Die Linke NRW unterstützt Forderungen des Ford-Gesamtbetriebsrats in Köln und fordert Scholz zum Handeln auf

Anlässlich des heutigen (10. Dezember) Besuchs der Ford-Werke in Köln-Niehl durch den Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher von Die Linke NRW, Nils Böhlke: „Wir stehen hundertprozentig hinter den Forderungen des Gesamtbetriebsrats. Er und die Beschäftigten bei Ford fordern endlich ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und sind zu Recht sehr irritiert über das ständige Hin und Her in der politischen Debatte.

Die Linke NRW hat schon lange darauf hingewiesen, dass es endlich einen sozial-ökologischen Wandel braucht, der die Beschäftigten mitnimmt. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er sich nicht nur zu pressewirksamen Terminen im Vorwahlkampf verbal hinter die Beschäftigten bei Ford stellt, sondern auch in deren Interesse handelt.

Dazu braucht es allerdings auch entsprechende Investitionen in die Infrastruktur, die unter den Bedingungen einer Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist, nicht erfolgen werden. Solange es kein deutliches Nein zur Schuldenbremse durch den Bundeskanzler gibt, sind weitere Bekenntnisse nicht glaubwürdig.

Darüber hinaus ist aber auch das Management gefragt. Es ist untragbar, dass eine mit dem Betriebsrat im vergangenen Jahr ausgehandelte Vereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2032 bereits jetzt nicht mehr das Papier wert sein soll, auf dem sie gedruckt wurde. Die Ankündigung aus den vergangenen Wochen, 2.900 Stellen in dem Niehler Werk streichen zu wollen, muss umgehend zurückgenommen werden. Auch hierzu erwarten wir klare Worte des Bundeskanzlers.“