Die Linke NRW: Die Verhinderung der Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus ist eine Frage des politischen Wollens!

Die Linken in NRW fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen) auf, endlich aktiv zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken In NRW: „Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren nichts getan, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und diese Transporte zu verhindern.

Mona Neubaur (Die Grünen) hätte als für die NRW-Atomaufsicht zuständige Ministerin schon längst die unverzügliche Räumungsanordnung für das Jülicher Zwischenlager aufheben können. Das ist bis heute nicht geschehen. Dabei ist schon seit 2022 klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund entfallen, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war. Einen diesbezüglichen Brief meiner Partei ließ die Ministerin bis heute unbeantwortet.

Wenn es der Landesregierung wirklich ernst wäre mit der Verhinderung der Atomtransporte, hätte sie ferner dem Bund für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich zusätzliche eigene Mittel anbieten können. Auch das ist nicht geschehen.

Außerdem könnte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine guten Kontakte zu seinem NRW-Parteifreund Friedrich Merz nutzen, um ihn von einer Lagerung des Jülicher Atommülls in einem neu zu bauenden Zwischenlager in Jülich zu überzeugen. Geld dafür dürfte dabei das kleinste Problem sein. Wer von einem auf den anderen Tag eine knappe Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur beschließen kann, kann mit Sicherheit auch im Vergleich dazu einige Peanuts für eine neue Halle in Jülich bereitstellen.

Das Zeitfenster zur Verhinderung der unnötigen und gefährlichen Atomtransporte läuft langsam zu. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat noch bis zum 21. März Zeit für eine Stellungnahme zu dem ihr vorliegenden Entwurf der Transportgenehmigung. Kommt es nicht zu einer politischen Lösung, drohen ab Sommer Atomtransporte quer durch NRW. Wir Linken fordern wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW auch, auf diese gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.“