordneter nutzen, um gerade auch finanziell Rückhaltung zu bieten. Man kann mit mir auf jeder Demo oder Aktion rechnen um mit Betroffenen gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen.

Frage 5.:

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort:

Ich werde dir LISA gerne bei ihren Aktionen begleiten und wo es nur geht unterstützen. Alle meine Tätigkeiten richten sich danach Betroffenen zuzuhören, sie zu unterstützen und Ihnen Gehör zu verschaffen. 

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ? 2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ? 3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Antwort:

1. Ich unterstütze die Idee 2 zusätzliche Feiertage einzuführen. Jeder Tag den man nicht in Lohnarbeit verbringen muss ist ein besserer.

2. Klimaschutz wird oft in Einschränkungen für den einzelnen Bürger gedacht. Konsumkritik und Bio-Label. Das war auch bei den FFF-Demos am Anfang so. Aber die Bewegung hat sich verändert und erkannt, dass das wirkliche Problem im System liegt. Jeder von uns musste erkennen, dass man mit Plastik Verboten nicht die Welt rettet, sondern den Fokus auf den Ausstieg aus der Kohlekraft legen muss. Diese Veränderung ist passiert und ich bin mir sicher, dass nach der Corona Pandemie, und auch Teilweise jetzt schon, auf den Demos mehr Vertreter:innen von verschiedenen Schul-% Ausbildungsstätten zu finden sein werden.

3. Ich glaube dass die Fraktion in einigen Themen gute Arbeit macht, aber auch ich würde mir mehr rebellisches Verhalten wünschen. Wir sind keine elitäre Partei, die versucht sich anzupassen und auf Ansehen aus ist. Wir fordern Veränderung und Systemwandel und das kann auch gerne öfter so gesagt werden.

Frage:

Unterstützt du eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste?

Antwort:

Nein. Sarah Wagenknecht vertritt schon lange keine linken Positionen mehr. Sie spielt verschiedene Unterdrückte und Opfer des Kapitals gegeneinander aus, und versucht mit ihrem "linken Konservatismus" am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wer von der AFD Applaus erntet und die einzige Partei, die etwas für Menschen erreichen möchte diffamiert, um die eigene Person zu stärken hat für mich nicht auf Listenplatz 1 dieser Partei zu stehen. 

Cirlini, Camila

Listenplatz 5

Frage 1.      
Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven?Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:
Als Stadträtin habe ich auf kommunaler Ebene den Linken Frauentreff in meiner Stadt in Gütersloh gegründet und beteiligte mich bislang auf Landesebene innerparteilich an feministischen Themen, nehme an Seminaren teil, am Frauentreff und an den Frauenplena. Einige meiner Themen umfassen den Schutz der Natur und der Tiere. In der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung sind hauptsächlich Frauen und Mädchen aktiv – sie machen etwa 80 % der Aktivist:innen in diesem Bereich aus. Ich bin seit vielen Jahren fester Bestandteil dieser Bewegung, welche mit etwa 100.000 Mitglieder:innen zu eine der stärksten und aktionistischen in NRW zählt und habe diese mit vorangebracht.

Frage 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:
Mein Mandat im Bundestag werde ich dazu nutzen, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, so lange bis die beiden Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch verschwunden sind. Schwangerschaftsunterbrechungen müssen nicht nur kostenlos sein, sie müssen auch über das bestehende Gesundheitssystem finanziert werden. Keine Frau macht sich eine derartige Entscheidung leicht. Umso schlimmer wirkt eine Stigmatisierung durch den §218. Das Werbeverbot durch den §219a führt dazu, dass sich die körperliche und seelische Verfassung der Frauen noch zusätzlich verschlechtert. Es wird betroffenen Frauen bewusst erschwert, sich zu informieren. Wenn 218 und 219a endlich fallen würden, dann würde sich die Situation der betroffenen Frauen definitiv wesentlich verbessern. Der Kampf gegen die Paragraphen 218 und 219a sind aber nur ein Auszug aus den gesamtheitlichen feministischen Kämpfen. Ich beteilige mich an feministischen Demos, an Seminaren und bilde mich laufend auf diesem Gebiet weiter.

Frage 3.
Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:
Gute Erfahrungen habe ich damit gemacht Bewegungen und Kämpfe zusammenzubringen, zu vernetzen und sie nach außen zu öffnen. Soziale Bewegungen werden zum größeren Teil von Frauen und Mädchen geprägt. Durch Bündnisarbeiten habe ich mit dazu beigetragen, dass der Frauenanteil in unserer Partei nicht nur auf kommunaler Ebene angestiegen ist und weiter ansteigt. Auf die Art und Weise können wir gemeinsam mehr Frauen für linke Politik begeistern und sie dazu bewegen, feministische Ansätze einzubringen. Mein Mandat im Bundestag werde ich dazu nutzen, das Frauennetzwerk NRW zu unterstützen. Wie kann sich das darstellen? Indem ich in regelmäßigen Abständen an den Treffen des Frauennetzwerkes teilnehme, dies vernetze (habe ich bis dato schon gemacht :-) und schaue wie und wo meine Unterstützung gefragt ist.

Frage 4.:
DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort 4.:
Für mich ist Feminismus der Grundbaustein meiner politischen Ausrichtung. In einem feministisch geprägten Zuhause groß geworden, ist mein ganzes Handeln von feministischen Zielen geprägt. Ein Kampf gegen patriarchische, anti-feministische, rechte und/oder reaktionäre Strömungen ist für mich daher selbstverständlich und bestimmt meine politische Arbeit von Grund auf. Eine der umzusetzenden Maßnahmen ist die Einführung der Frauenquote in Firmen und Konzernen. Armut ist weiblich und die momentane Entwicklung in der Pandemie lässt nichts Gutes erwarten. Frauen sind immer mehr wieder diejenigen, die nicht nur weniger Geld zur Verfügung haben, sondern sie können deshalb auch weniger in die Rentenversicherung einzahlen und demzufolge werden sie auch später weniger Geld zum Leben haben. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden und eine Aufwertung der sogenannten Sorgearbeit muss so schnell wie möglich erfolgen. Eine Mindestsicherung ist längst überfällig und würde insbesondere jenen ein Netz aufspannen, welche einen Großteil ihres Lebens dafür aufgebracht haben, sich um Kinder, Ehemänner, Familienangehörige oder um Ehrenämter im sozialen Bereich zu kümmern.

Frage 5.: Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:
Ich bin soeben Mitglied der LAG LISA geworden; verfolge und unterstütze LISA aber bereits seit meinem Eintritt in die Partei DIE LINKE. Eine Zusammenarbeit und ein Austausch mit LISA ist für die Partei essentiell. Feministische Politik ist meine Politik. Ein Austausch mit der LAG LISA wird meine politische Arbeit weiterhin begleiten.

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

1. Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen.

Antwort zu 1: Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit die Positionen meiner Partei zu vertreten. Um linke Positionen und auch die Beschlüsse zu akzeptieren und seine politische Handlungsbereitschaft danach auszurichten, bedarf es ein hohes Maß an Teamfähigkeit. Das bringe ich mit. 

2. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt in den sitzungsfreien Wochen an gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt. 

Antwort zu 2: Vollste Zustimmung. Meine Teilnahme an Demos reicht zurück in meine Schulzeit. Bereits mit 12/13 Jahren habe ich mich an Ständen gegen Hunger und Armut, an Demos gegen Atomkraft und für Frieden beteiligt. Als langjährige Klassensprecherin, zeitweise stellv. Schulsprecherin war ich bereits in meiner Jugend ein sehr politischer Mensch. Mit 20 habe ich mich dazu entschlossen gegen Tierversuche zu kämpfen, mich mehr für Artenschutz und gegen Umweltzerstörung einzusetzen. Ideale sind mir wichtig und begleiten meine politische Arbeit bis heute. Deshalb ist das Engagement an der Basis und in den Bewegungen für mich die Essenz meiner politischen Arbeit. Natürlich sollte man immer dazu bereit sein, ein Interview zu führen. Das ist insbesondere wichtig für die Außenwirkung unserer Partei. Man/frau kann auch mal einer Einladung in eine Talkshow folgen - auch hier bezogen auf die Wirkung nach. Derartige Auftritte dürfen aber nie der Selbstdarstellung dienen.

3. Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Antwort zu 3: Volle Zustimmung. Ich bin zusätzlich bereit in Ostwestfalen-Lippe (OWL) die Kreisverbände finanziell zu unterstützen, vorausgesetzt sie werden nicht bereits von keinem anderen Abgeordneten unterstützt. 

4. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen.

Antwort zu 4: Ich werde meine Mandatszeit im Bundestag auf max. zwei Legislaturperioden begrenzen, um nachrückenden Genoss:innen ebenfalls die Möglichkeit zu geben ein Mandat zu erzielen und um andere Aufgaben innerhalb der Partei zu übernehmen. 

5. Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv.

Antwort zu 5: Absolut ja, ich bin und war mein Leben lang in NRW zuhause und werde meinen Lebensmittelpunkt bei meiner Familie in NRW auf jeden Fall aufrechterhalten. Die sitzungsfreien Wochen werde ich dazu nutzen in NRW aktiv zu sein und Aktivist:innen beim Aufbau von Bewegungen, bei Demos, Protesten, PMs, Interviews und Schreibkram zu unterstützen – so wie ich es bisher auch gemacht habe. 

6. Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung.

Antwort zu 6: Als Mitglied unterschiedlicher Bewegungen bin ich auch bislang auf Gewerkschaften, NGOs, Vereine, Arbeitnehmer:innen-Zusammenschlüsse und Bewegungen aus der Klimagerechtigkeit zugegangen und habe mich um Bündnisse bemüht und diese auch erfolgreich erwirkt. Vernetzende parteiübergreifende und bewegungsorientierte Politik ist wichtig und ich habe diese immer unterstützt und betrachte diese als signifikant für meine politische Orientierung.

7. Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen.

Antwort zu 7: Ja, auf jeden Fall. Ich habe mich zum Beispiel auf NRW-Ebene bereits 2019 am Arbeitskreis und an der Organisation der Öko-Sozialistischen Konferenz 2019 DIE LINKE. NRW beteiligt und bin auch für die voraussichtlich im Herbst geplante Öko-Sozialistischen Konferenz im Planungsteam mit dabei. Mit meinem Kreisverband und dem Landesverband werde ich weiter eng zusammenarbeiten.

8. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen!

Antwort zu 8: Volle Zustimmung. Wie bei allen vergangenen Wahlkämpfen war ich gemeinsam mit meinen Genoss:innen immer präsent. Habe Veranstaltungen, Demos und Stände organisiert oder mitorganisiert und an ihnen teilgenommen und immer den Kontakt zu Bürger:innen und/oder Betroffenen gesucht. In den Fußgängerzonen gehe ich auf Menschen zu und spreche mit ihnen. Vor Ort wollen wir in diesem Jahr mit Haustürwahlkampf punkten. Über Einladungen aus anderen Kreisverbänden aus NRW (außer meinem eigenen) würde ich mich sehr freuen und bin gern bereit für Aktionen, Veranstaltungen oder Demos zur Verfügung zu stehen. 

9. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden.

Antwort zu 9: Ohne Teamgeist und Teamfähigkeit geht es nicht. Transparenz, Mitbestimmung und ein freundliches Betriebsklima sind hierfür Grundvoraussetzung. Als kaufmännische Angestellte habe ich auch in meiner beruflichen Laufbahn immer in Teams gearbeitet und es von der Pike auf gelernt, mit Menschen zu kommunizieren, mit ihnen zu sprechen, zu telefonieren und mich auszutauschen – ob mit Kund:innen, Kolleg:innen oder mit Bürger:innen… Leider lässt der Frauenanteil in Führungspositionen gerade in der Wirtschaft noch zu wünschen übrig und so befand ich mich meist in dieser Rolle: „der Chef erklärt die Welt (auch wenn er keinen Plan hat) und ich mache die Arbeit“. Als Abgeordnete wird dies bei mir sicher nicht so sein. Ich brenne förmlich für ein Büro-Kollektiv.

10. Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft. Es ist mindestens der Verdi Haustarifvertrag einzuhalten.

Antwort zu 10: Da der Parteivorstand bereits im September 2015 per Beschluss alle Abgeordneten aufgefordert hatte „verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß Betriebsverfassungsgesetz für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen“ stellt sich für mich diese Frage nach dem Beitritt nicht. Für mich ist es selbstverständlich, dem Beschluss zu folgen und der Abgeordnetengemeinschaft beizutreten. Selbiges gilt für den Verdi Haustarifvertrag.

Frage der Bewegungslinken NRW: Unterstützt du als Kandidierende, auch nach der Wahl, die obigen Punkte und commitest dich zu diesen? 

Antwort: Ja. Ich bin mit allen Punkten einverstanden und werde selbstverständlich auch noch nach der Wahl dazu stehen.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Außerparlamentarische Kämpfe sind der Grundstein meiner politischen Arbeit. Ich bin aktiv in verschiedenen Bündnissen der Klima-, Natur-, Arten- und Tierschutzbewegungen. Dabei ist es für mich weniger relevant ob es sich um XR, Ende Gelände, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung oder ARIWA handelt, es geht dabei vielmehr um gemeinsame antikapitalistische Positionen und Ziele, die wir vor Augen haben. Eingetragenes Mitglied bin ich bei aktion./.arbeitsunrecht e.V., Rote Hilfe e.V., PETA e.V., Ärzte gegen Tierversuche und ich bin ehrenamtliche NABU Fledermausbotschafterin. Ich habe zusammengearbeitet oder arbeite noch zusammen und unterstütze den Kinderschutzbund, Tierversuchsgegner NRW, die Friedensinitiative OWL, Fairleben e.V., ARIWA, Extinction Rebellion, Animal Save Movement Bielefeld, End the Cage Age, Ende Gelände, 269 libération animal und weitere NGOs. Ich habe vor Ort in meiner Stadt den Linken Frauentreff gegründet, bin Mitgründerin des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung und habe diverse Organisationen und Bewegungen im Aufbau mit unterstützt. An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt? Ich war in meinem Leben bereits an vielen außerparlamentarischen Initiativen beteiligt. Mein Engagement war und ist immer ehrenamtlich. Anti-Atomkraft-Bewegung Feminismusbewegung (gegen §218) Antirassistische Kämpfe Initiativen die AfD und gegen andere Nazis wie Ursula Haverbeck Friedensbewegung Anti-Kohle-Kämpfe Gegen Tierversuche Abschaffung von Werkverträgen in der Fleischindustrie Kampf gegen Tierfabriken Widerstand gegen Waldrodungen gegen Straßenbau, Flächenversiegelung und Zerstörung von Lebensräumen Kampf gegen das System Tönnies Unterstützung der Fridays for Future-Bewegung auf lokaler Ebene

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Als Kind eines der ersten sogenannten Gastarbeiter aus Italien bin ich durch meine älteren Schwestern mitten in der 68er Bewegung groß geworden. Ich habe die Realschule, eine Ausbildung zur wirtschaftlichen Fremdsprachenkorrespondentin und eine Zusatzausbildung zur Sekretärin absolviert. Nach dem Tod meines Ehemannes habe ich als Alleinerziehende zum Teil in diversen prekären Jobs gearbeitet, um meinen damals zweijährigen Sohn und mich durchzubringen und um nicht vom Amt abhängig zu sein.

Klimapolitik ist mir sehr wichtig, die Öko-Sozialistische Wende, insbesondere der Umbau der Landwirtschaft, Artenschutz, Tierschutz, Meeresschutz. Aber es gibt für mich auch weitere wichtige Themen: Frauenpolitik, Kinder- und Jugendschutz, Gleichstellung, Anti-Rassismus/Anti-Faschismus, Frieden, Bekämpfung prekärer Beschäftigung. Linke Politik eröffnet breite Themenfelder. Ich vertrete linke Interessen mit sozialen, solidarischen, antifaschistischen, integrativen und enkeltauglichen Inhalten – die Interessen der Partei DIE LINKE, die Interessen unserer Wähler:innen und der Bewegungen, die auf uns zählen.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Seit 2018 bin ich stellvertretende Kreissprecherin, ich bin Delegierte für meinen Kreisverband und bin seit 2020 Mitglied des Gütersloher Stadtrates und Vorstandsmitglied der LAG Tierschutz.

Ich bin 2016 in die Partei eingetreten und habe direkt die LAG Tierschutz NRW (mit-)gegründet und seither aktives Vorstandsmitglied. 2020 habe ich die BAG Tierschutz und Tierrechte auf Bundesebene (mit-)gegründet und bin auch hier Vorstandsmitglied. Ich beteilige mich am Landesarbeitskreis Öko-Sozialistischer Umbau der Linken in NRW. Ich bin Mitglied verschiedener Zusammenschlüsse und Arbeitsgemeinschaften wie der Bewegungslinken, Lisa, AKL und der Ökologischen Plattform.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Meine Selbstverpflichtung heißt maximal zwei Legislaturperioden, um es nachrückenden Genoss:innen ebenfalls zu ermöglichen ein Mandat für den Bundestag zu erzielen.

Ich sehe mich als Vertreterin der sozialen Bewegungen – für sie trete ich an. Ich kämpfe stellvertretend für die, die keine Stimme und keine Lobby haben, stellvertretend für meine Mitstreiter:innen und als Stimme der sozialen Bewegungen. Ich erfahre eine enorme Unterstützung aus den Bewegungen, dafür bin ich sehr dankbar und fühle mich entsprechend verpflichtet.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? •in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? 

Antwort zu 5.:

BAG Tierschutz und Tierrechte LAG Tierschutz Lisa NRW Bewegungslinke AKL Ökologische Plattform

in keinem bzw. keiner

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Ja 

Ja das ist für mich selbstverständlich.

Frage 7.:

•Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen? 

Antwort zu 7.:

ja

 

Frage

Wie stehst Du zu den „Tierausbeuterjobs“ im Kreis Gütersloh, Wurststadt Versmold, Tönnies in Rheda. Unterstützt Du den gewerkschaftlichen Kampf um die Arbeitsbedingungen? Du lehnst als Tierschützerin auf Demos diese Industrie ab. Wie sehen Deine Konzepte für Menschen der Tierindustrie-Region aus?

Antwort:

Lieber Genosse Herbert. Vielen Dank für Deine Frage. Bei den angesprochenen Jobs geht es ja nicht allein um Tierausbeutung, sondern auch um die Ausbeutung einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen – nämlich migrantischen Menschen. Viele oder sogar die meisten in der Schlachtfabrik und in der fleischverarbeiteten Industrie vor Ort beschäftigten Menschen kommen aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Es gibt keine Branche, die in dem Maße Ausbeutungsmechanismen bedient, wie es die Fleisch- und Schlachtindustrie tut. Im Kreis Gütersloh, aus dem wir beide kommen, geht es um den von dem Oligarchen Tönnies regierten Tönnies-Konzern, der es immer wieder schafft durch Skandale, Tricks, mafiöse Machenschaften und organisierte Strukturen in die Medien zu kommen und die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Wir alle hier im KV Gütersloh wollen den Beschäftigten in der Fleischindustrie, die zumeist Opfer dieses Systems sind, helfen. Durch unsere hartnäckige, jahrelange Vorarbeit haben wir erheblich mit dazu beigetragen, dass Werkverträge in der Fleischindustrie seit dem 01.01.2021 verboten sind. Während unserer Kämpfe haben wir Woche für Woche mit den Beschäftigten vor Ort im Kreis Gütersloh gesprochen, Telefonnummern und Kontaktdaten an die Faire Mobilität und andere Organisationen weitergegeben und Verbindungen zu Gewerkschaften und dem gemeinnützigen Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. hergestellt und aufrechterhalten. Ich bin selbst Mitglied von Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. und habe gemeinsam mit dem Kölner Verein und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am 13.09.2019 bundesweit 36 Aktionen an diesem einem Tag (schwarzer Freitag) gegen Tönnies organisiert. Viele weitere Vereine und Gewerkschaften haben sich an diesen Aktionen deutschlandweit beteiligt. Wir haben mehrsprachige Flyer erstellt und telefonische Ansprechpartner:innen in rumänischer, bulgarischer, polnischer und englischer Sprache erstellt, um den Kontakt zu den Beschäftigten herzustellen. Meine eigene Familie aus Süditalien war in den 60er Jahren auch durch die aggressive Rekrutierung durch mächtige Konzerne wie Thyssen und Rheinstahl betroffen. Für mich ist all das, was sich hier abspielt wie ein Déjà-vu – nur in einem viel schlimmeren Ausmaße. Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen, die direkt bei Tönnies und auch in den Veredelungsbetrieben im Kreis Gütersloh arbeiten sind nach wie vor unerträglich. Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie hat zwar dazu geführt, dass ein Teil der Beschäftigten von Tönnies übernommen wurde, aber hierbei handelt es sich augenscheinlich nur um zeitlich befristete Arbeitsverträge. Die Strippenzieher, die miserablen Arbeits- und Wohnverhältnisse sind noch immer nicht beseitigt. Einige wenige sind neben dem Tönnies-Clan die Nutznießer dieses Ausbeutungssystems; tausende Menschen jedoch, die in diesen Verflechtungen der Fleisch-Mafia gefangen sind leiden darunter. Die ganze Situation hat sich durch den sogenannten „Schweinestau“ im Pandemie-Jahr sogar noch verschlimmert. Die Verluste, die zudem dadurch entstehen, dass hierzulande immer mehr Konsument:innen auf Fleisch verzichten und demzufolge der Fleischkonsum seit Beginn der Pandemie eingebrochen ist, werden auf Kosten der Beschäftigten und – wie immer auch zum Nachteil der Tiere - wieder reinzuholen versucht. Zudem haben wir hier das Problem, dass Wohnungs- und Arbeitgeber häufig ein- und dieselbe Person, Firma oder Organisation ist und damit wird ein enormes Abhängigkeitspotential geschaffen. Zu der o.g. Problematik kommen dann auch noch Themen wie Umwelt, Trinkwasserverbrauch und Tiere hinzu. Jede 3. Sekunde wird allein im Kreis Gütersloh bei Tönnies ein Tier getötet. Das sind 30.000 am Tag - 20 Millionen Schweine schlachtet Tönnies jedes Jahr, davon gehen mehr als 50 % in den Export in mindestens 80 Länder dieser Welt, mit einem enorm negativen ökologischen Fußabdruck. Auch das können wir uns in Anbetracht der Klimakatastrophe nicht mehr leisten. 98 % der bei Tönnies geschlachteten Tiere stammen aus der Intensivtierhaltung. Die Abschaffung der Massentierhaltung steht seit vielen Jahren im Parteiprogramm unserer Partei. Wir fordern eine enkeltaugliche, nachhaltige Politik und in dieser Vision haben solche Systeme, wie dieses mafiöse Geflecht rund um den Tönnies-Konzern keinen Platz. Durch einen ökosozialistischen Umbau der Landwirtschaft gekoppelt mit einer geänderten Verteilung von Subventionen, mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie einem Verbot der Massentierhaltung, einem Werbe-/Export-Verbot für Billigfleisch und auch einer maßgeblichen Anhebung der Tierschutz-Standards können sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu müssen wir den ökosozialistischen Umbau vorantreiben und alternative Arbeitsplätze in der Lebensmittelherstellung schaffen, fernab von den noch vorherrschenden Ausbeutungsstrukturen. Arbeitsplätze in der Lebensmittelherstellung müssen fair bezahlt werden, mit einem Mindestlohn von 13 € und einem anständigen Arbeitsvertrag. Dies ist jedoch nur ein Teil des ökosozialistischen Systemwandels, den wir voranbringen wollen. 

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? Der Schutz der Tiere ist mir sehr wichtig; ich liebe Tiere. Politisch gesehen wäre mir viel daran gelegen, eine Anhebung von Tierschutz- und Tierrechtsstandards zu erreichen. Dies wäre der Hebel, um nicht nur die Verstöße gegen geltende Tierschutzgesetze einzudämmen und zu verhindern, sondern auch um den ökosozialistischen Umbau voranzubringen, Somit sind Verbesserung im Tier- und Naturschutz der Schlüssel, um schnell zu Veränderungen zu kommen - auch zugunsten des Klimas. Damit werden die Rahmenbedingungen geändert, was auch sofort zu einer klimafreundlicheren Landwirtschaft führen würde. Die Übernutzung unseres Planeten liegt nicht daran, dass es viele Menschen gibt, sondern daran, dass unser gesamtes System auf einer Profitwirtschaft aufgebaut ist. - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? Davon halte ich nichts. Eine Besteuerung hat noch nie dazu geführt, dass Missstände im Bereich des Tierschutzes abgebaut würden. Hundesteuern wurden ja auch nur eingeführt und werden angehoben, um die Tierhalter zu maßregeln und auszubeuten. So wird es insbesondere den Menschen schwer gemacht Tiere zu adoptieren, die zwar möglicherweise eine hohe soziale und ethische Kompetenz aufweisen, aber finanziell schlechter gestellt sind. - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? Ja. Ohne ein Verbandsklagerecht haben Tierschutzorganisationen nur die Möglichkeit, bei Staatsanwaltschaften Anzeigen zu erstatten. Diese prüft dann den Sachverhalt und entscheidet, ob genügend Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das heißt hier sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Deshalb ist ein Verbandsklagerecht essentiell. - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern? Ich habe selber zusammen mit der LAG Tierschutz 2018 den Antrag „Die Kriminalisierung von Whistleblowern, Tierschutz- und Umweltaktivist/innen verhindern“ an den Landesparteitag vom 24.06.2018 eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. Hier der Link zum Beschluss: https://www.dielinke-nrw.de/index.php?id=27864&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=265118&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Der Internethandel mit Tieren muss endlich verboten werden. Frankreich will ab 2024 den Online-Tierhandel verbieten, zunächst mit Hunden und Katzen. Damit soll der illegale Tierhandel erschwert werden. Überall zeigt sich zurzeit das gleiche Bild: Die Nachfrage nach Haustieren ist während der Coronapandemie enorm gestiegen. Züchter berichteten bereits im vergangenen Jahr von einem regelrechten Anfragen-Boom. Um nicht so lange auf das neue Familienmitglied warten zu müssen, suchten viele Menschen daher im Internet. Gängige Portale sind voll mit Anzeigen – jedoch stammen nicht alle Angebote von vertrauenswürdigen Händlern. Leidtragende sind die Tiere, wenn sich Züchter die Taschen voll machen. So warnte der Deutsche Tierschutzbund erst kürzlich vor dem florierenden illegalen Heimtierhandel in Zeiten der Coronapandemie - und den Folgen für Mensch und Tier. Viele Tierheime schlagen jetzt schon Alarm; teils waren die Halter mit der Erziehung der aus dem Ausland oder schwierigen Verhältnissen stammenden Tiere überfordert, teils wussten sie aber auch einfach nicht, wie sie das Tier beschäftigen sollten, als der Alltag zurückkehrte und sie wieder zur Arbeit mussten. Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? Gehört endlich abgeschafft. DIE LINKE muss aber diese Forderung immer wieder anbringen. Wir sagen seit Jahren, dass wir den Ausstieg aus der Massentierhaltung ist bereits zur Beschlusslage gemacht haben, aber mehr passiert leider nicht. Wir könnten hier ruhig etwas mehr Druck aufbauen. - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? Die Nutztier-Industrie hat einen enorm hohen Anteil an der Klimakatastrophe. Wissenschaftliche Studien liefern unterschiedliche Zahlen. Es gibt Zahlen, die aussagen, dass die Nutztier-Industrie einer der größten Verursacher der Klimakatastrophe ist. Dabei werden folgende Faktoren zusammengefasst bzw. berücksichtigt: sämtliche Transporte (Lebendtiertransporte, Schlachtwarentransporte) rund um den Globus, Ressourcenverbrauch, Trinkwasserverbrauch (16 Liter pro Kilogramm Rindfleisch), Wasserverschmutzung, Landraub, Regenwaldzerstörung, Verseuchung der Gewässer und der Ozeane durch Nitrate, Gülle und Multiresistente Keime, CO²-Ausstöße, Gewässererwärmung, Bodenverseuchung, Artensterben und Artenverdrängung. Diese Faktoren müssen zusammen gedacht werden; insgesamt stellen sie auch eine große Gefahr für den Weltfrieden dar. Menschen aus dem globalen Süden verlieren durch den fortschreitenden Landraub der Nutztierindustrie Ländereien, sie verlieren somit ihre Lebensgrundlagen. Fluchtursachen, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Hunger und Armut werden damit forciert. Umso mehr müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Ausbeutung durch die Nutztierindustrie endlich Einhalt geboten wird. - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung? Biologisch gehaltene Tiere mögen als Lebensmittel gesünder sein, sie mögen ein besseres Leben gehabt haben, aber sie verbrauchen leider noch mehr Ressourcen (Fläche, Futtermittel, Wasser) als Tiere aus der industriellen Tierhaltung. Meist werden auch Bio-Tiere in großen Schlachthöfen geschlachtet; so ist Tönnies Deutschlands größter Bio-Schlachter. Das heißt, dass die Bio-Tiere genauso vergast werden, wie die Tiere aus der industriellen Tierhaltung. Bio sagt leider weder etwas über den Transport aus, noch etwas über die Art und Weise des Schlachtvorganges. Auch Bio-Schlachttiere dürfen 8 Stunden auf Tiertransportern zum Schlachthof transportiert werden. Freiwillig erklären einige Bio-Tier-Vermarkter, dass sie 4 Stunden bei Transporten nicht überschreiten wollen. Aber auch eine Stunde in einem Transport bei Kälte, Hitze, Stop and Go und Hin- und Hergeschaukel auf der Autobahn ist für Tiere zu viel. Die gesetzliche Maßgabe sollte deshalb sein: Bio für Alle, gesunde Lebensmittel für Alle. Jede/r Konsument*in sollte seinen Verbrauch an tierischen Lebensmitteln soweit es geht zurückfahren, aus Liebe zum Planeten und aus Liebe zu den Tieren.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? Die Klimakrise fordert von uns Allen Verantwortung und enkeltaugliche Konzepte. Ein immer weiter so kann und darf es mit der Nutztierindustrie so nicht geben. Die Landwirtschaft nimmt in Deutschland etwa 50 % der Gesamtfläche ein, 67 % davon sind tierhaltende Betriebe. Global gesehen werden 1/3 unseres Planeten von der Landwirtschaft eingenommen, davon sind 90 % Tierhalter. Das ist erschreckend, dass über ein Drittel aller Feldfrüchte global gesehen in Nutztiermägen landen; denn damit werden nur etwa 17 % der erforderlichen Kalorien erwirtschaftet um Menschen satt zu bekommen. Damit wären wir beim Thema Hunger: um eine Kalorie zu erwirtschaften müssen erstmal 7 Kalorien an Nutztiere verfüttert werden. 690 Millionen Menschen hungern, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Dabei gäbe es genug Nahrung für alle Menschen auf dieser Welt. Nur dazu müssten wir aufhören, diese an Nutztiere zu verfüttern (food not feed). Jeder Mensch auf diesem Planeten hat ein Recht auf Nahrung. 2019 wurden allein in Deutschland 703 Millionen Flügel-Tiere geschlachtet, 55 Millionen Schweine und 3,4 Millionen Rinder. Auch wenn die Zahl der Schweine- und Rinderschlachtungen bereits rückläufig ist, so ist die Zahl der Geflügelschlachtungen erschreckend. Von den Schlachtwaren gehen mehr als 50 % in den Export in mindestens 80 Länder dieser Welt, mit einem enorm negativen ökologischen Fußabdruck. Auch das können wir uns in Anbetracht der Klimakatastrophe nicht mehr leisten. 98 % der geschlachteten Tiere stammen aus der Intensivtierhaltung. Die Abschaffung der Massentierhaltung steht seit vielen Jahren im Parteiprogramm unserer Partei. Wir fordern eine enkeltaugliche, zukunftsfähige und nachhaltige Politik. In dieser Vision haben mafiöse Systeme, wie die in der Fleisch- und Nutztierindustrie keinen Platz. Wir müssen den Ökosozialistischen Umbau dringend forcieren und uns viel stärker als bislang für die Umsetzung einsetzen. Transporte + Schlachtungen: - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? Ich persönliche lehne Schlachttiertransporte komplett ab; ich fordere als Tierschützerin mehr Engagement in der Umsetzung unserer Beschlüsse. Tag für Tag gibt es Verstöße gegen den Tierschutz. Tiere werden Tausende Kilometer weit gefahren und gequält. „Transporte können dem Schutz der Tiere niemals gerecht werden. Bis sie beendet sind, müssen Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof gefahren werden. Bestenfalls sollen Lebendtiertransporte jedoch nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen sein. Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Länder oder aus Nicht-EU-Ländern müssen umgehend verboten werden.“ Dies ist bereits Beschlusslage der Linken, siehe Beschluss: Tiere wirksam schützen. Die Tatsachen sehen leider anders aus: aktuell darf laut Verordnung ein Schlachttiertransport acht Stunden dauern. Acht Stunden voller Angst, Qual, Hin- und Herschaukelei im LKW, Hinfallen, Aufstehen, Kälte, Hitze… diese acht Stunden können problemlos ausgeweitet werden. Deshalb gehören Schlachttiertransporte verboten. - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist? Ja, die CO²-Betäubung ist nichts anderes als Tierquälerei. Die Tiere kämpfen bei der sogenannten CO²-Tiefenbetäubung bis zu 30 Sekunden um ihr Leben, wobei die Bezeichnung Betäubung oder Tiefenbetäubung eine Verharmlosung dieser Art der Vergasung ist. Sie werden dazu in eine Grube gefahren, dann wird Gas ausgeströmt – das ist gängige Praxis. Dies wird aus Kostenersparnisgründen praktiziert. Profiteure sind Schlachtbetriebe, die Leidtragenden sind die Tiere. Man könnte es auch staatlich geprüfte Tierquälerei nennen. Es gab bereits vor vielen Jahren Proteste gegen diese Form der qualvollen Tiefenbetäubung und ja es wurden sogar von Tierschutzorganisationen Vorschläge gemacht und Schlachtbetriebe gebeten, doch wenigstens das Edelgas Helium zu verwenden. Da CO² aber nicht verboten und Helium teurer ist, lehnen Schlachtfabriken dies ab – zum Nachteil der Tiere. Die CO²-Verwendung bei der Schlachtung muss verboten werden.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie können dem Anspruch an Nachhaltigkeit nicht gerecht werden. Bei den angesprochenen Jobs geht es nicht allein um Tierausbeutung, sondern auch um die Ausbeutung einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen – nämlich migrantischen Menschen. Sie kommen meist aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Es gibt keine Branche, die in dem Maße Ausbeutungsmechanismen bedient, wie es die Fleisch- und Schlachtindustrie tut. Durch das neue Verbot von Werkverträgen wurde wieder nur an der Oberfläche etwas verbessert. Davor haben wir hier vor Ort mit dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung immer gewarnt. Die Strippenzieher und Ausbeuter sind die gleichen geblieben; Festanstellungen hat es meiner Kenntnis nach auch nicht gegeben seitdem das Verbot ausgesprochen wurde. Die Abhängigkeiten sind auch weiterhin vorhanden; denn, wenn Wohnungs- und Arbeitgeber ein- und dieselbe Person sind, dann ist die Gefahr, Arbeit und Wohnung gleichzeitig zu verlieren allgegenwärtig. Durch einen ökosozialistischen Umbau der Landwirtschaft gekoppelt mit Regionalisierung, einer geänderten Verteilung von Subventionen, mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie einem Verbot der Massentierhaltung, einem Werbe-/Export-Verbot für Billigfleisch und auch einer maßgeblichen Anhebung der Tierschutz-Standards können sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu müssen wir den ökosozialistischen Umbau vorantreiben und alternative Arbeitsplätze in der Lebensmittelherstellung schaffen, fernab von den noch vorherrschenden Ausbeutungsstrukturen. Arbeitsplätze in der Lebensmittelherstellung müssen fair bezahlt werden, mit einem Mindestlohn von 13 € und einem anständigen Arbeitsvertrag. Dies ist jedoch nur ein Teil des ökosozialistischen Systemwandels, den wir voranbringen wollen. Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? Angesichts der Klimakatastrophe gehen immer mehr Menschen dazu über, auf tierische Lebensmittel zu verzichten. Pflanzliche Lebensmittel sind weitaus umweltschonender, als Lebensmittel tierischer Herkunft und auch viel gesünder. Auch wenn manch eine*r glaubt, die Soja-Ernte würde verwendet, um Sojadrinks oder -joghurts für Veganer:innen und Vegetarier:innen herzustellen, so ist es leider in Wahrheit so, dass über zwei Drittel aller Feldfrüchte in den Mägen der Nutztiere landet. 690 Millionen Menschen hungern, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Dabei gibt es genug Nahrung für alle Menschen auf dieser Welt. Nur dazu müssten wir aufhören, diese an Nutztiere zu verfüttern. Jeder Mensch auf diesem Planeten hat ein Recht auf Nahrung. Es gibt viele Gründe pflanzliche und tierfreie Lebensmittel zu subventionieren und gleichzeitig die Subventionierung tierischer Lebensmittel herunterzufahren und bestenfalls ganz einzustellen. - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch? Halte ich für angebracht und zielführend; besser noch wäre ein Verbot der Massentierhaltung oder der industriellen Tierhaltung mit Anforderungen an die Tierhaltung selber. Dies müsste einhergehen mit einem Verbot von Trennung der Kälber von den Mutterkühen, einem Verbot von Spaltenböden, von Kastenständen, der Anbindehaltung und der Käfighaltung. Die Liste kann man noch fortsetzen – insgesamt müsste eine Anhebung der Standards hier die Grundlage sein. Das bedeutet viel mehr als das sogenannte Tierwohl-Label. Wirklicher Tierschutz bedeutet viel mehr als der Platz in der Größe eines DIN-A4-Blattes für ein Huhn zum Beispiel. 

