Die Linke NRW fordert Integrationsinitiative
Die Linke NRW warnt davor, rechtsextremistischen Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik nachzugeben: „Menschenrechte dürfen nicht auf dem politischen Basar zerstört werden. Der aktuelle Überbietungswettbewerb im Wahlkampf, welche Partei bereit ist, die größeren Grausamkeiten gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund durchzuführen, schadet der Demokratie und stärkt nur die Rechten.
Die Linke hält Kurs und positioniert sich im Kontrast dazu als Menschenrechtspartei. Angesichts der nicht zu leugnenden Schwierigkeiten fordert Die Linke NRW eine Integrationsinitiative des Landes, die den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellt, mehr Sprachkurse und Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt anzubieten", erläutert Angelika Link-Wilden, stellvertretende Landessprecherin der Partei.
„In meiner Arbeit als Heimleiterin einer Notunterkunft für geflüchtete und wohnungslose Menschen habe ich erlebt, wie Menschen in einem der reichsten Länder der Welt um ihre letzte Würde kämpfen müssen. Wir brauchen endlich eine konsequente soziale
Entwicklungsinitiative sowohl für Migrant:innen als auch für in Not geratene Deutsche. Es braucht eine bundesweite Initiative zur Umsetzung von Housing First und der Beendigung von Wohnungslosigkeit für rund 600.000 Menschen in Deutschland. Das entspricht der Bevölkerungszahl der Landeshauptstadt Düsseldorf", so die Sozialarbeiterin Cansin Köktürk, NRW-Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl und Mitglied im Landesvorstand.
Derzeit steige die Not in den Städten deutlich an: „Wohnungsnot, Benachteiligungen im Bildungssystem, schlechte Unterbringungen für Asylbewerber:innen und mangelhafte
Integrationsleistungen der Kommunen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel. Dafür tragen aber nicht die Menschen die Verantwortung, die schutzsuchend zu uns kommen, sondern diejenigen, die die Kommunen finanziell am ausgestreckten Arm verhungern lassen – also Landes- und Bundesregierung", meint Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand von Die Linke.
„Der soziale Frieden und die Demokratie in Deutschland steht und fällt mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Bleibt es dabei, dass die Räte zwischen dem Erhalt von Schwimmbädern oder kulturellen Leistungen und der Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen, wie bezahlbarem Wohnraum, Kitas oder der
Instandhaltung von Schulen oder Infrastruktur entscheiden müssen, weil für all das Geld nicht mehr reicht, verspielen wir die Zukunft des Landes", sind sich die drei Linken-Politiker:innen einig.