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Ja, dieses Recht steht jedem Menschen zu. 1993 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt, dass die Entscheidung sich vegan zu ernähren schützenswert ist und vom Schutzbereich des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention umfasst ist (H v. UK (1993) 16 EHRR CD 44). Es gibt noch weitere richterliche Entscheidungen diesbezüglich. Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? Der gänzliche Ausstieg aus dem Tierversuch ist bereits Beschlusslage unserer Partei. Mit dem Thema Tierversuche beschäftige ich mich seit 35 Jahren. In den 80er Jahren war ich Mitglied der Tierversuchsgegner NRW und bin aktuell Mitglied der Ärzte gegen Tierversuche e.V. Ich habe zusammen mit der LAG Tierschutz einen Beschluss mit einem Programm zum Ausstieg aus dem Tierversuch erzielt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein Ausstieg aus den Tierversuchen endlich Wirklichkeit wird. Beschluss Tiere wirksam schützen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/tiere-wirksam-schuetzen/ - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.) Die Alternativforschung kann nicht nur dazu beitragen, dass wir in Zukunft gänzlich auf Tierversuche verzichten können, sie wird auch dazu beitragen, dass Forschungsergebnisse genauer sein werden. Der heutige Stand der Wissenschaft ist so weit fortgeschritten, dass es möglich ist, aus dem Tierversuch auszusteigen. Das hat Holland bereits vorgemacht. Tierversuche sind nicht nur ethisch abzulehnen, sondern auch aus medizinischen Gründen nicht vertretbar. Tierversuche sind nicht auf den Menschen übertragbar. Tiere sind dem Menschen zwar ähnlich, jedoch nicht gleich. Aufgrund der aktuellen Forschungsstandards sind Tierversuche bereits überflüssig und sogar gefährlich. Das beste Beispiel dafür ist der Contagan-Skandal. Tierversuche gaukeln dem Menschen eine vermeidliche Sicherheit vor, die nicht garantiert werden kann. Der Mensch ist eben keine Maus, keine Ratte und auch kein Affe. Anatomische Unterschiede sind gegeben und auch werden Krankheiten bei den Versuchstieren künstlich erzeugt. So werden bei Mäusen mit Elektroschocks Herzinfarkte erzeugt, um dann an diesem Modell herauszufinden, wie man medizinisch einen Herzinfarkt vermeiden kann. Die Umstände, warum ein Mensch einen Herzinfarkt bekommt, sind aber nicht vergleichbar mit der Lebenssituation einer Versuchsmaus in einem Labor. Mit der Alternativ-Forschung können zudem Steuergelder eingespart werden, denn Tierversuche kosten viel Geld. Tierversuche sind für die Medikamentenzulassung gesetzlich vorgeschrieben und werden daher von Steuergeldern finanziert. Bisher wird nur etwa 1 % der Forschungsgelder für die tierversuchsfreie Forschung ausgegeben, obwohl das Potential auf diesem Gebiet riesig ist. Gesetzlich sind leider noch immer Tierversuche für die Medikamentenzulassung vorgeschrieben. Ich bin Mitglied des Vereins der Ärzte gegen Tierversuche e.V. und auf diesem Gebiet umfassend informiert.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagenen Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Ich selbst habe das Ausstiegsprogramm zusammen mit den Ärzten gegen Tierversuche e.V., der LAG Tierschutz NRW und weiteren Genoss:innen erstellt und begrüße den Beschluss von PV und Bundesausschuss. Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. Um es vorweg zu nehmen: hierzulande wird kaum noch Wild gegessen. Viele Menschen haben Angst vor der Schweinepest, der Vogelseuche und anderen Zoonosen. Ja, ich setze mich für ein Ende der Jagd auf Wildtiere ein. Ich sehe keinen vernünftigen Grund darin, Tiere abzuknallen. Ich sehe einen Widerspruch darin, den Dienst an der Waffe zu verweigern, diese aber im nächsten Moment auf Tiere zu richten oder richten zu lassen. Das passt für mich nicht zusammen. In Deutschland gibt es 385.000 (Hobby-) Jäger:innen + ca. 1.000 Berufsjäger:innen und Förster. Alle verfügen über Waffengewalt, sind in Besitz von Waffen, Munition und einer Erlaubnis, diese zu benutzen. Dies hat schon häufig zu tödlichen Unfällen geführt. Die BAG Tierrechte und Unterstützer*innen hat unlängst einen Antrag zum Wahlprogramm der Linken zur regelmäßigen Überprüfung der Tauglichkeit zum Tragen von Waffen im Rahmen des Jagd-/Waffenscheines eingereicht. Die LAG Tierschutz und die BAG Tierrechte fordern, Jäger durch Wildhüter zu ersetzen. Hierfür soll ein Konzept, ein Wildtier-Management erstellt werden, welches den Abschuss von Wildtieren überflüssig machen soll. Wildhüter sollen dafür sorgen, dass invasive Arten nicht dazu beitragen, dass heimische Tierarten aussterben. Das Abschießen von Katzen und Hunden (mehr als 200.000 pro Jahr) muss verboten werden. Ebenso sollte die Jagd auf Prädatoren wie Füchse, Luchse und andere Beutejäger verboten werden. Prädatoren ernähren sich von Mäusen, Ratten, Rehen und Frischlingen. Der ständige Eingriff durch Jäger:innen in Beute-Räuber-Beziehungen stört und verhindert ein natürliches Gleichgewicht. Seit 2015 ist in Luxemburg die Fuchsjagd verboten. Die Horrorszenarien, die seitens des lokalen Jagdverbands projiziert wurden, sind nicht ansatzweise eingetreten. Es liegen keine Indizien für eine Zunahme der Population der Füchse in Luxemburg vor. Kontrollen und Zählungen mit Wildkameras weisen aber auf einen gleichbleibenden Bestand hin. Selbst der Befall der Füchse mit dem Fuchsbandwurm ist zurückgegangen. Auch kann man Prädatoren nicht den Rückgang der Biodiversität anlasten. Der Verlust der Artenvielfalt, insbesondere unter den Bodenbrütern, ist auf die Zerstörung des Lebensraumes und dem damit einhergehenden Insektenverlust als Futterquelle zurückzuführen. Der politische Wille fehlt häufig; Eigennützigkeit und Lobbyismus behindern und verhindern ein vernünftiges, zukunftsorientiertes Wildtier-Management. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? Nein. Es gibt genügend Möglichkeiten Wölfe zu vergrämen. Wölfe sind sehr scheue Tiere; man sollte sie weder anfüttern, noch sogenannte Nutztiere (Schafe, Ziegen, Ponys) auf dem Silbertablett präsentieren oder ihnen nachstellen. Wenn man Nutztiere nicht richtig schützt, besteht natürlich die Gefahr, dass Wölfe sie reißen könnten. Dazu gibt es Herdenschutzmaßnahmen. Wenn man Nutztiere halten will, dann gehört es auch dazu, sie zu schützen. Dieser Schutz darf aber nicht zu Lasten anderer Tiere gehen. Der Wolf gehört laut Washingtoner Artenschutz Abkommen zu den streng geschützten Tierarten. Ein vorsätzlicher Abschuss eines Wolfes ist eine Straftat und kann mit einer empfindlichen Geldstrafe (50.000 €) oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden. Darüber hinaus sind jagdrechtliche Konsequenzen wie der Entzug des Jagdscheines oder ein Verbot der Jagd möglich. Seit der Wiederansiedlung des Wolfes gibt es nicht einen einzigen nachgewiesenen Angriff auf Menschen durch einen oder mehrere Wölfe in Deutschland. Jungwölfe trennen sich vom Rudel, wenn sie etwa ein Jahr alt sind und streifen allein umher. Das ist noch kein Grund panisch zu werden. 

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? Hier müssen viel mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Die BAG Tierschutz und Tierrechte fordert ein Ministerium für Tier- und Artenschutz. Es kann nicht sein, dass der Erhalt der Artenvielfalt durch Ehrenamtliche geschultert wird. Es müssen vielfältige Maßnahmen eingeleitet werden, um bereits vom Aussterben bedrohte Tierarten zu erhalten und zu stärken. Dazu bedarf es erheblicher finanzieller Mittel und Maßnahmen. - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? Es müssen Wildtierkorridore geschaffen werden, um den Tieren die Möglichkeit zu geben über eine Straße zu kommen ohne dabei zu sterben. Saumbiotope sind vielleicht nützlich für Insekten oder Vögel. Aber nicht alle Tiere haben Flügel, um sich relativ sicher von einer zur anderen Straßenseite zu bewegen. Hier muss wirklich viel getan werden. Millionen Tiere sterben jedes Jahr auf deutschen Straßen. - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen? Die Zerstörung der Lebensräume muss aufhören. Es dürfen keine neuen Flächen versiegelt werden. Wälder müssen geschützt werden. Es muss aufgeforstet werden. Des Weiteren muss ein Wildtiermanagement etabliert werden. Wildhüter müssen ausgebildet und angestellt werden (anstelle von Jäger:innen). Außerdem brauchen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote. Dies käme auch dem Klima zugute. Zäune, Brücken, Wildtierkorridore müssen erstellt werden. Versiegelungen von Flächen müssen verhindert werden.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? Zoos und Delfinaren tragen nicht wie oft behauptet zum Artenschutz bei. In Gefangenschaft geborene Tiere können in der Regel nicht ausgewildert werden. Sie kennen das Leben in Freiheit nicht und sind meist nicht ausreichend sozialisiert. Deshalb ist das oft angeführte Argument Augenwischerei, es sei denn wir wollen in Zukunft Tiere nur noch hinter Gittern und Glasscheiben bewundern. Noch immer sind viele Tiere in Zoologischen Gärten und Delfinarien Wildfänge und fristen ein trauriges Dasein in viel zu kleinen Becken, Käfigen oder Gehegen. Auswilderungen können in Ausnahmefällen gelingen; dazu bedarf es aber einem hohen Maß an Engagement, Finanzmitteln und Wildtier-Management, was hier lokal gesehen, ja nicht einmal mit dem Feldhamster gelingt. Die Regierungsverantwortlichen zeigen hier doch ganz deutlich, dass kein oder nicht ausreichend Interesse an dem Erhalt einer aussterbenden Tierart vorhanden ist. Der Feldhamster und andere Tierarten sterben vor unseren Augen aus. Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Lebensräume erhalten bleiben, dass die Jagd auf Wildtiere weltweit eingedämmt und bestenfalls verboten wird. Das Abbrennen und Vernichten von Lebensräumen von Wildtieren für Monokulturen und Futtermittelanbau Straßen und Industrie muss aufhören. Artgerecht ist nur die Freiheit. DIE LINKE ist offizielle Unterstützerin der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? Nein. Tierheime und Lebenshöfe werden zu großen Anteilen von Spendengeldern und ehrenamtlichen Helfern finanziert. Das ist meiner Meinung nicht richtig. Es besteht öffentliches Interesse, dass herrenlose Tiere versorgt werden. Hier muss unbedingt mehr getan werden und mehr Gelder müssen zur Verfügung gestellt werden. Ehrenamtliche Helfer:innen müssen mehr gewürdigt werden; bestenfalls sogar einen Ausgleich oder finanzielle Unterstützung erhalten. - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus? Zirkus kann auch ohne Tiere toll sein – zum Beispiel mit Clowns und Akrobat*innen. Zirkus mit Tieren sollte der Vergangenheit angehören. Jedes Kind weiß mittlerweile, dass Tiere die Kunststückchen nicht freiwillig machen und nicht selten durch Schläge, Wasser- und Essensentzug dazu gezwungen werden. Hinzu kommen Unfälle mit Zirkustieren. Immer wieder hört man von Ausbrüchen und Unfällen mit Zirkustieren in der Manege.

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort zu 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? 30 Prozent der Fischbestände sind nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO überfischt oder gar zusammengebrochen, da sie nicht nachhaltig bewirtschaftet werden. Meine italienische Familie stammt aus einem kleinen Fischerdorf in Süditalien. Nichts ist mehr so wie früher. Die einheimischen Fischerfamilien können nicht mehr von den kleinen Erträgen leben, während riesige Fischereikonzerne die Meere leermachen. Des Weiteren habe ich beobachtet, dass insbesondere Einheimische von den Behörden kontrolliert werden, ob sie sich an Auflagen halten (was ja auch an sich ok ist), während sich die großen Fischfang-Kutter am Horizont die Netze vollmachen. Die Frage, die sich die Menschen vor Ort stellen ist: Wer kontrolliert das, was dort geschieht? Wer fischt, sät nicht. Er erntet. Die systematische Ausbeutung der Meere kann auf Dauer nicht gutgehen. Wir brauchen viel mehr Schutzzonen und es müssen Fischereiverbote verhängt werden. - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor? Wir brauchen viel mehr Schutzzonen in den Meeren und Ozeanen, bestenfalls müssen sie gesamtheitlich als Schutzzonen gelten. Sprengungen, Unterwasserversuche, Bombenzündungen, Sonare müssen überall verboten werden. Hier muss endlich gehandelt werden. Das Ausbringungen von Flüssigkeiten und Müll muss ebenfalls endlich verfolgt werden. Fischerei ist nichts anderes als Jagd im Wasser und muss daher dringend reguliert werden. Der Ausverkauf der Meere muss endlich aufhören. Würden die Regierungen den Wissenschaftlern und deren Empfehlungen folgen, so könnten sich die Fischbestände erholen. Schwarz sehe ich für die vielen bedrohten Tierarten wie Delfine, Schildkröten, Wale, Thunfische. Wer sich für dieses Thema interessiert, dem/der empfehle ich den Meeresatlas 2020.

Frage 10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort zu 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? Der fehlende Abstand zu Tieren hat uns in eine scheinbar Endlos-Pandemie-Schleife getrieben. Zoonosen werden uns in Zukunft sofern sich mit der Vernutzung der Tiere global nichts ändert, weiter begleiten. Zoonosen sind Krankheiten, die von Menschen auf Tiere und umgekehrt übergehen können – wechselseitig… das haben wir in Dänemark mit den Pelzfarmen gut gesehen, dass die Viren beim Überspringen immer wieder neue Mutanten hervorbrachten. 60 bis 70 % aller Infektionskrankheiten sind Zoonosen: Ebola, Aids, Geflügelpest, Covid, Maul- und Klauenseuche, Rinderwahn BSE, SARS, Tollwut, … um nur einige zu nennen. Der kürzeste Weg, den ein Virus gehen kann ist über die Nahrungsaufnahme. Die Massentierhaltung und auch Schlachthöfe sind Brutstätten für Pandemien, Seuchen und Zoonosen. Ein Argument mehr sie endlich zu verbieten. Eine Verhinderung von Pandemien kann auch erzielt werden, wenn wir neu erlernen, Respekt vor der Natur und der Tierwelt zu entwickeln, Tiere in ihren Lebensräumen nicht zu stören, ihre Lebensräume nicht zu zerstören. - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern? Viehzucht und Fleischverzehr sind Ursachen für den Ausbruch von Krankheiten, die von Wildtieren auf Menschen übergehen. Dreckige Käfige und Ställe, Beton-Spaltenböden, blutige Schlachtszenarien – das sind reinste Brutstätten für Pandemien. Zoonosen können katastrophal sein – wie im Fall von Covid-19. Spätestens die Covid-19-Krise hat gezeigt, was bisher oft übersehen wurde: die Gefahr, die von Zoonosen ausgeht. Um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern, muss die Biodiversität unseres Planeten geschützt und die industrielle Tierhaltung abgeschafft werden. Überall dort, wo viele Tiere nicht artgerecht leben, können Brutstätten für Krankheitserreger entstehen (Mastanlagen, Schlachthöfe, Pelztierfarmen, Wildtierhandel). Sicher kann man Zoonosen nicht ganz verhindern. Ich denke aber, dass man – soweit man Tiere in ihren eigenen Lebensräumen nicht stört, sie nicht jagt, sie nicht einsperrt und schlachtet, sodann können auch keine Krankheitserreger auf den Menschen übergehen. Allerdings müsste es auch gleichzeitig global gesehen ein Kampf gegen Armut und Hunger geben. Ich erinnere hierbei an die 17 Ziele der Vereinten Nationen. Es gibt global gesehen noch viele Menschen, die Wildtiere jagen und das Fleisch verkaufen, weil sie sonst überhaupt kein Einkommen hätten. Vielleicht können wir jene Probleme nicht hier vor Ort lösen, aber wir können die Umsetzung der Ziele der UNO nachdrücklich fordern. DIE LINKE ist ja bereits offizielle Unterstützerin der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Wir könnten entsprechende Maßnahmen vor Ort in Angriff nehmen und da wäre schon einmal ein Verbot der industriellen Tierhaltung und ein Verbot der Käfighaltung ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort 1.:

Bereits Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben die kapitalistische Gesellschaft als Gesellschaft des Elends, der Ausbeutung und der Entfremdung. Zu wenig kommt von der SPD in der sozialen Frage. Anstatt sich um die Probleme der Arbeiter:innen bei Tönnies zu kümmern, kassierte 2020 der derzeitige SPD Bundeswirtschaftsminister Gabriel monatlich 10.000 € für Berater-Tätigkeiten von Tönnies. Die Enttäuschung über die SPD ist wie ein Fass ohne Boden. Ich sehe momentan keine inhaltliche Basis für eine Regierungsbeteiligung weder mit der SPD noch mit den Grünen. Die Sozialdemokraten machen seit Jahrzehnten unsoziale Politik und die Grünen wollen einen grün angestrichenen Kapitalismus. Im notwendigen Kampf gegen die großen weltbeherrschenden Player wie Amazon, Microsoft etc. gibt es ebenfalls keine brauchbaren Anknüpfungspunkte. Die Sozialdemokraten haben bisher alles getan, um der CDU hinterherzulaufen. Kurzarbeitergeld, sozialer Wohnungsbau, ein anständiger Mindestlohn, Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut, alles das wären Handlungsfelder gewesen. Was hat die SPD davon umgesetzt? Nichts. Das Grüne an den Grünen ist so viel oder so wenig wert wie das „C“ bei der CDU. Die Grünen haben deutlich gezeigt, dass in der Frage der Friedenspolitik kein Konsens mit der Linken möglich ist. Eine starke Opposition tut uns besser, als eine schwache Regierungsbeteiligung. Wir müssen als stärkste Kraft gegen die AfD auftreten und auch hier dürfen wir das Feld nicht den anderen Parteien überlassen. Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen bewusst machen, dass es sich lohnt für seine Ideale und für einen Systemwechsel zu kämpfen und dafür einzustehen. Ihnen aufzeigen, wie Ausbeutungsmechanismen funktionieren und wie die Schuld dafür abgewälzt wird auf den kleinen Mann und die kleine Frau. Wir brauchen eine Wende und unsere Konzepte können wir Menschen begeistern. Man kann etwas verändern, wenn man Ziele setzt und diese verfolgt. Eine Regierungsbeteiligung hieße für DIE LINKE, den unteren Weg gehen zu müssen und dass wir Entscheidungen mittragen müssten, die wir so niemals fällen würden. Den unteren Weg zu gehen ist nicht mein Ding, daher wird es wahrscheinlich zu einer Regierungsbeteiligung von meiner Seite keine Zustimmung geben.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

DIE LINKE muss immer wieder auf soziale Missverhältnisse aufmerksam machen und dagegenhalten. Ich unterstütze die Forderungen nach Enteignungen zum Beispiel von Wohnungsgesellschaften. Mindestens überall dort, wo es früher Staatsmonopole gab, müssen die Gesellschaften wieder in öffentliche Hand überführt werden (Strom, Wasser, Krankenhäuser, Bäder ect.). DIE LINKE darf niemals Abschiebungen zustimmen. Stellenstreichungen darf es nur geben, wenn nicht nachhaltige Arbeitsplätze durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das ist möglich, man muss es nur wollen und darum kämpfen und das muss DIE LINKE machen. Anti-Establishment-Partei heißt für mich, dem Kapital den Kampf ansagen und das nicht nur mit hohlen Parolen, sondern in Form von Protesten, Demos und Blockaden.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Als Mitglied unterschiedlicher Bewegungen bin ich bislang auf Gewerkschaften, NGOs, Vereine, Arbeitnehmer:innen-Zusammenschlüsse und Bewegungen aus der Klimagerechtigkeit stets eigenständig zugegangen und habe mich um Bündnisse bemüht und diese auch erfolgreich erwirkt. Vernetzende parteiübergreifende und bewegungsorientierte Politik ist wichtig und ich habe diese immer unterstützt und betrachte diese als signifikant für meine politische Orientierung. Mit meinem Verein aktion./.arbeitsunrecht e.V. habe ich erfolgreich bundesweit Protestveranstaltungen gegen das Tönnies-System organisiert und erheblich mit dazu beigetragen, dass Werkverträge seit dem 01.01.2021 in der Fleischindustrie verboten sind. Gewerkschaften sind derzeit relativ untätig gewesen, während wir, DIE LINKE. Gütersloh zusammen mit unserer Linksjugend Woche für Woche auf der Straße und der Stadt mit Arbeiter:innen und Bürger:innen gesprochen haben. Aktuell bin ich gut vernetzt mit der NGG und der Fairen Mobilität und habe die Hoffnung, dass es gerade mit der NGG doch noch voran geht gerade in Bezug auf die Fleischindustrie, Tarifverhandlungen und Streiks. Gewerkschaften sind schon wichtig, dennoch denke ich, dass es auch unsere Aufgabe sein muss, die Funktionär:innen aufzufordern aktiv zu werden. Ich selber habe leider auch mit Funktionär:innen nicht nur positive Erfahrungen gemacht. 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Leider ist dieses Problem allgegenwärtig und hat sich in den letzten Jahrzehnten verschlimmert. Häufig ist es noch immer so, dass Menschen aus Arbeiter:innen-Familien nicht studieren können, weil der finanzielle Rückhalt nicht ausreicht und die Hürden einfach zu groß sind. Das darf einfach nicht sein. Zusätzliche Hürden kommen auf studierende junge Menschen aus dem Ausland hinzu. Vor beiden Herausforderungen (auch Ausland) habe ich in meiner Familie mehrfach gestanden. In allen Fällen ging es nur mit Wochenend- und Nachtschichten und mit großen Opfern. In allen Fällen sagen sie heute, dass sie nichts von ihrer Jugend hatten, weil sie nur gelernt und gearbeitet haben, während andere gefeiert haben – zu Recht. Bafög sollte zum Leben reichen. Es muss im Interesse der Gesellschaft sein, dass unsere jungen Menschen eine gute Ausbildung absolvieren und studieren können und das dürfte keine Frage der Klasse sein. Die Realität sieht leider anders aus; eine Grundsicherung könnte hier Abhilfe schaffen.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort zu 5.:

Konzern- und Firmenchefs haben Corona-Hilfen kassiert, es wurde Kurzarbeit eingeführt. Die Mehrarbeit durch ausfallende Kolleg:innen mussten die zurückbleibenden Kolleg:innen erledigen, was zu Burnouts und Krankheit geführt hat. Das habe ich selber miterlebt. Es war viel zu leicht für die Firmen hier auch Missbrauch zu betreiben und auf dem Rücken der Beschäftigten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ja, wir sitzen in einem Boot aber es gibt auch Leute die sitzen auf einem Luxus-Liner. Das trifft es wohl eher. Wir brauchen ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 € wie von ver.di gefordert; einen Mindestlohn von 13 €/Std. branchenübergreifend. Außerdem brauchen wir eine Vermögensabgabe, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Ich glaube, dass der Grundstein für die politische Richtung schon sehr früh gelegt wird. So war es auch bei mir. Dennoch habe ich mich erst später dazu entschlossen, in die Partei einzutreten. Ich denke, dass wir insbesondere ein riesiges Problem damit haben, Mädchen und junge Frauen für politische Arbeit zu interessieren. Wir müssen dieses Problem wirklich parteiintern angehen und Lösungsansätze erarbeiten. Grundsätzlich habe ich gute Erfahrungen in den Bewegungen gemacht, in denen ich aktiv bin. Einige meiner Themen umfassen den Schutz der Natur und der Tiere. In der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung sind hauptsächlich Frauen und Mädchen aktiv – sie machen etwa 80 % der Aktivist:innen in diesem Bereich aus. Ich bin seit vielen Jahren fester Bestandteil dieser Bewegung, welche mit etwa 100.000 Mitgliedern zu eine der stärksten und aktionistischen in NRW zählt und habe diese mit vorangebracht. Trotzdem war und ist es nicht leicht, eben diese Menschen, für die Parteiarbeit zu interessieren und letztlich zu gewinnen. Ein Problem, das wir innerparteilich auf jeden Fall noch in Angriff nehmen sollten.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 7.:

Ich bin bereits jetzt sehr gut mit der linksjugend [‘solid] in meiner Stadt vernetzt und unterstütze die Jugend. So haben wir bereits jetzt zwei Genoss:innen der Linksjugend in unserer Kreistagsgruppe vertreten. Zudem bin ich gut mit den Aktivist:innen von Fridays for Future und anderen Bewegungen vernetzt. Ich würde mich sehr freuen von Euch zu Veranstaltungen, Protesten und Aktionen eingeladen zu werden. 

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Ich verstehe mich als aktivistische „Parteibasis“. Mandatsträger sollten so etwas wie der verlängerte Arm einer aktiven Basis sein und dies ins Parlament tragen. Das sehe ich als ihre Hauptaufgabe. Demokratie erschöpft sich nicht, indem wir alle vier Jahre Plakate aufhängen und um Stimmen werben. In der Kampagne gegen Tönnies hat „die Straße“ erreicht, dass z.B. die Werkvertragsbetrügerei aufhört. Die Partei ist nicht für die Fraktionen da, sondern die Fraktionen für die Partei und die verbundenen Bewegungen. Der Kampf gegen die Zustände bei Tönnies lief jahrelang, ohne dass es nennenswerte Unterstützung durch Parlamente gab. An meine Arbeit stelle ich genau diesen Anspruch: für die Basis da zu sein und diese zu unterstützen. Über Einladungen zu Versammlungen freue ich mich immer und werde sie auch priorisiert wahrnehmen. Ich sehe es als selbstverständlich an, über die parlamentarische Arbeit und die Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Ich denke, dass Transparenz über verschiedene Herangehensweisen erreicht werden kann. Zum einen gibt es die Möglichkeit dies auf einer eigenen Webseite zu veröffentlichen. Dann würde ich Berichte, PMs, Mitteilungen, E-Mails versenden. Auch würde ich die Sozialen Medien nutzen. Wenn man sich wieder treffen kann, sind natürlich auch Versammlungen, Treffen, Veranstaltungen optimal dazu geeignet Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu geben. Eine weitere Möglichkeit sind Veröffentlichungen im Netz auf Parteiseiten oder auch Interviews. Ich bin ein sehr basisverbundener Mensch und das wird sich auch in meiner parlamentarischen Arbeit widerspiegeln.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Die Anforderung an die Abgeordneten die Hälfte der Diäten an die Partei zurück zu spenden unterstütze ich voll und ganz und werde diesen Anforderungen selbstverständlich gerecht werden. Des Weiteren bin ich bereit weitergehende Spenden zu leisten. Da ich mich noch nicht mit den Zahlen auseinandergesetzt habe, kann ich jetzt auch nichts darüber sagen, wie hoch diese Summen ausfallen werden. Ich bin seit Oktober 2020 Mitglied des Rates der Stadt Gütersloh. Von den Mandatszahlungen (die meist so um die 300 – 400 € liegen) gebe ich genau die Hälfte an meine Partei ab. Wenn ich 380 € inkl. Fahrtkosten erhalte, spende ich 190 € an meine Partei zurück. Zu meiner Loyalität können gern die Genoss:innen aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand meines KVs DIE LINKE. Gütersloh befragt werden. Als Bundestagsabgeordnete würde ich mit einer monatlichen Spende auf jeden Fall meinen Verein aktion./.arbeitsunrecht unterstützen wollen, die linksjugend [‘solid] und/oder SDS , die Tierrechtsbewegung (Lebenshof/Tierheim) und eine Organisation, die sich für Frauen- und/oder Kinderrechte einsetzt. Weitergehende Spenden kann ich mir ebenfalls vorstellen.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Kuba schickt seit Jahren Tausende Ärzte in alle Welt, um in Gesundheitskrisen, etwa der Ebola-Epidemie in Westafrika, Unterstützung zu leisten. Im Kampf gegen das Coronavirus arbeiten kubanische Ärzte und Pfleger derzeit im Auftrag ihrer Regierung in gut 60 Ländern. Schon Mitte März 2020 entsendete Cuba 52 Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen nach Italien; während Deutschland seinen Nachbarn Italien in der derzeitigen Krise im Stich ließ. Cubas Regierung beabsichtigte, einige Dosen der entwickelten Impfstoffe an arme Länder zu verschenken. Kuba hat immer Impfstoffe gespendet. Kuba hilft anderen Ländern immer. Solidarität mit Kuba!

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort zu 2.:

Das ist zu verurteilen. Jegliche US-Sanktionen verschlechtern massiv die Lebensqualität der Bevölkerung von Venezuela. In einem 53-seitigen Bericht (von Luis Oliveros) werden die Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen untersucht, die seit 2017 auf verschiedene Bereiche (Erdöllindustrie, Lebensmitteln, Medikamente, Treibstoff und andere lebenswichtige Güter) sowie auf Arbeitsbereiche humanitärer und nichtstaatlicher Organisationen durch die Trump-Regierung verhängt wurden. Die Sterblichkeit seit der Verhängung der Sanktionen der Menschen in Venezuela ist um 31 % angestiegen. Biden könnte die Sanktionen lockern. Er lässt sich aber offenbar Zeit mit seiner Entscheidung.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort zu 3.:

Ich pflege Kontakte zu linken Genoss:innen innerhalb von Europa. In Südamerika habe ich Verwandte (Argentinien) und verstehe daher auch ein wenig Spanisch. Ich begrüße internationale Kontakte zu linken Gruppen und Parteien. Hoch die internationale Solidarität!

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Vielen Dank für diese Frage. Durch die Berichte meiner Oma und auch meiner Eltern, die beide den zweiten Weltkrieg als Kinder miterleben mussten war es für mich schon früh klar, dass Kriege zerstören, dass Waffen töten und dass viele unschuldige Menschen sterben müssen, nur weil einige wenige meinen, Kriegshandlungen und Waffengewalt seien legitime Mittel, um sich Macht zu verschaffen. Die Friedensbewegung war neben der Anti-Atomkraft- Bewegung die erste Bewegung, der ich mich bereits als Schülerin angeschlossen habe. Ich beteilige mich an Friedensmärschen; ich habe zusammen mit meinen Genoss:innen vor Ort während und auch außerhalb der Wahlkämpfe zu diversen Gelegenheiten die Themen NATO, Frontex, Abrüstung, Frieden ect. immer wieder aufgegriffen. Als Pazifistin lehne ich die NATO ab, ebenso wie die imperialistische EU-Militarisierung. Ich spreche mich gegen jegliche Waffengewalt aus. Auslandseinsätze, Waffenexporte, Frontex dafür wird es von meiner Seite keine Zustimmung geben. Waffen, Munition und vergiften zudem die Natur, die Tierwelt und das Klima. Sonare von Kriegsschiffen tragen mit dazu bei, dass Wale und Delphine sterben und Altlasten verseuchen die Ozeane. Es gibt zahllose Gründe sich gegen Waffen und Kriegshandlungen zu stellen. Da diese Frage häufiger aufkommt: Auch im Falle von Koalitionsgesprächen werde ich auf meinem Standpunkt beharren und würde dafür auch eine Beendigung möglicher Koalitionsverhandlungen in Kauf nehmen. Ein Austritt aus der NATO halte ich für überfällig; Entspannungspolitik hingegen für unbedingt erforderlich, insbesondere mit Russland. Waffen schaffen keinen Frieden - das war in der Vergangenheit so und wird sich auch in Zukunft nicht ändern. 

Vogler, Kathrin

Listenplatz 5

Frage: 1.  
Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven?Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:
Ich sehe in jedem Teil der Außen- und Friedenspolitik feministische Perspektiven und versuche sie, in die Debatten in der Fraktion, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestags einzubringen. Kriege und Kriegsvorbereitung sind ein Ausdruck militarisierter Männlichkeit und Frauen sind nicht nur häufig Opfer von Kriegsgewalt, sondern leiden auch besonders unter den Folgen von Aufrüstung, weil diese Mittel bindet, die anderswo fehlen, etwa im Sozialen, für Bildung, für nachhaltige Entwicklung und im Care-Bereich. Gleichzeitig sind Friedensverträge, an denen Frauen beteiligt waren, deutlich stabiler als die, bei denen sie ausgeschlossen waren. Ich habe zu den Themen „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und „Feministische Außenpolitik“ innerhalb und außerhalb des Bundestages Veranstaltungen durchgeführt und biete diese auch Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften an. 

Frage 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:
Ich werbe nicht nur im Bundestag für die Abschaffung der §§ 218/219, sondern beteilige mich auch nach Möglichkeit an den Aktionen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Aktivitäten selbst ernannter „Lebensschützer*innen“, denen das geborene Leben egal ist. 

Frage 3.:
Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:
Ich stehe Genossinnen, die sich in der LINKEN in NRW engagieren (wollen), jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Insbesondere junge Frauen* brauchen auch Rollenvorbilder. Als Frau, die neben dem Bundestagsmandat Familienarbeit geleistet hat, weiß ich auch, wie wichtig ein gutes Zeitmanagement und eine ziel- und sachorientierte Arbeitsweise sind, um Frauen* die Mitarbeit zu erleichtern. Und natürlich stehe ich immer auch für frauenpolitische Veranstaltungen in NRW zur Verfügung. 

Frage: 4.
DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:
Dieser Roll-Back ist an vielen Stellen spürbar und wird durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft. Er kommt in verschiedenen Gestalten daher und muss daher auch auf verschiedene Weise angegangen werden. Am häufigsten versteckt er sich unter dem relativierenden „Ihr Frauen könnt doch alles erreichen, wenn ihr nur gut genug seid.“ Das ist theoretisch mit ganz wenigen Ausnahmen wahr, scheitert praktisch aber allzu häufig an verfestigten patriarchalen Strukturen. Diese aufzuzeigen und nicht einfach zu übersehen ist nicht immer ganz leicht. Ich werbe dafür, dass wir Feminismus viel stärker als Querschnittsaufgabe wahrnehmen, als wir das bisher tun. In allen Politikbereichen gibt es besondere Belange von Frauen*, die deutlich gemacht werden können.  Wir müssen die Machtfrage stellen: Dass im Bundestag nur jedes dritte Mitglied eine Frau ist, obwohl die Hälfte der Parteien bereits über parteiinterne Quotenregelungen verfügt, schreit geradezu nach einem paritätischen Wahlrecht.

Frage 5.:
Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:
So wie bisher. Oder noch ein bisschen intensiver. ;-)

Frage:

Liebe Genossin, mich würde deine Position zu North Stream 2 interessieren sowie wäre ich an deiner Auffassung zum Thema wie weit wir als LINKE, deiner Meinung nach, für eine „Koalitionsfähigkeit“ von unseren eigenen Positionen abrücken sollte, oder müssen?Solidarisch Julien KrasniqiKV Oberhausen

Antwort:

Lieber Julien, abgesehen davon, dass wir perspektivisch ganz aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen müssen, was dann auch die russischen Erdgaslieferungen betreffen würde, bin ich der Ansicht, dass ein Baustopp von Nordstream2 keinerlei positive Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in Russland, aber verheerende Auswirkungen auf die vorhandenen Spannungen in Europa haben würde. Ich setze mich für Entspannung und Kooperation mit Russland ein. CDU und Grüne setzen als Alternative zu russischem Erdgas auf den Ausbau von Terminals für LNG-Flüssiggas aus den USA, den sie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo sie mit der FDP zusammen regieren, aus Steuergeldern fördern. Bei CDU und FDP wundert uns das nicht, aber gerade die Grünen haben sich ja hier in NRW an die Spitze der Bewegung gegen Fracking gesetzt. Was für eine Heuchelei, nun dreckigem Frackinggas aus den USA den Vorzug vor konventionell gefördertem russischem Erdgas zu geben! Wenn es um Russland geht, messen die Grünen genauso mit zweierlei Maßstäben wie die CDU/CSU, mit der sie so gerne regieren. Oder hat schon mal jemand von den Grünen die Forderung nach einem Baustopp für die LNG-Terminals vernommen, weil die USA Journalist*innen und Whistleblower*innen wie Julien Assange und Chelsea Manning verfolgen, die Todesstrafe anwenden und illegale Drohnenmorde verüben? Oder dass sie das Ende des Bezugs von Erdöl aus Saudi-Arabien gefordert hätten, wo gelegentlich kritische Journalisten zu Gulasch verarbeitet werden? Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.  Zum zweiten Punkt: Ich finde ja, Regieren darf ebenso wenig Selbstzweck sein wie Opponieren. Wir machen doch Politik, weil wir dieses Land ganz grundsätzlich verändern wollen. Und wir treten bei Wahlen an, weil wir die Interessen der Menschen, die im Kapitalismus täglich ausgebeutet und enteignet werden, in den Parlamenten vertreten wollen. Außer uns haben sie nämlich dort niemanden, der ihre Interessen vertritt. Wenn der Preis für eine Regierungsbeteiligung wäre, diese ganz grundsätzliche Position zu verlassen und so zu werden, wie die anderen, dann würden wir uns überflüssig machen. Deswegen muss absolut klar sein, dass sich DIE LINKE niemals an einer Regierung beteiligt, die Sozialabbau und Privatisierungen betreibt oder Kriege führt. Unterhalb dieser Schwelle ist es nur logisch, dass wir in einer Koalition nicht 100% unseres eigenen Programms durchsetzen können. Das erwarten auch unsere Wähler*innen nicht. Sie erwarten aber schon, dass wir nach 16 Jahren Merkel den Willen zeigen, die CDU/CSU auf die Oppositionsbank zu schicken. Wir sollten im kommenden Wahlkampf deutlich machen, dass wir dazu entschlossen sind, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Umfragen zeigen immer wieder, dass wir in unseren Kernfragen (gegen Sozialabbau, Privatisierung und Krieg) große Teile der Bevölkerung hinter uns haben, allerdings haben wir auch große Teile des Establishments und der Massenmedien da nicht auf unserer Seite. Wir sind ja schon jetzt immer wieder medialem Trommelfeuer ausgesetzt, dass wir unsere Grundsätze aufgeben sollten, um das zu werden, was sie „regierungsfähig“ nennen. Ich würde aber alles darauf wetten, dass sie die ersten wären, die uns das in dem Fall dann auch wieder vorhalten würden. Wir dürfen nie vergessen, dass es dieses Verständnis von „Regierungsfähigkeit“ war, das uns die Agenda 2010, die Privatisierung des Gesundheitswesens und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und alle folgenden Kriege eingebracht hat. Es ist sehr gut, dass bei uns am Ende nicht die Abgeordneten oder Vorstände sondern der Parteitag über Koalitionen oder Tolerierungen auf der Bundesebene zu entscheiden hat. Ich habe großes Vertrauen in die Delegierten, dass sie für ihre Entscheidung klare Kriterien anlegen werden. 

Frage:
Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:
1.  Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen. Selbstverständlich vertrete ich in meiner parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit die Programme und Beschlüsse der Partei, das ist die inhaltliche Plattform, auf der ich antrete. Wenn ich abweichende Positionen vertrete, dann mache ich das kenntlich und begründe es inhaltlich. Bei Themen, die während einer Wahlperiode auftreten (wie etwa Corona), versuche ich mich an den Leitlinien unserer Programmatik und an den Erkenntnissen der Wissenschaft zu orientieren und entsprechende Debatten in der Partei anzustoßen..

2.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtig in den sitzungsfreien Wochen an gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt.
Ich würde das nicht gegeneinander stellen: wir brauchen sowohl Genoss*innen in den Parlamenten, die unsere Positionen wortmächtig vor Fernsehkameras formulieren, als auch solche, die bei außerparlamentarischen Aktionen Gesicht zeigen und dort ansprechbar für die Aktivist:innen sind. Zu mir passt letzteres besser, aber das hat auch mit der Rekrutierungspraxis der Talkshowindustrie zu tun.

3.     Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Ich unterhalte derzeit 3 Büros in den Kreisen Steinfurt und Warendorf und in Hamm. Meine Mitarbeitenden in NRW haben derzeit zusammen mehr als zwei volle Stellen. Ob und wie sich meine Bürostruktur nach der Bundestagswahl verändert, mache ich von einer Bedarfsanalyse durch den Landesvorstand abhängig.

4.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen.
Ganz ehrlich: Ich halte nichts von freiwilliger Mandatszeitbegrenzung. Ich finde es gut, wenn Abgeordnete der LINKEN auch über Lebenserfahrungen in anderen Wirklichkeiten als der Politikblase verfügen, weil sie das in ihrer Glaubwürdigkeit und in ihrer Authentizität stärkt, aber ich glaube nicht, dass die Anbindung der Gewählten an die Partei oder die Vermittlung unserer Politik in der Öffentlichkeit besser wird, wenn wir eine pauschale zeitliche Begrenzung von Wahlämtern vorsehen. Über die Landesliste entscheiden die gewählten Delegierten der Kreisverbände in geheimer Wahl. Ich vertraue da auf die Weisheit des Schwarms.

5.     Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv.
Ich lebe seit 1967 im Münsterland und arbeite dort politisch seit 1979. Das habe ich nicht geändert, als ich im Ruhrgebiet, im Bergischen Land oder in Ostwestfalen gearbeitet habe und ich habe auch in Zukunft nicht vor, das zu ändern.

6.     Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung.
Ich bin seit 1979 in der Friedensbewegung aktiv, seit irgendwann Mitte der Achtziger Gewerkschaftsmitglied und arbeite auch als friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion selbstverständlich mit Gewerkschaften, Bewegungen und Initiativen eng zusammen.

7.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen.
Absolut.

8.     Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen! Ich bin ein absoluter Fan von aufsuchendem Wahlkampf und war sehr traurig, dass wir das bei der Kommunalwahl 2020 nicht tun konnten. Ich finde aber euren Absolutheitsanspruch nicht nachvollziehbar. Natürlich müssen wir im Wahlkampf alle Register ziehen: Vom schnellen Insta-Foto über kompetente Pressearbeit, Videos, klassische Pressearbeit, Flyern, Infostände, Wurstbudeneinsätze, Straßen- und Bahnhofsaktionen, Podiumsdiskussionen und, und, und … Vor allem müssen wir den Leuten klar machen, dass sie uns mit der Zweitstimme wählen müssen, wenn sie die Kandidat:innen der LINKEN aus NRW im nächsten Bundestag sehen wollen. Gerade im ländlichen Raum haben viele Kreisverbände nicht die personellen Ressourcen für Haustürwahlkampf, obwohl es da besonders gut funktioniert. Da würde ich gerne mehr Unterstützung von der Partei aus den Metropolen sehen.

9.     Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden.
Vielleicht verstehe ich das nicht richtig, aber dieses Kriterium scheint mir im Widerspruch zu Kriterium 1 zu stehen: Selbstverständlich diskutieren wir im Büro über politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen, dabei geht es manchmal auch richtig rund. In der Regel gelingt es uns aber, einen Konsens zu finden. Aber demokratisch würde ich das nicht nennen, weil der Begriff die Verantwortung verschiebt. Als Abgeordnete bin ich zugleich Arbeitgeberin. Das heißt, dass ich letzten Endes auch die Verantwortung trage für Entscheidungen, die ich nach außen vertrete. Mein Büroteam ist auch kein Parteigremium und insofern durch nichts legitimiert, politische Entscheidungen per Mehrheitsentscheid zu treffen.

10.  Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft. Es ist mindestens der Verdi Haustarifvertrag einzuhalten.
Ich bin aktuell Vorstandsmitglied der Abgeordnetengemeinschaft, Mitglied der AG Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Obfrau unserer Fraktion in der Mitarbeiterkommission beim Ältestenrat. Ich weiß nicht, welchen Ver.di-Haustarifvertrag ihr meint. Als Abgeordnetengemeinschaft haben wir nur einen Tarifvertrag mit Ver.di, bei dem es um die Bildung der Abgeordnetengemeinschaft und die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für die Mitarbeitenden geht. Ansonsten haben wir eine Reihe von Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen. Einen Entgelttarifvertrag können wir schon deswegen nicht abschließen, weil uns der Gehaltsrahmen der Bundestagsverwaltung gewisse Fesseln anlegt. Ich habe aber für die nächste Wahlperiode Gesprächsbedarf bezüglich dieses Gehaltsrahmens in der Mitarbeiterkommission angemeldet. In eurer Frage klingt es fast so, als ob eine mindestens tarifliche Bezahlung der Mitarbeitenden die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Abgeordnetengemeinschaft aufheben könnte. Das meint ihr doch sicher nicht so? Alle Kandidierenden sind aufgerufen, die kollektive tarifliche Mitbestimmung ihrer Mitarbeiter:innen durch den Beitritt zur Abgeordnetengemeinschaft sicherzustellen. Dabei sollte es bleiben.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Ich bin seit 1979 in der Friedensbewegung aktiv, seit irgendwann Mitte der Achtziger Gewerkschaftsmitglied und arbeite auch als friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion selbstverständlich mit Bewegungen und Initiativen eng zusammen.  Meine Autobiografie würde hier den Rahmen sprengen, daher ein paar Stichpunkte aus meiner bewegten Vergangenheit und Gegenwart:  - Kampf für ein selbstveraltetes Jugendzentrum - Friedensbewegung, Beratung für Kriegsdienstverweigerer, Friedenswochen - Ostermarschbewegung im Münsterland - Demos gegen NATO-Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan - Aktionen zivilen Ungehorsams (NATO-Gipfel, US-Airbase Ramstein ...) - Gewerkschaftliche (Jugend-)Bildungsarbeit mit DGB und ötv/ver.di - Anti-AKW-Bewegung im Münsterland  - Gesamtschulinitiative  - Kampf um den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser - Mitinitiatorin von „Abrüsten statt Aufrüsten“  - Gründungsmitglied von Peoples`Health Movement Deutschland Eine vollständige Auflistung meiner aktuellen Mitgliedschaften findet ihr auf meiner Website kathrin-vogler.de.

Frage  2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort 2.:

In meinem Leben habe ich schon viele verschiedene Jobs gemacht, zum Beispiel Küchenhilfe, Lagerarbeiterin, Siebdruckerei, Journalistin oder Referentin in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Zuletzt habe ich bis zu meiner Wahl in den Bundestag als Geschäftsführerein im Bereich Pazifismus und Militärkritik für den Bund für Soziale Verteidigung gearbeitet und dabei unter anderem Aktionen zivilen Ungehorsams und Großdemonstrationen mit organisiert. Mir sind die Interessen all derer besonders wichtig, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden - und das weltweit. Neulich hat mal jemand  DIE LINKE als die Robin-Hood-Partei bezeichnet. Das trifft es ganz gut: Wir müssen Reichtum begrenzen, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit stellt sich in der Pandemiekrise mit besonderer Schärfe. Das fängt damit an, dass die reichen Länder die Impfstoffe für sich reservieren und die Patentfreigabe blockieren und geht bis zu der Frage, ob es ethisch vertretbar ist, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriegsvorbereitung auszugeben, aber weniger als die Hälfte davon für Friedensförderung und Entwicklung. Als LINKE müssen wir immer die Stimme der Ausgebeuteten und Entrechteten sein, ob an der Seite der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie oder in den Logistikzentren und an der Seite der Pflegekräfte, die sich mit Applaus nicht länger abspeisen lassen wollen. Aber wir müssen auch denjenigen ein Gesicht und eine Stimme geben, die von deutschen Waffen auf den Killing Fields der Welt verstümmelt, ermordet und traumatisiert werden, die für billige Klamotten in stickigen Sweatshops schuften oder deren Lebensgrundlagen durch den menschengemachten Klimawandel zerstört werden, wofür die Industrieländer die Hauptverantwortung tragen.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Selbstverständlich bin ich aktiv in meinem Kreisverband und nutze meine Möglichkeiten als Abgeordnete, linke Politik im ländlichen Kreis Steinfurt zu vertreten und unsere Partei hier zu verankern. Auch im Kommunalwahlkampf 2020 habe ich mich als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung gestellt und damit politische Aufmerksamkeit auf unser linkes Programm in Emsdetten gezogen. Ich bin Sprecherin der LAG Frieden und Internationale Politik, in mehr als einer LAG kann ich leider nicht aktiv mitarbeiten. Mir ist eine enge Zusammenarbeit mit den Parteigremien wichtig. 

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Ich verstehe die Abgeordnetentätigkeit nicht als Beruf, sondern als besonders privilegierte Form, politisch arbeiten zu können. Ich bin seit 1979 aktiv in der Friedensbewegung und verstehe mich auch im Bundestag als aktiven Teil dieser Bewegung. Auch aus der Bewegung bin ich ermutigt worden, noch einmal zu kandidieren. Pauschalen Mandatszeitbegrenzungen stehe ich skeptisch gegenüber, auch weil die parlamentarische Arbeit unserer Partei dann wahrscheinlich stärker von den hauptamtlichen Apparaten geprägt würde, als von den demokratisch gewählten Abgeordneten, die sich immer wieder  neu einarbeiten müssen und nicht über das „institutionelle Gedächtnis“ verfügen. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? •in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? 

Antwort zu 5.:

Ich bin Mitglied in den BAGs LISA, Gesundheit und Soziales sowie Frieden und internationale Politik. Außerdem bin ich Mitglied der Ethik-AG der Bundespartei. In der LAG Frieden und internationale Politik engagiere ich mich im Sprecher*innenkreis, als passives Mitglied unterstütze ich die LAGs LISA, Gesundheit und Soziales, Weg mit Hartz4, Queer und Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Ich bin außerdem Mitglied gewerkschaftlich orientierten Strömung Sozialistische Linke. 

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Neben meinen Mandatsträgerabgaben spende ich regelmäßig an den Landesverband und den Jugendverband und unregelmäßig an einzelne Kreisverbände. Ich unterhalte neben meinem Wahlkreisbüro in Emsdetten zwei weitere Büros in Hamm und im Kreis Warendorf. Bei der Platzierung der Bürger*innenbüros stimme ich mich mit der Landesgruppe und dem Landesvorstand ab. 

Frage 6a:

•Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen? 

Antwort zu 6a:

Ich bin aktuell Vorstandsmitglied der Abgeordnetengemeinschaft, die unseren Mitarbeitenden die kollektive Interessenvertretung im Rahmen eines Betriebsrats ermöglicht. Dort arbeite ich u.a. mit dem BR in der AG Arbeits- und Gesundheitsschutz eng zusammen. Außerdem bin ich Obfrau unserer Fraktion in der Mitarbeiterkommission beim Ältestenrat, wo ich mich ebenfalls für die Mitbestimmungsrechte der MdB-Beschäftigten einsetze.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort 1.:

Das Regierungsghandeln der vergangenen Jahrzehnte hat die Kampfbedingungen der Arbeiter:innenklasse erheblich verschlechtert. Daran waren auch SPD und Grüne beteiligt, zum Beispiel durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Privatisierung der Altersvorsorge und die Einführung von Hartz-IV im Rahmen der Agenda 2010. DIE LINKE ist die Partei, der sehr viele Menschen eine hohe Kompetenz in Fragen der Sozialpolitik zuschreiben, allerdings glauben viele nicht daran, dass wir unsere guten Forderungen auch umsetzen können. Über 90% unserer Wähler:innen wünschen sich, dass DIE LINKE auch regiert. Da liegt für mich die Gefahr, aber auch die Chance. Eine Regierungsbeteiligung, in der wir nichts durchsetzen können, wird nicht nur DIE LINKE schwächen, sondern auch die Hoffnung vieler Menschen, dass durch gemeinsames politisches Handeln etwas zum Besseren verändert werden kann, enttäuschen. Wenn wir aber eine Regierung dazu nutzen könnten, die Kampfbedingungen für die Gewerkschaften und die Interessenvertretungen der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten und in Armut getriebenen Menschen zu verbessern und Menschen damit Mut zu machen, sich selbst zu ermächtigen, kann sie dazu beitragen, das gesellschaftliche Klima langfristig nach links zu verschieben und den Rechten den Boden zu entziehen. Zugleich müssen wir uns bewusst machen, dass die Bundestagswahl 2021 in einer Situation stattfindet, in der die Spielräume für politische Verbesserungen in der kommenden Wahlperiode absehbar gering sind, wenn wir sie nicht für eine massive Umverteilung von Reichtum nutzen. Unsere Durchsetzungsfähigkeit in einer Regierungskoalition, aber auch in der Opposition, wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt, unser parlamentarisches Handeln mit außerparlamentarischen Bewegungen zu verknüpfen und Unterstützung aus Gewerkschaften und Sozialverbänden zu mobilisieren. Auf jeden Fall ist es gut, sich keinen Illusionen hinzugeben, aber ich finde es wichtig, die Hoffnung auf die Veränderbarkeit gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse niemals aufzugeben. Oder wie Clara Zetkin sagt: "Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!"

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

Ich glaube, das Zauberwort heißt Verankerung. Wir dürfen nicht nur vor Wahlen in Erscheinung treten, sondern müssen immer ansprechbar sein, egal ob Menschen um ihr Recht auf Wohnen kämpfen, um bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Abholzung von Bäumen oder gegen Rüstung und Kriegsvorbereitung. Vertrauen wächst viel eher im gemeinsamen Handeln als allein durch Reden, Programme oder noch so schöne bunte Plakate. 

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten haben Gewerkschaften eine zentrale Rolle in allen Fragen, in denen es um die Produktionsverhältnisse und Verteilungsfragen geht. Deswegen ist eine zentrale Aufgabe linker Politik, die Bedingungen für gewerkschaftliche Kämpfe und betriebliche Interessenvertretung zu verbessern und die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch eine Verbesserung der Tarifbindung und durch konkrete Solidarität in Arbeitskämpfen. Aber auch in außerbetrieblichen Auseinandersetzungen sind die Gewerkschaften wichtige Bündnispartner, etwa im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, für Geschlechtergerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. In meinem Kernthema Friedenspolitik nehme ich in der letzten Zeit eine positive Entwicklung wahr. Sowohl der DGB als auch die Einzelgewerkschaften engagieren sich zunehmend in der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“, die ich mit initiiert habe. Unsere Forderungen etwa nach Stopp der Rüstungsexporte werden wir erheblich leichter durchsetzen können, wenn sie auf gewerkschaftlicher Seite unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation von Friedensaktivist:innen mit ver.di beim Kampf gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Ich werbe auch bei jeder Gelegenheit dafür, dass Auszubildende und Beschäftigte in die Gewerkschaft eintreten und sich starke Mitbestimmungsorgane wählen, etwa bei meinen regelmäßigen Besuchen in Altenpflegeseminaren. Gerade in diesem Bereich ist der Organisationsgrad erschreckend niedrig und das sieht man unmittelbar an den Löhnen und Arbeitsbedingungen. 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Studierende sollen ein elternunabhängiges BaföG erhalten, das hoch genug ist, dass sie nicht gezwungen sind, etwas dazuzuverdienen. Insbesondere für Studierende aus Arbeiterfamilien sind die Hürden hoch, ein Studium überhaupt aufzunehmen und sie schaffen seltener einen Abschluss als Kinder aus Akademikerfamilien, selbst wenn es ihnen gelingt, die finanziellen Hindernisse zu meistern, stoßen sie auf kulturelle und soziale Hürden. Allerdings ist die konkrete Hochschulpolitik natürlich Ländersache, weswegen ich dafür streiten werde, dass wir im nächsten Jahr mit einer starken Linksfraktion in den Landtag einziehen. 

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Genauso wie bei älteren Menschen: Indem wir sie ernst nehmen, ihnen mit Respekt begegnen und den Raum geben, in dem sie sich inhaltlich einbringen und persönlich weiterentwickeln können. Wir haben uns in den letzten Jahren bereits massiv verjüngt. Bei uns im Kreis sind wir die jüngste Partei, was die Mitgliedschaft angeht. Da ist es mir wichtig, den neuen und jungen Mitgliedern einen guten Einstieg zu verschaffen, mit ihnen gemeinsam zu schauen, wo sie sich am besten einbringen können und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Auch Bildungsarbeit ist dafür wichtig, die aber nicht nur Theorie vermitteln, sondern auch Spaß machen sollte.  

Frage 6.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 6.:

Auf jeden Fall. Ich komme gerne. 

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Der enge Kontakt zur Partei ist mir sehr wichtig. Ich bin regelmäßig bei den Kreisverbänden im Münsterland und darüber hinaus und versuche auch immer wieder, aus meiner parlamentarischen Arbeit Handreichungen zu entwickeln, die die Partei und/oder unsere Kommunalfraktionen vor Ort benutzen können (z.B. Defender-Manöver). Außerdem halte ich regelmäßig Online-Sprechstunden ab. Der Jugendverband oder der SDS hat mich leider noch nie eingeladen, aber das kann ja noch kommen. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Ich betreibe neben meiner Pressearbeit die Website www.kathrin-vogler.de und Kanäle auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram. Alle vierzehn Tage mache ich eine Online-Sprechstunde mit Gästen, die viel Resonanz hat. Im Sommer bin ich am Infostand oder  mit meinem Grillwagen unterwegs und serviere heißen Kaffee, Bratwurst und vegane Currygriller, um entspannt ins Gespräch zu kommen. Außerdem bin ich in „normalen“ Zeiten viel auf Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs. 

Frage 10.:

10. Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Unter diesem Link findet ihr meine Steuererklärung und eine detaillierte Auflistung meiner Einnahmen und Ausgaben: https://www.kathrin-vogler.de/start/ueber-mich/glaeserne-abgeordnete/ Ich spende in jedem Monat durchschnittlich etwa 3.000 € an die Partei und an soziale, politische und kulturelle Initiativen. 

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort 1.:

Tierschutz ist mir sehr wichtig, nicht nur der Schutz der Säugetiere, sondern auch der Vögel, Echsen, Fische, Würmer, Spinnen, Insekten, Muscheln, Krebstiere, Amphibien, Schnecken und ihrer Biotope! Als Menschen sind wir Teil der Natur, nicht die Krönung der Schöpfung. Wir sollten daher allem Leben mit Respekt und Wertschätzung begegnen. Jedes Lebewesen ist eingebunden in die Kreisläufe der Natur, die uns ernährt. Die Besteuerung von Hunden hat, wie der Name sagt, eine Steuerungswirkung. Sie ist ein wirksames Instrument, um die nicht artgerechte Haltung von zu vielen Hunden in einem Haushalt zu unterbinden. Zudem bringt sie Einnahmen für die Kommunen, mit denen sie wiederum zum Beispiel Kotbeutelspender und Hundespielwiesen anlegen und instandhalten können. Ich unterstütze Initiativen, die den ersten Hund im Haushalt steuerfrei stellen und (zumindest zeitweise) Steuerbefreiung für Hunde vorsehen, die aus Einrichtungen des Tierschutzes aufgenommen werden. Erhöhte Steuern für bestimmte Hunderassen, die man pauschal als "Kampfhunde" klassifiziert, finde ich schwer nachvollziehbar, aber auf jeden Fall sollten zumindest diese bei Aufnahme aus dem Tierheim nicht mehr mit Strafsteuern belegt werden. Hauskatzen zu besteuern ist nicht sachgerecht und nicht durchführbar, über Pferdesteuer kann man m.E. nachdenken. Ich setze mich schon immer für den Schutz von Whistleblower:innen, nicht nur im Zusammenhang mit dem Tierschutz, ein. Besser wäre es allerdings, wenn die Behörden ausreichend ausgestattet und willens wären, regelmäßig unangekündigte Kontrollen in allen Einrichtungen vorzunehmen, in denen Tiere gehalten werden und bei nicht sachgemäßer Haltung auch spürbare Konsequenzen folgen, bis zum Verbot der Tierhaltung. Der eigentliche Skandal ist nicht, wenn Aktivist:innen in Schulze-Föckings Schweinestall eindringen, sondern dass sie das tun müssen, weil das Kreisveterinäramt seinen Job nicht ordentlich macht. 

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort 2.:

Online-Plattformen werden auch von seriösen Züchter:innen und Tierschutzorganisationen genutzt, um passende Menschen für ihre Haustiere zu finden. Aber sie werden eben auch und zunehmend von Betrüger:innen genutzt, die Haustiere aus unklarer , häufig tierschutzwidriger Quelle anbieten und die Interessent:innen teilweise mit gefälschten Unterlagen täuschen. Der Bundesrat hat bereits im Oktober 2019 den Regelungsbedarf in diesem Bereich festgestellt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, aber diese hat bis heute keinen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Wir müssen also in der nächsten Wahlperiode Druck machen, dass zumindest die Vorschläge des Bundesrats (Registrierungspflicht auch für private Züchter, Halter-Datenbank, Mehr Pflichten für Online-Portale, zentrale Ermittlungsstelle) wirklich umgesetzt werden. Fleisch ist vom Luxusprodukt zur Ramschware und zum Spekulationsobjekt geworden. Wenn ein Kilo Schweinefleisch an der Börse für weniger als 60 Cent gehandelt wird, dann ist glasklar, dass sowohl diese Schweine als auch diejenigen, die sie aufgezogen und geschlachtet haben, brutal ausgebeutet wurden. Wir brauchen eine Agrarwende, die statt auf billigste Massenproduktion für den Weltmarkt auf regionale, ökologische und tierwohlgerechte Produktion setzt. Nun kommt natürlich schnell der Vorwurf, dass wir dem deutschen Arbeiter oder Hartz-4-Empfänger sein Kotelett nicht gönnen. Deswegen muss DIE LINKE immer klar machen, dass wir soziale und ökologische Fragen nicht losgelöst voneinander betrachten. Also: das Fleisch muss nicht billig sein, damit es sich alle leisten können, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Einkommen und Sozialtransfers so hoch sind, dass sie auch dann noch für den Sonntagsbraten und die Kirmeswurst ausreichen, wenn diese nicht auf der Qual von Tieren und der Ausbeutung von Schlachthofarbeiter:innen basieren. Die globalisierte Nutztierindustrie ist wesentlicher Teil des menschengemachten Klimawandels, von den abgeholzten Regenwäldern, die Sojaplantagen für die Tierfutterindustrie weichen müssen, über die energieintensiv beheizten Ställe für Schweine und Geflügel, den globalen Handel mit Flugzeugen und schwerölbetriebenen Seeschiffen bis zum unmittelbaren Ausstoß von Methangas durch viel zu viel Vieh, ist sie für schätzungsweise 18% des gesamten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Zu viel Gülle auf den Äckern ruiniert zudem unser Grundwasser durch hohe Nitratwerte, was die Wasserversorger aufwändig bearbeiten müssen, was dann den Wasserpreis für die Verbraucher:innen in die Höhe treibt. Die exzessive Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung führt zur Resistenzbildung und stellt eine hohe Gefahr für Menschenleben dar. Durch multiresistente Erreger sterben in Deutschland schätzungsweise 20.000-40.000 Menschen jährlich. Auch deswegen müssen Produktion und Konsum von Tierprodukten reduziert, regionalisiert und deutlich ökologischer werden. Dazu kommt, dass die industrielle Fleischproduktion in den Industriestaaten die Märkte in Entwicklungsländern zerstört, so dass heimische Bäuer:innen und Hirten, die ohnehin durch den Klimawandel massiv gefährdet sind, im Wettbewerb mit Massenprodukten nicht konkurrenzfähig sind und ihre Lebensgrundlage verlieren. Das führt im schlimmsten Fall zur Verschärfung sozialer und ethnischer Konflikte, die gewaltförmig eskalieren können. Wir brauchen auf jeden Fall eine grundlegend andere EU-Agrarförderung und ein Ende der Subventionen für Fleisch- und Geflügelexporte. Bio-Bäuer:innen haben viel dazu getan, der industriellen Landwirtschaft Alternativen entgegen zu setzen und zu zeigen, dass quälerische Praktiken wie die betäubungslose Ferkelkastration, das Beschneiden von Schwänzen und Hörnern etc. nicht zwingend erforderlich sind. Sie leisten Erhebliches zum Erhalt alter, vom Aussterben bedrohter Haustierrassen, zur Pflege der Kulturlandschaften und zum Schutz der Artenvielfalt. Bio-Produkte haben eine bessere Umwelt- und Klimabilanz und Tiere auf Bio-Höfen haben ein besseres Leben als solche in konventionellen Haltungsformen und die Verbindung zwischen Fläche und Zahl der erlaubten Tiere schont die Böden und das Grundwasser. Die Bundesregierung hat in der Förderung der Bio-Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten völlig versagt, deswegen ist der Anteil der Bioprodukte am gesamten Markt noch deutlich geringer als in vergleichbaren Ländern und Bioprodukte sind oft erheblich teurer als konventionelle Lebensmittel. 

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort 3.:

Die Landwirtschaft der Zukunft produziert in erster Linie nicht für die Weltmärkte, sondern für den regionalen Bedarf. Dafür braucht sie keine Futtermittelimporte und kein gentechnisch verändertes Saatgut. Tiere werden so gehalten, dass sie ihre natürlichen Bedürfnisse (Bewegung, soziale Kontakte, Anregung …) ausleben können. Das erhält sie gesund und trägt zur Vermeidung von Tierseuchen bei. Ihr Dung wird als wertvoller Dünger anstelle von Mineral(öl-)dünger sparsam zur Verbesserung der Böden verwendet und nicht als Gülle auf dem Acker oder auf Brachflächen "entsorgt". Wie wir da hin kommen? Vor allem durch eine andere Agrarförderung! Das A und O ist nicht die Erziehung der Verbraucher*innen, sondern klare gesetzliche Regulierungen in Verbindung mit einer qualitäts- und umweltorientierten Agrarförderung und wirksamen Kontrollen in der gesamten Produktions- und Lieferkette. Ein Schlachttier-Transport sollte maximal bis zum nächsten Schlachthof dauern. Früher war das selbstverständlich. Die Privatisierung und Schließung der kommunalen Schlachthöfe in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland und nach 1990 in Ostdeutschland hat einen Konzentrationsprozess befördert, in dem heute vier von fünf Schweinen in den Betrieben der Top 10-Schlachtereien geschlachtet werden und damit auch die Wege der Schlachttiere erheblich verlängert. Während früher ein Benutzungszwang für den kommunalen Schlachthof galt, gilt heute die Maßgabe des höchstmöglichen Gewinns. Vor-Ort-Schlachtungen, die für die Tiere am wenigsten belastend sind, finden kaum noch statt. Ich bin dafür, Konzepte wie den "rollenden Schlachthof" zu fördern, damit die Tiere möglichst wenig transportiert werden müssen. Und ja, CO2-Betäubung ist ekelhafte Tierquälerei.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

Die Arbeitssituation in den meisten Schlachtbetrieben ist nach wie vor desaströs. Billiges Fleisch erfordert nämlich auch, die Arbeit möglichst billig zu halten. Etwas besser ist es in Betrieben mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und aktiven Betriebsräten. Deswegen müssen die Möglichkeiten für gewerkschaftliche Arbeit und gesetzliche Mitbestimmung verbessert, die Bildung von Betriebsräten erleichtert und die Strategien zur Verhinderung von Interessenvertretung (Stichwort "Union Busting") durchkreuzt werden. Dafür hat DIE LINKE bereits in der laufenden Wahlperiode eine Reihe guter Vorschläge gemacht. Ich halte grundsätzlich nichts von der Subventionierung von Lebensmitteln. Wenn Tier- und Beschäftigtenschutz wirksam durchgesetzt wird und die Agrarförderung nicht nach Fläche und Masse, sondern nach Qualität und Umweltschutzkriterien geschieht , werden pflanzliche Lebensmittel im Verhältnis zu tierischen automatisch günstiger. Synthetische Milch- und Fleischersatzprodukte sind nicht deswegen überteuert, weil ihre Zutaten so wertvoll oder ihre Herstellung so aufwändig ist, sondern weil die Verbraucher*innen bereit sind, diesen hohen Preis zu zahlen. Die Profite von Großunternehmen wie Tönnies, Rügenwalder oder Nestlé noch zu erhöhen, indem man ihre Fleisch- und Wurstersatzprodukte staatlich bezuschusst, halte ich mit Verlaub für eine Schnapsidee. Es gibt so viele gute, natürliche pflanzliche Lebensmittel, die durch einfache Verarbeitungsprozesse ("Kochen") in köstliche und kostengünstige Mahlzeiten verwandelt werden können. Synthetische Fleischersatzprodukte enthalten hingegen häufig große Mengen an Geschmacksverstärkern, Konservierungsstoffen, künstlichen Farb- und Aromastoffen, Zucker, Salz und Fetten. Ich wäre eher dafür, Kochkurse zu bezuschussen. Ein Werbeverbot für Billigfleisch finde ich schwierig rechtssicher zu definieren. Was ist "Billigfleisch"? Und wie setze ich das um? Greenpeace fordert deswegen insgesamt ein Werbeverbot für Fleisch, das kann ich eher nachvollziehen, fürchte aber, dass es vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Ich bin dafür, dass in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Verwaltungskantinen) immer auch eine fleischfreie Variante angeboten wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass man das bundesgesetzlich regeln kann. Und ein Recht auf eine bestimmte Verpflegung ist nicht viel wert, wenn ich dieses Recht nicht auf dem Klageweg durchsetzen kann. Wer will aber schon seine Kita-Küche verklagen? Ich sehe da noch ein ganz anderes Problem. Köch:innen in Großküchen sind oft nicht so ausgebildet, dass sie fleischfreie Mahlzeiten in guter Qualität und Vielfalt herstellen können. Hier braucht es einen Kulturwandel, der sich auch in der Aus- und Fortbildung niederschlägt. Ansonsten kommt am Ende nur wieder jeden Tag "Bratling mit Kartoffeln und Mischgemüse" heraus und das macht es für Omnivoren nicht gerade attraktiv, auch mal zum Veggieteller zu greifen. Tierversuche sind in den meisten Fällen schon jetzt nicht nötig. Sie dürfen nicht durchgeführt werden, wenn alternative Möglichkeiten vorhanden sind. Um diese Alternativen weiter zu entwickeln, bedarf es staatlicher Forschungsförderung. Ich unterstütze das Ausstiegsprogramm der LAG Tierschutz und die Forderungen der Tierärzte gegen Tierversuche. 

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Wie schon in der letzten Frage beantwortet unterstütze ich euer Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen. Bei der Jagd bin ich anderer Meinung als ihr: Die Jagd ist eine legitime Form der Landnutzung und ein Beitrag zum Erhalt naturnaher Wälder und damit zum Klimaschutz. Die Trockenjahre 2018-2020 haben zu einem massiven Baumsterben in unseren Wäldern geführt. Nach Schätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums müssen schon jetzt rund 285.000 Hektar aufgeforstet werden, das entspricht der Fläche von 400.000 Fußballfeldern. Wald und Wild gehören zum selben Ökosystem, eines ist ohne das andere nicht denkbar. Ich halte es für unmöglich, 400.000 Fußballfelder mit Jungbäumen ohne die Hilfe von Jäger:innen vor dem Verbiss durch Hochwild und Rehe zu schützen. Als Kind vom Land erschließt sich mir nicht, warum die waidgerechte Tötung von Rehen oder Wildschweinen ethisch bedenklicher sein sollte als die "natürliche Regulierung" des Wildbestands, die in einem Land (fast) ohne große Beutegreifer durch Überbevölkerung zu Hungersnöten und Seuchen unter den Tieren führt. Ich empfinde es ethisch als bedenklich, Tiere unnötig leiden zu lassen, obwohl man ihre Zahl so regulieren könnte, dass die Nahrungsressourcen auch im Winter ausreichen. Jäger:innen erbringen zudem Leistungen für den Landschafts- und Artenschutz. Natürlich muss bei der Ausübung der Jagd Tierschutz den obersten Stellenwert haben. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben, die die Einhaltung des Umwelt- und Tierschutzes sichern ohne die Jagd zu verunmöglichen. Ich freue mich, dass die Wölfe zurück sind und wünsche mir einen gelassenen Umgang mit ihnen. Erst, wenn sie die Scheu vor den Menschen verlieren und dadurch zur Gefahr für Menschen werden könnten, halte ich eine Bejagung für legitim, die bloße Annäherung an Wohngebiete ist dafür kein ausreichendes Kriterium. Wichtig ist aber insbesondere, die Schafzüchter:innen beim Herdenschutz besser zu unterstützen. Wanderschäfer:innen und ihre Herden sind für die Landschaftspflege zum Beispiel in Heidelandschaften wie der Senne oder auf Deichen am Rhein unverzichtbar. Die Bedrohung der Herden durch den Wolf kann für Schäfer:innen schnell zur Existenzfrage werden. Deswegen fordern wir neben der Förderung von Herdenschutzmaßnahmen auch eine Weidetierprämie. 

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Entscheidend ist der Biotopschutz und die Schaffung von Biotopverbünden. Insbesondere bei Schnecken, Insekten und Spinnentieren hat es einen dramatischen Rückgang gegeben, der sich dann auch auf die Vogelpopulation auswirkt, weil Vögel zur Aufzucht ihrer Jungen auf eiweißreiche Insektennahrung angewiesen sind. Insektenschädliche Pestizide müssen verboten werden. Wir müssen sparsamer mit der Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft umgehen. Weil wir aber gleichzeitig erheblichen Wohnraummangel haben, bedeutet das, kompakter zu bauen und das Wohnen in Mehrfamilienhäusern attraktiver zu machen. Je mehr Verkehr auf den Umweltverbund verlagert wird, desto weniger ertönt der Ruf nach neuen Straßen, Parkplätzen usw. Also ist eine soziale Verkehrspolitik mit Ausbau des ÖPNV auch gleichzeitig Naturschutzpolitik. Und sie verringert auch die Gefahr, dass Tiere überfahren werden, genauso wie ein Tempolimit auf Autobahnen, für das ich mich einsetze. 

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

In den Zoos wurde in den letzten Jahren viel investiert, um die Haltung der Tiere artgerechter zu gestalten. Viele Tierarten werden nur noch in wenigen Zoos gehalten, damit sie mehr Platz haben. Zooleitungen und Tierpfleger:innen werden immer kreativer, wie sie den Tieren Anregungen und Abwechslung geben können. Natürlich sind Zoos kein Ersatz für den Schutz der Tiere in ihrer natürlichen Umgebung, aber sie sind gerade für Menschen, die sich nicht leisten können in ferne Länder zu reisen, so etwas wie Bildungsurlaub. Und sie sind für viele Arterhaltungsprogramme ein wichtiger Genpool. Ein Beispiel für erfolgreiche Arterhaltung sind die etwa 3.000 europäischen Wisente, die aus etwa fünf Dutzend Zootieren gezüchtet und ausgewildert wurden. Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden können, müssen nach und nach aus den Zoos verschwinden. Das gilt insbesondere für Delfine und Wale, bei denen das definitiv nicht möglich ist. Hier sollten wir wie Frankreich die Nachzucht verbieten und damit das Zurschaustellen dieser Tiere beenden. Tierheime entlasten die Kommunen von der Pflichtaufgabe, sich um verloren gegangene, misshandelte oder ausgesetzte Haustiere zu kümmern. Schon deswegen sollten sie auch eine auskömmliche öffentliche Unterstützung bekommen. Weil es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, sehe ich da allerdings eher eine Aufgabe für unsere Kommunalpolitiker:innen. Im Bundestag müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen genügend Steuereinnahmen bekommen, damit sie an solchen Aufgaben nicht knausern müssen. Die meisten Zirkustiere können unter den Bedingungen, unter denen die Zirkusfamilien reisen und arbeiten, nicht ansatzweise artgerecht gehalten werden. Die Dressur von Raubkatzen, Bären und ähnlichen Tieren ist mit Qual und Gewalt verbunden. Deswegen muss Deutschland die Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen ausnahmslos verbieten. Bei Haustieren (Ponys, Hunde, Pferde …) müssen die Haltungsbedingungen regelmäßig überprüft werden.

Frage 9.:

Ozeane:- Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden?- welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort zu 9.:

Das Leerfischen der Ozeane kann ausschließlich durch verbindliche gesetzliche Fangquoten und internationale Vereinbarungen auf wissenschaftlicher Basis verhindert werden. Wir müssen Einwegplastik vermeiden, Mikroplastik in Kosmetika verbieten, Schleppnetzfischerei beenden, Küstenregionen schützen, Schweröl als Treibstoff verbieten und vor allem mit aktivem Klimaschutz die Korallen und andere Meerestiere schützen vor der Erderhitzung schützen. Außerdem muss das Militär endlich aufhören, im Nordatlantik Schießübungen zu veranstalten, bei denen immer wieder Wale zu Tode kommen. 

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Die US-Blockade gegen Kuba ist ein aggressiver Akt. Ich unterstütze diese Kampagne gerne. 

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort 2.:

Die Sanktionspolitik der USA/EU gegenüber Venezuela und die fortgesetzten Bestrebungen der US-Regierung zum Regimechange, die auch von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden, kann man als demokratische Sozialistin nur verurteilen.

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Lieber Manfred,  Herzlichen Dank für deine Frage. Ich bin schon während meines Studiums in die GEW eingetreten und dort seitdem Mitglied. Später habe ich mich in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit bei der ÖTV-Jugend und beim DGB-Bildungswerk engagiert und dort zum Beispiel Bildungsurlaube zur Verkehrspolitik geleitet. Mit der IG-Metall-Jugend habe ich die Kampagne zur Kriegsdienstverweigerung in den 90er Jahren mitorganisiert. Gerade in der Friedensarbeit war es mir immer wichtig, die Gewerkschaften mit einzubeziehen, auch deshalb engagiere ich mich in der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. In meiner Wahlkreisarbeit arbeite ich eng mit Gewerkschaften zusammen, etwa mit der NGG bei der Betreuung von EU-Wanderarbeiter*innen in der Fleischindustrie oder mit ver.di im Bereich Pflegepolitik. Die Nähe zu Gewerkschaften ist für mich eine Selbstverständlichkeit und Herzenssache. 

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Liebe Kristine,  Wie du aus vielen gemeinsamen Aktionen weißt, lehne ich das Kriegsbündnis NATO ab und werbe für einen Abzug aller US-Soldaten aus Deutschland, die Schließung der NATO-Luftkriegszentrale in Kalkar, der Killerdrohnen-Airbase in Ramstein und aller US-Stützpunkte. Erst am Montag habe ich beim Ostermarsch vor den Tower Barracks in Dülmen deutliche Worte gegen die US-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ gefunden. Die Bundeswehreinsätze weltweit gehören beendet, ich habe schon zu vielen davon im Bundestag gesprochen. Wir brauchen ein rationales, gut nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland, Entspannung und Abrüstung statt Konfrontation, Sanktionen und Kriegsdrohungen. Das heißt nicht, zu innenpolitischen Fehlentwicklungen und Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, aber sie dürfen nicht als Begründung für einen neuen kalten Krieg missbraucht werden. Die EU-Militarisierung ist ein Irrweg, der beendet werden muss. Militär schafft keine Sicherheit und keinen Frieden, es gefährdet sie auf vielfältige Weise. 

Isilar, Cenk

Listenplatz 6

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Bereits zu Beginn meiner Ausbildung als Bankkaufmann im Jahr 2016 bin ich direkt der Gewerkschaft Verdi beigetreten. Während meiner Ausbildung wurde mir klar, dass ich mich mehr einbringen wollte, um für die Rechte meiner Mitazubis zu kämpfen. Deshalb ließ ich mich zur Jugend-Und Auszubildendenwahl im Jahr 2018 aufstellen und wurde dort als Stellvertreter eines 5er Gremiums gewählt. In der Wahl 2020 wurde ich mit großer Stimmenmehrheit als Vorsitzender gewählt. Als Vorsitzender JAV meines Betriebes bin ich ebenso in der Gesamt Jugend und Auszubildendenvertretung meines Unternehmens zuständig. Insgesamt betreuen wir bundesweit 348 Auszubildende, mein Gremium und ich davon 60. Aktiv habe ich an der Tarifrunde 2019 mitgewirkt, an denen sich meine Filiale an den Streiks mit beteiligt hat. Meine Arbeitskollegen sind gern meiner aktiven Aufforderung zum Streik nachgekommen. Bei unserer Kundgebung war ich an vorderster Front zusammen mit unserem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi aktiv. Am Ende der Verhandlungen sind wir aus dieser Tarifrunde sehr erfolgreich rausgegangen.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Mein Opa ist im Jahr 1969 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hat hier als Bergbauarbeiter unter Tage angefangen. Nach der Gründung seiner Familie ist er leider über Tage verunglückt. So musste meine Großmutter ihre sieben Kinder alleine großziehen. Drei meiner Onkel sind ebenfalls Kumpel geworden. Mein Vater hat sein Geld als Gerüstbauer auf Montage für seine Familie verdient. Meine berufstätige Mutter hat mit viel Liebe und Verständnis meine Schwester und mich großgezogen. Um meinen Eltern später aus Dankbarkeit etwas zurückgeben zu können, wie es sicherlich schon viele von euch tun, habe ich mir einen Beruf ausgesucht der es mir ermöglicht, zur finanziellen Unterstützung beizutragen. Im Laufe meiner Ausbildung habe ich aber gemerkt, dass dieser ausbeuterische Beruf keinen Sinn für mich macht. Ich konnte mit meinem Gewissen nicht verantworten, dass ich anderen Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen sollte. Um aber meine Berufung als Interessenvertreter der leider noch allzu formbaren Auszubildenden weiter wahrnehmen zu können, entschloss ich mich einen schlechter bezahlten Job im selben Unternehmen anzunehmen. So kann ich weiterhin für die Azubis da sein, für ihre Rechte kämpfen und wieder ruhig schlafen. Deshalb möchte ich mich für die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen (keine Werk – und Leihverträge), Auszubildende (Übernahmegarantie), alleinerziehende Mütter (bessere Kinderbetreuung), Frauen, die ihr Leben selber bestimmen möchten (mehr Frauen in Führungspositionen und gleiche Bezahlung), Menschen, die wichtige Berufe ausfüllen und unglaubliches für unsere Gesellschaft leisten obwohl sie selber mit einem Hungerlohn abgespeist werden, einsetzen und eine Stimme geben.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Ich bin selber erst kurze Zeit in der Partei aktiv und Mitglied. Corona erschwert das Arbeiten und den Kontakt zu dem kreisverband. Trotz mehrerer Anläufe ist es mir nicht gelungen, persönlich und vor Ort jemanden anzutreffen um dort direkt Mitglied der Linken zu werden. Weshalb ich mich online registriert habe. Sobald die Pandemie es zulässt, suche ich den engeren Kontakt zu meinen Genossinnen und Genossen und werde mich mit meiner ganzen Power im Kreisverband einbringen. Bislang war es mir nur möglich, online an verschiedenen Diskussionsrunden (z.B. Antimuslimischer Rassismus, Polizeigewalt,…) teilzunehmen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Ich bin für eine Begrenzung von Mandatszeiten. Eine erneute Wiederwahl bestätigt die herausragende Arbeit, die geleistet worden ist. So wird auch anderen Genossen und Genossinnen die Chance gegeben, mit neuem Elan sich für ihre Ziele einzusetzen. Da ich auch innerhalb meines Unternehmens schon Kürzungen im Gehalt hingenommen habe (35% weniger) um die Interessenvertretung meiner Azubis weiterhin wahrnehmen zu können, sehe ich mich deshalb natürlich als Interessenvertreter für soziale Bewegungen. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort zu 5.:

Auf Grund meiner neuen Zugehörigkeit zu den Linken sehe ich mich zurzeit noch eher als Beobachter der verschiedenen Gruppen. Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und „braunes Gesocks“ sind für mich als Linker eine Selbstverständlichkeit. Meiner Meinung nach müssten wir unabhängig vom US-Imperialismus und von Imperialismus jeglicher Art werden. Derzeit bin ich noch nicht in politischen Netzwerken oder Organisationen der Linken aktiv. So viele Vereinigungen sprechen mir aus der Seele, deshalb fällt mir die Auswahl mich zu einer dieser engagierten und herausragenden Arbeit leistenden Organisationen zu bekennen, noch schwer.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort zu 6.:

Durch meine Mitgliedschaft bei Verdi leiste ich bereits einen finanziellen Beitrag zum Arbeiterkampf. Wenn man für etwas brennt, macht man dieses nicht für schnödes Geld sondern aus purer Überzeugung. Deshalb ein klares Ja für die finanzielle Unterstützung für die Interessen und Arbeit meiner Genossen und Genossinnen.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?

Antwort zu 7.:

Große Dinge lassen sich am besten im Team verwirklichen. Durch meine Betriebsratsarbeit als JAV-Vorsitzender bin ich mit den Mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und dem BetrVG vertraut. Meine persönlichen Mitarbeiter sehe ich als gleichberechtigte Genossen und Genossinnen an und würde ihnen niemals die Ungerechtigkeit aufbürden, die ich selber so stark versuche zu bekämpfen.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Natürlich bin ich für ein freies Kuba. Kein Staat oder Volk sollte weiterhin vom amerikanischen Imperialismus unterdrückt und bevormundet werden. Als Abgeordneter würde ich jede Gelegenheit nutzen um mich dafür stark zu machen und mich definitiv an dieser Kampagne beteiligen.

Frage 2.

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort zu 2.:

Venezuela hat das größte Erdölvorkommen der Welt. Um die Gier der Ölriesen zu befriedigen, versuchen die USA mit Sanktionen den Willen des Volkes zu brechen und durch Hunger, Not und Elend die Wut der Bevölkerung auf die eigene Regierung zu lenken. Durch Mangel an Medizinischer Ausrüstung, fehlenden Medikamenten und Lebensmitteln wird das venezolanische Volk weiterhin unterdrückt und in dieser Pandemie von der Welt allein gelassen. Diese Unterdrückung durch die USA in Form von Sanktionen wird durch fehlende und falsche Informationen von der Welt toleriert für den Profit der Ölkonzerne. Sanktionen werden benutzt, um einem anderen Staat seinen Willen aufzudrücken, wenn es nicht gehorchen will. Ich bin für die Unterstützung des stolzen venezolanischen Volkes, das sich nicht von den USA einschüchtern lässt und den Kampf gegen den Imperialismus an vorderster Front führt.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort zu 3.:

Meine Solidarität gilt den fortschrittlichen Parteien, Bewegungen und Regierungen in Lateinamerika, die ihr Handeln nach dem Wohlbefinden ihres Volkes richten. Ein Vorgehen wie in Brasilien und Bolivien gegen die dortigen Arbeiterparteien zeigt, dass wir Genossen und Genossinnen viel enger und solidarischer auf internationaler Ebene zusammenarbeiten müssen, um den weltweiten Rechtsruck der Gesellschaft und den immer schlimmer werdenden Neoliberalismus Einhalt zu gebieten. Nur durch Solidarität, Zusammenhalt und Fortschritt kann man Veränderungen erzielen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:

Jede Frau hat das Recht, selber über ihren Körper zu entscheiden. Abtreibungen sollten keinen Tabu Thema sein. Informationen dazu sind keine Werbung. Meiner Meinung nach muss für dieses sehr wichtige Thema mehr Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, die mir sehr am Herzen liegt. Keine Frau darf in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden und selber entscheiden dürfen, welches Kind sie gebären möchte. Nicht jedes Kind passt in die Lebensplanung oder ist gewünscht.

Frage 3.:

3. Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:

Um den Frauenanteil zu erhöhen, würde ich jede Möglichkeit nutzen, um meine Genossinnen zu unterstützen (Infostände, Instagram). Die Parteiwerbung muss attraktiver werden, mehr auf Frauen ausgerichtet. Die weibliche Bevölkerung muss sich in der Partei wiederfinden. Ich spreche jetzt schon aktiv meinen weiblichen Freundeskreis auf eine Mitgliedschaft bei den Linken an, die als einzige Partei am konsequentesten für Feminismus steht. Die Frauen müssen die Möglichkeit erfassen, die sich ihnen bietet, die Welt zu verändern, wenn sie ein Mitglied der Linken sind. Nur durch die geballte Unterstützung einer starken Partei ist die Gleichberechtigung der Frau schneller zu erreichen. 

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun? 5. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 4.:

Ich stelle mir die Arbeit mit LISA NRW vertrauensvoll und wertschätzend vor und wünsche mir einen ständigen und regen Austausch umso die Anliegen von LISA NRW besser in meine Arbeit einbinden zu können. Das Bild der Frau muss in der Öffentlichkeit mehr gestärkt werden. Jede Frau kann alles werden und sein. Selbstbestimmt, unabhängig, frei und stark. Männer müssen endlich begreifen, dass Frauen nicht Menschen 2. Klasse sind, und sie keine Angst vor der Emanzipation haben müssen. Frauen dürfen den Haushalt machen, müssen aber nicht. Frauen dürfen Kinder erziehen, müssen aber nicht. Frauen müssen nicht perfekt sein, sie sind es schon. Frauen haben die Wahl. Lernen müssen die Männer.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort:

Allgemeine Frage. Der Schutz der Tiere ist mir sehr wichtig. Ich bin selbst Vegetarier. Eine Besteuerung von Lebewesen lehne ich ab. Tierschutzorganisationen sind mit ganzer Kraft zu unterstützen, um den Tieren ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Durch Verbandsklagen kann mehr für den Tierschutz erstritten werden. Um Ungerechtigkeiten aufzudecken, müssen Tierrechtler und Whistleblower besonders geschützt werden.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort:

Onlinetierhandel: Illegaler Onlinetierhandel muss verboten und die Verkäufer härter bestraft werden. Triere sollten immer artgerecht gehalten werden. Unnötiges Leid ist zu vermeiden. Artgerechte Haltung fördert die Gesundheit der Tiere und der Menschen. Krankheiten wie BSE, Vogelgrippe und Schweinepest würden dadurch seltener auftreten. Biotierhaltung muss gefördert werden, gutes Fleisch ist gutes Geld wert. Mehr Nutztierhaltung bedeutet auch gleichzeitig mehr Methan und CO2 Ausstoß. Eine Umweltgerechtere Tierhaltung ist dem Klimawandel förderlich.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort:

Transformation der Landwirtschaft: Um den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft zu reduzieren, könnten Methanfilter in Ställen verbaut werden. Durch Forschung könnten sicherlich Methoden zur Methanreduzierung entwickeln werden. Eine gute Tierhaltung und der Verzicht auf Futtermittelimporte und einer schnelleren Einarbeitung der Gülle kann den Wert heute schon reduzieren. Schlachttiertransporte sollten so kurz wie möglich gehalten werden. Transporte von Tieren quer durch Europa, nur um Löhne zu sparen, müssen verboten werden. Die jetzige Höchstdauer für Transporte liegt bei 8 Stunden, ich bin der Meinung, man muss diese auf 3 Stunden begrenzen. Wenn Tiere geschlachtet werden, muss das für sie schmerzfrei und schnell geschehen. Ohne vorheriges Leiden und langer Angstzustände. Tier können auch empfinden.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort:

Arbeitsplätze Schlachtindustrie: Durch eine Erhöhung des Mindestlohns und Verbot von Werksverträgen kann man die Arbeitsplätze nachhaltig gestalten. Neugründungen von Betriebsräten sollten in diesen Unternehmen stärker unterstützt werden. Billigfleisch sollte nicht mehr produziert und beworben werden. Jeder soll für sich selber entscheiden, ob er alternative tierfreie Lebensmittel konsumieren möchte.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort:

Vegane Verpflegung: Ja, vegane oder vegetarische Gerichte sollten Standard sein im Essenangebot an Schulen, Kantinen und Mensen. Tierversuche sollten für kosmetische Zwecke ´verboten werden. Gute Alternativen bieten Bioprodukte. Unnötiges Tierleid sollte vermieden werden.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort:

LAG Tierschutz: Der Wolf wird manch und nach wieder in Deutschland heimisch. Um ihn nicht aus seinem angestammten Revier zu verdrängen, muss genügt Nahrung und Lebensraum für ihn vorhanden sein. Deshalb sind die Wälder zu schützen und Jagten auf das nötigste zu reduzieren. Der Wolf schürt eine Angst bei Menschen, die in den meisten Fällen unbegründet ist. Sollte sich ein Wolf dennoch Wohngebieten nähern, geschieht das nur aus Not heraus um Nahrung zu finden. Ich finde den Beschluss der LAG Tierschutz sehr gut und unterstütze ihn. Kein Tier verdient es, so grauenvoll behandelt zu werden.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort:

Heimische Tierwelt: Um die heimische Tierwelt zu schützen, muss der Einsatz von Pestiziden auf Feldern weiter beschränkt und auf einen natürlichen Schutz gesetzt werden. Die Ackergrenzen müssen mit Wildblumen bepflanzt werden. Wildbrücken sollen die heimischen Tiere sicher über vielbefahrene Straßen leiten. Heimischen Fischen muss die Zeit gegeben werden, sich in den Flüssen wieder auszubreiten.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort:

Zoos und Delfinarien: Delfine gehören in die Freiheit, nicht in ein Becken im Zoo. Tierheime und Lebenshöfe werden leider nicht genug staatlich unterstützt. „Second Hand Tiere“ sind leider keine Statussymbole… Ein Zirkus ist ohne Tierquälerei sehr viel unterhaltsamer. Die Show kann dann ohne schlechtes Gewissen angeschaut werden.

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort:

Ozeane: Meiner Meinung nach sollte die Einhaltung der Fangquoten stärker überprüft werden. Und bei Nichteinhaltung stärker bestraft werden. Es muss mehr Bewusstsein geschaffen werden, das es bis 2050 keine Fische mehr geben könnte, wenn jetzt keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Um Meere und Flüsse zu schützen, dürfen keine schädlichen Giftstoffe in Gewässern entsorgt werden. Mehr Geld für Forschung, um neue und bessere Möglichkeiten zu entdecken, Meere und Flüsse zu säubern. 

Frage 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort:

Pandemie: Zoonosen können durch einfaches Einhalten der Hygienemaßnahmen unterbunden werden. Der Staat sollte hier eine große Unterstützung leisten. Durch gerechtere und artgerechte Haltung muss auf das Wohl der Tiere geachtet werden, damit weniger Krankheiten ausbrechen oder gar entstehen können.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Karch Der NATO und EU-Militarisierung stehe ich sehr ablehnend gegenüber. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den US-Imperialismus zu unterstützen. Deswegen stehe ich der Militarisierung der EU ablehnend gegenüber. Ein gutes Gewissen zu haben und meinen Genossen und Genossinnen aufrecht gegenüber zu sein steht für mich im Vordergrund. Militäreinsätze jeglicher Art sind für mich ein NO GO, an Morden und Ausbeutung möchte ich mich nicht beteiligen. Russland ist nicht unser Feind. Die Amerikaner versuchen das Feindbild Russland weiter aufrecht zu erhalten, um einen Grund vorzutäuschen, ihre Gruppen weiter in Europa stationieren zu können. Ein stabiler, echter und zukunftsfähiger Frieden in Europa geht ohne Russland nicht. Wir sollten definitiv das Gespräch mit Russland suchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder aber Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort:

Linksjugend Grundlegende Veränderung: Es geht nicht darum, sich Illusionen zu machen sondern Menschen die Hoffnung auf Veränderung zurückzugeben. Natürlich nicht zu jedem Preis. Nicht zu verhandelbare Punkte wären Auslandseinsätze, den Sozialabbau zu stoppen und keine Verschonung der finanziellen Oberschicht. Selbst wenn da die Verhandlungen scheitern sollten, hätten wir Linke ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Frieden gesetzt und der Bevölkerung gezeigt, dass wir im Gegensatz zur SPD und Grüne für die Dinge einstehen, für die wir uns einsetzen.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort:

Die Menschen müssen das Gefühl haben, mit der Linken auf Augenhöhe zu stehen. Dieses Ziel erreichen wir durch offene und ehrliche Kommunikation in verständlichen Worten. Wir müssen den Menschen eindringlicher und besser erklären, für wen dieses System funktioniert und für wen nicht.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Gewerkschaften kämpfen immer auf der Seite der Arbeiter gegen Establishment und Ausbeutung. Wir Linke sollten mehrere Kooperationen ins Leben rufen und bei Streik und anderen Klassenkämpfen unsere Unterstützung anbieten. 

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort:

Studiengebühren sollten gesenkt werden, damit Studierende ihre Zeit zum Studieren nutzen können und nicht mit Nebenjobs um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum für Studenten, insbesondere in Ballungsgebieten. Bessere Konditionen für BAFÖG, um mehr Menschen die Möglichkeit des Studierens zu ermöglichen. Abschlüsse sollten EU-weit einheitlich anerkannt werden. 

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort:

Es sollte eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden, um damit der sozialen Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Wenn Unternehmen staatliche Hilfe (Kurzarbeitergeld) in Anspruch nehmen, sollte es ihnen untersagt werden, Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Kein Steuergeld für Ausbeuter.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort:

Wir müssen mehr Wahlkampf auf Socialmedia führen, um auch junge potentielle Wähler besser zu erreichen und für den demokratischen Sozialismus zu begeistern. „Memes“, die politische Inhalte einfach darstellen sind da ein wichtiges Werkzeug. Der Friday for future Bewegung müssen wir klarmachen, dass wir einen „System Chance, not Climate Chance“ brauchen, welcher nur mit uns Linken zu erreichen ist.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort:

Ihr könnt immer mit mir rechnen. Ich bin bei allem dabei, um unsere Sache zu unterstützen und bekannter zu machen. 

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort:

Der Austausch und Kontakt, mit der Basis sind mir sehr wichtig. Ich würde aktiv an Kreismitgliederversammlungen und Landesvollversammlungen teilnehmen, um mich dort mit meinen Genossinnen und Genossen austauschen zu können. Jede Meinung muss wahrgenommen werden. Meine Genossinnen und Genossen würde ich jederzeit über meine parlamentarischen Tätigkeiten auf dem Laufen halten und Rede und Antwort stehen.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort:

Jeden Monat würde ich eine Zusammenfassung erstellen, die meine Parlamentarischen Tätigkeiten beinhaltet. Regelmäßig stehe ich für Q&A Runden auf Social-Media zur Verfügung. 

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

Diese Arbeit will ich machen, um den Menschen zu helfen und nicht, um mich persönlich zu bereichern. Monatlich würde ich meine Genossinnen und Genossen in den verschiedenen Parteistrukturen und Gliederungen 4000€ zur Verfügung stellen. Wir haben alle die gleichen Ziele und die Partei kann auf meine Solidarität und Unterstützung vertrauen.

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Hi Manfred, ich danke dir für die Frage. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit als Linker/ Linke Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und sich dort zu engagieren, weswegen ich das nicht in meine Bewerbung reingeschrieben hab. Ich bin seit 2016 Mitglied bei Verdi und als Jugend-und Auszubildendenvertretung erkläre ich meinen Azubinen und Azubis andauernd, wie wichtig es ist Verdi Mitglied zu sein und sich Gewerkschaftlich zu engagieren. Ohne Gewerkschaften wären wir leichter auszubeuten und zu unterdrücken, daher bin ich ein großer Fan und Unterstützer der Gewerkschaften.

Frage:

1. Wie stehst du dazu, 2 zusätzliche Feiertage einzuführen (zB 1. Donnerstag im September, wollen Gewerkschaften seit den 50igern) ? 2. Auf fff-Demos gehen 98% Gymnasiast*innen, nur max 2% Berufsschüler*innen - Erkläre gesellschaftliche Diskrepanz ? 3. Unsere Bt-Fraktion ist zu leise unprovokativ

Antwort:

Hallo Genosse Horst, ich bin für die Einführung von mehr Feiertagen in Deutschland. Der Weltfrauentag oder der Holocaust-Gedenktag könnten durchaus zu Feiertagen erklärt werden.

Das gute an den FFF-Demos ist, dass die jungen Menschen verstanden haben, das etwas falsch läuft, aber nicht warum das so ist und was genau man dagegen unternehmen muss. Wir müssen mit ihnen auf Augenhöhe und in einer normal verständlichen Art sprechen. Prekariat, Klassenkampf und Proletariat werden ein Großteil von ihnen nicht verstehen. Schülerinnen und Schüler, die auf das Gymnasium gehen kommen seltener aus Arbeiterklassen, daher steht Soziale Gerechtigkeit für die meisten von ihnen nicht an erster Stelle. Durch eine lockere Art und Sprechweise wäre der Zugang zu den jungen Menschen einfacher.

Unsere BT- Fraktion sollte sich nicht zu sehr an die Sprechweise der anderen Parteien anpassen. Durch eine klare Sprache und direkte Ausdrucksweise werden wir automatisch auch provokativer. 

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Hallo meine Genossinnen und Genossen, ich bekenne mich zu all diesen Punkten. Auch nach der Wahl würde ich diese Kriterien umsetzen. Als JAV Vorsitzender bei mir im Betrieb unterhalte ich mich immer auf Augenhöhe mit meinen Freundinnen und Freunden in der JAV. Seitdem ich dort den Vorsitz inne hab ist die JAV viel demokratischer und transparenter als vorher. Meine Stimme zählt genauso viel, wie jede andere Stimme auf unseren Sitzungen. Wir diskutieren und stimmen über alle Vorschläge und Herangehensweisen ab. Niemand steht außen vor. Ich würde auch niemals versuchen meine Meinung als die einzig richtige darzustellen, weil jede Meinung und Stimme gehört und respektiert werden muss. All das würde ich so beibehalten. Eine gute Zusammenarbeit und Aufrichtigkeit mit und zu meinen Genossinnen und Genossen ist mir sehr wichtig. Bernie, Alexandria, die „Squad“ und die „Grassroots-Movement“ machen einen richtig guten Job in den USA und wir sollten viel von ihnen lernen und übernehmen. Ich selbst bin durch Bernies Wahlkampf und „Memes“ auf Instagramm zum Sozialisten geworden. Wir brauchen in Deutschland eine eigene „Grassroots-Movement“. Die FFF Demos könnten da ein guter Anlaufpunkt sein, wenn man den Jungen Menschen einfach und locker erklären könnte, warum es einen System-Change not Climate Change braucht, wäre schon viel getan.

Frage:

Unterstützt du eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste?

Antwort:

Hallo Ralf, ich weiß nicht, ob dich diese Antwort zufriedenstellen wird, aber ich finde nicht, dass solche Diskussionen öffentlich geführt werden sollten. Das würde unserer Partei schaden und sie insgesamt schwächen, was nur den Neoliberalen und Rechten nutzen würde. Bei so einer öffentlichen Diskussion, wären die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Gesellschaft, die Leidtragenden. So etwas sollte man lieber intern klären. 

Leye, Christian

Listenplatz 6

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort:

In unserer Gesellschaft sind sowohl der Wohlstand als auch die Möglichkeiten zur Teilhabe krass ungleich verteilt, und die Schere öffnet sich in vielen Bereichen weiter. Ich trete an, weil ich dabei mithelfen will, diesen Entwicklungen mit guten linken Konzepten wirkungsvoll entgegenzutreten.

Gleiche Rechte für alle bedeutet in meinen Themenschwerpunkten Arbeit, Wirtschaft und industrielle Produktion, dass wir dort eine ganz konkrete und verbindliche Gleichstellungspolitik einfordern und erkämpfen müssen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, mehr Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz und zur sozialen Absicherung von Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und im Niedriglohnbereich sowie Lohnfortzahlungen für alle, die in der Krise privat Pflege- und Sorgearbeit leisten – das sind nur einige der Forderungen, die wir in der aktuellen Krise besonders stark machen müssen. Denn die besonderen Härten der Krise treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen: Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

Als LINKE wollen wir Armut überwinden, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle durchsetzen, Sorgearbeit und die lebensrelevanten Berufe aufwerten sowie das soziale Miteinander stärken. Dafür werde ich zusammen mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern weiter kämpfen. Klar ist für mich aber auch: Viele dieser Forderungen kosten Geld, und als LINKE müssen wir weiterhin deutlich sagen, wo wir das hernehmen wollen. Nötig ist die Umverteilung des absurden Reichtums, der sich aktuell bei einigen wenigen konzentriert. Deswegen verstehe ich mein Engagement für die Einführung einer Vermögensabgabe, einer Vermögenssteuer und insgesamt für ein eine sozial gerechte Finanzpolitik als eine zentrale Absicherung unserer gemeinsamen gesellschaftspolitischen Forderungen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort:

Ich werde mich auch im Bundestag dafür einsetzen, dass die beiden Paragraphen ersatzlos gestrichen werden. Der Paragraph 218 wurde vor 150 Jahren im Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs eingeführt und war von Anfang an diskriminierend. Die Kriminalisierung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die lediglich über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, hat erneut gezeigt, dass diese Paragraphen weg müssen. Die von der SPD mitgetragene Neufassung des Paragraph 219a hat sich wie erwartet als Luftnummer erwiesen. Wenn Frau Hänel jetzt vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hat sie meine volle Unterstützung. Dass dies überhaupt notwendig ist, dokumentiert allerdings erneut ein Versagen der politischen Mehrheit im Bundestag. Als Partei werden wir zusammen mit vielen außerparlamentarischen Kräften den gesellschaftlichen Druck für die Streichung beider Paragraphen weiter erhöhen. Und für mich persönlich ist klar, dass ich als Abgeordneter entsprechende Gesetzesinitiativen unserer Fraktion mit allen Kräften unterstütze.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort:

Strukturen zur Vernetzung und Förderung von Frauen in unserem Landesverband sind wichtig für unsere gesamte Partei. Neben der Arbeit an den Themen Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit braucht es Angebote, Räume und Möglichkeiten, in denen sich Frauen untereinander austauschen können. Im Landesvorstand habe ich die Forderung unterstützt, die Arbeit des Frauennetzwerks über ein Dauerposten im Landeshaushalt abzusichern. Mit solchen Beschlüssen ist es natürlich nicht getan. Dass unsere Partei feministischer ist als große Teile der politischen Konkurrenz, darf keine Ausrede dafür sein, über die Probleme hinwegzusehen. Es ist richtig, dass wir die Zahl weiblicher Mitglieder in unserem Landesverband erhöhen müssen – sie ist zu gering. Dafür ist es notwendig, auf allen Ebenen unserer Partei weiter daran zu arbeiten, dass Mitarbeit attraktiv ist, (auch) Freude bereitet und einfacher möglich ist. Ansonsten bin ich der Meinung, dass das Frauennetzwerk eigene Vorstellungen hat, wie der Frauenanteil erhöht werden kann und bin gespannt auf den (weiteren) Austausch. 

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Ja, ich unterstütze die Kampagne, denn die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden. Es ist unerträglich, dass die US-Regierung weiterhin versucht, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen. Deshalb ist internationale Solidarität notwendig – aber auch politischer Druck bei uns in Deutschland: Im Bundestag will ich mich zusammen mit unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die US-Blockadegesetze in Deutschland keine Anwendung finden, so wie das die EU-Verordnung 2271/96 eigentlich sowieso vorschreibt. Die Bundesrepublik und die Europäische Union müssen Betroffene vor US-Strafzahlungen schützen, Kuba in internationale Abkommen einbeziehen und endlich Verhandlungen über Maßnahmen zur Umschuldung aufnehmen. Besonders dringlich sind außerdem Vereinbarungen über Wissens- und Technologietransfer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, um die kubanischen Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten zu unterstützen. Als LINKE müssen und werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzten.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Die unter anderem von der EU verhängten Sanktionen gegen Venezuela sind unverantwortlich. Ich setze mich für ihr Ende ein. Die Sanktionen verschärfen die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Menschen in dem Land. Sie verknappen die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern. Diese völkerrechtswidrigen Sanktionen kosten nicht nur in Venezuela Menschenleben, sondern sie konterkarieren auch den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Deswegen müssen sie so schnell wie möglich beendet werden.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Angesichts der Angriffe, denen linke Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika ausgesetzt sind, ist mir internationale Solidarität sehr wichtig. Nachdem es in mehreren Ländern den alten Eliten gelungen ist an die Macht zurückzukehren, und zum Beispiel in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein extrem rechter Verehrer der Militärdiktatur regiert, wird auf dem Kontinent der Kampf gegen eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik schonungslos ausgetragen. Dabei geht es um die Sicherung einer globalen Hegemonie, aber auch um die Zerschlagung von Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderung. Als LINKE müssen wir diejenigen unterstützen, die sich trotz alledem für ein Ende von Armut, Ausbeutung und Diskriminierung einsetzen. Wir müssen denen den Rücken stärken, die erreichte soziale Errungenschaften verteidigen.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Die NATO ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges und muss zugunsten eines gemeinsamen kollektiven Sicherheitsystems unter Einbeziehung Russlands aufgelöst werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. Stattdessen hat die NATO eine Expansionspolitik bis an die Grenzen der Russischen Föderation betrieben und damit von Beginn an die Beziehung zu Russland gestört und belastet. Aktuell ist die NATO außerdem ein gigantisches Aufrüstungsprojekt und damit ein globales Sicherheitsrisiko, das wir als LINKE zu Recht sowohl aus friedens-, finanz- und sozialpolitischen Gründen entschieden ablehnen.

Nach dem 11. September wurde ich in der Friedensbewegung politisiert und ich freue mich sehr, dass wir trotz Corona auch in diesem Jahr mit den Ostermärschen erneut unseren Forderungen Gehör verschaffen konnten. Für mich steht fest: Um die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen, ist ein Austritt Deutschlands aus der NATO unumgänglich. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Bundesrepublik nicht mehr als Brückenkopf für völkerrechtswidrige Drohnenmorde und als Standort für Atomraketen dient. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach dem Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und fordere insgesamt einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Politik ein.

Dazu gehört auch, dass ich jegliche Aufrüstung ablehne, und damit ganz ausdrücklich auch die Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie alle Bestrebungen zur Gründung einer EU-Armee. Ich lehne weiter jede Form von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab, und ebenso die sogenannte „sicherheitspolitische Kooperation“ mit verschiedenen Armeen in Asien und Afrika. Sie dienen vor allem dazu, diese Staaten als Vorposten zur Durchsetzung imperialer europäischer und deutscher Interessen zu instrumentalisieren. Statt Aufrüstung und Auslandseinsätzen brauchen wir die Förderung von Diplomatie und Verständigung nicht nur, aber auch mit Russland, eine gerechtere Welthandelspolitik – sowie eine besser finanzierte Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, die sich an den Bedürfnissen und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den einzelnen Ländern orientiert statt an europäischen Großmachtinteressen.

Frage 2.:

2. Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort

In meiner Bewerbung für die Landesliste habe ich ja bereits geschrieben: Als sozialistische Partei müssen wir Politik mit und für Menschen machen, die in Armut leben, die mit prekären Jobs über die Runden kommen, die jeden Monat mit harter Arbeit ihre Familien über Wasser halten. Wir müssen gesellschaftliche Konflikte als Klassen- und Verteilungskämpfe behandeln, und dürfen dabei keine Zweifel offen lassen, auf welcher Seite wir stehen. Es geht noch immer um den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Im Mittelpunkt steht für mich dabei vor allem auch die Verteilungsfrage: Das gigantische Ausmaß der aktuellen Umverteilung von unten nach oben ist ein himmelschreiender Skandal, den wir schonungslos sichtbar machen müssen, und zwar inklusive seiner schlimmen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das alleine reicht jedoch nicht. Wir müssen gleichzeitig auch nachvollziebare und sympathische Politik- und Lösungsansätze anbieten, die eine echte Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei darstellen. Wir müssen für einen gemeinsamen gesellschaftlichen Kampf werben, der sich gegen Ausbeutung und gegen die fortschreitende Enteignung der Bevölkerungsmehrheit richtet. Und wir müssen ein aktiver, glaubwürdiger Akteur in diesen Auseinandersetzungen sein. Als Ökonom sehe ich meine Rolle unter anderem auch darin, unsere manchmal vielleicht etwas dröge erscheinenden Forderungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik so konkret auf die Lebens- und Erfahrungswelt der Menschen herunterzubrechen, dass wir auch verstanden werden. Meine Erfahrung zeigt da eindeutig: Wenn wir es richtig angehen, können wir durchaus Menschen dafür begeistern, uns auf diesen wichtigen Kampffeldern zu unterstützen. Auch als Abgeordneter wird das ein zentraler Teil meiner Arbeit bleiben.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort:

Für mich ist völlig klar, dass wir starke und selbstbewusste Gewerkschaften brauchen, in denen sich die lohnabhängig Beschäftigten organisieren, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Aber auch darüber hinaus sind die Gewerkschaften unverzichtbare gesellschaftspolitische Akteurinnen, die wir brauchen, um einen sozialen Politikwechsel durchzusetzen. Auch in einigen anderen Politikfeldern sind die Gewerkschaften wichtige Verbündete für uns, sie sind immerhin die größten Klassen-Organisationen. Dafür brauchen wir einen Dialog, der respektvoll und bisweilen kritisch ist, wo es politische Positionen zu erörtern gilt.

Frage:

Liebe Genossin, lieber Genosse, nach den eigenen Angaben in Deiner Bewerbung für die Landesliste NRW bist Du nicht Mitglied in einer Gewerkschaft. Wie ist Deine persönliche Einstellung zu den Gewerkschaften? 

Antwort:

Ich bin Mitglied bei ver.di. Ich hab versucht, die Bewerbung kurz zu halten, so dass diese (und weitere) Informationen nicht auf die Seite passten.

Wagner, Sascha H.

Listenplatz 6

Frage 1.:
Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:
Liebe Genoss:innen, vielen Dank für Eure Frage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten: Ich kandidiere mit meinen bisherigen politischen Schwerpunktthemen Kommunal- und Gesundheitspolitik für den Bundestag. Bisher war ich nicht als MdB tätig. Als langjähriger Kommunalpolitiker und Fraktionsvorsitzender in einem Flächenkreis ist feministische Politik seit jeher fester Bestandteil unserer politischen Arbeit vor Ort. Es gibt kaum ein Thema, bei der Feminismus und Gleichstellungspolitik keine Rolle spielen. Dies gilt angefangen von der Finanz- und Haushaltspolitik vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur. Angefangen von unseren Forderungen nach einer bedarfsgerechten Förderung und Ausfinanzierung von kulturellen und sozialen Angeboten, die sich explizit an Frauen und Mädchen richten, machen wir uns in der Kommune vor allem für Hilfen für Frauen in Not stark. Diesbezüglich haben wir vor Ort mehrere Initiativen gestartet und in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Aber es gibt noch viel zu tun. Vor allem der Lockdown zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat zu einem weiteren Anstieg von Gewalt gegen Frauen geführt. Allein in unserem Bundesland wurden laut aktuellen Erhebungen von Januar bis November 2020 mindestens 38 Frauen von Männern getötet. Schon allein deshalb sind unsere Forderungen nach einer ordentlichen Ausfinanzierung der Frauenhäuser durch Land und Kommunen und die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von trauriger Aktualität. Im Bereich der Gesundheitspolitk unterstütze ich beispielsweise die Arbeit von Frauengesundheitszentren. Diese haben sich darauf spezialisiert, Frauen und Mädchen kompetent bei Beschwerden und Krankheiten zu beraten und orientieren sich an einem ganzheitlichen und ressourcenorientierten Verständnis von Gesundheit. Sie stellen damit eine gute Ergänzung zu herkömmlichen Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung dar. Auch unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der unterdurchschnittlichen Bezahlung im Bereich der Pflege und medizinischen Versorgung in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen leiden Frauen überdurchschnittlich, die sich neben der Erwerbsarbeit auch der Care-Arbeit widmen und somit nicht selten unter einer Reihe von Doppelbelastungen leiden. Dies ist einer der Gründe, warum ich mich bei der Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - Für ALLE!" engagiere. Ansonsten sind es im Bereich der Care-Arbeit mit rund 80 Prozent in übergroßer Mehrheit Frauen, die die Pflege und Betreuung von Angehörigen übernehmen. Diese Arbeit muss nicht nur deutlich mehr wertgeschätzt, sondern endlich auch finanziell ordentlich entschädigt werden, sonst endet sie automatisch in der Altersarmut. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch explizit auf den Umstand, dass reiche Länder zunehmend auf die Migration von Frauen setzen, damit diese in Privathaushalten - und unter schlechter Bezahlung sowie oftmals sozial isoliert und auf sich allein gestellt - Betreuungs- und Pflegearbeiten übernehmen. Auch in dieser Angelegenheit besteht dringender Änderungsbedarf. Für detailliertere Nachfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung. Soliarische Grüße Sascha H. Wagner

Frage 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:
Liebe Genoss:innen, vielen Dank für Eure Frage. Diese beantworte ich wie folgt: Ich stehe für die vollumfängliche Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB. Schwangerschaftsabbrüche müssen als notwendige medizinische Leistungen eingestuft werden. Es geht in dieser Angelegenheit um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. Dass in diesem Bereich tätige Ärztinnen wie Kristina Hänel von der Justiz kriminalisiert, von etablierter Politik diffamiert und von extremen Rechten und evangelikalen Fundamentalisten bedroht werden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich solidarisiere mich explizit mit dieser mutigen Frau. Um diese Solidariät ganz konkret zu machen, habe ich auf meiner Homepage die Informationen, die Frau Hänel aktuell nicht mehr veröffentlichen darf, öffentlich gemacht. siehe: www.sascha-h-wagner.de Darüber hinaus mache ich mich für eine aufgeklärte und diskriminierungsfreie Sexual- und Familienpolitik stark. Vor allem das Erstarken rechter und fundamentalistischer Gruppierungen macht mir in diesem Zusammenhang große Sorgen. Hier sind wir alle gefordert gegenzuhalten. Ich habe mich daher in der Vergangenheit regelmäßig an Protesten anlässlich des Frauenkampftages am 8. März und den Demonstrationen gegen sogenannte "Lebensschützer:innen" und evangelikale Gruppierungen beteiligt und werde dies auch als MdB weiterhin tun. Ich will feministische Politik nicht nur im Parlament, sondern auch ganz konkret auf der Straße stärken. Für weitere Rückfragen stehe ich Euch gern zur Verfügung! Solidarische Grüße Sascha H. Wagner

Frage 3.:
Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:
Noch immer ist die Zahl weiblicher Mitglieder unserer Partei deutlich zu gering. Wir brauchen eine Mitmachpartei, in die Frauen sich gern politisch einbringen und Spaß an der Parteiarbeit haben können. Auf dem Weg dorthin - da verrate ich kein Geheimnis - gibt es noch einiges zu tun. Ich möchte gerne auch weiterhin meinen Beitrag dazu leisten, unsere Partei für Frauen attraktiver zu gestalten. Das FrauenNetzWerk ist dabei eine wichtige Einrichtung in unserem Landesverband. Es ermöglicht Frauen sich zu vernetzen und in einem geschützten Raum gemeinsame Projekte zu entwickeln. Die Struktur des FrauenNetzWerkes muss daher auch zukünftig praktisch und politisch vom Landesverband der LINKEN.NRW gefördert werden. 

Darüber hinaus sollten auch Angebote wie z.B. reine Frauen-Wahlkreisfahrten aus der Landesgruppe NRW vorgehalten werden.

In der Vergangenheit durften wir als Kreisverband Wesel z.B. das FrauenNetzWerk unterstützen, indem wir unsere Geschäftsstelle als Raum für Eure Treffen zur Verfügung gestellt haben. Dieses Angebot besteht natürlich weiterhin. 
Auch ansonsten würde ich mich auch im Falle meiner Wahl über einen fortlaufenden Austausch als Abgeordneter mit dem FrauenNetzWerk freuen und gemeinsame Projekte vorantreiben.

Frage 4.:
DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den  anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.
Feminismus ist ein Kernelement linker Politik. Die Gleichstellung der Geschlechter muss tagtäglich neu erkämpft werden. Dies gilt inner- und außerhalb des Parlaments gleichermaßen. Wie schon in der Vergangenheit will ich mich auch zukünftig an feministischen Protesten wie beispielsweise am Frauenkampftag beteiligen. 

Darüber hinaus erleben wir jedoch tatsächlich einen massiven anti-feministischen Rollback, dem wir uns als LINKE entschlossen entgegenstellen müssen. Den Mitteln unseres Protests sind dabei keine Grenzen gesetzt. Sie reichen von klassischen Demonstrationen und Mahnwachen, bis hin zu Protestaktionen und - wo notwendig - auch des zivilen Ungehorsams. Ich möchte feministische Aktivist:innen, Organisationen und Zusammenschlüsse weiter stärken und gemeinsam mit ihnen an einer Schärfung des entsprechenden Profils unserer Partei in diesem Politikfeld arbeiten. 

Im Parlament arbeitet derzeit nicht einzig die AfD daran, feministische Positionen zurückzudrängen und zu bekämpfen. Auch in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft sind zunehmend schrille Töne zu hören, die sich gegen unsere Überzeugungen und Grundwerte von Gleichstellung, Feminismus und Solidarität wenden. Hier gilt es mit aller Macht gegenzuhalten. 

Feministische Politik besteht darüber hinaus für mich nicht darin, einzig meine Solidarität mit Frauen zu betonen und für die Gleichstellung der Geschlechter zu streiten. Vor allem wir als LINKE müssen den Feminismus mit der sozialen Frage verbinden und die strukturelle Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen auch im Alltag immer und immer wieder benennen und bekämpfen. Das gilt für mich insbesondere bei meinem politischen Schwerpunkt, der Gesundheitspolitik, jedoch auch im Erwerbsleben und Alltag im Allgemeinen. Frauen sind noch immer einer Reihe struktureller Diskrimininierungen ausgesetzt, die nicht nur finanzieller Art sind. Vor allem im Berufsleben und der Erwerbsarbeit, aber auch im Kulturbereich und dem Sport sind Frauen nach wie vor einer Reihe von Diskrimininierungen ausgesetzt, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Handlungsbedarf für feministische Interventionen ist also groß. Ich möchte ihn gemeinsam mit vielen Femist:innen abbauen helfen. 

Solltet Ihr weitere Rückfragen haben, könnt Ihr Euch sehr gern jederzeit direkt an mich wenden. 

Solidarische Grüße, Sascha H. Wagner

Frage 5.:
Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:
Liebe Genoss:innen, vielen Dank für Eure Frage, die ich sehr gern beantworte: Schon von 2012 bis 2020, während meiner Amtszeit als Landesgeschäftsführer der LINKEN in NRW, die ich im letzten Jahr satzungsgemäß beendet habe, gestaltete sich die Zusammenarbeit mit LISA NRW äußerst vertrauensvoll und gut. An diese erfolgreiche Zeit möchte ich sehr gern anknüpfen und die gemeinsame Arbeit fortsetzen. Konkret schweben mir, sollte ich in den Bundestag gewählt werden, verschiedene Formen einer Kooperation mit Euch LISA-Frauen vor. So möchte ich gemeinsam mit Euch neue Formate und Möglichkeiten der Kooperation entwickeln, um feministische Politik intensiv in meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit einzubauen. Neben der Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen möchte ich, dass mein mögliches Wahlkreisbüro den Raum für regelmäßige Diskussionsformate und Treffmöglichkeiten bietet, die sich explizit an Frauen richten. Hier denke ich etwa an regelmäßige Neumitgliedertreffen und Frauenfrühstücke, aber auch an die Durchführung von Filmabenden und Kulturveranstaltungen, die sich einzig an Frauen richten. Ich möchte einen Beitrag für feministische Politik leisten und die Arbeit der LISA-Frauen nach Kräften unterstützen, wo dies gewünscht ist. Solltet Ihr weitere konkrete Vorschläge bezüglich einer möglichen Vertiefung unserer Kooperation haben, gebt mir jederzeit gern Bescheid. Auch bei weiteren Fragen und Anregungen könnt Ihr Euch stets an mich wenden. Solidarische Grüße Sascha H. Wagner 

Frage:
Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Fragen u. Antworten:
1. Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen.

Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Als Verfechter des Primates der Partei ist die Grundlage für die Arbeitsweise der Bundestagsfraktion zunächst einmal das Wahlprogramm der Bundespartei, sowie die Beschlusslagen des Landesverbandes NRW und seiner Gremien.

2. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtig in den sitzungsfreien Wochen an gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt.

Auch dies halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Zudem will ich vor allem in den Kreisen wo ich dann Wahlkreisbüros unterhalte, als „Türöffner“ für Verbände, Initiativen und Bewegungen für die lokalen Kreisverbände und Fraktionen dienen.

3. Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Auch dies halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Natürlich müssen dabei die jeweiligen Lebenssituationen der Angestellten berücksichtigt werden, aber im Grundsatz bin ich immer dafür die Fläche zu stärken.

4. Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen.

Auch die Mandatszeitbegrenzung halte ich für ein wichtiges Mittel die Parlamentsarbeit unserer Genoss:innen kritisch zu hinterfragen und sich vor allem selbst hinterfragen zu lassen. Ich bin für eine viel größere Fluktuation engagierter Genoss:innen. Ich bedaure sehr, dass der zum letzten Landesparteitag eingebrachte Antrag nicht zur Abstimmung kam. Als Landesgeschäftsführer habe ich nach acht Jahren der Amtstätigkeit mein Wahlamt (welches ich sehr gerne ausgeübt habe) satzungsgemäß aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zu stellen. Das ist mir sicher nicht leicht gefallen, aber was für die Partei gilt, muss auch für Abgeordnete gelten!

5. Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv.

Diesen Grundsatz habe ich bereits in meiner schriftlichen Kandidatur und auf den jeweiligen Wahlversammlungen kundgetan, wo ich als Direktkandidat antrete.

6. Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung.

Auch dies ist für mich selbstverständlich. Aus meiner langjährigen Tätigkeit im kommunalpolitischen Bereich, weiß ich um die Wichtigkeit der Vernetzung von Parlamentsstrukturen und Bewegungen. Das sind nicht immer nur große Demonstrationen, gerade in ländlichen Flächenkreisen sind dies oft auch Bürgerinitiativen und Gruppen, aber gerade Abgeordnete haben hier eine besondere Pflicht die Aktivitäten in ihrem eigenen Wahlkreis zu analysieren und Bündnisse zu stärken die in eine progressive Richtung gehen. Als ehemaliger Landesgeschäftsführer war ich stolz seinerzeit die Kontaktstelle "Soziale Bewegungen" des Landesverbandes in mein Büro integrieren zu können um auch so Parteiseitig mehr Einfluss auf die Gestaltung der politischen Schwerpunkte legen zu können.

7. Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen.

Auch hierzu habe ich mir bereit tiefgehend Gedanken gemacht. So will ich aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und Beteiligungsmöglichkeiten für Kreisverbände und Kommunalfraktionen z.B. durch regelmäßigen Austausch per Videokonferenzen anbieten und versuchen die Positionen des Landesverbandes und des Wahlkreises/der Wahlkreise in meine Mandatstätigkeit einfließen zu lassen.

8. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen!

Auch hierzu habe ich bereits mit dem Kreisverband Oberhausen und dem Stadtverband Dinslaken (Wahlkreis 117 - wo ich antrete) erste entsprechende Absprachen getroffen.

9. Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden.

Wie unter Punkt 6 bereits ausgeführt will ich sogar versuchen das Mandat noch breiter und transparenter auszufüllen. Gute Arbeit kann nur in einem guten Betriebsklima erzeugt werden. Ohne das Team ist man als Abgeordneter nichts. Insofern lege ich großen Wert auf Teamarbeit und Mitbestimmung.

10. Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft bei. Es ist mindestens der Ver.di Haustarifvertrag einzuhalten.

Auch dies halte ich für selbstverständlich. Es ist für mich nicht nachvollziehbar warum dies bisher nicht von allen MdBs eingehalten wurde oder wird. Es ist ja auch einer der wesentlichen Forderungen der Mandatsträgervereinbarung des Landesverbandes NRW, die ich seinerzeit mit überarbeitet und entwickelt habe. Unterstützt du als Kandidierende, auch nach der Wahl, die obigen Punkte und commitest dich zu diesen? Ja!

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt? Als ehemaliger Landesgeschäftsführer habe ich die Kontaktstelle soziale Bewegungen in mein Büro integriert. Demzufolge habe ich mich in den letzten acht Jahren immer wieder, vor allem in die landesweiten Strukturen eingebracht, sofern es mir möglich war. Ob es seinerzeit im UmFAIRteilen-Bündnis, den NoPolG-Bewegungen oder bei mir vor Ort bei FFF-Aktionen war, haben wir als LINKE, habe ich, auch vor Ort in unserem Flächenkreis ein breites Bündnis gegen Sozial- und Kulturkürzungen im Kreistag initiiert. Ebenso halte ich über mein kommunales Mandat bzw. über unsere Fraktion den engen Austausch zu Bürgerinitiativen wie die der Salzbergbaugeschädigten, gegen den Bau der Betuwe-Linie uvm. Darüber hinaus bin ich Mitglied bei ver.di (und früher in der IG Metall).

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. • Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • • Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt. Meine Großväter waren im Bergbau tätig, meine Großmütter Hauswirtschafterinnen und Verkäuferinnen. Mein Vater war Weber, meine Mutter zumeist Verkäuferin und Reinigungskraft. Ich selbst habe eine Lehre als Textilmechaniker begonnen und habe dann aber nach dem Zivildienst in einem Altenpflegeheim, eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger absolviert. Danach habe ich in verschiedenen Bereichen z.B. in der Heilerziehungspflege oder in der elektronischen Marketingdienstleistung, in Call-Centern (teils prekär) gearbeitet. Meine beruflichen Parteiaktivitäten kamen erst viel später und eher zufällig auf mich zu. Die Jahre meiner Kindheit haben mich sehr geprägt. Wenn man als Jugendlicher mit 10 Mark zum Einkaufen zum ALDI geschickt wird, um den Wochenendeinkauf zu organisieren und es manchmal nicht reichte, weil das Einkommen der Eltern nicht ausreichend war, ist das ein prägendes Erlebnis. Ich habe erleben müssen, wie wir als vierköpfige Familie auf Grund von Mietschulden zwangsgeräumt wurden und in einer Notunterkunft in Essen einquartiert wurden. Diese Erlebnisse vergisst man nicht, für wessen Interessen ich also kämpfen will erklärt sich damit glaube ich ganz gut. Inhaltlich möchte ich im Parlament zu den Themen Gesundheits- und Kommunalpolitik arbeiten.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. • Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? • Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? • Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband? Seit 2005 bin ich Parteimitglied, seit 2008 aktiv in meinem Stadtverband Dinslaken. Seit 2010 war ich auch auf Kreisebene ehrenamtlich als Kreisgeschäftsführer des KV Wesel und später dann als Kreissprecher der LINKEN aktiv. Eine enge Anbindung zu meinem Wahlkreis vor Ort ist gegeben und mir auch ein besonderes Anliegen. Zudem bin ich in der LAG Gesundheit und Soziales aktiv. Meine anderen Aktivitäten in Zusammenschlüssen habe ich auf Grund meiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer in den letzten Jahren weitgehend aus zeitlichen Gründen ruhen lassen.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. • Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? • Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? Ich habe nach acht meine Tätigkeit im Landesvorstand als Landesgeschäftsführer aufgegeben, weil mir die Einhaltung unserer eigenen Maßstäbe sehr wichtig sind und ich es für unsere Glaubwürdigkeit wichtig finde, sich an die eigen auferlegten Bestimmungen zu halten. Auch wenn es mir nicht leicht fiel. Ihr seht also, dass ich mich an solche Beschlusslagen halte und werde dies auch künftig tun. Ich finde es bedauerlich, dass der damalige Antrag zur Mandatszeitbegrenzung nicht vom Landesparteitag abgestimmt wurde. Ich sehe meine Tätigkeit als Interessensvertretung der Partei, der sozialen Initiativen (wie z.B. der Volksinitiative gesunde Krankenhäuser) und Bewegungen und der Interessen der Menschen im Wahlkreis.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? •in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? 

Antwort zu 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? Wie ihr meiner schriftlichen Bewerbung entnehmen könnt bin ich Mitglied in der akl, Bewegungslinke und m21, sowie in der LAG Gesundheit und Soziales. Darüber hinaus habe ich Unterstützungsunterschriften für die LAG Weg mit Hartz IV, LAG Queer, LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik, Laizismus und natürlich Kommunalpolitik (letztere haben ihre Aktivitäten leider weitgehend eingestellt) geleistet.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? • Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? • Als ehemaliger Landesgeschäftsführer habe ich mich immer dafür stark gemacht, dass nicht nur die Spenden an den Landesverband abgeführt werden, sondern auch die Frage der barrierefreien Wahlkreisbüros im Einvernehmen mit dem Landesvorstand und den Kreisverbänden getroffen werden. Im Übrigen bin ich auch hier für eine Offenlegung aller Bürobeteiligungen von Abgeordneten und hoffe, dass ich als Kandidat noch vor der Vertreter:innenversammlung eine entsprechende Vereinbarung vom Landesvorstand erhalte. Niemand sollte aufgestellt werden dürfen, der/die sich nicht den Kriterien des Landesverbandes unterordnet.

Frage 7.:

•Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen? 

Antwort zu 7.:

Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir glaubwürdig sein wollen müssen wir auch in dieser Frage ganz klar handeln!

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

Liebe Genoss:innen, herzlichen Dank für Eure Fragen. Ich möchte meinen Antworten gerne vorweg stellen, dass ich finde, dass wir mit unserem Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2017 einen sehr guten und kompetenten innerparteilichen Konsens bezüglich der Tierwohl-, Umwelt-, Klimapolitik erarbeitet haben. In unserem damaligen Landtagswahlprogramm haben wir u.a. den Zusammenhang zwischen dem Schutz von Tieren, Umwelt und Natur und der kapitalistischen Verwertungslogik eindeutig benannt. Auch der Bezug zwischen Tierwohl, Umwelt-, und Klimaschutz und Gesundheitspolitik liegt nicht erst seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie auf der Hand. Ihr findet unser damaliges Landtagswahlprogramm hier: https://www.dielinke-nrw.de/partei/wahlprogramm/ Die dort gemachten Aussagen treffen im Kern meine politischen Ansichten. Eure Fragen beantworte ich darüber hinaus wie folgt: Frage: Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern? Der Schutz von Umwelt, Tieren und Klima ist mir sehr wichtig und wo immer möglich fest in meinen Alltag integriert. Ich finde die Hundesteuer richtig. Jedoch sollte sie neu geregelt und gestaffelt werden. Sie sollte sich dabei auch am Tierwohl orientieren. So kann ich mir beispielsweise eine Befreiung von der Hundesteuer für die Halter:innen vorstellen, die ihren Hund aus dem Tierheim zu sich genommen haben. Ich würde mich diesbezüglich weitestgehend am Vorschlag von Leon Huesmann, Fraktionsprecher unserer Partei im Emsdettener Stadtrat orientieren. https://allesdetten.de/die-linke-stellt-antrag-zur-hundesteuerEin Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen begrüße ich sehr und mache mich gern dafür stark. Whistleblower spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Sie verdienen besonderen Schutz, da sie Missstände aufdecken und diese damit zu beheben helfen. Sie sind nicht selten Ziel staatlicher Repressionen, von Entlassungen und Verleumdungskampagnen; schlimmstenfalls in einigen Ländern auch in Lebensgefahr, wenn ich in diesem Zusammenhang beispielsweise an die wichtige Arbeit der Whistlerblower Edward Snowden und Chelsea Elizabeth Manning erinnern.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

Ich bin für ein Verbot des Onlinehandels mit Lebewesen. Die industrielle Tierhaltung und Massentierhaltung lehne ich aus verschiedenen Gründen – was sowohl die Gesundheit der Tiere, aber auch die der Menschen betrifft – ab. Der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Nutztierindustrie liegt nicht nur auf der Hand, er ist auch wissenschaftlich erwiesen. Die Bio-Haltung von Tieren stellt eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Lebewesen dar, aber sie ist ausbaufähig. Trotzdem kommt es auch bei der Bio-Haltung regelmäßig zu schwerwiegenden Skandalen nicht nur in Bezug auf das Tierwohl. Schärfere und regelmäßiger durchgeführte Kontrolle sind daher unbedingt erforderlich.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort zu 3.:

Dass die Landwirtschaft klimaneutral arbeiten könnte, gilt vielen Menschen als Illusion. Ich halte dies hingegen für möglich und vor allem für nötig. Für müssen regionale Wirtschaftskreisläufe und genossenschaftliche Strukturen stärken. Fördergelder und Subventionierung darf es nur noch für die Betriebe geben, die soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung unterstützen. Ich lehne den Transport von Lebendtieren, die der Ernährung von Menschen dienen sollen, rundweg ab. Er ist grundsätzlich sinnlos, ethisch nicht zu vertreten und zugleich unnötig. Er sellt – beispielsweise mit Blick auf Pandemien – sogar eine große Gefahr dar. Also Sortmaßnahme sollten zumindest Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Länder oder aus Nicht-EU-Ländern umgehend untersagt werden. Ich orientiere mich ansonsten am Beschluss des Bundesausschusses zum Thema ( https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/tiere-wirksam-schuetzen/) Ja, ich halte die CO2-Betäubung für Tierquälerei und spreche mich dafür aus, diese zu verbieten. (Hintergrund: https://www.topagrar.com/schwein/news/tierschuetzer-fordern-ende-der-co2-betaeubung-in-schlachthoefen-11889569.html)

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

Ich halte Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie, wie wir sie heutzutage erleben, nicht für nachhaltig. Neben dem Schutz von Tierwohl, Klima und Umwelt, darf eine radikale Transformation der industriellen Schlachtung jedoch nicht auf Kosten der vielen Mitarbeitenden erfolgen, die u.a. schon jetzt unter schlechter Bezahlung, menschenunwürdigen Unterkünften, schlechtem Gesundheits- und Arbeitsschutz usw. leiden. Ich bin daher auch in diesem Politikfeld für einen sozial-ökologischen Ansatz, der die Interessen von Tier, Umwelt und Natur ebenso berücksichtigt, wie die der Menschen und in diesem Fall besonders der Arbeitskräfte. Ich kann mir eine gezielte Förderung von tierfreien und gesunden Lebensmitteln im Sinne des Umwelt-, Tier-, und Gesundheitsschutzes der Menschen sehr gut vorstellen. Ich glaube nicht, dass man über Verbote, insbesondere über Werbeverbote, gesellschaftliche Probleme und Konflikte lösen kann. Wo soll diese Art von Verboten anfangen, wo soll sie aufhören? Ich spreche mich daher explizit dafür aus, dass es verstärkt Aufklärungskampagnen seitens der zuständigen Ministerien zum Thema Tierwohl, Klimaschutz und Landwirtschaft geben soll, die sich nicht – wie bisher – an den Interessen einzelner Lobbygruppen – und Organisationen ausrichten sollten, sondern dem Tierwohl und Umweltschutz und vor allem der Aufklärung verpflichtetet sein müssen.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Alle Menschen sollten frei wählen können, was sie zu sich nehmen wollen. Ich unterstütze die grundsätzliche Forderungen nach einem Verbot von Tierversuchen, kann mir jedoch mit Blick auf Forschungen im Gesundheitsbereich einzelne Ausnahmeregeln vorstellen. Die Förderung von Tierversuchen muss zurückgefahren werden. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und finanziell gefördert werden.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Ich teile den Beschluss „Tier wirksam schützen“ des Bundesausschusses unserer Partei vom 22. Juni 2019 vollumfänglich. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/tiere-wirksam-schuetzen/) Es gibt beim Thema Jagd kein einfaches Dafür und Dagegen. So lehne ich selbstverständlich die Trophäenjagd ab. Jedoch ist die Hege eines gesunden Wildbestandes und die Begrenzung von Wildschäden ebenfalls im Sinne des Naturschutzes. Zum Schutz des Lebens von Menschen kann es etwa in Wohngebieten in Einzelfällen erforderlich sein, Tiere zu töten.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Ein grundsätzliches Tierverbot in Zoos unterstütze ich nicht. Eine Abschaffung von Delfinarien unterstütze ich hingegen explizit. Ich wünsche mir, dass das Tierparks und Wildgehege sich explizit am Tierwohl orientieren müssen und bin der Meinung das große Wildparks und Tiergehege eine geeignete Alternative zu beengten Unterbringung von Tieren in Zoos darstellen können. Ich kann mir Zirkusvorstellungen auch ohne die Beteiligung von Wildtieren vorstellen. Frage: Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor? Die existentielle Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme braucht ökosystemare Lösungen, die weit über die Fischerei hinausgehen. Die Fischerei braucht schonendere Fanggeräte, die Fangquoten müssen sozial gestaffelt werden. Bedrohte Arten müssen geschützt werden. Wir brauchen darüber hinaus eine radikale Neuausrichtung im Bereich Schifffahrt und hier allem voran der Touristik und Kreuzfahrtreedereien.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien:- wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien?- findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

Ein grundsätzliches Tierverbot in Zoos unterstütze ich nicht. Eine Abschaffung von Delfinarien unterstütze ich hingegen explizit. Ich wünsche mir, dass das Tierparks und Wildgehege sich explizit am Tierwohl orientieren müssen und bin der Meinung das große Wildparks und Tiergehege eine geeignete Alternative zu beengten Unterbringung von Tieren in Zoos darstellen können. Ich kann mir Zirkusvorstellungen auch ohne die Beteiligung von Wildtieren vorstellen. Frage: Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor? Die existentielle Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosystemebraucht ökosystemare Lösungen, die weit über die Fischerei hinausgehen. Die Fischerei braucht schonendere Fanggeräte, die Fangquoten müssen sozial gestaffelt werden. Bedrohte Arten müssen geschützt werden.Wir brauchen darüber hinaus eine radikale Neuausrichtung im Bereich Schifffahrt und hier allem voran der Touristik und Kreuzfahrtreedereien.

Frage 10.:

Pandemien:- wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien?- welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort zu 10.:

Aller-, allerspätestens die aktuelle COVID-19-Pandemie sollte uns allen nachdrücklich bewiesen haben, dass ein sozial-ökologischer Umbau und eine konsequente Neuausrichtung nahezu aller Bereiche des Wirtschaftens und Lebens unabdingbar ist. Wir stehen nicht weniger als vor einer Überlebensfrage. Zoonosen können verhindert werden, in dem man Tieren ihren natürlichen Lebensraum nicht streitig macht, beispielsweise den Regenwald schützt und seine Bedeutung für den Klima-, Tier- und Schutz der Menschen endlich anerkennt.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Ich kämpfe für eine starke LINKE. An Spekulationen, welche Kooperationen im Nachgang an die Bundestagswahl unter Umständen möglich sein könnten, möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beteiligen. Sie bringen uns derzeit nicht voran. Jetzt geht es darum, geeint in die anstehenden, wichtigen Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zu ziehen und für unsere Positionen zu werben. Allgemein sollte sich unsere Bündnispolitik mit anderen Parteien daran ausrichten, wie wir konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen können. Dass dies mit SPD und Grünen im geeigneten Ausmaß möglich ist, bezweifele ich, zumal wir ja sehen wohin gerade die Grünen abdriften.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

Unsere Partei verfügt über ausgesprochen gute politische Konzepte und Positionen, die sich klar gegen Privatisierungen, Abschiebungen usw. wenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Unterstützung vieler Menschen wiedergewinnen und auch neue Wähler:innenkreise für uns erschließen können, wenn wir tun, was wir sagen und glaubwürdige Politik machen. Dazu gehört es natürlich auch in den außerparlamentarischen Bewegungen Bündnisse zu schließen und den Interessen der Menschen mehr Gehör zu verschaffen.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort 3.:

An der Basis der Gewerkschaften sind viele Tausend Menschen aktiv, die sich tagtäglich mit großem Engagement für die Rechte der Arbeiter:innen und Beschäftigten stark machen. Mit Ihnen sollten wir immer das Bündnis suchen. Und zwar auf Augenhöhe und ohne Belehrungen. Das ist uns in NRW etwa im Bündnis gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes, bei den Streiks der Amazon-Mitarbeiter:innen, bei antifaschistischen Aktivitäten und einer Reihe weiterer gemeinsamer Aktivitäten gut gelungen. Die Kooperationen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und unserer Partei sollten weiter ausgebaut werden. Den Wunsch danach erkenne ich bei allen Beteiligten. Hieran müssen wir auch als Partei DIE LINKE. verstärkt arbeiten.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Wir brauchen eine umfängliche Bafög-Reform. Studierende aus finanziell schlecht gestellten Haushalten müssen ein Studium aufnehmen können, ohne sich ausbeuten zu lassen oder durch die Aufnahme von Studienkrediten massiv zu verschulden. Um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen und jungen Menschen den Zugang zum Studium zu erleichtern, müssen die Bafög-Beträge verdoppelt werden. Ein erster Schritt wäre außerdem, die Einkommensfreibeträge der Eltern deutlich anzuheben. Für Studierende aus dem In- und Ausland müssen Sozialfonds eingerichtet werden, um besondere Härten abzufedern. Dies ist vor allem in Zeiten der Pandemie unabdingbar, in der viele Studierende ihre Nebenjobs verloren haben, wodurch ihr Studium außerordentlich gefährdet ist. Wir brauchen eine Willkommenskultur an Universitäten und Partnerschaftsprogramme zwischen deutschen Studierenden und denen aus dem Ausland. Der Zugang zu den Hochschulen muss für Studierende deutlich unbürokratischer geregelt werden und wir brauchen einen Ausbau bestehender Förderprogramme.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort 5.:

Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Aber wir sitzen keineswegs „alle im gleichen Boot“. Menschen mit niedrigen Einkommen, Erwerbslose, Alleinerziehende, Wohnungslose und Erkrankte und andere vulnerable Gruppen leiden deutlich schwerer unter der aktuellen Krise als Menschen mit überdurchschnittlich hohen Einkommen. Wir brauchen daher eine radikale Neuausrichtung der Politik, der Wirtschaft und auch des gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens, kurzum einen sozial-ökologischen Wandel, wie wir ihn unseren programmatischen Grundlagen skizziert und festgeschrieben haben . Die Profiteure der Krise müssen zahlen. Wir brauchen einen gerechten Zugang zum Gesundheitssystem, die Einführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die angemessen ist und eine deutliche Erhöhung sozialer Leistungen. Der Arbeitsschutz muss ausgeweitet werden, Mindestlöhne müssen armutsfest gestaltet werden. 

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Das schaffen wir vor allem durch klare Positionen, Glaubwürdigkeit und eine Kooperation auf Augenhöhe. Und, ohne belehrend zu sein. Ich freue mich sehr über die mannigfaltigen Proteste, die vor allem junge Menschen in den letzten Monaten im Bereich der Klima- und Umweltbewegung, im Hambacher Forst, bei Besetzungen, Streiks und antirassistischen Aktionen durchgeführt haben. Ich verstehe unsere Partei als die Sammlungsbewegung für alle Menschen, die für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte - und somit eine sozialistische Gesellschaft streiten. Es stellt uns alle vor große Herausforderungen unsere Attraktivität als Partei zu erhöhen und Aktivist:innen aus den unterschiedlichen sozialen Bewegungen eine glaubwürdige Kooperation und infolge dessen eine politische Heimat anzubieten. Zugleich sind wir diesbezüglich auf einem guten Weg, wenn man bedenkt, wie viele junge Menschen aus Fridays For Future, Black Lives Matter oder auch der LGBTQ*-Bewegung in der jüngsten Vergangenheit zu uns gefunden haben. Trotzdem müssen wir unsere Angebote, wie Neumitgliedertreffen usw. deutlich weiter ausbauen, sobald die Pandemie dies wieder zulässt.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 7.:

Schlichtweg: Ja. Ich habe schon während meiner Zeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN großen Wert darauf gelegt, an Protesten auf der Straße teilzunehmen und die Kooperation mit einer Reihe außerparlamentarischer Bewegungen gesucht. Dies möchte ich auch zukünftig so handhaben und mich gerne als Parlamentarischer Beobachter in Proteste einbringen und Ansprechpartner für die Belange sozialer Bewegungen, aber auch der Strukturen unserer Partei, des Jugendverbandes und des SDS bleiben.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort 8.:

Ja, über eine – auch kritische Begleitung – meiner Tätigkeiten freue ich mich sehr. Gern nehme ich auch zukünftig an gemeinsamen Aktionen und Aktivitäten, Sitzungen und Zusammenkünften teil und freue mich entsprechend auf Eure Einladungen. Darüber hinaus habe ich bereits einige Konzepte für mehr Beteiligungsformen der Basis an meinem Mandat.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort 9.:

Ich möchte transparent arbeiten und nicht nur meine Einkünfte offenlegen. Die Skandale um dubiose Machenschaften einiger Bundestagsabgeordneter aus den Reihen von CDU und CSU haben dazu geführt, dass der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Transparenz ausgeprägter ist als bisher. Das begrüße ich sehr. Es ist daher für mich klar, die notwendige Transparenz über meine Arbeit, Termine mit Organisationen u.ä. Transparent zu machen. Viele Dinge mache ich bereits schon jetzt auf meiner Webseite seit vielen Jahren transparent: https://wagner.dielinke-nrw.de/ueber-mich/einkuenfte/

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Unsere Partei hat Mandatstäger:innen Regeln auferlegt, die ich einhalten werde. Diese beinhalten auch Spenden an Parteigliederungen -und Strukturen, denen ich in vollem Umfang nachkommen werde. Ich bin im Übrigen auch in meinem bisherigen kommunalen Mandat immer meinen Verpflichtungen nachgekommen und habe mich auch in meiner langjährigen Amtszeit als Landesgeschäftsführer für transparente Kriterien und Regelungen eingesetzt und miterarbeitet.

Frage:

1. Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort:

Mir ist die Kampagne UnblockCuba bekannt und ich würde sie auch unterstützen, weil ich die US-Blockade gegen Kuba ablehne. 

Frage:

2. Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort:

Es ist immer die Bevölkerung, die am stärksten unter Sanktionen leidet. Daher lehne ich die Sanktionen auch in diesem Fall ab. Bezogen auf die Pandemie habe ich nicht umsonst mit vielen Freund:innen aus NGOs und europäischen Linksparteien auch die Europäische Bürgerinitiative Right2Cure gestartet, da auch die Pandemiefrage natürlich eine globale ist.

Frage:

3. Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort:

Ich bin mit fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen solidarisch. Ich fühle mich Werten wie Humanismus und Internationaler Solidarität verpflichtet. 

Frage:

Bist Du schon einmal beruflich in einem anderen Tätigkeitsfeld, außer dem politischen Bereich für längere Zeit aktiv gewesen?

Antwort:

Liebe Gabi, wie Du meiner Bewerbung entnehmen kannst, habe ich in vielen Bereichen, vor meiner politischen Hauptamtlichkeit, gearbeitet u.a. in der Textilindustrie, der Altenpflege, der Krankenpflege, der Heilerziehungspflege/Integration, im Callcenter usw. Weitere Hinweise findest Du unter: https://wagner.dielinke-nrw.de/ueber-mich/vita/

Frage:

 Wie willst du GenossInnen* aus deinem Direktwahlkreis und überall sonst in NRW unterstützen im Wahlkampf? Gerade wenn du schon viel Erfahrung besitzt oder der Öffentlichkeit gut bekannt bist?Wie stehst du zu den AkademikerInnen* in der Partei?

Antwort:

Vielen Dank für Deine Frage. Ich werde mich direkt in meinem Direktwahlkreis Dinslaken/Oberhausen am Wahlkampf einbringen und wir haben auch bereits mit den Vorplanungen für den Wahlkampf begonnen. Ich werde an den üblichen Podiumsdiskussionen teilnehmen, im Straßenwahlkampf dabei sein, Haustürwahlkampf machen, Interviews führen, Social-Media-Wahlkampf machen und überall dort für den Landesverband als Listenkandidat auftreten und unser Wahlprogramm verteidigen und bewerben, wo es gewünscht wird. Meine langjährigen Erfahrungen lasse ich dabei gerne einfließen. ich finde nicht dass man zu einer bestimmten Gruppe in der Partei "stehen muss" wie Du es genannt hast. Für mich sind alle Mitglieder der Partei aus allen Schichten gleichwertig zu betrachten, da wir den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit führen. ich wünschte mir sehr, wir würden viel stärker das Verbindende betonen und herausstellen, als abstrakte Milieudebatten zu führen, die außer uns niemand da draußen versteht. Wenn wir eine strake LINKE wollen, müssen wir nach Innen wie nach außen geschlossen agieren. Die Reinigungskraft, die Krankenschwester, der Erzieher, der Elektriker, der prekär beschäftigte Student und die Intellektuelle Doktorandin. Wir müssen lernen mit unseren Mitgliedern gleichsam in die verschiedenen Gruppierungen hineinzuwirken: verbindend - nicht trennend! 

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten. Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen. Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst und die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen. DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU. Du siehst ich habe aus drei Episoden des Grundsatzprogramms zitiert. Als überzeugter Pazifist lehne ich jedweden militärischen Einsatz grundsätzlich ab!

Lieber Horst,
hab herzlichen Dank für Deine Zuschrift die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Zur Frage der Feiertage finde ich wichtig dass wir auch an Ereignisse gedenken, die einer (linken) Erinnerungskultur dienen. So sind Tage wie der 8. März (Int. Frauentag) oder der Tag der Befreiung am 8. Mai sicherlich ein richtiges und wichtiges Anliegen für uns.

2. Zur Frage FFF. Meine Wahrnehmung bei den Demos ist da eine andere. Dies mag sicherlich lokal in den Bündnissen sehr unterschiedlich sein. Hier bei mir vor Ort z.B. haben sich immer viele Berufsschüler:innen an den Protesten beteiligt. Allerdings muss man auch sagen, dass Berufsschüler ja in der Regel einer 40-Std.-Woche nahekommen und auch deren Schulleitungen anderen Kriterien folgen müssen (z.B. Stundennachweis für den Arbeitgeber etc.) als Regelschüler. Ich denke als LINKE sollten wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass auch die Ausbildungsbetriebe z.B. in der Produktion die Frage des sozial-ökologischen Umbaus stärker in den Blick nehmen.

3. Als leise nehme ich die Linksfraktion im Bundestag nicht wahr. Es hat ja immer auch etwas mit den Medien zu tun, wie stark wir gebracht und publiziert werden (sollen). Mit Negativschlagzeilen, sind wir natürlich immer präsenter als mit unseren guten Konzepten. Daran müssen wir arbeiten. Ich finde aber, dass die Bundestagsfraktion wieder verstärkt Printmaterialien wie Zeitungen (die KLAR kam früher häufiger), Flyer und Broschüren bereitstellen sollte.
Als Abgeordneter im Wahlkreis sollte man ebenfalls stärker versuchen in die Medien zu kommen, in der Kommunalpolitik hier vor Ort gelingt uns/mir das bisher recht gut.

Bernert-Leushacke, Iris

Listenplatz 7

Frage 1.:
Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:
Ich kandidiere für innenpolitische Themen und für das Thema Antifaschismus/rechte Strukturen. Das sind durchgehend feministische Themen. So werde ich natürlich für die die Stärkung der Rechte von Frauen einstehen oder aktiv den Kampf gegen das widerliche ideologische Rollenbild der Faschisten, so wie den gesellschaftlichen Roll-Back kämpfen!

Frage 2.:
Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:
Diese beiden Paragraphen gehören komplett aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – my body, my choice! Deshalb werde ich mich für die Abschaffung beider Paragraphen einsetzen.

Frage 3.:
Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. _Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen)._Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:
Wir müssen Frauen motivieren, unserer Partei beizutreten und sie dann auch stärken. Das Frauennetzwerk sollte in den Kreisverbänden noch bekannter werden, sich ggf. auch regionalisieren. Frauenanteil erhöhen: Sitzungstermine (Uhrzeiten) kompatibel an Bedürfnisse anpassen, Betreuungsangebote jeder Art noch bekannter machen; blöde, abwertende Kommentare dazu unterbinden.

Frage 4.:
DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den  anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:
Innerhalb und außerhalb der Partei bin ich eine konsequente Verfechterin der Quotierung. Antifeministisches Roll-Back ist für mich nicht akzeptabel. 50% der Menschen definieren sich als weiblich: also 50% für uns Frauen!

Frage 5.:
Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:
LISA ist Impulsgeberin feministischer Politik. Vorschläge, Anliegen, Themen und Beschlüsse von LISA müssen von den Abgeordneten nicht nur berücksichtigt werden, sie müssen zu ihren eigenen Themen und Anliegen werden. Deshalb werde ich den Austausch mit LISA aktiv suchen, zuhören und hoffentlich gemeinsam umsetzen!

Frage:
Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

 

Antwort zum Kriterienkatalog Bewegungslinke:

1.) Das halte ich, egal auf welcher Ebene, für völlig selbstverständlich.

2.) Mein Lebens- und Arbeitsschwerpunkt ist Dortmund. Hier bin ich in meiner Bezirksgruppe, dem Kreisverband, dem Aktiventreffen und vielen anderen Gruppen beständig unterwegs.

3.) Ja

4.) Selbstverständlich, nach 2 Legislaturen muss Schluss sein.

5.) siehe Antwort 2

6.) Das ist auch bisher meine Aktivität und wird so bleiben.

7.) Das ist für mich selbstverständlich.

8.) In den vergangenen Wahlkämpfen, egal auf welcher Ebene, habe ich es so gehalten und auch das wird sich nicht verändern.

9.) Das kann ich nur unterstreichen, kenne ich auch so aus meiner bisherigen Tätigkeit.

10.) Aber sicher, bedauerlicherweise gehören viel zu wenige Abgeordnete dieser an, was nicht gut für alle Beschäftigten ist. Persönlich lege ich Wert darauf, dass alle Beschäftigten auch gewerkschaftlich organisiert sind und gegenüber ihren Arbeitgeber*innen vertreten werden.

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Aus alter Verbundenheit bin ich GEW-Mitglied. Ich bin mehr außerparlamentarisch unterwegs, besonders in der antifaschistischen Szene. Erst am Samstag habe ich gegen die aufgedeckten rechten Strukturen in der Polizei demonstriert. Solidarische Unterstützung von Arbeitskämpfen ist für mich selbstverständlich.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. • Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? • • Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Nach dem Abschluss meines Studiums habe ich an der Uni gearbeitet, dann habe ich aus persönlichen Gründen viele Jahre in einer Augenarztpraxis gearbeitet. Beruflich habe ich mich dann noch einmal komplett umorientiert und eine Weiterbildung zum Management im Sozial- und Gesundheitswesen absolviert und Qualitätsmanagement unterrichtet. Durch mein sehr unterschiedliches Berufsleben habe ich viele Erfahrungen gesammelt, die ich im Engagement für soziale und politische Ziele einsetze.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband. • Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? • Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? • Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort 3.:

In meinem Kreisverband bin ich in unserem Aktiventreffen unterwegs und arbeite aktiv in der LAG Antifa/Antira/Migration mit. Für zwei Jahre habe ich dem Landesvorstand angehört und mich dort besonders intensiv um die Mitgliederentwicklung gekümmert. Es ist völlig selbstverständlich, sich in Fachfragen auszutauschen, denn die LAGen sollen dem LaVo auch zuarbeiten.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. • Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? • Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort 4.:

Abgeordnete sein ist kein Beruf, sondern eine Beauftragung auf Zeit. Stimme zu sein für diejenigen, die sonst nicht gehört werden. Ich bin für eine strikte Begrenzung von Mandatszeiten. Parlamentarische Arbeit, egal auf welcher Ebene, darf nicht zum Selbstzweck werden, und deshalb sollte nach 2 Legislaturen Schluss sein.

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv? 

Antwort zu 5.:

Ich bin in der antikapitalistischen Linken und der Bewegungslinken Mitglied, sonst nirgens.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? • Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? •

Antwort zu 6.:

Ja

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung gemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen? 

Antwort zu 7.:

Ja, auf jeden Fall.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

Tierschutz ist ein übergreifendes Thema, da Tierschutz eng mit Klimaschutz verknüpft ist und dadurch zu einem Grundthema wird. Steuern für Hunde oder Katzen finde ich nicht sinnvoll, denn Menschen mit geringem Einkommen können sich die hohen Steuern nicht leisten. Außerdem sehe ich nicht, was Kommunen mit diesen Steuern machen. Ein Verbandsklagerecht finde ich sinnvoll, denn dadurch werden auch Tierrechtler:innen und Whistleblower geschützt. 

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

Online-Tierhandel finde ich, Entschuldigung, zum Kotzen. Wie kann jemand auf so eine Idee kommen mit Lebewesen online zu handeln? Der industriellen Tierhaltung stehe ich sehr kritisch gegenüber, die Bilder aus den Ställen der Massentierhaltung verfolgen mich. Der Zusammenhang von Nutztierhaltung und Klimawandel wird immer deutlicher. Die Massentierhaltung erzeugt ungeheure Mengen an Gülle, und sogar damit wird ein florierender Handel gemacht. Die Niederlande produzieren so viel Gülle, die gewinnbringend nach Deutschland exportiert wird, weil es dort an Fläche für die Mengen fehlt. Die Gülle wird hier auf den Feldern ausgebracht und das Trinkwasser dadurch stark belastet. Das ist eine der Folgen der Massentierhaltung. Bio-Tierhaltung erzeugt natürlich auch Gülle; meistens sind diese Betriebe aber wesentlich kleiner als konventionelle Betriebe und verwenden die Gülle z.B. in Biogas-Anlagen, was sehr sinnvoll ist. Bio-Tierhaltung ist die „normale“ Form der Tierhaltung, die industrielle Tierhaltung ist für mich die unnormale Form. 

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort zu 3.:

Eine Transformation der Landwirtschaft kann durch Subventionen erfolgen, oder auch mit Auflagen, z.B. Biogasanlagen zur klimaneutralen Verwendung von Gülle als Auflage für Höfe ab einer bestimmten Größe. Ein Schlachttier-Transport sollte so kurz wie möglich sein. In den vergangenen Jahrzehnten wurden regionale, kleine Schlachthöfe zu Gunsten der Riesen-Schlachthöfe (und somit zur Gewinn-Maximierung) geschlossen. Das bedeutet, dass die Schlachttiere über lange Strecken per LKW transportiert werden müssen und ebenso, dass das Fleisch dann wieder lange Strecken zum Verbraucher transportiert wird. Auch hier: der klimatische Irrsinn. Zu der Betäubungsmethode kann ich nichts sagen, da ich sie nicht kenne, hört sich aber sehr grausam an. 

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort 4.:

Die Arbeitsplätze in der Fleischindustrie sind nicht nachhaltig. Die Arbeitnehmer:innen werden schlecht bezahlt, in der Vergangenheit sogar als Leiharbeiter:innen. Auch hier wäre eine Regionalisierung, d.h. kleine Schlachthöfe mit vernünftiger Bezahlung der Mitarbeiter:innen eine Lösungsmöglichkeit. Bei tierfreien Lebensmitteln gilt: auch hier muss darauf geachtet werden, dass die Zutaten nicht erst über weite Wege zur Herstellung transportiert werden müssen. Hier wäre der Ansatz für eine Subvention solcher Produkte denkbar. Billigfleisch wird häufig bei Discountern angeboten, und dort kaufen auch Menschen mit geringem Einkommen ein, die sich BIO nicht unbedingt leisten können. Es sollte mehr Aufklärung über Massentierhaltung geben, die entsprechenden Informationen dazu gut verbreitet werden. Häufig ist Fleisch aus Massentierhaltung billiger als frisches Gemüse. Das lässt Menschen mit geringem Einkommen dann eher zum Billigfleisch greifen. Hier gibt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Die Frage zum Recht auf vegane/vegetarische Ernährung: ich weiß nicht genau, wie sie gemeint ist, z.B. die Möglichkeit in einer Kantine oder Mensa zwischen einem Fleischgericht und einem vegetarischen/veganen Gericht zu wählen? Oder die finanzielle Möglichkeit, vegetarische/vegane Lebensmittel zu erwerben? Deshalb lasse ich diese Frage aus. Ja, Tierversuche sollten abgeschafft werden, alternative Forschungsmöglichkeiten können stattdessen eingesetzt werden. 

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Dem Beschluss „Tiere wirksam schützen“ habe ich im Bundesausschuss selbstverständlich zugestimmt. Die Abschaffung von Freizeit-Jagden zum reinen Vergnügen kann ich nur unterstreichen. Die Arbeit von Förstern dagegen und ihre hegerische und pflegerische Jagd finde ich absolut notwendig. Zum Thema Wölfe: die wenigen Wölfe, die es zwischenzeitlich wieder gibt, sollten in Ruhe gelassen werden. Vor einigen Wochen beklagte ein Schäfer, dass vermutlich ein Wolf einige Schafe gerissen habe. Hier sollte ein entsprechender Zaun die Schafe schützen, und nicht sofort der Wolf gejagt werden.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Der Schutz der Artenvielfalt und das Verhindern der Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen muss zusammen gedacht und praktiziert werden. Wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern jedes Stück Grün hilft den Tieren und den Menschen. An Straßen, wo es viel Wildwechsel gibt, können mehr Zäune zum Schutz aufgestellt werden oder z.B. auch Querungsbrücken für Wild über Schnellstraßen errichtet werden.

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus?

Antwort zu 8.:

Zoos erfüllen eine wichtige Aufgabe: sie schützen vom Aussterben bedrohte Tierarten und versuchen durch Vermehrung und Auswilderung diese zu erhalten. In den Zoos/Tierparks etc. muss darauf geachtet werden, dass alle Tiere gut untergebracht sind. Delfinarien finde ich nicht gut, diese Riesentiere gehören in offene Gewässer und nicht in ein egal wie großes künstliches Schwimmbecken. Tiere im Zirkus lehne ich ab. Tierheime, Lebenshöfe etc. sollten umfangreich unterstützt werden und nicht wie jetzt üblich auf freiwillige Spenden angewiesen sein.

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor?

Antwort zu 9.:

Es sollte strikte Beschränkungen für die Fischerei geben, damit es nicht zur Leerfischung kommt. Dadurch verursachen die Länder, die vor den Haustüren anderer fischen, Not und Elend in diesen Regionen. Zum Gewässerschutz und zum Schutz der Ozeane muss weniger Plastik verwendet werden, es muss ein Verbot und entsprechende Kontrollen zur Vermüllung der Ozeane geben.

Frage 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern?

Antwort zu 10.:

Das sind sehr schwierige Fragen, da ich keine Virologin bin und nicht spekulieren will. Häufig entstehen solche Pandemien in der Massentierhaltung (z.B. Geflügelpest). Wenn also Massentierhaltung unterbunden wird, dürften solche Seuchen auch geringer werden.

Frage:

1.Begrüßt Du, Iris, dass dem neuen erweiterten Bundesvorstand weder Vertreter der Sozialistischen Linken noch der kommunistischen Plattform noch der BAG Hartz IV noch Cuba Si angehören? 2.Wie stehst du zur Forderung des "bedingungslosen Grundeinkommens"

Antwort:

Frage 1) Die Delegierten des Bundesparteitags haben als Souverän entschieden, Kandidierende zu wählen, manchmal mit knappen Ergebnissen oder nach Stichwahl. Dass Vertreter:innen der genannten Strömungen nicht im neuen Parteivorstand vertreten sind spiegelt den Wandel innerhalb der Partei wieder.

Frage 2) Ich begrüße, dass endlich eine Entscheidung zu einer Mitgliederbefragung gefallen ist. Die Forderung „Hartz IV abschaffen“ ist gut und richtig, auf die Frage, die häufig in Gesprächen gestellt wird, kann die Antwort dann sein: ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dass die Menschen in einem der reichsten Industrieländer sanktionsfrei absichert. Das Geld dafür wäre schon jetzt vorhanden, wenn die Steuerpolitik geändert würde.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Als Risiko sehe ich immer das Aufweichen bzw. Verlassen der strikten Vorgaben des Parteiprogramms. Auf Landesebene entscheidest du natürlich nicht über Kriegseinsätze, aber auch dort lauern viele Risiken: zu Gunsten einer Koalition Privatisierungen zuzustimmen, Polizeigesetze verschärfen, Braunkohle weiter abbauen und und und. In einer Koalition wird nach Wahlergebnissen verhandelt, d.h. DIE LINKE würde kaum Forderungen durchsetzen können. Wenn DIE LINKE. sich verbiegt, verliert sie an Glaubwürdigkeit und an Schärfe. Die Chancen der Gestaltung sind immer dann gegeben, wenn real spürbare Verbesserungen und Hilfen für Menschen durchgesetzt werden. Die Forderungen im Erfurter Programm sind jedoch weder mit den Grünen geschweige der SPD machbar. 

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort 2.:

Als entschlossene Kämpferin kann die LINKE immer dann auftreten, wenn sie die Finger in die Wunden legt statt irgendwelchen Dingen zuzustimmen! Das gilt in allen Bereichen, wie kann ich als LINKE Abschiebungen zustimmen? Regieren um des Regierens Willen kann und darf doch nicht Anspruch LINKER Politik sein.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Gewerkschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe, nämlich die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten zu vertreten. Aufgabe LINKER Gewerkschafter:innen muss es sein, die Basis, jede und jeden Einzelne:n aufzuklären, die Wichtigkeit und Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisierung deutlich zu machen und gemeinsam gewerkschaftliche Kämpfe zu tragen. Die Solidarisierung ist ein Teil, das Mitmachen in der Basis ein weiterer Teil. Dadurch bleibt die LINKE authentisch.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Alle Studierenden, egal woher sie kommen, sollten unterstützt werden. Der Job der Studierenden sollte das Studium sein, nicht das Kellnern in Kneipen oder sonst etwas. Für Studierende aus dem Ausland sollten Sprachkurse etc. im Angebot sein, die sie befähigen, ein Studium gleichwertig durchzuführen. BAföG als Kredit sollte durch eine andere Form der Sicherung aller Studierenden ersetzt werden.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort zu 5.:

Eine Kritik an den Corona-Maßnahmen finde ich absolut notwendig und gerechtfertigt. Im Augenblick empfinde ich die Maßnahmen als „Eiertanz“, das muss kritisiert werden. Die Folgen der Corona-Krise werden in den nächsten Jahren sichtbar werden. Als geeignete Maßnahme finde ich eine Vermögensabgabe sinnvoll. Es hat sich gezeigt, dass auch während der Corona-Krise die Vermögen der Super-Reichen weiter steigen, da ist es nur gerecht, eine Vermögensabgabe zu verlangen. 

Frage 6.:

6. In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

Indem wir als LINKE genau zuhören und nicht versuchen, egal welche Bewegung, zu vereinnahmen. Linke Forderungen können formuliert werden, selbstbewusst eingebracht und diskutiert werden. Der niederschwelligste Weg der Einbindung ist die gemeinsame Aktivität, gemeinsam auf der Straße aber auch in thematischen Arbeitsgemeinschaften o.ä. In einigen Kreisverbänden gibt es „Aktiventreffen“, dort gelingt oft die Verknüpfung zwischen Bewegungen und Partei. 

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Als Abgeordnete:r bist du der Basis verpflichtet, denn sie ist deine Basis der parlamentarischen Arbeit. Egal ob in Mitgliederversammlungen, Vollversammlungen o.ä. gibt ein:e Abgeordnete:r die Arbeitsberichte der Tätigkeit und nimmt auch Arbeitsaufträge mit. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Neben der Rechenschaft der Basis gegenüber können Informationen in Form von Veranstaltungen, Diskussionen, eine eigene Homepage, social media etc. genutzt werden. Zu den Inhalten gehören auch Abstimmungsverhalten und Finanzen.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Abgeordnete vereinbaren mit der Bundespartei und ihrem Landesverband die Höhe der zu zahlenden Abgaben. Als Abgeordnete:r sollst du dich nicht bereichern, sondern unterstützen, wo es nötig ist. Ich kann mir gut vorstellen, das Geld, was ein Facharbeiter:innen-Einkommen übersteigt, zu spenden und darüber Rechenschaft abzulegen. 

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort 2.:

Ja, dieser seit mehr als 60 Jahren herrschende Irrsinn einer Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade gehört beendet. 

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort zu 2.:

Die Sanktionen gegen Venezuela sollten beendet und eine politische Lösung gefördert werden, gerade jetzt, wo die Pandemie die Menschen hart trifft und Sanktionen die Menschen hart treffen. 

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort zu 3.:

DIE LINKE kämpft für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt frei von imperialistischer Dominanz, für Frieden, die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. Insbesondere in Krisenzeiten wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie muss Solidarität an erster Stelle stehen. Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung immer am heftigsten: die Versorgung mit Nahrungsmitteln, lebenswichtiger Medikamente und medizinische Unterstützung. Auch wenn in Zeiten der Krise vorhandene Probleme, wie soziale Ungleichheit, Armut und Ausbeutung verschärft werden, so hatten Sanktionen auch schon vor der Corona-Pandemie verheerende Folgen. Alle Sanktionen sollten sofort aufgehoben werden. 

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Deswegen fordert DIE LINKE die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Die Bundeswehr gehört aufgelöst, eine EU-Armee darf es nicht geben, wir fordern ein Stopp von Rüstungsausgaben. Alle Militäreinsätze sind für mich ein NoGo.

Frage:

Bist Du schon einmal beruflich in einem anderen Tätigkeitsfeld, außer dem politischen Bereich für längere Zeit aktiv gewesen?

Antwort:

Liebe Gabi, danke für die Frage, in meiner Bewerbung habe ich dazu schon in aller Kürze etwas geschrieben. Ich habe an der Uni als wissenschaftliche Hilfskraft gearbeitet, dann durch persönliche Lebensumstände 16 Jahre in einer Augenarztpraxis. Dann habe ich eine berufliche Fortbildung zum Management im Sozial- und Gesundheitswesen gemacht und in einer kleinen Firma gearbeitet, die Qualitätsmanagement-Systeme etabliert hat. Erst seit 2010 bin ich im politischen Bereich tätig.

Eifler, Ulrike

Listenplatz 7

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Der Kriterienkatalog:

1.     Der/Die zukünftige Abgeordnete vertritt die Positionen des Wahlprogramms der LINKEN sowie die Beschlüsse des Landesverbandes, nicht die eigenen.

2.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtig in den sitzungsfreien Wochen an gewerkschaftlichen Kundgebungen, Protesten der Klima- & Friedensbewegung und weiteren Kundgebungen/Veranstaltungen teilnehmen. Dabei geht er/sie aktiv auf die Bewegung zu. Besser man ist auf zehn Gewerkschaftskundgebungen und spricht dort, selbst mit wenigen Kolleg:innen, als ein Talkshow-Auftritt. 

3.     Der/Die zukünftige Abgeordnete hat die Absicht, nicht nur Wahlkreis-Büros zu eröffnen, sondern stellt auch 2 Vollzeitäquivalente in NRW in seinen Wahlkreisbüros ein, um die politische Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

 

4.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beabsichtigt sich für eine freiwillige Mandatszeitbegrenzung einzusetzen.

5.     Der/Die zukünftige Abgeordnete belässt seinen Lebensmittelpunkt in NRW und ist vor allem in sitzungsfreien Wochen vor Ort in NRW aktiv.

6.     Der/Die zukünftige Abgeordnete sucht die Zusammenarbeit mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung.

7.     Der/Die zukünftige Abgeordnete beteiligt sich an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes. Diskussionen über Positionen gehören in die Landesverbandsgremien, nicht ins Fernsehen.

8.     Der/Die zukünftige Abgeordnete wird im Wahlkampf vor allem auf den aufsuchenden Wahlkampf/Organizing setzen, wie es Bernie Sanders, Alexandra Ocazio Cortez und andere erfolgreiche Linke getan haben. Wenn wir langfristig größer und stärker werden wollen, müssen wir mit den Menschen vor Ort Reden und Kämpfen!

9.     Der/Die zukünftige Abgeordnete wird ein demokratisches Büro einführen. Politische Entscheidungen sollen im »Büro-Kollektiv« entstehen und diskutiert werden.

10.  Der/Die zukünftige Abgeordnete tritt der Abgeordnetengemeinschaft. Es ist mindestens der Verdi Haustarifvertrag einzuhalten.

Antwort:

Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für die Zusendung der von euch aufgestellten Kriterien. Ich teile diese Kriterien im Großen und Ganzen. Vieles von dem, was ihr einfordert, ist eigentlich selbstverständlich, so das Vertreten von Positionen der Partei statt der eigenen Positionen oder die Mitgliedschaft in der Abgeordnetengemeinschaft. Zwei Dinge sehe ich allerdings nicht unbedingt anders, aber deutlich differenzierter. Mir ist es erstens zu wenig, sich nur auf Bewegungen zu konzentrieren, ohne zu klären, welche Rolle wir als sozialistische Partei in Bewegungen haben. Diese Rolle besteht meiner Meinung nach darin, um eine Klassenorientierung in den Bewegungen zu kämpfen. Bewegungsforscher der Universität Oslo haben im Herbst 2019 eine Studie vorgestellt, in der sie weltweit alle relevanten sozialen Bewegungen von 1900 bis 2006 untersucht haben. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Bewegungen dann erfolgreich ihre Ziele durchsetzen konnten, wenn sie eine Verankerung in der Klasse der abhängig Beschäftigten hatten. Wenn sich die politischen Ideen der fortschrittlichen urbanen Mittelschichten mit der Stärke der organisierten Arbeiterbewegung verbinden, hat Gesellschaftsveränderung eine reale Durchsetzungsperspektive. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir unsere Rolle darin sehen, diese Gruppen zu strategischen Bündnissen zusammenzuführen - so wie wir es in der Tarifrunde Nahverkehr mit den Busfahrern und den Aktivistinnen und Aktivisten von FFF bereits gemacht haben. Aus diesem Grunde ist es zweitens notwendig, eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was die Partei stärkt. Aus meiner Sicht ist das vor allem das Bündnis mit den Gewerkschaften, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, aber auch auf der Landes- und Bundesebene. Die Verzahnung unserer Diskussionen mit denen der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist qualitativer und mittelfristig auch quantitativer Parteiaufbau. Aus diesem Grunde dürfen wir uns nicht auf das Organizing-Mapping während des Wahlkampfes beschränken. Wir müssen auch zwischen den Wahlkämpfen bei den Menschen sein. Und dabei muss eine Rolle spielen, dass es nicht reicht, uns nur zu wählen. Bernie Sanders war nicht wegen des Stadtteil-Mappings bei den Menschen beliebt, sondern weil er ihnen in einer Zeit des Vertrauensverlustes in die etablierte Politik eine neue politische Perspektive angeboten hat, als er sinngemäß sagte: Es reicht nicht, mich zu wählen. Auch als Präsident brauche ich eure Unterstützung, wenn ich mich mit der Wirtschaftslobby anlege. Es reicht nicht, nur euer Kreuz zu machen, ihr müsst euch auch organisieren und aktiv werden.

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode?

Antwort zu 1.:

Als Gewerkschafterin trete ich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten ein. Unter denjenigen, die sich in prekären und schlecht bezahlen Jobs von Befristung zu Befristung hangeln, sind überdurchschnittlich viele Frauen. Als Abgeodnete im Deutschen Bundestag möchte ich diesen Menschen eine laute Stimme geben: ihre Probleme kennen, ihren Anliegen eine Bühne geben, ihre Kämpfe unterstützen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden.Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein?

Antwort zu 2.:

Als emanzipierte Frau ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau  über ihren Körper auch für mich eine zentrale Forderung. Die Kriminalisierung von Abtreibungen und ihre Bewerbung sind in den letzten Jahren in vielen Ländern mit grossen Massenprotesten beantwortet worden, zuletzt in Argentinien und Polen. DIE LINKE muss aktiver, muss organisierender Teil dieser Bewegungen sein.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:

Im niedrigen Frauenanteil unserer Partei spiegeln sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wider, unter denen Frauen ihren Alltag organisieren. Die Arbeitszeiten in klassischen Frauenbranchen wie dem Einzelhandel sind in den letzten Jahren zu Lasten der Beschäftigten ausgeweitet worden. Die Arbeitsbelastungen in der Pflege haben dramatisch zugenommen. Hinzu kommt die Doppelbelastung durch die berufliche Tätigkeit und die häusliche Sorgearbeit. Frauen vor dem Hintergrund dieser Belastungen für eine Mitarbeit in unserer Partei zu gewinnen, ist kein rein technischer Akt. Vielmehr müssen wir dahingehen, wo Frauen sich wehren: in den Streiks um mehr Anerkennung und bessere Bezahlung, in Pflegeberufen, im Einzelhandel, im Reinigungsgewerbe, in Kitas und Horten. Da wo wir die Kämpfe von  Frauen unterstützt haben, haben sich einige von ihnen der LINKEN angeschlossen. Wer die Besten will, darf auf Frauen nicht verzichten!

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:

Emanzipation wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen. Der Arbeitsplatz ist der Ort, wo Menschen aufeinandertreffen, wo Erfahrungen ausgetauscht werden, wo kollektive Organisierung stattfinden kann und gemeinsame Kämpfe entstehen. Frauen müssen Teil dieser Prozesse sein. Gleichzeitig muss die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden. Unter den Bedingungen der Pandemie ist ein Grossteil der gesellschaftlichen Reproduktionsaufgaben wieder zurück in die Familie gedrängt worden, zu Lasten der Frauen. Kitas, Schule, Nachmittagsbetreuung, Sport- und Freizeitgestaltung und Nachhilfe - all das gehört in öffentliche Hand, zur Entlastung der Frauen und um allen Kindern eine Chancengleichheit zu garantieren. Nicht zuletzt gehören auch gut ausgestattete Frauenhäuser als Schutzräume vor häuslicher Gewalt zu dieser Daseinsvorsorge dazu. 

Frage 5.:

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort zu 5.:

Aus meiner Sicht gibt es eine Reihe Überschneidungen zwischen meinen politischen Schwerpunkten und denen der LAG LISA. Wie die Zusammenarbeit konkret aussehen kann, sollten wir am besten gemeinsam miteinander besprechen.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen:- wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere?- wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)?- Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen?- Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern?

Antwort zu 1.:

Ich ernähre mich seit über 20 Jahren vegetarisch. Das war eine persönliche Entscheidung. Bei politischen Fragen halte ich mich an das, was im Wahlprogramm (bislang noch als Entwurf) steht. Der dort geforderten vollumfänglichen Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen kann ich mich anschließen. Zur Besteuerung von Lebewesen habe ich dort nichts gefunden. Dass Menschen, die kriminalisiert werden, weil sie auf die Zustände in der Massentierhaltung aufmerksam machen, die Solidarität der LINKEN haben sollten, ist aus meiner Sicht selbstverständlich.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen?Nutztier-Haltung/Landwirtschaft:- Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung?- Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie?- wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung?

Antwort zu 2.:

Unser Wahlprogramm ist da eindeutig: « Wir wollen eine Nutztierhaltung, die tiergerecht und flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Nicht tiergerechte Massentierhaltung lehnen wir ab. Dazu wird ein sozial gestaltetes Umbauprogramm gebraucht. » Dieser Forderung kann ich mich vorbehaltlos anschliessen. 

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann?- wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern?- findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist?

Antwort zu 3.:

Dass die Landwirtschaft reformiert und anders organisiert werden muss, haben die unzähligen Lebensmittelskandale der Vergangenheit eindrücklich gezeigt. Aber auch der Klimawandel ist Ergebnis einer landwirtschaftlichen Produktion, die die Kosten auf Mensch und Natur abwälzt. Unser Wahlprogramm macht ein paar sinnvolle Alternativvorschläge: Finanzielle Unterstützungen für Landwirtschaftsbetriebe beispielsweise müssen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien gebunden werden. Eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette soll dazu beitragen, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir stehen für null fossile Brennstoffe. Wir wollen die Tierhaltung reduzieren. Der Pestizideinsatz soll bis spätestens 2040 stark eingeschränkt werden. Tiertransporte sind auf maximal vier Stunden zu begrenzen. Insgesamt muss die Landwirtschaft wieder stärker regionalisiert werden. 

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen?Konsum:- wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln?- was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch?

Antwort zu 4.:

Ich denke, DIE LINKE sollte den Kampf der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben unterstützen und sich gegen Politiker stellen, die die Schuld für Coronainfektionsherde auf die bulgarisch- und rumänischstämmigen Beschäftigten abwälzen wollen, statt die schlechten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Blick zu nehmen und daran etwas zu ändern. Gemeinsam erkämpfte höhere Löhne und eine Werbung für vollwertige vegetarischer Ernährung finde ich besser als Verbote.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten?Tierversuche:- wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen?- welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.)

Antwort zu 5.:

Ich denke, es sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich so zu ernähren, wie er oder sie es für richtig hält. 

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)?Jagd:- bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe.- findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort zu 6.:

Ich finde, da gibt unser Wahlprogramm mit dem Hinweis, dass der Schutz unserer Ökodysteme in öffentliche Hände gehört, eine richtige Antwort: Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände vergeben werden. Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnis- Entwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von zwei Prozent Wildnis zu erreichen. Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt erhalten und die Biodiversität gefördert werden.

Frage 7.:

Heimische Tierwelt:- wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen?- wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen?- welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen?

Antwort zu 7.:

Auch hier halte ich mich an die Forderung, der Schutz unseres Ökosystems gehört nicht in private, sondern in öffentliche Hand. Unser Wahlprogramm ist da sehr eindeutig. Die entsprechenden sozialen Bewegungen müssen wir als LINKE unterstützen.

Frage 1.:

Jährlich wird anlässlich der UNO-Vollversammlung über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordert. Seit 2019 gibt es die Kampagne UnblockCuba, welche die Aufmerksamkeit darauf lenkt, die USA unter Druck zu setzen. Würdest du dich an der Kampagne beteiligen?

Antwort zu 1.:

Ja, an dieser Kampagne würde ich mich beteiligen.

Frage 2.:

Auch Venezuela leidet unter massiven Sanktionen der USA und der EU mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die UN stellt fest, dass seit Erhebung der Sanktionen sich die Lage noch einmal entscheidend verschlechtert hat, was inmitten der Pandemie fatal ist. Wie stehst du dazu?

Antwort zu 2.:

Ich bin gegen die Sanktionen, denn sie haben dramatische Folgen für die Bevölkerung.

Frage 3.:

Internationalismus und Antiimperialismus gehören zur DNS einer jeden linken Partei, so auch zu unserer. Wie stehst du zur Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika?

Antwort zu 3.:

Internationale Solidarität, insbesondere mit Kuba, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb bin ich auch entschieden gegen die Blockade Kubas durch die USA.

Frage 1.:

Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Für einen grundlegenden Politikwechsel braucht es eine Wechselstimmung. Diese bildet sich momentan nicht ab, nicht einmal in den Umfragen. Eine abstrakte Diskussion über Regierungsbeteiligung in der LINKEN halte ich deshalb für eine falsche Orientierung. Wir sollten unsere Bündnispartner in der Klasse der abhängig Beschäftigten suchen und sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen, statt abstrakt über das Bündnis mit Parteien zu streiten, die die Arbeits-und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten schon lange aus dem Blick verloren haben. 

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

DIE LINKE hat sich verändert, weil sich die politischen Rahmenbedingungen verändert haben. Zwischen den Geburtswehen der LINKEN 2004 und der LINKEN von 2021 liegen die Eurokrise, Fukushima, die Zuwanderungsdebatte, die Etablierung der AfD und die Pandemie, allesamt schwere gesellschaftliche Einschnitte. DIE LINKE sollte sich in der Klasse der abhängig Beschäftigten verankern und ein Bewusstsein für den Epochenumbruch entwickeln, in dem wir stecken. Je näher politische Kipppunkte rücken, desto stärker wird der Lösungsdruck. DIE LINKE muss verstehen, dass es sich um einen historischen Moment und um finale Entscheidungsauseinandersetzungen handelt, in der wir eine aktive Rolle spielen müssen. 

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Gewerkschaften sind die größte soziale Bewegung. Im Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen können Gewerkschaften dazu beitragen, dass politische Fragestellungen durch die Brille der abhängig Beschäftigten betrachtet werden und so eine soziale Perspektive bekommen. Dazu müssen Gewerkschaften ihr gesellschaftspolitisches Mandat stärker wahrnehmen. Und DIE LINKE sollte sich um Verankerung und einen Austausch auf Augenhöhe bemühen.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Die Forderung nach einem elternunabhängigen BAFöG hat schon zu meiner Studienzeit eine wichtige Rolle gespielt. Sie ist nach wie vor richtig.

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort zu 5.:

Wiedereinführung der Vermögensteuer, Einführung einer Vermögensabgabe; Ausbau des Gesundheitssystems, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort zu 6.:

DIE LINKE sollte sich darum bemühen, den Menschen zu helfen, das gesellschaftliche Chaos zu verstehen. Es geht um politische Orientierung als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Frage 7.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 7.:

Selbstverständlich 

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Selbstverständlich. Aber ich denke, es geht um weit mehr als nur um Rechenschaft, es geht um Austausch und die Schärfung der gemeinsamen Analyse.

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Sollte uns der Einzug in den Bundestag gelingen, bin ich in Interesse des Landesverbandes für Hinweise und Ideen dankbar.

Frage 10.:

10. Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Ich zahle wie jedes andere Mitglied auch satzungsgemäß meinen Mitgliedsbeitrag und habe selbstverständlich auch die Mandatsvereinbarung des Landesverbandes bereits unterschrieben. 

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Ich bin Mitglied von ver.di und IG Metall sowie von VVN/ BdA. Politisch komme ich aus der antirassistischen Schülerarbeit. 1991 haben wir die Schülerproteste gegen den Golfkrieg organisiert. An der Uni war ich Teil der Studistreikbewegung sowie der globalisierungskritischen Bewegung. 2018 war ich Initiatorin der Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ und m Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit beim DGB habe ich an verschiedenen Warnstreiks teilgenommen.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Ich möchte, dass die Klasse der abhängig Beschäftigten ihre Interessen selbständig vertritt und durchsetzt. Ich möchte sie darin bestärken und unterstützen. Biografisch komme ich aus einer Krankenschwesterfamilie. Das Abitur und mein Politikstudium waren keine Selbstverständlichkeit. Heute forsche ich am Institut für Gesellschaftsanalyse zu Autoritarismus und Gewerkschaften. Durch meine langjährige ehren- und hauptamtliche gewerkschaftliche Tätigkeit sind mir die Anliegen der Beschäftigten besonders wichtig.

Frage 3.:

Verankerung vor Ort im Wahlkreis und im Landesverband ist wichtig für die Arbeit im Bundestag. •Bist Du aktiv in deinem Kreisverband? •Bist du aktiv in Landesarbeitsgemeinschaften? •Wie siehst du die Zusammenarbeit mit den Gremien im Landesverband?

Antwort zu 3.:

Ich bin aktiv in der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Die Zusammenarbeit mit den Gremien im LV finde ich wichtig.

Frage 4.:

Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament. •Bist Du für eine Begrenzung von Mandatszeiten? •Siehst du die Arbeit im Parlament eher als Beruf oder verstehst du dich eher als Interessenvertreter*in für soziale Bewegungen? 

Antwort zu 4.:

Eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf der Bundesebene befürworte ich. 

Frage 5.:

In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen, BAG oder LAG der Partei DIE LINKE bist Du Mitglied? • in welchen politischen Netzwerken oder Organisationen wie beispielsweise „Aufstehen“ oder „marx.21“, SAV, SOL, ISO u.a. bist Du aktiv?

Antwort zu 5.:

Ich bin Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft.

Frage 6.:

Bist du bereit neben den Mandatsträgerabgaben an die Bundespartei auch regelmäßig an den Landesverband zu spenden? •Wirst Du bis zur Hälfte deiner Nebenkostenpauschale für Wahlkreisbüros zur Verfügung stellen? 

Antwort zu 6.:

Ich werde satzungsgemäß meinen Beitrag zahlen und habe die Mandatsvereinbarung mit dem Landesverband bereits unterschrieben.

Frage 7.:

Wirst Du gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der FraktionMöglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmunggemäß BetrVG für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen undMitarbeiter schaffen?

Antwort zu 7.:

Die Mitgliedschaft in der Abgeordnetengemeinschaft ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Frage:

Wie stehst Du NATO und EU-Militarisierung? Unterstützt Du einen Austritt und die Abschaffung, wendest Du Dich gegen die EU-Armee? Sind für Dich Militäreinsätze jeglicher Art ein NoGo? Wie stehst Du zu Russland 

Antwort:

Die NATO ist als Überbleibsel des Kalten Krieges abzulehnen. Die Verfolgung ökonomischer Interessen der Mitgliedsstaaten ist offizieller Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs der NATO. Das macht Interventionen mit und ohne UN-Mandat möglich, wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat. Die NATO-Strategie diskreditiert und verdrängt historische Sicherheitskollektive wie die UNO. Die NATO-Erweiterung bis an die russischen Grenzen belastet nicht nur das Verhältnis zu Russland, sondern folgt auch einer militärischen Logik. Die Auflösung der NATO ist deshalb eine wichtige friedenspolitische Forderung und der Austritt Deutschlands ein erster wichtiger Schritt. Ich teile die Einleitung eines friedenspolitischen Paradigmenwechsels, wie ihn Partei und Fraktion fordern. Dazu gehört auch die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland, aber auch im Landesinnern. 

Kurt, Mustafa

Listenplatz 8

Neu, Alexander S.

Listenplatz 8

Frage:

Lieber Genosse,
1. In der Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Meinung zu NordStream2 eindeutig, wie stehst Du zu dem Projekt? Brauchen wir NordStream2 wirklich?

2. Doppelstandards sind in der Tat nie gut, stimmst Du mir daher zu, dass die in Russland ausgeübte Staatshomophobie ein Problem darstellt?

Antwort:

Lieber Julien, Deine erste Frage ist tatsächlich ein in der Partei intensiv diskutierter Aspekt. Schaut man sich die Antworten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Frage, ob Nordstream2 tatsächlich gebraucht wird an, so sind die Aussage sehr unterschiedlich, bisweilen diametral. Die bisherige Festlandpipeline über die Ukraine ist weitgehend marode und eine Sanierung nicht in Sicht. Ich persönliche glaube, dass Nordstream2 erforderlich ist, um die Energiesicherheit in den nächsten ein bis zwei Dekaden zu gewährleisten. Dies ist auch wichtig, um sicher zu gehen, dass die Energiepreise nicht durch die Decke gehen und damit noch mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis gebracht werden. Allein in den NRW-Haushalten haben wir immer wieder viele Stromabschaltungen. Ich sehe aber auch die Notwendigkeit, und das unterstütze ich auch ausdrücklich, dass Deutschland seine, Europa seine und die gesamte Welt ihre Kraft darauf fokussiert, endlich nicht-fossile Energieträger zu alleinigen Energielieferanten zu entwickeln. Im Übrigen habe ich auch mit Hubertus eine Broschüre erstellt, um einen signifikanten CO2-Emittenten endlich in die Diskussion - auch bei FfF zu bringen: Die Bundeswehr und Armeen generell.

Zur zweiten Frage: Homophobie ist immer ein Verbrechen und staatlich motivierte Homophobie egal in welchem Land vergrößert das Verbrechen, daran kann und darf es keinen Zweifel geben. In unserem Programmentwurf ist zur Problematik der Diskriminierung von und gewalttätigen Übergriffe auf queere Menschen das Notwendige und Richtige gesagt

Frage:

Wir haben 10 Kriterien aufgestellt, die für uns als Bewegungslinke NRW Richtschnur guter bewegungsorientierter Parlamentsarbeit in der kommenden Fraktion darstellen. Die Kriterien findest du hier: http://bit.ly/3bcP7qy Unterstützt du als Kandidierende:r, auch nach der Wahl, die Kriterien in Gänze?

Antwort:

Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass ein Kandidat die Beschlusslage des Wahlprogramms, noch wichtiger des Erfurter Grundsatzprogramms sowie die Beschlüsse des Landesverbandes ausschließlich befolgt. Sitzungsfreie Wochen sind Arbeitswochen. Ich kooperiere mit diversen friedenspolitischen Gruppierungen und Kampagnen in Deutschland, insbesondere zu Ramstein (Stopp Ramstein) und zur NATO (No-to-NATO). Dabei sind derartige Kooperationen und Reden bei diesen Veranstaltungen nicht in einen Gegensatz zu Talkshow-Auftritten zu setzen. Eine Stärkung der politischen Arbeit in NRW entspricht meinem Politikverständnis. Wie sich das genau personell konkret gestaltet, muss ich prüfen, da ich auch in Berlin personelle Verpflichtungen habe, die bei einer Fortsetzung des Mandates nicht einfach beendet werden können und zugleich der Personaltopf gedeckelt ist. Aber bereits jetzt bin ich in NRW in dem o. gewünschten Sinne personell gut aufgestellt. Die Mitglieder und letztlich die Landesvertreter:innenversammlung entscheiden souverän, welche Genoss:innen sie in den Bundestag entsenden möchten. Ich bin ein Abgeordneter der sich bekannterweise an Diskussionsprozessen innerhalb des Landesverbandes beteiligt. Mein Anspruch von Wahlkampf ist natürlich ein Wahlkampf vor Ort und mit den Menschen. Soziale Medien als Wahlkampflattformen sind natürlich nicht zu vernachlässigen. Meine Mitarbeiter:innen sind auch meine Genoss:innen, von denen ich mich immer auch beraten lasse. Flache Hierarchien und der kommunikative Austausch im Büro gehören dazu. Ich bin von Anfang an Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft und zahle mindestens den Verdi Haustarif. Zu den von mir geleisteten Antworten stehe ich in der politischen Praxis seit ich Abgeordneter bin, und ich beabsichtige auch weiterhin dazu zu stehen.

Frage 1.:

Allgemeine Fragen: - wie wichtig ist Dir der Schutz der Tiere? - wie denkst Du über eine Besteuerung von Lebewesen (Hund, Katze, Pferd)? - Wirst du dich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einsetzen? - Wie stehst du zum Schutz von Tierrechtlern und Whistleblowern? 

Antwort zu 1.:

Tiere sind keine Gegenstände, sondern Lebewesen, die mit Respekt behandelt werden müssen. Eine Besteuerung von Haustieren lehne ich ab, da auf diesen Weise besonders finanziell Schwachen die Möglichkeit genommen wird, sich ein Haustier zu halten. Dem Verbandsklagerecht würde ich, sollte es dazu entsprechende abzustimmende Vorlagen geben, zu stimmen. Tierrechtler und Whistleblower müssen geschützt werden, da sie durch Ihre Arbeit und Aufdeckung von Tierquälerei einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Frage 2.:

- was willst Du gegen den Online-Tierhandel unternehmen? Nutztier-Haltung/Landwirtschaft: - Wie stehst du zu industrieller Tierhaltung und Massentierhaltung? - Wie bewertest du den Zusammenhang von Klimawandel und Nutztierindustrie? - wie stehst Du zur Bio-Tierhaltung? 

Antwort zu 2.:

Ich spreche mich strikt gegen den Online-Tierhandel aus. Diese Methode öffnet auch dem illegalen Tierhandel Tür und Tor. Umgekehrt kann bei dem Erwerb eines Tieres via Internet der Verkäufer sich auch keinen Eindruck vom potentiellen Käufer machen. Der Aspekt der industriellen Tierhaltung macht Tiere zu einer Massenware, zu einem Ding mit allen negativen Konsequenzen. Zu den Konsequenzen gehören auch die Auswirkungen auf den Klimawandel (CO-Emissionen), der enorme Ressourcenverbrauch (Futter, Wasser, Weideflächen) zur Züchtung etc. Bio-Tierhaltung stellt eine Alternative dar, muss aber auch finanziell gefördert werden, so dass die daraus resultierenden Produkte nicht so teuer werden, dass nur Gutverdienende sich diese leisten können.

Frage 3.:

- wie sollte in Deiner Vision die Transformation der Landwirtschaft geschehen, damit sie klimaneutral wirtschaften kann? - wie lange sollte Deiner Meinung nach ein Schlachttier-Transport maximal dauern? - findest Du, dass die CO²-Betäubung Tierquälerei ist, die in Schlachthöfen gängige Praxis ist? 

Antwort zu 3.:

Mehr Agrarwirtschaft als Nutztierhaltung, um die Nahrungskette enorm zu verkürzen. Die derzeitige intensive weltweite Nutzviehhaltung/-züchtung überfordert die Ressourcen unserer Erde auf Dauer. Diese Transformation wäre auch wichtig, um dem Hunger im globalen Süden effektiver entgegentreten zu können. Die industrielle Massentierschlachtung lehne ich ab. Die damit einhergehenden langen Transporte der zu schlachtenden Tiere sind völlig inakzeptabel. Wenn überhaupt, dann muss der Transport in der Region stattfinden, d.h., maximal zwei Stunden dauernde Transporte. CO2 Betäubung von Tieren stellen in der Tat eine Qual für die Tiere dar, wird aber nach wie vor aus Kostengründen praktiziert. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Frage 4.:

- sind Arbeitsplätze in der Schlachtindustrie Deiner Meinung nach nachhaltig und welche Lösungsansätze könntest Du Dir hier vorstellen? Konsum: - wie stehst Du zur Förderung (Subventionierung) von alternativen tierfreien Lebensmitteln? - was hältst Du von einem Werbeverbot für Billigfleisch? 

Antwort zu 4.:

Das Beispiel Tönnies in NRW zeigt eindeutig, wie wenig nachhaltig diese Art des Wirtschaftens ist. Es geht um schnell und billig. Die Mitarbeiter:innen müssen billig sein (Löhne etc.) und das Fleisch muss billig sein. Und das geht über fließbandähnliche Massenproduktion. Einer Förderung von alternativen tierfreien Lebensmitteln stehe positiv gegenüber und damit auch dem Werbeverbot von Billigfleisch bzw. Werbeverbot von Fleisch in Gänze.

Frage 5.:

- sollte Deiner Meinung jeder das Recht haben vegane/vegetarische Verpflegung zu erhalten? Tierversuche: - wie wirst Du Dich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzen? - welchen Stellenwert hat für Dich die Alternativ-Forschung (invitro, bildgebend ect.) 

Antwort zu 5.:

Die Frage, ob jemand vegetarisch/vegan leben möchte, liegt einer individuellen Entscheidung zu Grunde. Wer sich für diese Ernährungsweise entscheidet, der/die soll diese Lebensweise auch ohne Hindernisse leben können, d.h., eine vegane/vegetarische Lebensmittelversorgung muss regional gewährleistet sein. Ich bin strikt gegen Tierversuche. Alternative Testmöglichkeiten sollten mittlerweile umfassend vorhanden sein. Ich kann mich nur passiv dagegen aussprechen, beispielsweise bei einer Kampagne unterschreiben.

Frage 6.:

- wie stehst Du zu dem von der LAG Tierschutz vorgeschlagene Ausstiegsprogramm aus den Tierversuchen (Beschluss: Tiere wirksam schützen)? Jagd: - bist Du für eine Abschaffung der Jagd? Bitte begründe. - findest Du es gerechtfertigt Wölfe zu töten, wenn sie sich Wohngebieten/Menschen nähern? 

Antwort 6.:

Ich unterstütze den Beschluss des Bundesausschusses von 2019. Tierversuche müssen sofort beendet werden. Insbesondere für kosmetische oder militärische Zwecke. In wieweit medizinische Tierversuche angeblich noch erforderlich sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Alternative Forschungsmethoden müssen konsequenter verfolgt und mit weit mehr finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Ich freue mich sehr, dass der Wolf auch wieder bei uns in Deutschland heimisch geworden ist. Selbst in Much, einer kleinen Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, wo ich aufgewachsen bin, soll es Wolfsspuren geben. Nein, die Tötung des Wolfs lehne ich kategorisch ab. Die Vergrämung hingegen ist eine sehr vernünftige Option.

Antwort 6.:

Die menschliche Jagd in Europa dient nicht dem Überleben des Jägers, sondern seiner Freude am Töten von Wildtieren - angeblich, um das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Dieses allseits bekannte Argument unterschlägt aber, dass das Gleichgewicht auch ohne den Menschen Millionen von Jahren funktioniert hat. Nur, der Mensch hat mit der Tötung und Vertreibung von Beutejägern, wie dem Wolf und dem Fuchs das Gleichgewicht zwischen Beutejägern und Beutetieren zerstört. Und der gleiche Jäger stellt sich an die Stelle des Beutejägers mit dem Argument, er/sie müsse das Gleichgewicht herstellen. Bleibt abzuwarten, wie das verlogene Argument wirkt, wenn der Wolf sich weiter verbreitet und seinen Anspruch als natürlicher Beutejäger unterstreicht. 

Frage 7.:

Heimische Tierwelt: - wie willst Du Dich für die Erhaltung und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen? - wie willst Du Dich gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen einsetzen? - welche Maßnahmen würdest Du ergreifen um Tiere mehr gegen den Tod auf den Straßen zu schützen? 

Antwort zu 7.:

Der Schutz der Artenvielfalt muss durch eine Priorisierung im Landwirtschaftsministerium effektiver gewährleistet werden. Eine eigene Abteilung oder ggf. ein eigenständiges Ministerium für den Schutz der Artenvielfalt mit entsprechend hohem Budget, das einen effektiven Schutz ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt. Tiertunnel und Wildtierkorridore bei bestehenden Straßen gilt es zu bauen. Zugleich bedarf keines weiteren Ausbaus des Straßennetzes und keine weitere 

Frage 8.:

Zoos und Delfinarien: - wie ist Deine Meinung zu Zoos und Delfinarien? - findest du, dass Tierheime, Lebenshöfe ect. seitens des Staates genügend unterstützt werden? - Wie ist deine Meinung zur Teilnahme von Tieren im Zirkus? 

Antwort zu 8.:

Zoos, Delfinarien und Zirkus sind das Gegenteil einer natürlichen Umwelt. Die Tiere sind räumlich gefangen und werden zu unnatürlichem Verhalten erzogen (Zirkus/Delfinarien). Ob Zoos tatsächlich vom Aussterben bedrohten Tierarten ein Refugium bieten, sei dahingestellt. Sinnvoller wäre es, effektiv etwas gegen das Aussterben zu unternehmen. Die Nachzucht von Tieren in Zoos erweist sich immer wieder als sehr schwierig, weil eben das natürliche Umfeld fehlt. Allenfalls könnte man Zoos als Sensibilisierungsraum für Kinder betrachten - nicht mehr. Zu den ausreichend finanzierten oder unterfinanzierten Beiträgen seitens des Staates hinsichtlich von Tierheimen und Lebenshöfen kann ich nichts sagen, da es sich meiner Kenntnis entzieht.

Frage 9.:

Ozeane: - Meeresforschern zufolge könnten 2050 die Ozeane leergefischt sein. Durch welche Maßnahmen kann das deiner Meinung nach verhindert werden? - welche Maßnahmen schlägst Du zum Schutz der Gewässer, der Ozeane und der Wassertierwelt vor? 

Antwort 9.:

Die industrielle Fischerei bedroht die Fischbestände weltweit und die ortsansässigen traditionellen Kleinfischer. Es müssen endlich rigide Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören umfassende ganzjährige Schutzzonen, saisonale Schutzzonen, erhebliche Strafen für die Mißachtung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Beifang, sowie das Verbot von Delphintötung aus Tradition und dem Fang von Walen aus angeblich wissenschaftlichen Gründen.

Frage 10.:

Pandemien: - wie ist Deine Sichtweise zur Verhinderung von Pandemien? - welche Maßnahmen müssen Deiner Meinung ergriffen werden um die Entstehung von Zoonosen zu verhindern? 

Antwort 10.:

Massentierhaltungsräume sind Brutstätten von Viren, die auf Menschen überspringen und sich dann zu Pandemien entwickeln können. Das Verbot industrieller Massentierhaltung wie auch die Vermeidung des unmittelbaren Nebeneinanderlebens von "Massentieren" und Menschen kann einen erheblichen Beitrag zur Verhinderung von Pandemien leisten. Es gibt aber auch Virenübertragungen von Wildtieren, also eben nicht nur Massentierhaltung. Hierbei stellt der Verzehr von Wildtieren mitunter ein Risiko dar. Die Wildtierjagd zwecks Ernährung (Schlangen- und Affenfleisch) oder zwecks rein ökonomischem Interesse (Nashörner, Elefantenstoßzähne) fördern auf ihre Weise das Aussterben der Artenvielfalt.

Frage 1.:

Für welches Thema kandidierst du und wo siehst du darin feministische Perspektiven? Falls du zum Wiedereinzug kandidierst – wie hast du konkret daran gearbeitet in der letzten Legislaturperiode? 

Antwort 1.:

Ich kandidiere für eines unserer Kernthemen, die Friedenspolitik. Diese sehe ich immer in Verbindung mit Klima/Umwelt und sozialer Gerechtigkeit. Das sind durchaus feministische Themen, weil ja auch Frauen in Armeen dienen. Und Frauen und Kinder in militärischen Auseinandersetzungen mitunter die höchsten Opferzahlen darstellen. Selbstverständlich werde ich mich für die Stärkung der Rechte von Frauen einsetzen, so das Frauen endlich wirkliche Gleichberechtigung erlangen.

Frage 2.:

Die Paragraphen 218 und 219 nehmen Frauen das Recht über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wie setzt du dich für die Abschaffung dieser Paragraphen ein? 

Antwort 2.:

Dass diese beiden "mittelalterlichen" Paragraphen im 21. Jahrhundert in dem so angeblich hochzivilisierten Deutschland tatsächlich noch existieren, sagt was über die konservativen Beharrungskräfte in Politik, Gesellschaft und Kirchen aus. Der Einfluss der Kirchen auf die gesellschaftliche Entwicklung und auf die Politik ist nach wie vor zu groß und völlig inakzeptabel. Beide Paragraphen gehören gestrichen! Als Mann habe ich mich nicht in die Belange einer Frau, die ihren Körper betrifft, einzumischen. Der § 218 bedeutet letztlich die Kriminalisierung von schwangeren Frauen, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden. Ich werde Frauen immer unterstützen, dass dieser unsägliche gesetzliche Umgang mit ihnen ein Ende findet. Bei parlamentarischen Initiativen wie auf der Straße. Im Oktober gab es in Berlin eine Demonstration von polnischen Frauen gegen das rigide Abtreibungsverbot in Polen. Ich habe mich neben der Genossin Zaklin Nastic an der Demo beteiligt. Der § 219 zielt darauf ab, dass die Beratung darauf hinwirken soll, dass die Frau letztlich doch das Kind gebären soll. Der ergänzende Paragraph 219a zielt wiederum auf die faktische Kriminalisierung der Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte (Paragraph 219a) ab. Es geht um das "Werbeverbot" für Gynäkologinnen und Gynäkologen, was die Probleme von schwangeren Frauen körperlich, wie auch psychisch verstärkt und diese Frauen in Situationen drängt, die keiner haben will. Beide Paragraphen gehören zwingend abgeschafft.

Frage 3.:

Leider liegt der Frauenanteil in NRW nur bei 30 %. Auf Landesebene gibt es das FrauenNetzWerk (aktuell mit Genossinnen aus 35 KVen).Wie kannst du das FrauenNetzWerk unterstützen, welche Ideen hast du, um den Frauenanteil in NRW zu erhöhen?

Antwort zu 3.:

Ich bin der Meinung, dass der Frauenanteil in unserer Partei, v.a. was die Basis angeht, noch erheblich gesteigert werden muss. Das Potential, dass Frauen mitbringen, ist unersetzlich. Daher kann Die LINKE ihr politisches Potential nur ausschöpfen, wenn mindestens so viele Frauen, wie auch Männer in der Partei aktiv sind. So habe ich als Abgeordneter sehr wohl darauf geachtet, dass der Frauenanteil in meinen Büros mindestens paritätisch ist. Insbesondere im ländlichen Bereich scheint mir die Anwesenheit von Frauen in der Partei noch geringer zu sein. Die zentrale Frage ist, wie kann man mehr Frauen für die Politik, für DIE LINKE gewinnen und was können die Männer dazu beitragen. Ich denke, ein wesentlicher Schritt von aufgeklärten Männern ist es, jeden Versuch männlicher Dominanz klar und offen zurückzuweisen. Eine Überlegung, mehr Frauen zu gewinnen, wäre, wenn im Kreisverband mehr frauenspezifische Probleme diskutiert würden. D.h., dass DIE LINKE die Probleme der Frauen gerade in Corona-Zeiten, in den Frauen wieder verstärkt in die Defensive gedrängt werden, stärker in den politischen Fokus nehmen und politische Diskussionsangebote unterbreiten sollte. Derartige Aktivitäten würde ich aktiv unterstützen. Dass Wissen und die Kompetenz des FrauenNetzWerks bei solchen Aktivitäten wäre dabei für mich sehr hilfreich.

Frage 4.:

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Was stellst du dir vor gegen den anti-feministischen Roll-back in und außerhalb des Parlaments zu tun?

Antwort zu 4.:

Zunächst einmal finde ich den Begriff "zurückdrängen" angemessener als "Roll-back". Die Menschen müssen unsere Sprache verstehen. Die LINKE darf nicht mit Anglizismen, die der Mensch auf der Straße nicht versteht, um sich werfen. Ja, das Zurückdrängen der Frauen wird sogar von den Medien mittlerweile thematisiert. Es hat mit Corona, aber eben nicht nur mit Corona zu tun. Der Hintergrund ist, dass wir es in der westlichen Welt mit einem wachsenden konservativen Zeitgeist und somit einem anachronistischem Familienbild zu tun haben. Hier gilt es als Linke Frau und Linker Mann Flagge zu zeigen, dass wir eine konservative Rückwärtsrolle nicht akzeptieren werden, weder im Parlament, noch in der Gesellschaft oder in der Wirtschaft. Wir LINKE müssen für die Frauen der erste Ansprechpartner sein, wenn es darum geht Frauenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen - siehe den frauenfeindlichen Paragraphen 218, der endlich weg muss.

Frage 5.:

Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit LISA NRW vor?

Antwort 5.:

Mit der AG LISA wird feministische Politik gestaltet. Frauen haben den Männern längst bewiesen, dass ihre Entwicklung und Qualifikation den der Männern in nichts nachsteht, wenn nicht sogar besser ist. Die Themen, die LISA anspricht, sind die Themen von Frauen und gehen somit auch die Männer etwas an. Wir Männer müssen für die Belange der Frauen offen sein, was natürlich eine aktive Zusammenarbeit voraussetzt. Natürlich gilt das auch uneingeschränkt bei den Anliegen, die Frauen an die Partei herantragen oder Vorschläge, die sie machen. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine gute Zusammenarbeit, um die Arbeit von LISA zu unterstützen, wann immer LISA das möchte, sei es im KV oder im LV.

Frage 1.:

1. Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Antwort zu 1.:

Auch ich mache mir keine Illusionen darüber. Ich sehe allerdings wie gerade durch die neue Co-Parteivorsitzende unsere Partei zum Anhängsel von Grünen und SPD gemacht wird. Dass entsetzt mich. Ich sehe in einer Koalition, in der DIE LINKE auch noch der schwächste Partner wäre, keineChance auf irgendeinen signifikanten Politikwechsel in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Im Gegenteil, ich sehe einen Politikwechsel in unserer Partei hin auf Anpassung an den Kapitalismus und Imperialismus. Ginge Die Linke tatsächlich diesen Weg, würde sie aufgrund objektiver Faktoren schlichtweg überflüssig - dass spüren auch die Wähler und erklärt die abnehmende Zustimmung in den Umfragen.

Frage 2.:

Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

Antwort zu 2.:

Nun, um an ihre frühere Rolle als Anti-Establishment-Partei wieder anknüpfen zu können, muss die LINKE wieder frecher, provokativer im Auftreten und in der Sache werden. Wo hört man noch den Begriff "Systemfrage" in der Partei? Und wenn, dann nur als Worthülse. DIE LINKE hat sich nicht zum Vorteil entwickelt, was auch von linken Wählern so wahrgenommen wird. DIE LINKE auf der Straße Hand in Hand mit den Bewegungen, in den Medien als widersprechender Akteur und im Parlament aufsässig und nicht stets auf Regierungsbeteiligung schielend, dass wäre eine LINKE als Anti-Establishment-Partei.

Frage 3.:

Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

Antwort zu 3.:

Die Gewerkschaften haben sich leider in der Geschichte immer wieder als "Sozialpartner" des Kapitals angeboten in Deutschland. Auf politischer Ebene die SPD. Daher gibt es auch eine starke Verbindung von Gewerkschaftsfunktionären mit der SPD. Wir LINKE müssen mehr eigene Gewerkschaftsfunktionäre heranbilden, um die SPD-Dominanz in den Gewerkschaften zu begrenzen. Unser stetes Angebot muss sein: Nicht mit der SPD, sondern nur mit einer starken LINKEN lassen sich umfassende soziale Rechte gegenüber dem Kapital wirklich durchsetzen. Die LINKE in den Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen kann und muss als Brücke zwischen beiden fungieren.

Frage 4.:

Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

Antwort zu 4.:

Im internationalen Vergleich ist Deutschland das Industrieland, in dem die soziale Herkunft am stärksten über den Bildungserfolg entscheidet. Das zeigt sich neben den Erfolgen bei der Schulbildung auch besonders am Zugang zu Universitäten. Das BAföG, so wie es momentan gewährt wird, ist nicht mehr zeitgemäß und trägt maßgeblich zu Bildungsungerechtigkeit bei. Nur ca. 13% der Studierenden erhalten momentan überhaupt eine Förderung. Der freie Zugang zu Bildung ist für DIE LINKE ein Menschenrecht, weshalb wir eine grundlegende Novellierung des BAföG fordern, welche sich viel stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen von Studierenden und Auszubildenden orientiert. Dies erfordert eine deutliche Anhebung der Fördersätze für den Grundbedarf auf mindestens 560€ zuzüglich einer monatlichen Pauschale für ausbildungsrelevante Ausgaben in Höhe von 120€. Auch die Mietpauschale muss deutlich erhöht werden und den Studierenden - gerade in den von starken Mietsteigerungen betroffenen Hochschulstädten - muss ein unkomplizierter Zugang zum Wohngeld gewährt werden. Besonders wichtig ist uns, dass BAföG wieder als rückzahlungsfreier Vollzuschuss und vor allem elternunabhängig gewährt wird und sich die Höchstförderungsdauer an der realen Studiendauer orientiert. Auch die Altersgrenze für den Bezug von BAföG muss aufgehoben werden. Leistungen nach dem BAföG sind natürlich analog auch Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Darüber hinaus muss der Anerkennungsprozess von im Ausland erworbenen/ absolvierten Studien- und Ausbildungsleistungen und Abschlüssen deutlich erleichtert werden. 

Frage 5.:

Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

Antwort 5.:

Ganz ehrlich: Ich bin im Bereich der Friedenspolitik recht Kompetent. Aber in der von Euch formulierten Frage kann ich nur sehr oberflächlich antworten. Die Vermögensabgabe ist sicherlich ein wichtiges Instrument, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und mit diesen Geldern die sozialen Leistungen zu sichern und sogar auszubauen. Aber eben auch die Verteidigung der Rechte der Arbeitnerhmer:innen sowie der Erwerbslosen. Auch muss der Militäretat ganz gewaltig geschrumpft und die Gelder in die anderen Ressorts zu Gunsten der Menschen verteilt werden.

Frage 6.:

In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden? 

Antwort 6.:

Menschen, die sich politisieren, fühlen sich häufig von Parteien abgestoßen. Das innerparteiliche Klima in den Parteien trägt nicht unbedingt dazu bei, dass junge Menschen über die sozialen Bewegungen hinaus, sich beispielsweise in der LINKEN engagieren wollen. Ein weiterer "Demotivator" dürfte der Aspekt der Glaubwürdigkeit von Parteien, auch der Linken sein, wenn sie mal in eine Regierung gehen. Alles was gestern noch galt, ist heute passe'. Die Glaubwürdigkeit einer Partei ist ein hohes Gut. Ist sie einmal verspielt, lässt sie sich nicht mehr so schnell herstellen. Aber wie schafft man es ggf. junge Menschen zu gewinnen? Nun, in dem man in den sozialen Bewegungen als LINKER selbst aktiv ist und Vertrauen schafft. In dem man den jungen Menschen nahe legt, dass unsere Partei auch im Parlament für dieselben Forderungen sich einsetzt - vorausgesetzt, die Partei ist in dieser Frage tatsächlich noch glaubwürdig.

Frage 6.:

Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

Antwort zu 6.:

Ja, Selbstverständlich. Das gehört zur Tätigkeit eines MdBs genauso dazu wie die Präsenz im Plenum. Ich freue mich über Eure Einladungen.

Frage 8.:

Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen? 

Antwort zu 8.:

Ja. Dass ist eine Selbstverständlichkeit. Ich würde mich über Eure Einladung zwecks Rechenschaft und darüber hinaus gehende Themen sehr freuen. 

Frage 9.:

In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

Antwort zu 9.:

Nun, die Öffentlichkeitsarbeit meiner Tätigkeit ist neben der Sachfrage das Entscheidende. Tue das Richtige, aber sprich nicht darüber, führt zur Erfolglosigkeit der politischen Arbeit. Natürlich muss ein Parlamentarier sichtbar mit seinen Themen sein, damit die Wähler:innen, einschätzen können, ober sie/er ihre Interessen vertritt oder eben nicht. Ich veröffentliche Pressemitteilungen, wende mich direkt an Journalist:innen, die ich persönlich kenne, und mache sehr viel über Facebook, Instagram und Twitter.

Frage 10.:

Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort zu 10.:

Ich denke, es ist bekannt, dass ein MdB in der Regel mehr als 39 Stunden/Woche arbeitet. Nimmt man dann den durchschnittlichen Stundenlohn eines Facharbeiters/einer Facharbeiterin und rechnet dies auf 50-70 Stunden um, dann wäre das Monatsgehalt wesentlich höher. Ich finde, diese Berechnungsgrundlage kann nicht ignoriert werden. Im Gegensatz zu manchen MdBs anderer Parteien, haben wir LINKE keine weiteren Jobs - will sagen, dass diese Leute mit weiteren Jobs offensichtlich ihr Mandat nicht ernst genug nehmen, was sich in deren mangelnder Stundenzahl niederschlägt. Bei uns LINKEN ist das sicherlich nicht der Fall. Wenn eine solche Entscheidung, wie sie von Euch vorgeschlagen wird, anstehen soll, sollte sie von der Bundespartei getroffen werden, so dass alle LINKEN Mandatsträger gleichermaßen davon betroffen wären. sondern nehmen die Arbeit sehr ernst, so 

Frage 1.:

Wir halten es für erforderlich, dass alle Kandidat*innen Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften haben. In welcher Gewerkschaft oder außerparlamentarischen Initiative bist Du aktiv? An welchen betrieblichen oder außerparlamentarischen Kämpfen warst oder bist du beteiligt?

Antwort zu 1.:

Ich stimme zu, dass LINKE MdBs sich nicht alleine auf ihre Parlamentsarbeit fokussieren dürfen. Auch ich engagiere mich außerparlamentarisch in der Friedensbewegung. So bin ich Mitglied in der Friedenglockengesellschaft, bin mit der Kampagne "Stopp Airbase Ramstein" eng verbunden und Mitglied im ICC (International Coordination Committee - No-to-NATO-Netzwerk). Diese Funktionen nehme ich aktiv wahr.

Frage 2.:

Wir wünschen uns Kandidat*innen auf der Landesliste, die den gesellschaftlichen Widerstand repräsentieren. •Aus welchem beruflichen und Lebensumfeld kommst Du? •Wessen Interessen wirst Du mit welchen Inhalten besonders vertreten? 

Antwort zu 2.:

Lebensumfeld: Ich habe ein Arbeitsmigrationshintergrund. Meine Mutter kommt aus Jugoslawien und arbeitete im Rhein-Sieg-Kreis in der Fabrik. Meine Adoptiveltern waren beide ebenfalls Hilfsarbeiter:innen im metallverarbeitenden Bereich und in der Landwirtschaft. Ich selbst habe als Schüler/Student im metallverarbeitenden Bereich und auf dem Bau gejobbt. Dementsprechend habe ich die Hauptschule besucht und mit der 1